| 2013-12-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrags durch den Versicherungsnehmer für einen volljährigen, von ihm nicht gesetzlich vertretenen Mitversicherten gemäß § 205 VI 1 VVG nicht den Nachweis einer nahtlosen Anschlussversicherung für den Mitversicherten voraus (IV ZR 140/2ß13 18. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Antrag des Landesverbands Baden-Württemberg der Partei Bündnis90/Die Grünen auf Untersagung der Verwendung der Wörter Grüne und grün durch die Grüne Alternative Freiburg (im Breisgau) abgewiesen (13 U 162/2012 18. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern sind bei der Prüfung der Wartezeiterfüllung als Voraussetzung zum Erwerb von Rentenansprüchen auch im Ausland zurückgelegte und auf Grund eines Sozialversicherungsabkommens anzuerkennende Rentenzeiten nach deutschem Recht zu ermitteln (6 R 366/2012 13. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße widerspricht die Verwendung des Wortes Jobcenter nicht dem Grundsatz, dass die Amtssprache deutsch ist (4 K 918/2013 17. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden sind die sächsischen Arzneimittelrichtgrößen wegen fehlender Differenzierung nach Altersklassen rechtswidrig (18 KA 31/2010 11. Dezember 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen hat ein Versicherter keinen Anspruch auf Änderung des nach seiner Ansicht falschen Geburtsdatums (z. B. Geburtsjahr 1981 statt richtig 1978) in seinem Sozialversicherungsausweis (4 R 286/2010 27. November 2013). |
| Das Landgericht Hannover regt eine Einstellung des Strafverfahrens gegen Christian Wulff wegen Vorteilsannahme auf Grund der bisherigen Beweislage an. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei den Geschäftsmann Rudolf L. in Ottakring am 4. November 2012 in räuberischer Absicht erstickende Männer (Tudorel P. und Catalin S.) wegen Raubmords (mit geringer Beute) zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind die einen Soldaten auf offener Straße mit einem Beil tötenden Täter schuldig gesprochen. |
| Bundestag und Bundesrat Deutschlands beschließen ein am Vortag eingebrachtes Gesetz gegen drohende Mehrkosten von mehreren hundert Millionen Euro bei Arzneimitteln. |
| Der Präsident Russlands will Michail Chodorkowskij freilassen. |
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| 2013-12-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Gemeinden nach Ablauf einer erteilten Konzession Stromnetze in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren vergeben (KZR 65/2012 17. Dezember 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Höchstspannungsleitung zwischen Punkt Fellerhöfe und Punkt St. Tönis bei Krefeld vom November 2012 wegen Nichtberücksichtigung von Anwohnerbelangen bzw. Fehlens einer Umweltverträglichkeitsprüfung rechtswidrig und nicht vollziehbar (4 A 1/2013 17. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erfordert bei Fehlen einer Entscheidung des gemeinsamen Bundesausschusses über die Zulässigkeit einer Behandlungsmethode der Vergütungsanspruch des Krankenhauses (z. B. de Universitätsklinikums T.), dass die angewandte Behandlungsmethode zur Zeit der Behandlung dem Qualitätsgebot des allgemeinen Standes der medizinischen Erkenntnisse oder den Voraussetzungen grundrechtsorientierter Leistungsauslegung genügt ((1 KR 70/2012 17. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Abgabe von Medikamenten zur Krebsbehandlung (Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke zur sofortigen ambulanten Verabreichung an Patienten von der Körperschaftsteuer befreit, wenn das die Apotheke betreibende Krankenhaus ein gemeinnütziger Zweckbetrieb ist (I R 82/2012 31. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Abgabe von Medikamenten zur Krebsbehandlung (Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke zur sofortigen ambulanten Verabreichung an Patienten von der Gewerbesteuer befreit, wenn das die Apotheke betreibende Krankenhaus ein gemeinnütziger Zweckbetrieb ist (I R 31/2012 31. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Angehöriger des Geheimdiensts Syriens (Samer C.) wegen Spionage zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können bei einem Zusammenstoß eines nach rechts in eine Parklücke abbiegenden Kraftfahrzeugs mit einem dieses rechts überholenden Rollerfahrer mit einem gleichen Verschuldensanteil zu bewertende erhebliche Verstöße zweier Verkehrsteilnehmer vorliegen (9 U 88/2013 8. November 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf die Metro AG über eine Reihe wichtiger geschäftlicher Angelegenheiten des Media-Markts mit einfacher Mehrheit (gegen bzw. ohne den Gründer Erich Kellerhals) entscheiden. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen die Erben Leo Kirchs an den Insolvenzverwalters des insolventen Konzerns Kirchs 8 Millionen Euro wegen rechtswidriger Entnahme (zurück)zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen war die Heranziehung von Grundstückseigentümern zu Straßenreinigungskosten durch die Stadt Frankfurt am Main für die Jahre von 2005 bis 2009 rechtswidrig (5 A 1343/2011 17. Dezember 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann bei rechtswidriger Verzögerung bei der Versorgung eines schwerhörigen Menschen mit einem Hörgerät durch den Sozialversicherungsträger ein Gericht den Sozialversicherungsträger verpflichten, die konkrete Auswahl des das Hörvermögen bestmöglich fördernden Geräts einem Hörakustiker zu übertragen (2 R 438/2013 4. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine Klage auf Schadensersatz in Höhe von mehr als 131 Millionen Euro gegen sechs Zementhersteller wegen kartellrechtswidriger Absprachen abgewiesen, weil die Klägerin Forderungen im Wege der Abtretung erworben und gegen Erfolgshonorar eingeklagt hat, ohne dafür eigene Mittel aufwenden zu müssen, weshalb die Abtretung wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz und die guten Sitten gemäß § 138 BGB unwirksam ist (37 O 200/2009 [Kart] 17. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind Gebührenbescheide für den Einsatz der Bundespolizei bei dem Castortransport wegen fehlender gesetzlicher Grundlage im Bundespolizeigesetz rechtswidrig (3 A 269/2012 17. Dezember 2013 u. a.). |
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| 2013-12-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Braunkohletagebau in Garzweiler durch das Gemeinwohlziel der Sicherung der Versorgung des Energiemarkts mit Rohstoffen gerechtfertigt, wobei allerdings bei komplexen Großvorhaben Rechtsschutz bereits gegen die Zulassungsentscheidung und nicht erst gegen die Enteignung eröffnet sein muss (1 BvR 3139/2008 17. Dezember 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Erhebung von 15 Euro für die Nacherstellung eines Kontoauszugs vorsehende allgemeine Bankvertragsbedingung rechtswidrig, wenn die Nacherstellung im Durchschnitt tatsächlich deutlich geringere Herstellungskosten verursacht (XI ZR 66/2013 17. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der männlichen Soldaten der Bundeswehr das Tragen von schulterlangem Haar oder einer Pferdeschwanzfrisur untersagende Erlass rechtmäßig, weil der spezifische Auftrag und die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte ein weitgehend einheitliches Erscheinungsbild erfordern (sollen) (1 WRB 2/2012 17. Dezember 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf ein im Bundesgebiet aufgewachsener, wiederholt erhebliche Gewaltdelikte gegen Leib und Leben begehender Ausländer bei Gefahr erneuter Begehung schwerer Gewaltdelikte mit sofortiger Wirkung ausgewiesen werden (8 ME 162/2013 12. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Ratsmitglied nicht an einer Satzungsregelung mitwirken, mit der einzelne Straßen von der Pflicht zu wiederkehrenden Ausbaubeiträgen für einen bestimmten Zeitraum verschont werden, wenn es Eigentümer eines Grundstücks in einer verschonten Straße ist und die Regelung ihm einen unmittelbaren Vorteil erbringen würde (6 A 10605/2013 10. Dezember 2013). |
| Nach einer § 4 Nr. 15 lit. b UStG europarechtskonform auslegenden Entscheidung des Finanzgerichts Münster erbringen von einem Sozialversicherungsträger betriebene Rehabilitationskliniken mit der Beherbergung und Verpflegung von Begleitpersonen ihrer Patienten grundsätzlich umsatzsteuerpflichtige Leistungen (14 K 2352/2010 U 19. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster greift die Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG bei der Verschmelung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf ihre Alleingesellschafterin nicht ein, wenn diese die Gesellschaftsanteile im Privatvermögen hielt (8 K 1507/2011 GrE 15. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der verbilligte Verkauf eines Grundstücks durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung an den Bruder eines Gesellschafters keine freigiebige, Schenkungsteuerpflichten auslösende Zuwendung der Gesellschaft (3 K 103/2013 Erb 24. Oktober 2013) |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das millionenfache Abspeichern von Telefondaten in den Vereinigten Staaten von Amerika im Kern verfassungswidrig. |
