| 2023-06-18 |
| Die Schweiz stimmt mehrheitlich für ein Bundesgesetz über die Ziele in dem Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit sowie eine Reform in der Besteuerung großer Unternehmen. |
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| 2023-06-17 |
| 2023-06-17 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Inkassogebaren des Unternehmens EOS Investment GmbH rechtswidrig, so dass das Unternehmen die Kosten für das Inkasso durch das beauftragte Schwesterunternehmen EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH von Verbrauchern nicht verlangen darf, weil nur eine fiktive Schadensposition vorliegt (15. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf das Unternehmen Gösser seinen Brauvorgang nicht als kohlendioxidneutral bewerben, weil für die Herstellung des Malzes Erdgas verwendet wird. |
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| 2023-06-16 |
| 2023-06-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein rechtswidrig körperlich durchsuchter Strafgefangener einen Anspruch auf eine Geldentschädigung (2 BvR 78/2022 19. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein eine einheitlich gebuchte Flugreise mit Umstiegen in einem Mitgliedstaat in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union beginnender Flugreisender bei Verspätungen auch dann Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn die Verspätung erst bei einem späteren Teilflug jenseits der Europäischen Union beispielsweise in den Vereinigten Staaten von Amerika entsteht (X ZR 15/2020 9. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine über das besondere elektronische Postfach eines Kollegen einfach signiert übermittelte strafrechtliche Revisionsschrift unwirksam (5 StR 164/2023 6. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es bei der Glaubhaftmachung, einen kartellrechtlichen Schadensersatzanspruch haben zu können, dass auf Grund bestimmter Anhaltspunkte dafür eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, weil § 33g GWB keine überwiegende Wahrscheinlichkeit verlangt (KZR 20/2021 4. April 2023). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachen war die Räumung und Beseitigung des nicht genehmigten und Vorschriften des Brandschutzes und der Verkehrssicherheit verletzenden Baumhauses NoNames in dem Hambacher Forst in dem September 2018 rechtmäßig (7 A 2635/2021 16. Juni 2023). |
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| 2023-06-15 |
| 2023-06-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht die Arbeitnehmerfreizügigkeit einer Regelung eines Mitgliedstaats wie beispielsweise Österreichs entgegen, die eine Vergütung für Verdienstentgang in einem Quarantänefall davon abhängig macht, dass eine Quarantänemaßnahme durch seine eigen Verwaltungsbehörden verfügt wurde, weil dadurch Wanderarbeitnehmer mittelbar diskriminiert werden können (C-411/2022 15. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können, wenn in einem Streit über Kredite in Franken der Schweiz ein Darlehensvertrag über eine Hypothek beispielsweise eines Kunden aus Polen wegen missbräuchlicher Klauseln für nichtig erklärt wird, die Betroffenen unter Umständen Entschädigung von der Bank verlangen (C-520/2021 15. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Klagen von Staatsagehörigen Großbritanniens gegen den Verlust ihrer Rechte als Bürger der Europäischen Union infolge des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union unzulässig, weil der Verlust bloße Folge des Austrittsbeschlusses Großbritanniens und nicht auch des Genehmigungsbeschlusses des Rates ist (C-499/2021 15. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Richterin an dem Bundesfinanzhof Deutschlands aus dem Dienst entfernt, weil sie vorsätzlich rechtswidrig dem Dienst ferngeblieben ist und wegen ihrer Versetzung an einen anderen als den von ihr gewünschten Senat keine eigenmächtige Leistungsverweigerung durchführen durfte (RiSt 1/2021 4. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das bloße Betreten des Zimmers einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge durch einen Polizeivollzugsbediensteten zwecks Überstellung eines ausreisepflichtigen Ausländers keine Durchsuchung nach Art. 13 II GG und daher ohne vorherige Durchsuchungsanordnung eines Richters rechtmäßig (1 CN 1/2022 15. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beginnt die Frist, wonach ein Beschluss des Personalrats über eine beantragte Zustimmung zu einer Versetzung dem Dienststellenleiter innerhalb zehner Tage mitzuteilen ist, erst mit vollständiger Unterrichtung des Personalrats (5 P 4/2022 18. