| 2013-11-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Leistungen eines ärztlichen Notfalldiensts eine als Einheit zu behandelnde, unter Umständen umsatzsteuerfreie Leistung (V R 13/2012 8. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind 25 allgemeine Geschäftsbedingungen Googles über Nutzung und Datenschutz wegen unbestimmter Formulierung und unangemessener Benachteiligung von Verbrauchern rechtswidrig (15 O 402/2012 19. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera sind mehrere Klagen gegen die staatliche Finanzhilfe für freie Schulen abgewiesen, weil die Einrichtungen in freier Trägerschaft durch die Senkung der öffentlichen Förderung nicht in ihrem Bestand bedroht sind. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine einen Kontrolleur beschimpfende, anspuckende, in den Ärmel beißende und zu Boden reißende 22jährige Schwarzfahrerin unter Widerruf einer zur Bewährung ausgesetzten Vorstrafe zu 25 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind wegen der Unterdrückung in Tibet internationale Haftbefehle gegen den früheren Staatspräsidenten Chinas (Jiang Zemin), den früheren Ministerpräsidenten (Li Peng) und drei weitere frühere politische Führer erlassen. |
| In vier Landesspitälern Tirols werden 30,8 Millionen Euro an Privathonoraren erzielt, von denen die Tilak 5,7 Millionen erhält und Primarärzte (mit nachgeordneten Ärzten) bis zu 800000 Euro (insgesamt profitieren 1350 Ärzte). |
| In Deutschland erwirtschaftete 2012 jedes zweite der 2045 Krankenhäuser trotz 18 Millionen Patienten (wegen zu hoher Personalkosten und Sachkosten) Verluste. |
| Bayern zahlt 3,1 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich (Baden-Württemberg 1,8, Hessen 1,1), aus dem Berlin den größten Anteil erhält. |
| Das Saarland kauft die (Mehrheit an der) Saar LB zurück. |
| Yahoo kauft Aktien für 5 Milliarden Dollar zurück. |
| Der Stadtrat Cupertinos/Kalifornien billigt den Bau eines neuen (kreisrunden) Hauptquartiers Apples, vermindert aber den 1997 in einer Unternehmenskrise zugestandenen Steuernachlass. |
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| 2013-11-19 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) durfte der Rat den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Anhebung der Beamtenbezüge im Jahre 2011 wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage ablehnen (C-63/2012 19. November 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben Kunden einer Rechtsschutzversicherung das Recht zur freien Rechtsanwaltswahl auch in den Fällen, in denen ein rechtlicher Beistand für ein Gerichtsverfahren oder Verwaltungsverfahren nicht zwingend vorgeschrieben ist (C-442/2012 19. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert ein Ausschluss eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein tiefgreifendes Zerwürfnis unter den Gesellschaftern, das der Betroffene zumindest überwiegend verursacht hat, während ein Streit des Betroffenen mit seiner ebenfalls zu den Gesellschaftern gehörenden Lebensgefährtin bedeutungslos ist (II ZR 216/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf mehrgliedrige stille Gesellschaften angewendet werden, so dass ein fehlerhaft beigetretener Anleger nicht im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung seines Beitritts verlangen kann, wohl aber nach fristloser Kündigung grundsätzlich Vermögensschadensersatz (II ZR 320/2012 19. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine auf einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung beruhende Anerkennung als Flüchtling vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zurückgenommen werden, wenn das Gericht über zentrale Teile des Flüchtlingsschicksals getäuscht wurde (10 C. 27/2012 19. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein früherer Mitarbeiter (Manfred K.) der NATO wegen Spionage in Ramstein (2012) zu sieben Jahren Haft verurteilt (3 StE 1/2013-2 19. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg war das von der Stadt Karlsruhe im Februar 2011 verfügte allgemeine Verbot von Versammlungen längs der Strecke eines Castortransports mangels Nachweises eines polizeilichen Notstands rechtswidrig (1 S 1640/2012 6. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen scheidet eine Entgeltfortzahlung nach einer mutwilligen Selbstverletzung nur aus, wenn ein besonders leichtfertiges, grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten gegen sich selbst vorliegt (4 Sa 617/2013 23. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg soll der Europäische Gerichtshof das Kernbrennstoffsteuergesetz Deutschlands auf seine Rechtmäßigkeit prüfen (4 K 122 /2013 19. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind dem Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert (Schleswig-Holstein) verschiedene Äußerungen gegen den Arzneimittelversender VSA verboten (8 B 50/2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Weisung des Unterrichtsministeriums Österreichs an Elmar Märk wegen Unzuständigkeit des Ministeriums rechtswidrig, da der Landesschulrat Tirols zuständig gewesen wäre. |
| Nach einem Vergleich zahlt JP Morgan wegen unlauterer Hypothekengeschäfte 13 Milliarden Dollar. |
| Nach einem Vergleich zahlt Google 13 Millionen Euro für das Umgehen der Datenschutzeinstellungen des Safari-Browsers Apples. |
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| 2013-11-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Supermarktkette Rewe mit einer vorzeitig abgebrochenen Rabattaktion des Frühjahrs 2011 (bei Vorlage eines Rabattmarkenhefts mit Treuepunkten gegen geringen Aufpreis Zwillingsmesser) Verbraucher in die Irre geführt (I ZR 175/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist § 6c I 1 SGB II, nach dem das Arbeitverhältnis eines bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigten Arbeitnehmers (Bundesbeamten) auf einen die Bearbeitung von Anträgen zu Hartz IV übernehmenden kommunalen Träger übergeht und damit bum Kommunalbeamtenverhältnis wird, verfassungsgemäß (1 L 9/2013 12. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Entschädigungen für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen Nutzungsentgelte gemäß § 11 I 3 EStG, die aber nicht zwingend im Zuflussjahr einkommensrechtlich versteuert werden müssen, sondern trotz Zahlung in einer Summe einkommensteuerrechtlich auf die Vertragslaufzeit verteilt werden können (10 K 2176/2010 E 19. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind zwei Angeklagte (Mutter und Sohn) wegen schweren Computerbetrugs in 72 Fällen und Fälschung von Zahlungskarten in der Form des Abhebens von 170000 Euro mit Kreditkartendubletten (White Plastics) zu je 51 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München bedeutet eine Reiseleistungsbeschreibung „auf See“ nicht eine Zusicherung einer bestimmten Sicht auf umliegendes Land, so dass das Fehlen einer solchen Sicht während der Reise kein Reisemangel ist (222 C 31886/2012 11. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg wird das Strafverfahren gegen Bischof Tebartz-van Elst (Limburg) wegen eidesstattlicher Falschaussage gegen Zahlung einer Auflage von 20000 Euro eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein geständiger 51jähriger Bankräuber wegen einer Beute von 5500 Euro zu 12 Jahren Haft mit anschließender Unterbringung in einer Anstalt verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind zwei der 30 inhaftierten Besatzungsmitglieder des Greenpeace-Schiffs Arctic Sunriese gegen Kaution freigelassen. |
| Die Verlagsgruppe Handelsblatt verkauft zwecks Trennung von nicht mehr zur Strategie passenden reinen Buchverlagen zum 1. Januar 2014 den Verlag Schäffer-Poeschel (Jahrsumsatz 11 Millionen Euro, 50 Mitarbeiter) an das Freiburger Familienunternehmen Dienstleistungsgruppe Haufe (Jahresumsatz 250 Millionen Euro, eines der zehn größten Verlagshäuser Deutschlands). |
| Der deutsche Aktienindex erreicht zeitweise 9254 Punkte. |
