| 2013-10-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht eine Leistung unbezahlter Mehrarbeit eines als Arbeitnehmer beschäftigten nahen Angehörigen über die vertragliche Stundenzahl der Annahme der tatsächlichen Durchführung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich nicht entgegen (X R 31/2012 17. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann auch nach mehreren erfolglosen Nachbesserungsversuchen des Unternehmers der Besteller Instandsetzung durch einen anderen Unternehmer auf Kosten des ursprünglich beauftragten Unternehmers veranlassen (21 U 86/2012 28. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist es mit der verfassungsrechtlich gegebenen Privatschulfreiheit vereinbar, dass Waldorfschulen (für eine 11. und 12. Jahrgangsstufe) keine Förderung beanspruchen können, die über die ihnen bislang gewährten Privatschulzuschüsse hinausgehen, die sich an den Personalkosten bemessen, die an öffentlichen Gesamtschulen bzw. integrierten Sekundarschulen in der Sekundarstufe I entstehen (3 B 42/2011 22.Oktober 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Beherbergungsabgabesatzung (Bettensteuersatzung) Dortmunds wegen Regelung als Steuerschuld des Unternehmers nichtig (14 A 314/2013 23. 10. 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Kündigung eines Soldaten in der Probezeit nichtig, wenn sie (nur) darauf gestützt wird, dass seine Lebensgefährtin angeblich in der Kaserne übernachtet, er sich krank gemeldet habe und er ein angeblich herablassendes Verhalten gegen seinen Dienstvorgesetzten gezeigt habe (1 K 438/2013 8. Oktober 2013). |
| Clearstream (Deutsche Börse) erreicht die erforderliche Zahl von Unterschriften von Klägern zu einem Vergleich wegen des Streites um eingefrorene Gelder des Iran. |
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| 2013-10-23 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Verbot von Energiekonzernen, an denen Netzbetreiber und Unternehmen zur Erzeugung, Lieferung und zum Vertrieb von Energie beteiligt sind, eine zulässige Beschränkung des freien Kapitalverkehrs ein und sind die Aufrechterhaltung eines unverfälschten Wettbewerbs und die Gewährleistung der Sicherheit der Energieversorgung zwingende Gründe des Allgemeininteresses (C-105/2012 22. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das entgeltlicher Überlassen von Zimmern eines Eroscenters an Prostituierte keine Vermietung von Wohnräumen und Schlafräumen zur kurzfristigen Beherbergung, sondern eine Überlassung zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit und deshalb dem Regelsteuersatz der Umsatzsteuer unterworfen (V R 18/2012 22. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch (wie einem Ehegatten) auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zu, was bei mehr als zwei Kindern zu einem höheren Kindergeld ab dem dritten Kind führt (VI R 76/2012 8. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm trifft einen in einer nichtübersehbaren Linkskurve auf der Mitte der Gegenfahrbahn fahrenden und deswegen mit dem einem entgegenkommenden Personenkraftwagen zusammenstoßenden Inlineskater ein Mitverschulden von 75 Prozent (9 U 1/2013 18. Juni 2013). |
| Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können im Rahmen des Vorsteuerabzugs Rechnungen rückwirkend korrigiert werden, wenn die ursprüngliche Abrechnung die Mindestanforderungen an eine Rechnung (Aussteller, Empfänger, Leistungsbeschreibung, Entgelt, gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer) erfüllt und die Finanzbehörde noch nicht abschließend über den Vorsteuerabzug entschieden hat (5 V 217/2013 30. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbunds muss der 1. FC Nürnberg wegen des Verhaltens seiner Anhänger in drei Vorfällen 95000 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Hundehalter, dessen im Auto schlafende Hunde von einer Familie geweckt worden waren und der daraufhin die Familie mit dem Auslassen der Hunde bedrohte und falsche Angaben gegen der Polizei erklärte, zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Mitteilung des Justizministers Irans soll der zum Tode verurteilte, seine Hinrichtung mit schweren Hirnschäden überlebende Drogenhändler nicht erneut gehängt werden, weil er de facto dem Tode ins Auge gesehen hat und ihm deshalb nun Amnestie gewährt werden sollte, doch ist er nach anderen Meldungen bereits hingerichtet bzw. nach wieder anderen Meldungen hirntot. |
