| 2016-09-02 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen dürfen für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zu einem Selbstausdrucken keine pauschalen Servicegebühren in Höhe von 2,50 Euro verlangt werden (1-O-969/2015 31. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz hat die Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen das Unternehmen Heckler & Koch wegen angeblicher Untauglichkeit des Sturmgewehrs G36, weil in den entsprechenden Verträgen keine Verpflichtung auf die Abstimmung auf die besonderen Bedürfnisse der Bundeswehr enthalten ist (8 O 198/2015 2. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die interne juristische Einschätzung der Bundesregierung Deutschlands zu dem Schmähgedicht Jan Böhmermanns nicht veröffentlicht werden (27 L 324/2016 30. August 2016?). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss auch eine als Eigenkompostierer anerkannte Familie aus dem Landkreis Südwestpfalz die Abfallentsorgungsgebühren für das Vorhalten einer Biotonne zahlen (4 K 12/2016 29. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind bestimmte erhöhte Hundesteuersätze für die Hunderassen Bullmastiff und Bordeauxdogge wegen Ungleichbehandlung rechtswidrig (4 A 86/2015 15. Juli 2016 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss sich der Mieter eines Kraftfahrzeugs mit der Handhabung vertraut zu machen, so dass er bei falschem Tanken mit Benzin statt mit Diesel den an dem Kraftfahrzeug entstandenen Schaden ersetzen muss (113 C 27219/2014 10. Juni 2015). |
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| 2016-09-01 |
| 2016-09-01 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland eine unmenschliche Behandlung vorgenommen, weil es einem heroinabhängigen Häftling in Bayern mehr als ein Jahr einen Ersatzstoff wie Methadon verweigerte (62303/2013 1. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist bei der Aufgliederung eines Möbelhauses in verschiedene Einzelgesellschaften ein Betriebsübergang gegeben, wenn der Möbelverkauf als Teilbetrieb des Möbelhauses durchgehend als identische wirtschaftliche Einheit erhalten bleibt und Kundenstamm, Verkaufsstelle und Warensortiment nicht geändert werden (14 Sa 274/2016 30. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die außerordentliche Kündigung einer seit zwanzig Jahren bei der Arbeiterwohlfahrt Bezirk Westliches Westfalen tätigen Betriebsrätin rechtswidrig, weil nicht bewiesen werden konnte, dass sie in das Dienstpostfach einer Kollegin eine Trauerkarte mit dem handschriftlichen Zusatz „für Dich (bist die nächste)“ gelegt hatte (7 TaBV 45/2016 30. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist eine bei einem privaten Rundfunksender tätige und die Programmgestaltung eigenverantwortlich vornehmende Radiomoderatorin selbständig beschäftigt und damit von der Versicherungspflicht für die gesetzliche Rentenversicherung, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung befreit (6 R 95/2014 31. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann die Inanspruchnahme einer Elternzeit von mehr als zwölf Monaten nach dem dritten Lebensjahr des Kindes wegen fehlender Abstimmung mit anderen gesetzlichen Vorschriften einen Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen (7 AL 61/2014 30. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können Studienkosten nicht als (vorweggenommene) Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Kosten in dem Rahmen eines Stipendiums steuerfrei erstattet wurden (12 K 562/2013 20. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier Männer aus dem Zillertal wegen Wilderei zu Geldstrafen bzw. Diversion verurteilt (1. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine rechtswidrig private Datenanfragen in öffentlichen Registern durchführende Angeklagte zu 2400 Geldstrafe und acht Monaten bedingter Haft verurteilt (1. September 2016). |
| Susanne Arend, Johannes Berg und Kai Hamdorf sind neue Richter an dem Bundesgerichtshof Deutschlands, Friedrich Loschelder ist neuer Richter an dem Bundesfinanzhof (1. September 2016). |
