| 2016-08-29 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist ein Angeklagter wegen Tötung eines Obdachlosen mit mehr als 100 Messerstichen zu 114 Monaten Haft verurteilt (26. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz verletzt die Anrechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Versorgungsbezüge nicht das Alimentationsprinzip des Beamtenrechts (5 K 280/2016 12. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Recklinghausen darf ein Vermieter seine Eigenbedarfskündigung auch darauf stützen, dass nahe Angehörige auf intensive Betreuung oder Pflege angewiesen sind (12 C 299/2015 3. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Lebensmittelspedition Nagel den Tiefkühlspezialisten MUK Transthermos übernehmen (26. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist das Verbot des Tragens von Burkinis an Stränden als zu weitgehend rechtswidrig (26. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens muss ein inhaftierter regierungskritischer Journalist gegen Zahlung einer Kaution bis zu dem Beginn seines Strafverfahrens aus der Haft entlassen werden (28. August 2016). |
| Nach wissenschaftlichen Untersuchungen soll das in einer Tiefebene Ostafrikas 1974 als zu 40 Prozent erhaltenes Skelett mit zahlreichen Knochenbrüchen gefundene etwa einen Meter große und rund 30 Kilogramm schwere, im Alter von etwa 25 Jahren gestorbene, vielleicht vorher affenartig auf Bäumen lebende Lebewesen Lucy (Australopithecus afarensis) durch einen Fall von etwa 12 Metern Höhe gestorben sein (29. August 2016). |
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| 2016-08-28 |
| 2016-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hätten die in Ansehung des § 78 I 4 AMG behaupteten Verletzungen einer Notifizierungspflicht gegenüber der Europäischen Kommission und der Warenverkehrsfreiheit nach Art. 34 AEUV mangels Geltungsvorrangs des Unionsrechts vor dem nationalen Recht nicht die Nichtigkeit des § 78 I 4 AMG zur Folge (2 BvR 929/2014 31. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein sein Kraftfahrzeughalter rechtswidrig auf einem Privatgrundstück (z. B. eines Supermarkts) in verbotener Eigenmacht durch einen anderen abstellender Kraftfahrzeughalter nach den Grundsätzen einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag zu dem Ersatz der für die Entfernung in berechtigter Selbsthilfe erforderlichen Kosten (z. B. 219,50 Euro) verpflichtet (V ZR 10272015 11. März 2016) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in Bezug auf die mögliche Schadensminderung auch das Angebot des Haftpflichtversicherers an den Geschädigten, ihm eine günstige Anmietmöglichkeit zu vermitteln, beachtlich sein (VI ZR 563/2015 26. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Rückzahlung von Geldbeträgen durch den Täter eines Anlagebetrugs an das Tatopfer, dieser Geldrückfluss als Wiedergutmachung nur Auswirkungen auf die Strafbemessung, nicht aber auf die Höhe des eingetretenen Schadens (1 StR 433/2015 2. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands widerspricht die Vereinbarung einer Verpflichtung des Fahrgasts oder Fluggasts, das Beförderungsentgelt bei Vertragsschluss (ganz) zu entrichten, nicht wesentlichen Grundgedanken des Rechtes des Personenbeförderungsvertrags und benachteiligt eine entsprechende allgemeine Vertragsbedingung den Fluggast nicht unangemessen (X ZR 97/2014 16. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber Religionsgesellschaften in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechtes wegen freiwilliger Spenden auch dann Statt, wenn die Religionsgesellschaft an sich befugt wäre, gleich hohe Beträge als Kirchensteuer einzuziehen, wobei gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke an eine Person im Sinne des § 134 II InsO von geringem Wert sind, wenn sie zu der einzelnen Gelegenheit den Wert von 200 Euro und in dem Kalenderjahr den Wert von 500 Euro nicht übersteigen (IX ZR 77/2015 4. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn der Ersteher eines Grundstücks zur Ablösung einer in der Zwangsversteigerung oder Teilungsversteigerung bestehen gebliebenen Grundschuld eine unter deren Nennbetrag liegende Summe zahlt, der Grundschuldgläubiger die Löschung der Grundschuld, die ihm in Höhe des restlichen nicht bezahlten Nennbetrags weiter zusteht, ohne eine entsprechende Vereinbarung mit dem Sicherungsgeber nicht bewilligen (V ZR 285/2014 29. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich, wenn ein Verbraucher außerhalb des Anwendungsbereichs des § 358 BGB die Feststellung begehrt, dass durch seinen Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags dieser gemäß § 357 I 1 BGB in der bis zu dem 12. Juni 2014 geltenden Fassung nach den §§ 346ff. BGB rückabzuwickeln ist, der Wert seiner Beschwer gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO, § 3 ZPO nach der Hauptforderung, die er gemäß den §§ 346ff. BGB beanspruchen zu können meint (XI ZR 355/2015 12. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Bewerber bei einer Auswahl ohne weiteres wegen der sexuellen Identität (Transsexualität) benachteiligt worden sein (8 AZR 421/2014 17. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tode des Vorerben regelmäßig gegen den Nacherben und nur ausnahmsweise gegen den Erben des Vorerben festzusetzen (II R 55/2014 13. April 2016). |