| Das Europäische Parlament verlangt ein Aussetzen des den Austausch von Bankdaten mit den Vereinigten Staaten von Amerika festlegenden Swiftabkommens. |
| Griechenland stellt die staatliche Finanzierung der als rechtsextrem eingestuften Partei Goldene Morgenröte ein. |
| Russland lehnt in Zusammenhang mit der Verhaftung von unter der Flagge der Niederlande segelnden Greenpeaceaktivisten eine von den Niederlanden gewünschte Verhandlung vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg ab. |
| Veronica Lario legt Berufung gegen die Herabsetzung ihrer Unterhaltsansprüche von 3 Millionen Euro monatlich auf 1,4 Millionen Euro monatlich ein. |
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| 2013-10-22 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Einspruch der Regierung Spaniens gegen ein Urteil vom Juli 2012 abgelehnt und die schnellstmögliche Freilassung Inés del Rios (ETA) unter Gewährung einer Geldentschädigung von 30000 Euro verlangt (21. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Niederlande) Stromnetze und Gasnetze juristischer Personen des öffentlichen Rechts durch Privatisierungsverbot oder Beteiligungsverbot vor dem Erwerb durch Privatunternehmer schützen (C-105/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Beibehaltung der herabgesetzten Sperrminorität Niedersachsens im Volkswagengesetz Deutschlands keine selbständige Vertragsverletzung, so dass die Klage der Europäischen Kommission auf Verhängung finanzieller Sanktionen gegen Deutschland abgewiesen ist (C-95/2012 22. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nur ein einzelner Insolvenzverwalter im Gegensatz zu Rechtsanwaltsgesellschaften (juristischen Personen) verlangen, in die von Gerichten genutzten Vorauswahllisten für Insolvenzverwalter aufgenommen zu werden (IX AR [VZ] 1/12). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist den Klagen der Sender NDR und NPO (Niederlande) gegen die achte Kabelbelegungsentscheidung des Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen vom Juli 2012 (Nichteinspeisung in analoges Kabelnetz) teilweise stattgegeben (K 5549/2012 27. September 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss das Land Baden-Württemberg die Bürgermeisterwahl der Gemeinde Malsch vom 9. Juni 2013 für ungültig erklären (4 K 2001/2013 16. Juni 2013). |
| Nach einer Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die Unterhaltsverpflichtungen Silvio Berlusconis gegenüber Veronica Lario, die von „drei weiblichen Richtern, Feministinnen und Kommunistinnen“ auf 3 Millionen Euro monatlich festgelegt worden waren, auf 1,4 Millionen Euro monatlich vermindert. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist entsprechend den Vorgaben des europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Freilassung Ines del Rios angeordnet, die nach dem bei ihrer Verurteilung nach dem seinerzeit geltenden, vom Obersten Gerichtshof Spaniens nachträglich anders ausgelegten Recht bereits im Jahre 2008 freigelassen hätte werden müssen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mazedoniens ist der Journalist Tomislav Kezarovski wegen Veröffentlichung des Namens eines geschützten Zeugen in einem Artikel im Jahre 2008 zu 4,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Qatars ist der Dichter Muhammad al Adschami wegen Äußerung der Hoffnung, dass der arabische Frühling auch Qatar erfassen werde, zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der europäischen Fußballunion muss Eintracht Frankfurt wegen des Verhaltens von Anhängern im Spiel bei Apoel Nikosia 25000 Euro zahlen, Apoel Nikosia 45000 Euro. |
| Die Gläubiger des Suhrkamp-Verlags nehmen den eine Umwandlung der Kommanditgesellschaft in eine Aktiengesellschaft vorsehenden Insolvenzplan an. |
| Norbert Lammert ist auf der konstituierenden Sitzung des Bundestags Deutschlands mit großer Mehrheit als Präsident des Bundestags wiedergewählt. |
| Die Europäische Union eröffnet eine neue, zuletzt verschobene Runde in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. |
| Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer ist 2012 um rund 300000 auf 7,2 Millionen Menschen gestiegen. |
| Wikipedia sperrt (mehrere hundert) Benutzerkonten wegen des Verdachts entgeltlicher Manipulation zu Gunsten von Organisationen oder Produkten. |
| Die 1854 eröffnete Delikatessenkette Hédiard Frankreichs beantragt wegen Insolvenz Gläubigerschutz. |
