| 2023-02-22 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig war eine 2016 durch das Kraftfahrtbundesamt erfolgte Freigabe für verschiedene Modelle des VW Golf Plus TDI mit dem Motortyp EA 189 rechtswidrig (3 A 113/2018 20. Februar 2023). |
| Die Verurteilung eines Schülers aus Essen wegen eines geplanten Anschlags zu zwei Jahren Jugendstrafe und umgehender stationärer Behandlung in einer Jugendpsychiatrie ist nach Rücknahme der Rechtsmittel rechtskräftig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist Jamshid Sharmahd zu dem Tode verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist ein Angeklagter aus Österreich wegen angeblicher Spionage zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. |
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| 2023-02-21 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Starnberg hat eine Familie in Andechs keinen Anspruch auf Verschließung eines Baues von Fledermäusen nahe der Terrasse ihrer Mietwohnung und auf Mietminderung wegen Verschmutzung der Terrasse durch Fledermäuse, weil die Begegnung mit landesüblichen Tieren in einer ländlichen Umgebung hinzunehmen ist (4 C 768/2021 10. Februar 2023). |
| Seit dem 21. Februar 1939 fällt der Faschingsdienstag erstmals wieder auf einen 21. Februar und zudem herrscht in dem Süden Deutschlands ungewöhnlich mildes Wetter. |
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| 2023-02-20 |
| 2023-02-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die Voraussetzungen für einen Direktanspruch gegen einen Versicherer nur bei Bestehen des Schadensersatzanspruchs vorliegen und können bis zu dem Schlusse der mündlichen Verhandlung entstehen, wobei die Wirkungen eines vor Prozessbeginn eingetretenen gesetzlichen Schuldbeitritts nach dem Versicherungsvertragsgesetz erhalten bleiben, auch wenn die Voraussetzungen später entfallen (IV ZR 133/2021 25. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Einbenennung eines Kindes aus einer vorangegangenen Ehe in den neuen Namen der Stieffamilie die fehlende Einwilligung des anderen Elters von dem Gericht nur dann ersetzt werden, wenn die Namensänderung aus gewichtigen Gründen für das Kindeswohl erforderlich ist, wobei allerdings eine Gefährdung des Kindeswohls ohne Namensänderung nicht erforderlich ist und möglicherweise das Kind beide Namen tragen kann (XII ZB 29/2020 25. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Langzeitarbeitsloser trotz Ausbildungabbruchs über mehrere Jahre gewährte Grundsicherungsleistungen nicht zurückzahlen, weil der Ausbildungsabbruch nach mehr als dreieinhalb Jahren nicht mehr kausal für den Leistungsbezug ist und die Rückforderung erheblicher Beträge von mehr als 50000 Euro wegen eines typischen Jugendlichenverhaltens die Verhältnismäßigkeit verletzt (11 AS 346/2022 26. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Angeklagter wegen Betrugs mit vorgetäuschten Coronatestzentren in Baden-Württemberg zu 46 Monaten Haft und Einziehung von fast 650000 Euro an Taterträgen verurteilt (20. Februar 2023). |
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| 2023-02-19 |
| 2023-02-19 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Nutzungsuntersagung eines nicht bereits genehmigten Bauvorhabens unverhältnismäßig, wenn die geplante Nutzung offensichtlich genehmigt werden kann (1 CS 1971/2022 5. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken darf eine Wohnungseigentümergemeinschaft keinen einem gerichtlichen Urteil zu einem Rückbau einer Baumaßnahme widersprechenden Beschluss fassen (5 S 3/2022 2. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die für dortige Einreisen in den Schengenraum zuständige königlich-niederländische Marechaussee wegen Rassendiskriminierung des aus dem Kongo stammenden Mpanzu Bamenga verurteilt, so dass es der Grenzpolizei verboten ist, Kontrollen auf Grund äußerer Merkmale wie beispielsweise der Hautfarbe (so genanntes Ethnic Profiling) vorzunehmen. |
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| 2023-02-18 |
| 2023-02-18 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Beruhen einer höheren Vergütung eines männlichen Kollegen auf dessen Geschlecht samt dem damit gegebenen Vorliegen einer Diskriminierung nicht mit dem Argument widerlegt werden, dass der Mann das höhere Entgelt durch Verhandlung erreicht hat (8 AZR 450/2021 16. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann bei einem Mietvertrag über eine noch zu errichtende Gewerbeimmobilie für Verzug bei der Übergabe individuell eine Vertragsstrafe von 4500 Euro je Tag grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung vereinbart werden (4 U 20/2021 9. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold ist ein Angeklagter aus Aserbeidschan wegen Mordes an einem neununddreißigjährigen Mann mit einer Axt und mehrfacher Vergewaltigung seiner früheren Freundin zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck kann bei einem Verkauf eines Grundstücks zu einem von dem tatsächlichen Wert stark nach unten abweichenden Preis der Verkäufer die Vollziehung des Kaufvertrags verhindern und von dem Käufer hierzu die Zustimmung durch eine einstweilige Verfügung erwirken (3 O 234/2022 7. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine dreißigjährige Angeklagte wegen Tötung einer einundfünfzigjährigen Gegnerin nach einem Streit in schwer betrunkenen Zustand wegen absichtlich schwerer Körperverletzung mit Todesfolge zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der als Wachmann in der Botschaft Großbritanniens in Berlin tätige David Ballantyne Smith wegen Spionage für Russland zu158 Monaten verurteilt. |