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| 2016-08-27 |
| 2016-08-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten für ein Gläubigerinformationssystem nicht zusätzlich zu der Vergütung des Verwalters aus der Masse aufzubringen (IX ZB 62/2015 14. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf das Merkmal der besonderen Schwere der Schuld in § 105 III 2 JGG die von der Rechtsprechung zu § 57a I Nr. 2 StGB entwickelten Maßstäbe anzuwenden (5 StR 524/2015 22. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterrichtet der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds den Anlageinteressierten zutreffend über den Anteil der nicht in das Fondsgrundstück fließenden Kosten (Weichkosten), wenn der Interessent den in dem Prospekt angegebenen Anteil dieser Kosten an den gesamten Kosten mittels eines einfachen Rechenschritts in den Anteil an der Anlagesumme umrechnen kann (II ZR 331/2014 21. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nach dem weiteren Sachmangelbegriff des § 434 I BGB sowohl alle Faktoren anzusehen, die der Sache selbst anhaften wie auch alle Beziehungen der Sache zu der Umwelt, die nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben (z. B. Bestehen bzw. Fehlen einer Herstellergarantie) (VIII ZR 134/2015 15. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht eine rechtsanwaltliche Einzelweisung, die bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax eine allabendliche Ausgangskontrolle durch Prüfung des Fristenkalenders entbehrlich machen soll, nur dann rechtsanwaltlicher Sorgfalt, wenn sie mit der Anweisung verbunden wird, die Frist erst nach telefonischer Rückfrage bei dem Empfänger zu streichen (5 AZR 614/2015 25. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für eine betriebsinterne Feier eines Dienstjubiläums (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst und damit als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sein, wenn der Arbeitnehmer die Gäste nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien einlädt (VI R 24/2015 20. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Zulässigkeit des grenzüberschreitenden Formwechsels einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Frankreichs in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung Deutschlandes nach den Vorschriften Deutschlands über den Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu beurteilen, wohingegen die Vorschriften über den grenzüberschreitenden Sitzwechsel einer europäischen Aktiengesellschaft keine Anwendung finden (22 W 64/2015 21. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin richten sich die Gerichtskosten in dem Verfahren über die Beschwerde gegen den in dem familiengerichtlichen Verfahren ergangenen Beschluss über die Zurückweisung des Arrestantrags mangels planwidriger Regelungslücke nach Nr. 1912 KVFamGKG (19 AR 15/2014 18. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf endet das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren mit dem Tode der den Antrag stellenden Partei, so dass § 239 nicht anzuwenden ist und der Verfahrensbevollmächtigte gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe keine sofortige Beschwerde einlegen kann (I-24 W 14/2016 5. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist in einem Verfahren nach den §§ 127ff. GNotKG Streitverkündung in entsprechender Anwendung der §§ 72ff. ZPO zulässig, wobei die Zulässigkeit der Streitverkündung erst in dem Folgeverfahren zwischen dem Streitverkünder und dem Streitverkündungsempfänger zu prüfen ist (20 W 40/2016 8. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann das Gericht bei einem Antrag nach § 142 II AktG nicht von dem vorgeschlagenen Sonderprüfer abweichen (3-16 O 2/2015 23. Februar 2016). |
| *Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Schulze, R. u. a., 9. A. 2016 |
| *Schuldverschreibungsgesetz, hg. v. Verannemann, Peter, 2. A. 2016 |
| *Gesamtes Kostenrecht, hg. v. Schneider, N. u. a., 2. A. 2016 |
| *Becher, Wörterbuch Recht Wirtschaft & Politik Spanisch-Deutsch 2. A. 2016, Deutsch-Spanisch, 2. A. 2016 |
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| 2016-08-26 |