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| 2013-10-21 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland die Pflicht verletzt, dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Dokumente über das Massaker von Katyn im Jahre 1940 vorzulegen, ohne über die Gründe zu unterrichten, doch sind durch die unterlassene Verfolgung der Täter die Rechte zwölfer Opfer und ihrer Angehörigen nicht verletzt (21. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die eingetragene Wort-Bild-Marke test der Stiftung Warentest entgegen der auf eine Klage des Axel Springer Verlags hin ergangenen Anordnung des Deutschen Patent- und Markenamts nicht sofort gelöscht werden, vielmehr muss das Bundespatentgericht weitere Feststellungen zur Verkehrsdurchsetzung und Rechtmäßigkeit der Eintragung treffen (I ZB 65/2012 17. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union über die Auslegung des Art. 13 der Richtlinie 85/374 EWG entscheiden (VI ZR 328/2011 6. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Sicherungsnehmer zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er den durch den endgültigen Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten Anspruch auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld nach Bedingungseintritt schuldhaft nicht erfüllt (V ZR 47/2012 19. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine die Vermutung des § 84 II 1 AMG ausschließende Alternativursache nach § 84 II 3 AMG ausreichend konkrete, den Gegebenheiten des Einzelfalls (z. B. VIOXX) entsprechende Feststellungen dahingehend voraus, dass sie geeignet ist, den geltend gemachten Schaden herbeizuführen (VI ZR 109/2012 26. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt § 5 V 1 Halbs. 2 BAföG (Pflicht zur Durchführung eines Verwaltungspraktikums im Ausland als zwingende Fördervoraussetzung) das unionsrechtliche Freizügigkeitsrecht und ist deshalb nicht anzuwenden (5 C 22/2012 16. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens die der Pfändung entzogenen Bezüge mit ihrem Bruttobetrag vom Gesamteinkommen abzuziehen (Nettomethode), wobei ein erneuter Abzug der auf diesen Bruttobetrag entfallenden Steuern und Abgaben nicht erfolgt (10 AZR 59/2012 17. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburgs ist die kommunale Verfassungsbeschwerde der kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt an der Oder wegen eines Anspruchs auf angemessene finanzielle Mindestausstattung wegen unzureichender Begründung verworfen (68/2011 18. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein eine Kraftfahrzeugkolonne überholender Kraftfahrzeugführer wegen Überholens bei unklarer Verkehrslage zwei Drittel des bei einem Zusammenstoß mit dem ersten, nach links einbiegenden Kraftfahrzeug entstehenden Schadens tragen (9 U 191/2012 9. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein eine Kraftfahrzeugkolonne überholender Kraftfahrzeugführer wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots ein Drittel des bei einem Zusammenstoß mit einem Lückenabbiegers aus einer wartepflichtigen Querstraße entstehenden Schadens tragen (9 U 12/2013 23. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Baugenehmigung für die Veranstaltungsfläche Kunst!Rasen 2013 wegen zu hoher Lärmgrenzwerte und Unbestimmtheit rechtswidrig (8 K 4660/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München genügt bei Zugänglichkeit einer Tiefgarage nur für einen begrenzten Benutzerkreis ein mangelfreies und den Regeln der Technik entsprechendes Garagentor für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters (454 C 28946/2012 15. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf (bzw. soll) Silvio Berlusconi zwei Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben. |
| Bei den Wahlen Luxemburgs bleibt die Christlich-Soziale Volkspartei Jean-Claude Junckers trotz deutlicher Stimmenverluste stärkste Partei. |
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| 2013-10-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Anwendungsbereich des Justizgewährungsanspruch verletzt, wenn ein Gericht mit dem Hinweis, eine Literaturstimme sei singulär geblieben, die Rechtsfrage habe daher keine grundsätzliche Bedeutung, eine Berufung durch Beschluss einstimmig zurückweist und die Revision nicht zulässt, obwohl diese Rechtsmeinung Eingang in eine namhafte Kommentierung gefunden hat oder andere einschlägige Standardkommentare zumindest auf den bestehenden Meinungsstreit hinweisen (1 BvR 2246/2011 17. Juni 2013). |