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| 2023-02-17 |
| 2023-02-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für die außergewöhnlichen Umstände, unter denen die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaats der Europäischen Union die Vollstreckung einer in dem Ursprungsmitgliedstaat als europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung aussetzen kann, erforderlich, dass die Fortsetzung der Vollstreckung den Schuldner der tatsächlichen Gefahr eines besonders schweren Schadens aussetzten würde (C-393/2021 16. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines früheren Mitarbeiters der Privatbank M. M. Warburg gegen seine Verurteilung zu Haft wegen Vorbefassung zweier Richter mit einem Strafverfahren gegen zwei Börsenhändler Großbritanniens nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil sein Recht auf die Entscheidung durch den gesetzlichen Richter nicht verletzt ist (2 BvR 1122/2022 27. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine einen rechtswidrigen Bescheid über den Status eines Arbeitnehmers als sozialversicherungsbefreit trotz fehlender Zuständigkeit erlassende Krankenkasse grundsätzlich aus Amtspflichtverletzung von ihm auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden (III ZR 234/2021 19. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines seinen Personenkraftwagen in dem Februar 2020 in den Rosenmontagsumzug in Volkmarsen steuernden Kraftfahrzeugführers wegen versuchten Mordes in 89 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr durch das Landgericht Kassel zu lebenslanger Haft grundsätzlich rechtmäßig (4 StR 192/2022 10. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Gesellschafter gegen einen Geschäftsführer keinen Anspruch auf Unterlassung der Einreichung einer falschen Gesellschafterliste, doch kann dies einem missbräuchlich handelnden Gesellschafter-Geschäftsführer auf Grund seiner Treuepflicht des Anteilseigners gegenüber dem Mitgesellschafter untersagt werden (II ZR 91/2021 8. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein ist die bisherige Regelung des kommunalen Finanzausgleichs in Schleswig-Holstein hinsichtlich der Höhe der Teilschüsselmasse rechtswidrig und muss bis 31. Dezember 2024 verfassungsmäßig gestaltet werden (17. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die fristlose Kündigung eines Begleithebammenvertrags durch ein Krankenhaus unwirksam, weil die Kooperationsgrundlage nicht deswegen entfallen ist, weil die Deutsche Rentenversicherung ein identisches Vertragsverhältnis mit einer anderen Hebamme als versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis eingestuft hat (17 U 30/2022 1. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe begeht ein Kraftfahrzeugführer eine bußgeldpflichtige Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Kraftfahrzeuginsasse mit seiner Billigung auf seinem Mobiltelefon eine Applikation verwendet, die vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen warnt (35 Ss 9/2023 7. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind zwei Angeklagte aus Afghanistan wegen gemeinschaftlicher Ermordung ihrer nicht in ihren Moralvorstellungen entsprechenden Schwester zu lebenslänglicher Haft verurteilt (522 Ks 8/2021 16. Februar 2023).. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine einundneunzigjährige Frau wegen Ermordung ihres bettlägerigen dementen Ehemanns und Brandstiftung zu zwölf Jahren Haft verurteilt. |
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| 2023-02-16 |
| 2023-02-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union wird Recht der Europäischen Union verletzt, wenn mitgliedstaatliche Stellen beispielsweise Polens ohne Begründung die Aussetzung einer rechtskräftigen Entscheidung über die Rückgabe eines entführten Kindes erwirken können (C-638/2022 16. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union genügt ein Strafgericht beispielsweise in Bulgarien seiner Begründungspflicht in dem Rahmen der Genehmigung von Telefonüberwachung, wenn es seine Entscheidung auf einen detaillierten und begründeten Antrag der Staatsanwaltschaft stützt und sich die Gründe für die Genehmigung leicht und eindeutig erschließen, wenn Antrag und Genehmigung nebeneinander gelesen werden (C-349/2021 16. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind mitgliedstaatliche Regelungen beispielsweise Spaniens nicht europarechtswidrig, die bei teilweise erfolgreichen wettbewerbsrechtlichen Schadensersatzklagen beispielsweise bei Klagen spanischer Unternehmen gegen Daimler Trucks vorsehen, dass jede Partei ihre eigenen Kosten und die Hälfte der gemeinsamen Kosten trägt (C-312/2021 16. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Regelungen zu der automatisierten Analyse polizeilicher Datenbestände in Hessen und Hamburg wegen Unverhältnismäßigkeit und Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung verfassungswidrig, doch ist die automatisierte Datenanalyse grundsätzlich rechtmäßig (1 BvR 1547/2019 16. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts Kleve in Zusammenhang mit einem tödlich endenden Kraftfahrzeugführerrennen in der Innenstadt von Moers wegen widersprüchlicher Beweiserwägungen zu dem Vorsatz des Angeklagten aufgehoben und die Sache an das Landgericht Duisburg verwiesen (4 StR 211/2022 16. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bereicherungsanspruch nach § 242 BGB wegen rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5a I 1 VVG a. F. ausgeschlossen sein, wenn dem Versicherungsnehmer bei einem geringfügigen Belehrungsfehler nicht die Möglichkeit genommen wurde, das Widerspruchsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben (IV ZR 353/2021 15. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Rechtsweg für den Regress eines Unfallversicherers gegen einen Durchgangsarzt nach dem zugrundliegenden Rechtsverhältnis, so dass grundsätzlich bei einem öffentlichrechtlichen Vertrag die Sozialgerichte zuständig sind, doch sind die ordentlichen Gerichte zuständig, wenn der Versicherer einen Schaden dadurch erleidet, dass er einem Arbeitgeber Entgeltfortzahlungen erstattet (VI ZB 80/2020 9. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zwingt die bloße Möglichkeit eines späteren Bestreitens einer Forderung einen Gläubiger nicht, zwecks Schadensminimierung vorsorglich einen Rechtsanwalt statt eines Inkassodienstleisters zu beauftragen, so dass dessen Kosten nicht auf die Verfahrensgebühr des nachträglich beauftragten Rechtsanwalts anzurechnen sind (VIII ZR 81/2021 7. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, bei Fehlen von Pässen oder Passersatzpapieren Mobiltelefone und andere digitale Datenträger bei der Registrierung von Asylantragstellern auszuwerten, rechtswidrig, wenn das Amt sonstige vorliegende Erkenntnisse und Dokumente zu einer Ermittlung von Identität und Staatsangehörigkeit unberücksichtigt lässt (1 C 19/2021 16. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen Leistungen aus einem Promotionsstipendium der Einkommensteuer nur, wenn der Stipendiat eine wirtschaftliche Gegenleistung zu erbringen hat und keine Steuerbefreiungsvorschrift eingreift (X R 21/2020 28. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der frühere Ministerpräsident Italiens Silvio Berlusconi auch in dem dritten Verfahren zu den so genannten Bunga-Bunga-Partys in seinen Privatresidenzen von dem Verdacht der Veranlassung zu Falschaussagen freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Journalistin Marija Ponomarenko wegen angeblicher falscher Berichterstattung über die Armee zu sechs Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die wegen sexuellen Missbrauchs verhängte lebenslange Sperre des früheren Präsidenten des Fußballverbands Haitis Yves Jean-Bart wegen Inkonsistenzen und Ungenauigkeiten in den Aussagen der Opfer und Zeugen aufgehoben. |
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| 2023-02-15 |
| 2023-02-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Luxemburg wegen Verletzung der Meinungsfreiheit dem Whistleblower Raphael Halet aus Frankreich 15000 Euro Schadensersatz zahlen und von ihm Kosten von 40000 Euro übernehmen, weil er nicht rechtswidrig Daten seines früheren Arbeitgebers PricewaterhouseCooper entwendet und einem Journalisten zugespielt, sondern in der Luxleaks genannten Angelegenheit in Wahrung öffentlichen Interesses rechtmäßig gehandelt hat. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Sanktionen gegen das für den Luftraum Weißrusslands zuständige Staatsunternehmen Belaeronavigatsia wegen der in Mai 2021 erzwungenen Landung des Fluges FR4978 von Ryanair auf dem Wege von Athen nach Vilnius auf Grund der Verhältnismäßigkeit rechtmäßig (T-536/2021 15. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die erweiterten Befugnisse der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden zu dem Erlass von Einzelfallentscheidungen über grenzübergreifende Angelegenheiten rechtmäßig (T-606/2020 15. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München müssen bei einem Hinweis auf Aktionstage eines Unternehmens (Küchentage eines Möbelhauses) aus den Werbeaussagen die Rabatte und der Zeitraum eindeutig erkennbar sein (17 HKO 17393/2021 12. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Erkrankung eines Rechtsanwalts keine technische Störung des besonderen elektronischen Anwaltsfachs, so dass er die Eingangsbestätigung des Gerichts überprüfen muss (IV ZB 7/2022 25. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Änderung des Verfahrens zu der Sitzverteilung in kommunalen Ausschüssen in Niedersachsen von Hare/Niemeyer in d’Hondt beispielsweise in der Gemeinde Wallenhorst wegen der bei beiden Verfahren vorhandenen Problematik rechtmäßig (10 LC 87/2022 14. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt muss ein früherer Landtagsabgeordneter von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt zu einer Beseitigung von Hochwasserschäden erlangte Fördermittel in Höhe von rund 300000 Euro wegen unrichtiger Angaben zurückzahlen (1 L 27/2022 13. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist der Arbeitslosengeld beziehende Islamwissenschaftler Kai Borrmann von der Alternative für Deutschland wegen Körperverletzung und rassistischer Beleidigung der Musikjournalistin Steph Karl als N…. zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 60 Euro (10800 Euro) verurteilt. |