| 2013-11-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Berufungsgericht, wenn es den Berufungsbeklagten erstmals im Termin darauf hinweist, dass es in einem entscheidungserheblichen Punkt die Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts nicht teilt, das entsprechende neue Vorbringen des Berufungsbeklagten in einem nachgereichten Schriftsatz berücksichtigen und gegebenenfalls die mündliche Verhandlung wiedereröffnen (V ZR 151/2012 4. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt für Normenkontrollanträge nach § 47 I Nr. 2 VwGO die Antragsfrist von einem Jahr nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift auch dann, wenn der Antragsteller geltend macht, die Rechtsvorschrift sei erst nach ihrer Bekanntmachung infolge einer Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse rechtswidrig geworden (7 BN 1/2013 22. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein Vertragsarbeitgeber zur Rechtfertigung einer sachgrundlosen Befristung dann nicht auf § 14 II 1 TrBfG berufen, wenn er den Vertrag in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit dem letzten Vertragsarbeitgeber des Arbeitnehmers nur zur Umgehung des Anschlussverbots des § 14 II 2 TzBfG geschlossen hat (7 AZR 525/2011 15. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Testamentsvollstrecker bei Bestehen eines entsprechenden Vermächtnisses, einer Teilungsanordnung oder einer Auflage zu seinen Gunsten zur Erfüllung einer wirksamen Nachlassverbindlichkeit ein Grundstück an sich selbst auflassen (I-3 WX 41/2013 14. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage der Witwe Leo Kirchs auf Nichtigerklärung des Jahresabschlusses der Deutschen Bank AG für das Jahr 2011 abgewiesen, weil seinerzeit noch keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Prozessniederlage und damit eine Rückstellungsnotwendigkeit in beantragter Höhe bestand und außerdem 5 Milliarden Euro bei einer Bilanzsumme von 2 Billionen Euro keine besondere Bedeutung haben. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei einer trockenen Makuladegeneration eine retrobulbäre Injektionsbehandlung nicht als medizinisch notwendige Heilbehandlung anzuerkennen, weil bisher ein Wirksamkeitsnachweis fehlt (10 U 269/2012 12. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Rückgabe eines Testaments aus amtlicher Verwahrung zu verweigern, wenn der Erblasser zweifelsfrei nicht testierfähig ist (2 Wx 177/2013 12. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist ein dreißigjähriger Kickboxer wegen Erpressung eines Lottomillionärs (im Umfang von 400000 Euro) zu 69 Monaten Haft verurteilt, sein Gehilfe zu 21 Monaten Haft auf Bewährung. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist ein eine Mitarbeiterin des Jobcenters Leipzig aus Wut über eine Arbeitsplatzzuteilung in Grünanlagen mit einem Hammer schwer verletzender Langzeitarbeitsloser wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu 13 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer (ähnliche Entscheidungen der Jahre 1982 und 2008 bestätigenden) Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich stehen (auch in Unterperfuss und in Pflach) die über den Hausbedarf und Gutsbedarf (Nutzungsrechte wie Weide, Holzbezug) der (noch Landwirtschaft betreibenden) Agrargemeinschaftsmitglieder hinausgehenden Einnahmen von Gemeindegutsagrargemeinschaften (so genannter Überling) der Gemeinde und nicht der aus Gemeindegut gebildeten Agrargemeinschaft zu, wobei das jahrzehntelange Nichthandeln der Agrarbehörde mit Gesetzlosigkeit gleichzustellen ist. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens haben zwei homosexuelle Männer als familienartige Gemeinschaft die Pflegschaft für ein dreijähriges Mädchen erhalten. |
| *Römer/Langheid, Versicherungsvertragsgesetz, 4. A. 2014 |
| *Erneuerbare-Energien-Gesetz, hg. v. Altrock/Oschmann/Theobald, 4. A. 2013 |
| *Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, hf. v. Riedel-Sußbauer, 10. A. 2013 |
| *Münchener Anwalts-Handbuch IT-Recht, hg. v. Leupold/Glossner, 3. A. 2013 |
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| 2013-11-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist ein von Motorola beanspruchtes Patent teilweise nichtig (1 Ni 3/2013 EP] 13. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen sind mehrere Bestimmungen zur Ersatzschulfinanzierung Sachsens verfassungswidrig, so dass bis zum Jahresende 2015 eine gesetzliche Neuregelung der Förderung allgemeinbildender Privatschulen erfolgen muss (25-II-2012 15. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Umstellungsosteotomie trotz weiter bestehender Kniebeschwerden bei fachgerechter Ausführung und Beratung nicht rechtswidrig (26 U 61/2012 8. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Kind keinen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern, soweit es seinen Unterhaltsbedarf durch Leistungen der Bundesausbildungsförderung (auch Darlehen) decken kann (2 WF 161/2013 26. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Antrag eines Grundstückseigentümers auf vorläufige Aussetzung der zweiten Änderung des Planes für die Umgestaltung des Bahnknotens Stuttgart im Abschnitt 1.2 Fildertunnel abgewiesen (5 S 1036/2013 11. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Anschlussbeitragsansprüche der Stadt Cottbus gegenüber so genannten Altanschließern nicht verjährt und entsprechende Bescheide rechtmäßig (9 B 34/2012 14. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine nur fünf Monate dauernde Ehe eines Polizeibeamten wegen Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe durch die Klägerin keine Versorgungsehe, so dass der Witwe eine Rente zusteht (2 A 11261/2012 29. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann ein Arbeitgeber grundsätzlich zur Erstattung der von einem Arbeitnehmer auf Grund seiner Tätigkeit für Ordnungswidrigkeiten (z. B. Lenkzeitüberschreitungen) gezahlten Bußgelder verpflichtet sein, doch gilt dies nicht, wenn der Arbeitgeber keine Sanktionen für rechtstreues Verhalten angedroht hat (8 Sa 502/2013 11. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der frühere Notar Marcel E. wegen Untreue in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug (bei dem Vertrieb überteuerter Immobilien als Steuersparmodelle) zu 42 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Vergabe der Studienplätze für das Masterstudium der Betriebswirtschaftslehre durch die Universität Münster wegen rechtswidriger Gewichtung von Bewertungselementen rechtswidrig (9 L 494/2013 13. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holsteins nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanseiten zu verlangen, diese Seiten wegen etwaiger datenschutzrechtlicher Rechtsverletzungen zu entfernen, weil der Seitenbetreiber auf den Datenverkehr zwischen dem Nutzer und Facebook keinen Einfluss hat (8 A 218/2011 9. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Google digitalisierte Bücher im Internet durchsuchbar machen. |
| Auf der Suche nach Wahrung von Wettbewerbsvorteilen auf dem Geldmarkt will Liechtenstein am 21. November 2013 ein internationales Abkommen zur Verhinderung von (ungerechtfertigten) Steuervorteilen unterzeichnen, zum automatischen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten übergehen und (unterschiedliche, geheim gehaltene?) bilaterale Vereinbarungen (divide et impera) zum automatischen Austausch von Steuerinformationen schließen. |
| Österreich hat den halbjährlich wechselnden Vorsitz im Europarat übernommen. |
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| 2013-11-14 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist, wenn ein Asylbewerber wegen der Gefahr von Grundrechtsverletzungen nicht an den nach der Dublin-II-Verordnung zur Prüfung seines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat (z. B. Griechenland) überstellt werden kann, der Antragsmitgliedstaat grundsätzlich nicht zur selbständigen Prüfung des Antrags verpflichtet, doch muss er, wenn er von einem Selbsteintrittsrecht nicht Gebrauch machen will, einen anderen für diese Prüfung zuständigen Mitgliedstaat ermitteln (C-4/2011 14. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein Anspruch auf einen Ausgleich nach der Fluggastrechteverordnung wegen Verspätung, wenn ein pünktlich abgeflogenes und ankommendes Flugzeug wegen fehlender Landeerlaubnis verspätet landet, weil dann ein außergewöhnlicher, vom Flugunternehmen nicht zu tragender Umstand gegeben ist (X ZR 115/2012 13. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei einer Gebrauchsmustersache oder Geschmacksmustersache nicht pauschal von einem überdurchschnittlichen Umfang oder einer überdurchschnittlichen Schwierigkeit der Tätigkeit auszugehen, die eine Überschreitung der Regelgebühr von 1,3 (und damit bei einem Streitwert von 100000 Euro eines Gebrauchsmusters und eines Geschmacksmusters einer Einkaufstasche von 100000 Euro und einer Anwaltsgebühr von 1,5 2440 Euro Abmahngebühr) rechtfertigt (X ZR 171/2012 13. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet ein Mischkonsum von Cannabis und Alkohol selbst dann regelmäßig eine mangelnde Fahreignung, wenn die Einnahme der Substanzen nicht in einem Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr steht (3 C 32/2012 14. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine allgemeine Arbeitsvertragsbedingung, mit der eine Sonderzahlung zum Jahresende vom Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht wird, unwirksam, wenn damit sowohl die Bindung an den Betrieb belohnt wie auch eine bereits erbrachte Arbeitsleistung vergütet werden soll (10 AZR 848/2012 13. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern war die Gemeinde Übersee nicht verpflichtet, in die Erlaubnisbescheide für das Chiemsee Reggae Festival und das Chiemsee Rocks eine Auflage der Sicherung landwirtschaftlicher Nachbargrundstücke durch zweimeterhohe Zäune gegen das Betreten durch Besucher aufzunehmen (10 B 1231/2013 7. August 2013). |
