| 2013-12-23 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Charles Friedek entgegen der Vorentscheidung keine Ansprüche gegen Sportverbände wegen seiner Nichtnominierung für die Olympischen Spiele in Peking 2008. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die nichteheliche Lebensgemeinschaft kein gesetzliche Besitzmittlungsverhältnis (23 U 3950/2012 4. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erfüllt die Vorlage einer gefälschten Therapiebescheinigung eines Medizinisch-Psychologischen Untersuchungsgutachtens bei einer privatrechtliche organisierten Begutachtungsstelle für Kraftfahreignung den Tatestand des § 279 StGB nicht, da diese Vorschrift das Gebrauchmachen gegenüber einer Behörde voraussetzt (2 Ss 519/2013 25. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte mit Lichtbild datenschutzrechtlich und grundrechtlich rechtmäßig (1 KR 50/2013 26. September 2013) |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Schadensersatzklage des im Strafprozesse wegen Vergewaltigung in dubio pro reo freigesprochenen Schweizer Moderators Jörg Kachelmanns gegen seine frühere Freundin (Claudia D.) mangels Nachweises einer Anspruchsgrundlage (bzw. der Unwahrheit der Aussage der Beklagten) für seine Gutachterkosten (13000 Euro) abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin sind die Nutzungspflicht der elektronischen Gesundheitskarte und die Speicherung der persönlichen Daten auf der Gesundheitskarte durch ein überwiegendes Interesse der Versichertengemeinschaft begründet (81 KR 2176/2012 ER 7. November 2013). |
| Nach einem Vergleich muss die Deutsche Bank der Aufsichtsbehörde FHFA der Vereinigten Staaten wegen verlustreicher Hypothekenanleihen wegen Absprachen bei Referenzzinsen 1,4 Milliarden Euro zahlen. |
| Brigitte Zypries ist parlamentarische Staatssekretärin in dem Bundeswirtschaftsministerium Deutschlands. |
| Philipp Rösler (FDP) soll künftig bei dem Weltwirtschaftsforum in Davos Regierungskontakte betreuen. |
| Der CDU-Landesausschuss (einstimmig) und die Mitgliederversammlung der Grünen (74,2 Prozent der Stimmen) billigen den Vertrag zur Bildung einer Koalition aus CDU und Grünen in Hessen. |
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| 2013-12-22 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die Gerichte Österreichs bei der Verurteilung der Betreiber der Tageszeitung Kurier zu Schadensersatz wegen der Berichterstattung über einen Sorgerechtsstreit unter Veröffentlichung von Bildern den ihnen zustehenden Ermessensspielraum nicht verletzt (1593/2006 19. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlöschen bei uneingeschränkter Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahren die Rechte von Grundpfandgläubigern an dem in der Hand des bisherigen Zwangsverwalters befindlichen Erlösüberschuss und ist die Pfändung des Anspruchs der Insolvenzmasse gegen den bisherigen Zwangsverwalter auf Auskehrung des Erlösüberschusses auch für Grundpfandgläubiger unzulässig (IX ZB 197/2011 10. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die in § 61 I FamFG für vermögensrechtliche Angelegenheiten vorgesehene Mindestbeschwer von über 600 Euro auf eine Kostenbeschwerde in einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit keine Anwendung (XII ZB 464/2012 25. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen nach § 276 I 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (XII ZB 223/2013 7. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Bieter ohne besondern Hinweis des Auftraggebers nicht annehmen, dass eine zum Beginn von Bauarbeiten abzubauende Hochspannungsleitung nur für die Dauer bestimmter Arbeiten abgebaut bleibt (VII ZR 227/2011 12. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Insolvenzverwalter nach Titelumschreibung dem Zwangsverwalter auf Verlangen Besitz an streitigem Wohnungseigentum verschaffen (IX ZR 30/2011 25. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lässt § 97 I ArbGG auch eine vergangenheitsbezogene Feststellung der Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft zu (1 ABR 32/2012 11. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht dem beihilfebegünstigten Ehegatten eines Arbeitnehmers oder dem beihilfeberechtigten Ehegatten eines Beamten nur der ermäßigte Höchstbetrag nach § 10 IV 2 EStG zu (X R 43/2009 23. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig bilden Versorgungsanrechte aus der Pflichtversicherung und der zusätzlichen freiwilligen Versicherung bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eine wirtschaftliche Einheit (10 UF 219/2012 15. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen begründen das Bestehen der ersten juristischen Staatsprüfung und das Durchlaufen der Stationen der praktischen Ausbildung (und das Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung) nicht die Freistellung von der Eignungsprüfung nach § 17 S. 3 EurAG (, doch ist [daneben] eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 11 EuRAG möglich) (14 A 1931/2011 20. Juni 2013). |
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| 2013-12-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis nicht allein aus dem Umstand begründet werden, dass der Schuldner seinem Gläubiger eine sofort bei Bestellung und nicht erst im Insolvenzfall wirksame Sicherung gewährt (IX ZR 248/2012 7. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Dritter (z. B. Vater), über dessen Konto ein Schuldner einem Gläubiger eigene Mittel zuwendet, als Anfechtungsgegner nicht der Möglichkeit verschließen, dass die Zahlung auf einer Rechtshandlung des Schuldners beruht und die Gläubigergesamtheit benachteiligt (IX ZR 104/2013 24. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anordnung einer Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe rechtmäßig (4 StR 124 /2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wurden durch die Ausbildung in den Bereichen Pädagogik, Psychologie, Didaktik und Methodik im Rahmen eines erfolgreichen Hochschulstudiums zum Diplomlehrer in Russisch und Geschichte in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik besondere, und deswegen erhöht zu vergütende, für die Führung einer Betreuung nutzbare Kenntnisse vermittelt (XII ZB 429/2013 23. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht mehr in Betracht, wenn der Beklagte Prozesskostenhilfe für seine Verteidigung gegen die Klage beantragt und die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erst nach Klagerücknahme einreicht (III ZA 274/2013 17. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Nachweis der Stimmabgabe bei einer Betriebsratswahl nur durch Stimmabgabevermerke geführt werden (7 ABR 77/2011 12. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein die Arbeitsplatzsuche während der Mutterschutzfrist unterbrechendes Kind während dieser Zeit zu berücksichtigen, ein während der Elternzeit keinen Arbeitsplatz suchendes Kind oder ein wegen der Elternzeit seine Ausbildung unterbrechendes Kind dagegen nicht (III R 58/2012 13. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei einem elfjährigen Kind die Notwendigkeit, bei einem Verlassen der Station einer Klinik für Kinderpsychiatrie und Jugendpsychiatrie einen in üblicher Schalterhöhe angebrachten Türentriegelungsknopf drücken zu müssen, keine genehmigungspflichtige Freiheitsentziehung (15 UF 177/2013 2. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle trägt der Hauptberufungskläger bei Zurückweisung der Hauptberufung durch Beschluss die Kosten der Berufung allein, wenn eine Anschlussberufung nicht zu einer Streitwerterhöhung geführt und keine höheren Kosten verursacht hat (14 U 69/2013 20. August 2013): |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bestehen bei einer Baustelle auf einem privaten abgeschlossenen Grundstück für den Bauunternehmer Verkehrssicherungspflichten nur in beschränktem Umfang, wenn das mit einem Swimmingpool zu versehende Grundstück nur für einen beschränkten, mit den Gegebenheiten und Gefahren der Baustelle vertrauten Kreis (z. B. Bauherrn) zugänglich ist (5 U 37/2012 19. Juli 2013). |
| *Hacks/Wellner/Hacker, Schmerzensgeld-Beträge, 32. A. 2014 |
| *Firsching/Graf, Nachlassrecht, 10. A. 2014 |
| *Lüer, Dieter W./Schwepcke, Andreas, Rückversicherungsrecht, 2014 |
| *Baeck, Ulrich/Deutsch, Markus, Arbeitszeitgesetz, 2013 |
| *Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, 2014 |
