| 2016-03-26 |
| *Verwaltungsgerichtsordnung, hg. v. Kopp/Schenke, 22. A. 2016 |
| *Deutsche Gesetze, hg. v. Schönfelder, H., Gebundene Ausgabe I/2016einstehen (V ZR 201/2014 4. Dezember 2015). |
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| 2016-03-25 |
| 2016-03-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt in der Wohnraummiete zu der Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die – auch formularmäßige – Vereinbarung, dass dieser „die Betriebskosten“ zu tragen hat (VIII ZR 137/2015 10. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nach einem Jahr nach dem Ende der versäumten Frist gestellter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch dann unzulässig, wenn die Fristversäumung dadurch verursacht wurde, dass ein zuzustellendes Schriftstück von dem zulässigen Ersatzzustellungsempfänger dem Empfänger vorenthalten wurde (IX ZA 24/2015 21. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Schuldner auf Steuerforderungen nur noch unter Vollstreckungsdruck zahlt und der Steuergläubiger weiß, dass die Hausbank des Schuldners eine Ausweitung seines ausgeschöpften Kreditrahmens ablehnt und Zahlungen nur noch aus einer geduldeten Kontoüberziehung erfolgen, auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz sowie dessen Kenntnis geschlossen werden (IX ZR 32/2014 21. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine gewerbliche Weitervermietung in dem Sinne des § 565 I 1 BGB voraus, dass der Zwischenmieter die Weitervermietung zu Wohnzwecken mit der Absicht der Gewinnerzielung oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse ausüben soll (VIII ZR 311/2014 20. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags durch einen gesonderten Beschluss des Berufungsgerichts zwecks Vermeidung der Rechtskraft gesondert nach § 238 II i. V. m. § 522 I 2-4 ZPO angefochten werden, doch kann die betroffene Partei nachfolgend weitere Wiedereinsetzungsgründe, über die noch nicht entschieden wurde, geltend machen (I ZB 41/2015 8. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss bei entsprechender Gestaltung eines Bauvertrags der Unternehmer den Bauherrn auf die verspätete Fertigstellunghinweisen, so dass er bei Unterlassung eines Hinweises keinen Anspruch auf Bauzeitverlängerung hat und Verspätungsschäden ersetzen muss (21 U 155/2013 8. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Funktion „Teilen“ bei Facebook für sich genommen keine über die Verbreitung des Postings hinausgehende Bedeutung (z. B. Unterstützung) zuzumessen (16 U 65/2015 26. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf eine Bauaufsichtsbehörde die Unzulässigkeit eines Bauvorhabens nicht mit dem Fehlen eines Nachweises über die Unbedenklichkeit von Geräuschimmissionen (z. B. einer Eisdiele) begründen, wenn sie den Nachweis nicht verlangt hat (8 A 10524/2014 26. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek muss ein Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft, der seine Kontrollpflichten nicht ausreichend erfüllt, einem dadurch geschädigten Wohnungseigentümer Schadensersatz leisten (750 C 16/2014 3. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Kraftfahrzeugmieter bei Beschädigung seines Mietfahrzeugs durch einen anderen Verkehrsteilnehmer den Vorgang von der Polizei auch auf die Gefahr hin prüfen lassen, dass er dadurch sein Rückflugzeug von Italien nach Deutschland versäumt (233 C 7550/2015). |
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| 2016-03-24 |
| 2016-03-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Abgeordneten des Kreistags des Landkreises Gießen wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern, schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und mehreren Betäubungsmitteldelikten zu 94 Monaten Haft durch das Landgericht Gießen rechtmäßig (2 StR157/2015 15. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein gesetzliches Mitglied einer Industrie- und Handelskammer den Austritt seiner Industrie- und Handelskammer aus dem Dachverband des Deutschen Industrie- und Handelskammertags verlangen, wenn der Dachverband sich außerhalb des den Kammern gezogenen Zuständigkeitsrahmens betätigt und beispielsweise Stellungnahmen zu allgemeinpolitischen Themen abgibt (10 C 4/2015 23. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Handwerksinnungen im Gegensatz zu Arbeitgeberverbänden keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung einführen (10 C 23/2014 23. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist auch einem (Mit-)Eigentümer eines Dreifamilienhauses Verfahrenskostenhilfe wegen dieses Vermögenswerts nur zu versagen, wenn er den (Mit-)Eigentumsanteil an dem Hausgrundstück zeitnah in zumutbarer Weise veräußern oder beleihen kann (2 WF 156/2015 23. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz müssen gesetzliche Krankenkassen bei Bedarf die Kosten von Sprachkursen zum Erlernen der Gebärdensprache tragen (14 KR 760/2014 1. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist es rechtmäßig, dass in dem Zuge der Eingliederung der Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg in das Gebiet der Stadt Bad Kreuznach für eine Übergangszeit für Bad Münster am Stein-Ebernburg ein von dem übrigen Gebiet der Stadt Bad Kreuznach abweichender Fremdenverkehrsbeitrag erhoben wird, wodurch der Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt wird (5 K 981/2015 11. März 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck muss ein Skifahrer die Schäden (z. B. in Höhe von 26637 Euro an einem verschütteten Omnibus) ersetzen, die dadurch entstanden sind, dass er eine Lawine durch Abkürzen des Weges zu seinem Hotel mittels Überquerens freien Skiraums mit Skiern auslöste (18. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals für das frühere Jugoslawien in Den Haag ist Radovan Karadžić wegen Kriegsverbrechen zu 40 Jahren Haft verurteilt (24. März 2016). |
| Dem Geher Sergej Kirdjapkin (Russland) wird wegen Dopings die Goldmedaille über 50 Kilometer Gehen der Olympischen Sommerspiele in London 2012 aberkannt (24. März 2016?). |
| Die Truppen des Präsidenten Syriens rücken in ein Viertel Palmyras ein (24. März 2016). |
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| 2016-03-23 |
| 2016-03-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine beratende Bank über das Einpreisen eines anfänglichen negativen Marktwerts in einen mit ihr selbst geschlossenen Zinssatz-Swap-Vertrag auf Grund eines schwer wiegenden Interessenkonflikts aufklären, doch einen entstehenden Schaden dann nicht ersetzen, wenn der Vertragspartner eigene positive Kenntnis von dem negativen Marktwert hat (XI ZR 425/2014 22. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 I Nr. 7 BetrVG auf Grund der Rahmenvorschrift des § 84 II 1 SGB IX nur die Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen zur Klärung der Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers überwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann (1 ABR 14/2014 22. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es mit dem Aufgabenbild eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht vereinbar, wenn er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine unmittelbare Entlohnung zu Gunsten später zu vergütender Freizeit verzichtet (I R 26/2015 11. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein seine Ackerfläche bewässernder und dabei auch eine daneben liegende Pferdewiese beregnender Landwirt aus Verkehrssicherungspflichtverletzung den Schaden ersetzen, der dadurch entsteht, dass ein Pferd auf Grund des Wasserstrahls in Panik gerät und auf der Flucht einen tödlichen Unfall erleidet (20 U 30/2013 14. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat eine auf Grund einer Chemotherapie dauerhaft ihr Haar verlierende Patientin einen Anspruch auf ein Schmerzensgeld von 20000 Euro wegen unzureichender Aufklärung über die Gefahren des Krebsmedikaments durch die Klinikärzte (5 U 76/2014 21. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben bekenntnisangehörige Kinder an öffentlichen Bekenntnisschulen einen vorrangigen Aufnahmeanspruch unmittelbar aus der Landesverfassung (19 B 996/2015 21. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig hat eine Bezieherin von Hartz-IV-Leistungen keinen Anspruch auf Entfernung ihres Mietvertrags aus der Akte des Jobcenters, weil diese Verarbeitung von Sozialdaten zulässig und die Kenntnis des Mietvertrags zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist (17 AS 2323/2015 28. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine langjährige Freundin mit 40 Messerstichen tötender paranoider Physikstudent zur Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf der Börsenhändler Navinder Singh Sarao an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist Nguyen Huu Vinh wegen Missbrauchs von Freiheit und Demokratie zum Verstoß gegen Staatsinteressen zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Die Schweiz liefert den Fußballfunktionär Costas Takkas an die Vereinigten Staaten von Amerika aus. |
| Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Hessen über die Schadensersatzklage einer 18500 Euro aus Angst vor Einbrechern zerreißenden altersdementen Klägerin gegen die Bundesbank wird nach Mühen in der Entscheidungsfindung schriftlich zugestellt (6 A 682/2015 23. März 2016). |
| Norwegen will ab 2025 keine neuen Kraftfahrzeuge mit Benzinverbrauch oder Dieselverbrauch mehr zulassen. |
| Zahnpastahersteller gestalten ihre Verpackung verbraucherschädlich so, dass bis zu 14 Prozent des Inhalts nicht genutzt werden können. |
| Neue Juristische Wochenwörterschrift |
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| 2016-03-22 |
| 2016-03-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Direktoren einer englischen Limited nach den Regeln Deutschlands für Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung einstehen müssen, weil bzw. wenn es um Insolvenzrecht geht (C-594/2014 Kornhaas 22. März 2016?). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wenn ein von Deutschland ersuchter Mitgliedstaat der Europäischen Union der Aufnahme eines Asylantragstellers auf der Grundlage der Dublin II-Verordnung zustimmt, eine Überstellung in den um Aufnahme ersuchten Mitgliedstaat auch dann noch möglich, wenn ein Antragsteller nach der Zustimmung seinen Antrag auf die Gewährung subsidiären Schutzes beschränkt (1 C 10/2015 22. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind fünf von sieben Beschwerden wegen abgelehnter Prozesskostenhilfe in Zivilverfahren wegen des Loveparadeunglücks in Duisburg abgelehnt (18 W 64/2015 17. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist es dem Unternehmen Beiersdorf verboten, zwei Gesichtscremes in irreführender Verpackungsgrößen (trotz zutreffenden Packungsaufdrucks) zu vertreiben (3 U 20/2015 25. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein achtzigjähriger, von einem durch eine weiße Linie abgeteilten Radweg auf die Fahrbahn fahrender und dabei mit einem Personenkraftwagen zusammenstoßender Fahrer eines Pedelec den entstandenen Schaden allein tragen (9 U 125/2015 9. Februar 2016). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts München war es nicht notwendig, in dem Rahmen einer Kampagne gegen Hetze in Online-Netzwerken das Bild einer Klägerin unverpixelt zu veröffentlichen (22. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Hausarzt ohne besondere Anhaltspunkte vor der Verordnung eines Arzneimittels nicht zu Gunsten der zuständigen Krankenkasse nach einem aktuellen stationären Aufenthalt seines Patienten in einem Krankenhaus fragen (5 KA 41/2014 3. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Entführer der Ehefrau eines Bankiers, die auf einem Parkplatz fliehen konnte, wegen Freiheitsberaubung, erpresserischen Menschenraubs und versuchter schwerer räuberischer Erpressung zu 82 Monaten Haft verurteilt (22. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein ohne erforderliche Nebentätigkeitserlaubnis das Sicherheitsunternehmen seiner Ehefrau leitender Polizeibeamter aus dem Polizeidienst entfernt (3 K 3380/2015 3. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss ein Jobcenter bei einer außergewöhnlichen Lebenssituation eines Wohnungslosen die Einlagerungskosten für Möbel tragen, wenn keine andere Lösung zumutbar ist (15 AS 708/2014 17. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Schüler wegen Bedrohung (eines Studenten) und Führens einer verbotenen Waffe (Butterflymesser) zu einer Woche Dauerarrest und Teilnahme an einer Suchtberatung über drei Monate verurteilt (2034 LS 468 Js 218337/2015 7. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die Mitschnitte von Telefongesprächen Nicolas Sarkozys (unter dem Decknamen Paul Bismuth) mit seinem Rechtsanwalt Thierry Herzog durch die Ermittlungsbehörden zwischen September 2013 und März 2014 nicht rechtswidrig und dürfen als Beweismittel verwendet werden (22. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Nadeschda Sawtschenko zu 22 Jahren Lagerhaft verurteilt (22. März 2016). |