| Ott, Yvonne soll als Nachfolgerin Reinhard Gaiers neue Bundesverfassungsrichterin werden. |
| Die Zahl der Elefanten in Afrika ist infolge des Verhaltens von Menschen von etwa 20 Millionen um das Jahr 1500 auf vielleicht 350000 in dem Jahre 2016 gesunken. |
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| 2016-08-31 |
| 2016-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bestehen, wenn eine Betriebsvereinbarung bestimmt, dass ein dem Arbeitnehmer in dem Versorgungsfall zustehendes Versorgungskapital in zwölf Jahresraten auszuzahlen und mit einem marktüblichen Zinssatz zu verzinsen ist, den der Arbeitgeber festlegt, keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass der Arbeitgeber sich bei der Festlegung des Zinssatzes an der Rendite für Nullkuponanleihen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Frankreich orientiert (3 AZR 272/2015 30. August 2016). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Beschäftigung von Honorar-Notärzten auf Rettungswagen rechtswidrige Scheinselbständigkeit (12 R 19/2015 B 30. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt, wobei der Ehegatte die objektive Beweislast (Feststellungslast) für die Behauptung trägt, dass ihm bereits vor der Übertragung der Vermögensstand zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb insoweit nicht bereichert ist (II B 41/2014 29. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Hotelbetreiber Gästen nicht den Schaden ersetzen, der durch einen Diebstahl von Gepäck aus dem auf dem Hotelparkplatz abgestellten Kraftfahrzeug entsteht (22 O 285/2015 12. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs darf die schöne Ferrariwiese südlich Innsbrucks in den nächsten zehn Jahren mit 500000 Kubikmetern Aushub aufgefüllt werden, was derzeit bereits im Gange ist (31. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Einspruch Russlands gegen den Ausschluss von den Paraolympischen Spielen in Rio de Janeiro abgewiesen (31. August 2016). |
| Rousseff, Dilma ist als Präsidentin Brasiliens abgesetzt. |
| Nach einer Entscheidung des Handelsministeriums Chinas darf Dell EMC für 67 Millionen Dollar (zu Dell Technologies) übernehmen (31. August 2016). |
| Die Norddeutsche Landesbank übernimmt die Landesbank Bremen (31. August 2016). |
| Auf der gnadenlosen Jagd nach Einnahmen zur Finanzierung neuer Wahlgeschenke will die Bundesregierung Deutschlands die Maut für Lastkraftwagen auf alle Bundesstraßen ausweiten, was die Fuhrunternehmer umgehend auf die Verbraucher abwälzen werden, ohne dass sich diese wegen mangelnder Transparenz dagegen wehren (31. August 2016). |
| Acer stellt einen 9,95 Millimeter hohen, 1,1 Kilogramm schweren Laptop her (31. August 2016). |
| Vier Medaillengewinner der olympischen Sommerspiele in Peking sind durch nachträgliche Tests des Dopings überführt (31. August 2016). |
| In Nordkorea ist ein stellvertretender Ministerpräsident durch Erschießen hingerichtet (31. August 2016). |
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| 2016-08-30 |
| 2016-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine beitragsorientierte Leistungszusage in dem Sinne des Betriebsrentengesetzes vor, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Betriebsrentenanwartschaft umzuwandeln, wobei in der Versorgungsordnung die Mindesthöhe der Betriebsrentenanwartschaft zu dem Zeitpunkt der Umwandlung bezogen auf diese Beiträge festgelegt sein muss (3 AZR 228/2015 30. August 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die Solidaritätsumlage Nordrhein-Westfalens für Gemeinden verfassungsgemäß, so dass alle diesbezüglichen Verfassungsbeschwerden von Gemeinden abgewiesen sind (34/2014 30. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Kostenprivileg für die Landwirtschaft in § 48 I 1 GNotKG eng auszulegen, so dass es einen Übertragungsvertrag ohne Fortführung des Hofes nicht erfasst (10 W 23/2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt ein Kraftfahrzeugführer die Straßenverkehrsordnung, wenn er bei einem Wechsel einer Verkehrsampel von Grün auf Gelb in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er bei einer normalen Betriebsbremsung noch vor der Ampelanlage (wenn auch nach der Haltelinie) hätte halten können (6 U 13/2016 30. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die Kosten einer Operation zur Beseitigung einer Fettverteilungsstörung nicht als außergewöhnliche Belastung von den Einkünften steuerlich absetzbar, weil wissenschaftliche Nachweise für die Wirksamkeit der Behandlungsmethode fehlen (4 K 2173/2015 18. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund haben Opfer einer Brandkatastrophe in einem Textilunternehmen in Pakistan Anspruch auf Prozesskostenhilfe für ihre Klage gegen den Textildiscounter Kik (30. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein sich als Staatsanwalt, Pilot oder Arzt ausgebender Angeklagter wegen Betrugs zu 43 Monaten Haft verurteilt (29. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Angeklagter aus Afghanistan wegen eines sexuellen Übergriffs auf eine junge Frau an dem Morgen des Neujahrstags zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren mit Bewährung verurteilt (617 KLs 11/2016 jug 29. August 2016). |
| Der Bundestagsmandatsverzicht Petra Hinzs ist nach Eintreffen des Originalschreibens wirksam (30. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist eine Klage eines Mannes aus Vorarlberg gegen die Nationalbank der Schweiz wegen eines Kredits in Franken als unzulässig abgewiesen, weil Staaten in Ausübung der Hoheitsgewalt von der Gerichtsbarkeit in Österreich ausgenommen sind (30. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde der Europäischen Union muss Apple wegen rechtswidriger Beihilfen durch Steuervergünstigungen durch Irland 13 Milliarden Euro zurückzahlen (30. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist György Budaházy wegen terroristischer Aktivitäten zu 13 Jahren Haft verurteilt (30. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands darf Kim Dotcom seine Gerichtsanhörung über eine mögliche Auslieferung in dem Internet übertragen (30. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Justizbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag auf Entlassung Mark Chapmans (Mörder John Lennons) abgelehnt (30. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung der Regierung Nepals ist einem Paar aus Indien eine Expedition in den Bergen Nepals in den nächsten zehn Jahren verboten (30. August 2016). |
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| 2016-08-29 |
| 2016-08-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena liegt ein Mangel eines Bauwerks auch dann vor, wenn sich der betreffende Bauteil (z. B. Bodenplatte) nicht für die nach dem Werkvertrag vorausgesetzte Verwendung in einem Baugebiet mit betonaggressivem sulfathaltige Grundwasser eignet (1 U 66/2016 20. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist es nicht geboten, ein knapp dreijähriges Kind zweier getrennt lebender, aber gemeinsam sorgeberechtigter Eltern aus verschiedenen Kulturkreisen und Religionsgemeinschaften (z. B. deutscher evangelischer Kirche und türkischem Islam) bereits jetzt endgültig in eine Religionsgemeinschaft zu integrieren (20 UF 152/2015 3. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln des betreffenden Faches ein Baumangel auch ohne einen konkreten Schadenseintritt (16 U 63/2015 16. März 2016). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Zeitungsverlag (z. B. Münchener Zeitungs-Verlag), der Anteile an einem Privatsender (z. B. Radio95.5 Charivarri) hält, keinen Rundfunkbeitrag zahlen, weil sie nach dem Rundfunkstaatsvertrag nicht verpflichtet sind, ihre unmittelbare öffentlichrechtliche Konkurrenz zu finanzieren (29. August 2016?). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg schließt § 28 IV HambKibeG generell aus, dass die dort genannten Verwandten eines Kindes als aus Mitteln der Kinderhilfe und Jugendhilfe bezuschusste Tagespflegepersonen für dieses Kind tätig werden und dadurch die Kinderbetreuung in dem Verwandtenverhältnis finanziell gefördert wird (4 Bf 121/2014 26. November 2015). |