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| 2013-12-20 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) fällt der in Frankreich eingerichtete, auf einer bei sämtlichen Stromendverbrauchern im Inland erhobenen Abgabe beruhende Mechanismus zum Ausgleich der durch die Abnahmepflicht für Strom aus Windkraftanlagen entstehenden Mehrkosten eine staatliche Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel, wobei die endgültige Bestimmung dieser Maßnahme als staatliche Beihilfe der Entscheidung der Gerichte Frankreichs unterfällt (C-262/2012 19. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit Art. 6 II GG vereinbar, den biologischen Vater von der Vaterschaftsanfechtung zwecks Schutzes der bestehenden rechtlich-sozialen Familie auszuschließen (1 BvR 1154/2010 4. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einem Zusammenstoß eines Fußgängers mit einem Kraftfahrzeugführer im Rahmen des § 254 I BGB nur schuldhaftes Verhalten des Fußgängers berücksichtigt werden, dessen Beweislast grundsätzlich der Kraftfahrzeughalter tragen muss (II ZB 26/2012 8. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der eine Drittgläubigerforderung gegen einen Mitgesellschafter geltend machende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft grundsätzlich nicht (z. B. aus Treuepflicht) zur vorrangigen Inanspruchnahme der Gesellschaft verpflichtet (II ZR 310/2012 8. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Mieter bei einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters mit Wirkung zu einem späteren Zeitraum bis unmittelbar vor dem Eintritt der Mieterhöhung vom Mietverhältnis durch eine außerordentliche Kündigung bis zum Ende des übernächsten Monats lösen und bis zu diesem Zeitpunkt die Wohnung ohne die Mieterhöhung nutzen (VIII ZR 280/2012 25. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage der Grünen Liga Sachsen gegen die Festlegung von Flugrouten zur kurzen Südabkurvung des Flughafens Leipzig/Halle über das Vogelschutzgebiet Leipziger Auwald und das Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auensystem zulässig (4 C 14/2012 19. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Ruhestandszuwendung bei vorgezogener Inanspruchnahme der Altersrente zeitratierlich zu berechnen und um einen so genannten untechnischen versicherungsmathematischen Abschlag zu kürzen (3 AZR 219/2011 25. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einem Streit getrennt lebender Ehegatten über die Zuweisung der Ehewohnung die Wohnung wegen des Kindeswohls einem der Ehegatten zur alleinigen Nutzung zugewiesen werden (2 UF 58/2013 25. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist ein Sturz (z. B. einer Lehrerin) im Treppenhaus eines vom Schulgebäude getrennten Sparkassengebäudes auf dem Rückweg nach dem Mittagessen in der Kantine kein von der gesetzlichen Unfallversicherung umfasster Unfall (8 U 1506/2012 13. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen haben Großeltern keinen Anspruch gegen ein Jobcenter auf Übernahme der ihnen für ihren Umgang mit ihren Enkeln entstehenden Kosten (7 AS 1470/2012 19. Dezember 2013). |
| Wladimir Putin begnadigt Michail Chodorkowski, der daraufhin nach Berlin fliegt. |
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| 2013-12-19 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die Siemens AG wegen ihrer Beteiligung am Kartell für gasisolierte Schaltanlagen eine von der Europäischen Kommission verhängte Buße von 396 Millionen Euro zahlen (C-239/2011 19. Dezember 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf die Erteilung eines Schengen-Visums nur aus den ausdrücklich im Visakodex der Europäischen Union vorgesehenen Gründen abgelehnt werden, wobei die nationalen Behörden bei der Prüfung der Ablehnungsgründe einen weiten Spielraum haben, aber das Visum bei Nachweis der Gefahr der rechtswidrigen Einwanderung wegen begründeter Zweifel an der Rückkehrabsicht des Antragstellers vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums aber ablehnen müssen (C-84/2012 19. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Kunden von Lebensversicherungen unbegrenzt lange von ihrem Vertrag (aus den Jahren zwischen 1995 und 2007, geschätzte Zahl 108 Millionen) zurücktreten, wenn sie nicht über ihr Rücktrittsrecht belehrt wurden (C-209/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist eine Sammelklage rund 5000er Kläger aus Deutschland gegen die Europäische Zentralbank als unzulässig abgewiesen, weil es noch keine Umsetzungsmaßnahmen des Programms Outright Monetary Transactions gibt, von denen die Kläger betroffen sind (T-492/2012). |