| Nach einer die Entscheidung der Vorinstanz aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das Informationsfreiheitsgesetz nicht auf mandatsbezogene Unterlagen des wissenschaftlichen Diensts und des Sprachendiensts des Bundestags Deutschlands anzuwenden, so dass der Bundestag so genannte UFO-Unterlagen und Guttenberg-Unterlagen nicht offenlegen muss (12 B 3/2012 13. November 2013 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt verletzt ein Schiedsspruch des Landesschiedsamts über die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung der ambulanten vertragsärztlichen Leistungen im Jahr 2013 gesetzliche Vorschriften (9 KA 4/2013 KL 13. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu 6,5 Jahren Haft verurteilt (Vollzug wegen Alters und Krankheit unwahrscheinlich, Revision angestrebt), das Verfahren wegen Bestechung Holger Pfahls’ infolge Verjährung eingestellt (14. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Anspruch auf Akteneinsicht nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und Berlins ausgeschlossen, wenn (wie z. B. bei den Aufsichtsratsprotokollen zur Verschiebung der Inbetriebnahme des Flughafens Berlin-Brandenburg) die Information einer gesetzlich geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht unterliegt (2 K 293/2012 13. November 2013). |
| Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht München zahlt der Deutsche Bob- und Schlittenverband der auf der Bobbahn in Königsee schwer verunglückten und seitdem an einen Rollstuhl gebundenen Irina Skworzina 650000 Euro Schadensersatz. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Technische Überwachungsverein Rheinland-Pfalz wegen Vernachlässigung von Kontrollpflichten und Aufsichtspflichten für die Schäden von Frauen durch den Brustimplantatehersteller PIP mitverantwortlich, so dass Schadensersatzansprüche von derzeit 48 Millionen Euro drohen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ecuadors ist eine Verurteilung Chevrons zu Schadensersatz wegen Umweltverschmutzung bestätigt, doch ist die Verdoppelung des Schadensersatzes auf 7,1 Milliarden Euro wegen Ausbleibens einer öffentlichen Entschuldigung durch ein Berufungsgericht durch die dritte Instanz wieder aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens sind hohe Funktionäre der regierenden Arbeiterpartei, frühere Kabinettsmitglieder und Direktoren von Unternehmen (endgültig) zu Haftstrafen verurteilt. |
| Irland benötigt keine neue Kreditlinie nach dem Auslaufen des europäischen Hilfsprogramms mehr und auch Spanien scheint bald gesichert zu sein. |
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| 2013-11-13 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) muss die von Ungarn der Erdölgesellschaft MOL gewährte Beihilfe mangels einer nachweisbaren Wettbewerbsbegünstigung entgegen einer Entscheidung der Europäischen Kommission nicht zurückgezahlt werden (T-499/2010 12. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Gebrauchsgegenstände (z. B. ein Geburtstagszug aus Holz) wie Bücher oder Musikstücke vom Urheberrecht umfasst sein, so dass eine Designerin einen Anspruch auf eine höhere Beteiligung an dem Verkaufserfolg haben kann, wenn ihr Entwurf eine künstlerische Leistung ist. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Höchsteintrittsalter (z. B. von 50 Jahren) in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse einer betrieblichen Altersversorgung keine Diskriminierung wegen des Alters und bewirkt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts und ist deshalb rechtmäßig (3 AZR 356/2012 12. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist bei Fußballspielern der ersten bis vierten Liga von überdurchschnittlich hohen Belastungen der Kniegelenke auszugehen, so dass ein Meniskusschaden als Berufskrankheit eingestuft werden kann. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen stehen die im Rahmen ihrer Mitgliedspflichten bei dem Aufbau eines Vereinszelts tätigen Mitglieder eines Vereins nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, so dass diese nicht für den tödlichen Unfall eines Zeltwarts eintreten muss (3 U 231/2010 30. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist die Frage des kirchlichen Charakters einer Stiftung nicht inzident (z. B. in einer Klage der evangelischen Kirche in Hessen und Nassau gegen das Land Hessen) zu klären, sondern in einem eigenständigen statusrechtlichen Verfahren )8 K 818/2013 12. November 2013). |