| 2016-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der gesetzliche Vertreter des Beschuldigten die gemäß § 302 II StPO erforderliche Ermächtigung zur Rücknahme eines von dem Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels nicht wirksam für den Beschuldigten erteilen (4 StR 149/2016 6. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von einem ausgeschlossenen Elter in dem Namen des Kindes erklärte Ausschlagung einer Erbschaft mangels Vertretungsmacht unwirksam (XII ZB 300/2015 29. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die persönliche Anhörung in einem Betreuungsverfahren vor allem den Zweck, dem Gericht einen unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen, und genügt allein die Tatsache, dass der Betroffene eine Betreuung nicht haben und mit einem möglichen Betreuer nicht zusammenarbeiten will, nicht für einen Entfall der Erforderlichkeit der Betreuung (XII ZB 603/2015 29. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind für den Betrieb eines Rettungsdiensts bei der Frage eines Betriebsteilübergangs die Rettungsfahrzeuge nicht allein identitätsprägend (8 AZR 53/2015 25. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet eine Ablehnung eines Terminverlegungsantrags nicht grundsätzlich eine Befangenheit des Gerichts (6 W 61/2016 8. Juni 2016). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Antrag des Regierungspräsidenten Tübingens (Jörg Schmidt SPD) auf vorläufige Nichternennung eines neuen Regierungspräsidenten abgewiesen, obwohl über eine Versetzung des Antragstellers in den einstweiligen Ruhestand noch nicht rechtskräftig entschieden ist (4 S 1472/2016 25. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach hat der Schutz der Totenruhe gegenüber dem Recht der Angehörigen auf Totenfürsorge grundsätzlich Vorrang, so das eine Klage einer umziehenden Tochter auf Genehmigung der Umbettung der Urne ihrer verstorbenen Mutter auf einen anderen Friedhof abgewiesen ist (4 K 00882/2016 3. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist der Rechtsschutzantrag der Gemeinde Waldachtal gegen die Nutzungsänderung eines früheren Hotels in eine Asylbewerberunterkunft abgewiesen (11 K 772/2016 24. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss es eine Filmregisseurin dulden, dass ihr Geburtsdatum in einem Online-Lexikon genannt wird, weil Persönlichkeitsinteressen regelmäßig hinter der Meinungsfreiheit zurücktreten müssen, wenn die Äußerung wahre Tatsachen betrifft und die Folgen der Äußerung für die Persönlichkeitsentfaltung nicht schwerwiegend sind (142 C 30130/2014 30. September 2015). |
| Der Landtag Nordrhein-Westfalens hebt einstimmig die Immunität Gerd Stüttgen (SPD) auf. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist der Antrag der Anklage abgelehnt, gegen das in zweiter Instanz gegen Oscar Pistorius verhängte Strafmaß in Berufung zu gehen (26. August 2016). |
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| 2016-08-25 |
| 2016-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit der Schutzpflicht aus Art. 2 III GG unvereinbar, dass hilfsbedürftige und einwilligungsunfähige betreute Menschen, denen schwere oder gar lebensgefährliche Schäden drohen, nach geltender Rechtslage nicht notfalls auch gegen ihren natürlichen Willen ärztlich behandelt werden dürfen, wenn sie zwar stationär behandelt werden, aber eine freiheitsentziehende Unterbringung (nur) daran scheitert, dass sie sich ohnehin nicht mehr aus eigener Kraft fortbewegen können (1 BvL 8/2015 26. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland keinen gemeinsamen Ehenamen, sondern nur einen so genannten Lebenspartnerschaftsnamen führen, selbst wenn sie in dem Ausland eine „Ehe“ schließen konnten (XII ZB 608/2014 20. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt eine von dem Arbeitgeber als allgemeine Geschäftsbedingung in einen Arbeitsvertrag einbezogene Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbV von dem 1. August 2010 erfasst, § 9 Satz 3 AEntG in Verbindung mit § 13 AEntG und ist unwirksam (5 AZR 703/2015 24. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Arzt vor einer Versteifungsoperation des Sprunggelenks (Arthrodese) einen Patienten über das Risiko einer Pseudoarthrose aufzuklären haben, so dass bei unterlassener Aufklärung ein Schmerzensgeld von 6000 Euro zu zahlen sein kann (26 U 2903/2015 8. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung seiner früheren Lebensgefährtin zu zwölf Jahren Haft verurteilt (25. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist ein Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung seiner Schwiegermutter zu achtundsiebzig Monaten Haft verurteilt (25. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen war das an bestimmten Orten Aachens bis Februar 2016 geltende Verbot des Tragens oder Mitführens von Bekleidungsstücken, die mit Abzeichen, Emblemen, Schriftzügen, Colours oder sonstigen Kennzeichen verschiedener benannter Motorradgruppierungen (z. B. Hells Angels MC) versehen waren, rechtmäßig (6 K 79/2016 24. August 2016). |