| Angela Merkel wird mit 462 der 504 Stimmen der Abgeordnenten der Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD zur Bundeskanzlerin Deutschlands (wieder)gewählt. |
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| 2013-12-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft neben einem als Geschäftsführer tätigen Rechtsanwalt Kapitalanlegern auf Grund leichtfertiger und gewissenloser Einstufung der Bonität von Anlagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet (VI ZR 336/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Sozialwidrigkeit eines Verhaltens nicht in der Strafbarkeit einer Handlung begründet, sondern darin, dass der in Anspruch Genommene in zu missbilligender Weise sich selbst oder die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Menschen in eine Lage gebracht hat, Leistungen nach Sozialgesetzbuch II in Anspruch nehmen zu müssen (14 AS 55/2012 R 16. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein durch Schläge eines Mitschülers am Auge Geschädigter vom Schädiger nur ein Schmerzensgeld verlangen, das den vom Schädiger billigend in Kauf genommenen Verletzungen Rechnung trägt, nicht aber auch weitergehende, vom Vorsatz des Schädigers nicht umfasste Verletzungsfolgen einbezieht (26 U 31/2013 8. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hat ein Käufer/Darlehensnehmer bei einem verbundenen Geschäft bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag und Weiterleistung an den Darlehensgeber einen Rückforderungsanspruch nach § 813 BGB (10 U 29/2012 1. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Ausnutzen eines bestehenden Vertrauensverhältnisses durch eine Krankenschwester oder einen Krankenpfleger zu Lasten eines zu pflegenden Menschen regelmäßig ein schwerer Verstoß gegen eine wesentliche Berufspflicht, so dass das Recht auf Führung der Bezeichnung Krankenschwester oder Krankenpfleger entzogen werden kann (8 LA 155/2012 17. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können die Stadt Kyll und ein Mitglied ihres Stadtrats den Vertrag über die freiwillige Fusion zur neuen Verbandsgemeinde Bitburger Land nicht gerichtlich überprüfen lassen (10 B 10984/2013 5. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein sich während eines Einsatzes einer besonderen Lebensgefahr aussetzender Feuerwehrbeamter einen Anspruch auf ein erhöhtes Ruhegehalt (2 A 10407/2013 26. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalts wird Art. 3 GG verletzt wenn ein behindertes bzw. an Diabetes erkranktes Kind an eine Förderschule verwiesen wird, obwohl die Erziehung und Unterrichtung an der Regelschule seinen Fähigkeiten entspräche und ohne besonderen Aufwand möglich wäre (3 M 337/2013 25. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Kosten von Tombolapreisen keine Betriebsausgaben, wenn die Gewinnchance des Teilnehmers (mit beispielsweise 49 Euro) die gesetzliche Grenze der Geschenke zu Betriebsjubiläen (von 35 Euro) überschreitet (13 K 3908/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg unterfällt die Veröffentlichung von Dokumenten eines Vorermittlungsverfahrens, eines Strafvollstreckungsverfahrens sowie eines noch nicht angeordneten Wiederaufnahmeverfahrens durch einen Rechtsanwalt nicht dem Verbot des § 353s Nr. 3 StGB (629 Os 34/2013 2. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schleswig-Holsteins ist ein zehn Patientinnen unsittlich berührender Psychotherapeut Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei 73, 79 und 74 Jahre alte Anlagebetrüger zu Haft von sechs, sieben und vier Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben Visa und Mastercard in einem Streit um Kreditkartengebühren die Zustimmung für einen Vergleich in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar zwecks Beendigung einer im Jahre 2005 erhobenen Sammelklage sich benachteiligt fühlender Einzelhändler wegen rechtswidriger Absprache bei Gebühren erhalten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Bewährungsstrafe des Rappers Chris Brown wegen erneuter Gewaltanwendung aufgehoben. |
| Volkmar Schöneburg tritt als Justizminister Brandenburgs wegen Begünstigung eines ihm als früherer Klient vertrauten Häftlings zurück (wahrscheinlicher Nachfolger Stefan Ludwig). |
| Ab 2014 sollen in Deutschland vom Finanzamt vorausgefüllte Steuererklärungen möglich sein. |
| Österreichs Schulden von 223 Milliarden Euro steht ein Vermögen von knapp 90 Milliarden Euro gegenüber (Saldo rund 133 Milliarden Euro Schulden). |