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern waren zwei von der Regierung der Oberpfalz erteilte Ausnahmegenehmigungen für das Töten von Fischottern rechtswidrig, weil der erforderliche Nachweis der Notwendigkeit für die Verhütung ernster wirtschaftlicher Schäden in der Fischereiwirtschaft nicht erbracht worden war (14 B 1696/2022 23. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Einkünfte aus einer Mitwirkung an einer Fernsehsendung als so genannter Experte für Menschen, die ihre Lebenslage verbessern wollen, gewerblich und nicht künstlerisch selbständig (10 K 306/2017 G 21. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Kündigung eines ein Video unter Verwendung eines Bildes eines Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift Impfung macht frei in das Internet stellenden Lehrers unwirksam, doch ist das Arbeitsverhältnis auf Antrag des Landes Berlin zu dem Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist gegen eine Abfindung von 72000 Euro aufgelöst (10 Sa 1143/2022 15. Juni 2023). |
| Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Junge Alternative der Alternative für Deutschlands einstweilen wieder nur als Verdachtsfall ein (15. Juni 2023). |
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| 2023-06-14 |
| 2023-06-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines wegen schwerer Körperverletzung Bernhard Günthers (Innogy/RWE) durch ein Säureattentat zu zwölf Jahren Haft verurteilten Angeklagten verworfen, so dass das Urteil rechtskräftig ist (3 StR 65/2023 13. Juni 2023). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine infolge eines Verkehrsunfalls zu 80 Prozent schwerbehinderte und erwerbsunfähige sowie depressiv gewordene Frau schwer verletzt gemäß § 226 I Nr. 3 StGB (4 StR 421/2022 11. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Bewohnerparkgebührensatzung Freiburgs im Breisgau wegen Fehlens der Rechtsgrundlage und Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes rechtswidrig (9 CN 2/2022 13. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war das Verbot eines Wahlplakats des Kreisverbands Mönchengladbach der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands mit der Wendung Migration tötet rechtswidrig (6 C 8/2021 26. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Popularklage gegen Regeln des Polizeiaufgabengesetzes wie beispielsweise die erweiterte Möglichkeit des Präventivgewahrsams teilweise eingestellt und ansonsten eingestellt (14. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Vertragsbestimmung, nach der so genannte mobile Briefmarken nach 14 Tagen nach dem Kauf ihre Gültigkeit verlieren, wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam (3 U 148/2022 13. Juni 2023). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Anklage gegen einen Journalisten des Radio Dreyeckland wegen einer möglichen Verletzung des Vereinigungsverbots zugelassen (2 Ws 2/2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein Käufer eines Kraftfahrzeugs wegen seines persönlichen Empfindens, dass das Kraftfahrzeug sich bei einer Gefahrenbremsung nicht sicher verhalte, nicht von dem Kaufvertrag lösen und das Fahrzeug nicht zurückgeben (4 U 187/2021). |
| Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Schwedens muss Spotify wegen mangelhafter Beantwortung von Auskunftsersuchen verschiedener Nutzer 4,99 Millionen Euro zahlen. |
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| 2023-06-13 |
| 2023-06-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, inwieweit in dem Rechtsstreit zwischen dem Deutschen Fußball-Bund und dem Spielervermittler Roger Wittmann ein Kartellverbot aus Art. 101 I AEUV in Betracht kommt (KZR 71/2021 13. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung einer Richterin, die unter Verfälschung des Hauptverhandlungsprotokolls eine erstinstanzliche Strafsache fortsetzte, obwohl sie den Angeklagten in Abwesenheit bereits verurteilt hatte, rechtmäßig, doch muss die für Rechtsbeugung erlassene Strafe neu festgesetzt werden, weil die Rechtsbeugung durch Unterlassen erfolgte (4 StR 149/2022 29. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg können, wenn ein Geschädigter beispielsweise bei einer Wirbelsäulenverletzung nach einem Verkehrsunfall auf ein besonders ausgestattetes Kraftfahrzeug angewiesen ist, dessen Anschaffungskosten grundsätzlich als vermehrte Bedürfnisse auch in einer Einmalzahlung festgesetzt werden, wenn der Bedarf dauerhaft besteht und nicht durch Heilung schwindet(12 U 153/2022 27. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist eine frühere Unterstützerin des Islamischen Staates zu 22 Monaten Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das Erzbistum Köln nach einem Vergleich zu einer Zahlung von 300000 Euro Schmerzensgeld an ein Opfer langjährigen sexuellen Missbrauchs durch einen Priester verurteilt. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika werden zu veränderten Bedingungen zu dem 1. Juli 2023 der Unterorganisation für Education Science and Culture UNESCO der Vereinten Nationen wieder (als Vollmitglied) beitreten. |