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| 2013-11-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 1 I Therapieunterbringungsgesetz mit der Maßgabe verfassungsgemäß, dass die Unterbringung oder deren Fortdauer nur angeordnet werden darf, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewaltstraftaten oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist (2 BvR 2302/2011 11. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei unvorhergesehener Erkrankung eine unterbliebene Bestellung eines Vertreters des Rechtsanwalts nicht verschuldet, wenn sie ihm weder möglich noch zumutbar war (XII ZB 533/2010 7. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Versorgungsausgleich ein sicherungshalber abgetretenes Anrecht aus einer privaten Lebensversicherung intern ausgeglichen werden, wobei etwa auch auszusprechen ist, dass der Anspruch aus der Sicherungsvereinbarung auf Rückgewähr des Bezugsrechts auf beide Ehegatten als Mitgläubiger übertragen wird (XII ZB 573/2012 7. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nicht unzulässig, dass eine Partei für eine erstinstanzlich unstreitige Tatsachenbehauptung erstmals in der Berufungsinstanz Beweis anbietet, nachdem der Gegner die Behauptung bestreitet (VII ZR 59/2012 31. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein menschenunwürdigen Haftbedingungen Ausgesetzter keinen Entschädigungsanspruch nach Art. 5 V EMRK, weil sich die Rechtsfolgen der Modalitäten der Haft in Deutschland nach den §§ 839, 249ff. BGB richten (III ZR 342/2012 4. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es regelmäßig nicht als Verzicht auf die Immunität eines Staates gewertet werden, wenn eine Partei kein Rechtsmittel gegen eine Zwischenentscheidung eingelegt und sich im weiteren Verfahren auf die Klage eingelassen hat (III ZB 40/2012 30. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können Landtagsabgeordnete bestraft werden, wenn sie öffentlich zum Abtragen von Schotter aus dem Gleisbett von Zügen (z. B. vor einem Atomtransport) aufrufen, weil die Indemnitätsbestimmung der Verfassung sich nur auf Äußerungen im Parlament bezieht (32 Ss 135/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind Straftaten wie schwere und gefährliche Körperverletzung, Raub, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Nötigung, Bedrohung oder Sachbeschädigung Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential (2 B 189/2013 13. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen besteht im Grundsatz bei Prozesskostenhilfe keine Verpflichtung, vorsorglich für den Fall einer Änderung der zu leistenden Zahlungen Rücklagen zu bilden (12 PA 100/2013 21. Juni 2013). |
| Nach einem außergerichtlichen Vergleich will JP Morgan zur Abwendung von Schadensersatzklagen aus umstrittenen Geschäften vor der Finanzkrise an 21 Investoren (z. B. Pimco von Allianz) 4,5 Milliarden Dollar zahlen. |
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| 2013-11-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unfallgeschädigter vom Schädiger die durch eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung entstandenen Kosten nur bei einer durch den Unfall verursachten Körperverletzung ersetzt verlangen, nicht bei einer bloßen Möglichkeit oder einem Verdacht einer Verletzung (VI ZR 95/2013 17. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von einem Bauträger verwendete, die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter ermöglichende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam (VII ZR 308/2012 12. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert ein Umbau im Sinne des § 6 Nr. 3a VGB eine so weit in die Substanz eingreifende Umgestaltung des versicherten Gebäudes, dass dieses insgesamt für seine ursprüngliche Bestimmung nicht mehr nutzbar erscheint (IV ZR 259/2012 11. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert der Vorschlag des Betroffenen, eine bestimmte Person zum Betreuer zu bestellen in der Regel weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit (XII ZB 206/2013 14. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Berufsbetreuer an Stelle eines vom Betroffenen vorgeschlagenen Angehörigen zum Betreuer bestellt werden, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass der Vorgeschlagene die Betreuung nicht zum Wohl des Betreuten führen wird (XII ZB 131/2013 7. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass in der Hauptsache eine umstrittene Rechtsfrage zu Ungunsten des Antragstellers entschieden wird (XII ZB 34/2012 10. Juli 2013). |