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| 2023-06-12 |
| 2023-06-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein die Erbunwürdigkeit aussprechendes Versäumnisurteil für ein Erbscheinsverfahren bindend (IV ZB 11/2022 26. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt seinen Mandanten durch verständliche Darlegung der Sachlage und Rechtslage zu einer eigenverantwortlichen Entscheidung über einen Vergleich befähigen (IX ZR 109/2021 20. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Betreiberin der Stromerzeugungsanlage für die Deutsche Flugsicherung auf dem Campus Langen keine Umlage für den von ihr erzeugten und in geringem Umfang weitergeleiteten Strom zahlen (24 U 36/2022 9. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann wegen des Denkmalschutzes die Anbringung einer Photovoltaikanlage auf einem Haus rechtswidrig sein (1 ME 15/2023 8. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss eine Krankenkasse in einem Rechtsstreit um Behandlungsfehler eines Arzts kein zweites Sachverständigengutachten einholen, wenn der Versicherte mit dem Ergebnis eines ersten Gutachtens nicht einverstanden ist (432/2022 25. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg sind angekündigte Streiks in der Süßwarenindustrie Deutschlands vorerst verboten, weil die Laufzeit der Tarifverträge noch nicht beendet ist. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München kann eine während einer Unterrichtsveranstaltung in dem so genannten Homeschooling einen Unfall erleidende Schülerin einen Anspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung haben (9 U 158/2022 22. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Altona muss ein Halter eines E-Scooters wegen Verletzung des allgemeinen Rücksichtnahmegebots einstehen, wenn durch Abstellen auf einem Gehweg andere Verkehrsteilnehmer behindert und gefährdet werden und der Halter keine Angaben zu dem Fahrer des Fahrzeugs macht (327b OWi 1/2023 23. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande gehören die nach der Annexion der Halbinsel Krim von Russland verlangten und in den Niederlanden vorübergehend ausgestellten Kunstschätze aus der Ukraine wie das Gold der Skythen der Ukraine (9. Juni 2023). |
| Italiens früherer Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist an Leukämie gestorben. |
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| 2023-06-11 |
| 2023-06-11 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein Wohnungseigentümer auf Grund seines Persönlichkeitsrechts von anderen Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen, dass sie Videoaufzeichnungen vor dem Eingangsbereich seiner Eigentumswohnung unterlassen (2-13 T 33/2023 10. Mai 2023). |
| Das Möbelunternehmen Kika/Leiner beantragt nach dem Ausstieg René Benkos die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und schließt 23 von 40 Standorten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der durch eine Flucht mit einer Justizangestellten bekannt gewordene Casey White wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. |
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| 2023-06-10 |
| 2023-06-10 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann sich ein Nachbar nicht gegen Verstöße gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans zu der überbaubaren Grundstücksfläche und zu Baugrenzen wenden, wenn nicht aus der Begründung oder sonstigen Unterlagen zu dem Plan nachweisbar ist, dass die Gemeinde damit Nachbarschutz beabsichtigte (1 CS 2416/2022 26. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden muss ein Wohnungseigentümer auf Grund einer Treupflicht sein Ausscheiden aus einer Wohnungseigentümergemeinschaft zeigen, sofern sie davon keine Kenntnis hat und ihn weiter zu Zahlung von Hausgeld auffordert (91 C 1245/2022 6. Februar 2023). |
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| 2023-06-09 |
| 2023-06-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Begrenzung der Zahl von Lizenzen für Funkmietwagendienste in dem Großraum Barcelona wohl eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit (C-50/2021 8. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine nationale Regelung beispielsweise Frankreichs oder Sloweniens, die Reiseveranstalter vorübergehend von ihrer Verpflichtung befreit, bei Rücktritt alle Zahlungen voll zu erstatten, europarechtswidrig (C-407/2021 8. Juni 2023, C-540/2021). |