| 2016-09-20 |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Angeklagter wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu drei Jahren Haft verurteilt (20. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist der Leiter des insolventen Finanzkonzerns Finus nach drei Jahren aus der Untersuchungshaft entlassen (16. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein angeklagter früherer Finanzbediensteter wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung zu drei Jahren Haft verurteilt (20. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg darf das Land Nordrhein-Westfalen zwei Beförderungsstellen in der Finanzverwaltung vorläufig nicht mit zwei Bewerberinnen besetzen, weil die der Beförderungsentscheidung zugrundeliegende Regelung des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalens zu der Frauenförderung verfassungswidrig ist (2 L 1159/2016 20. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt erfüllt ein Jugendhilfeträger den Anspruch auf Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes aus § 24 II SGB VIII nicht, wenn die von ihm nachgewiesene Tagesmutter zu der Übernahme der Betreuung nur gegen eine private Zuzahlung seitens der Eltern des zu betreuenden Kindes bereit ist (5 K 404/2014 DA 13. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Unister Holding GmbH eröffnet (16. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist José Rodriguez (FSV Mainz) wegen Körperverletzung Dominik Kohrs (FC Augsburg) zu einer Sperre von fünf Spielen und10000 Euro Geldstrafe verurteilt (20. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien muss die Tageszeitung Österreich 8000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil sie das Bild eines unbeteiligten Mannes neben die Schlagzeile Todesflug – Es war Mord setzte. (20. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu 66 Monaten Haft und Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt (20. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Finnlands sind fünf Volleyballspieler Kubas wegen Vergewaltigung einer Finnin zu Haft bis zu fünf Jahren und 24000 Euro Schadensersatz verurteilt (20. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist ein Angeklagter (Andy Hall) wegen Diffamierung durch Kritik einer Obstfabrik zu vier Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (20. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss der Müllverwerter ARA wegen Missbrauchs von Marktmacht und Wettbewerbsbehinderung 6 Millionen Euro zahlen (20. September 2016). |
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| 2016-09-19 |
| 2016-09-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Samenspender aus Deutschland nicht als Vater der mit seinem Samen in Kalifornien gezeugten, in einer Fortpflanzungsklinik in flüssigem Stickstoff eingefrorenen Embryonen festgestellt werden, weil es nach dem Recht Deutschlands vor der Geburt eines Kindes keine Vaterschaftsfeststellung gibt (XII ZB 351/2015 24. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird bei Vorliegen der Voraussetzungen der unvordenklichen Verjährung (z. B. der Widmung eines öffentlichen Weges) widerleglich vermutet, dass ein bestimmtes Recht in früherer Zeit entstanden ist, auch wenn dies nicht nachgewiesen werden kann, doch müssen die Voraussetzungen der unvordenklichen Verjährung nachgewiesen werden (5 U 125/2015 3. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Krankenversicherer zu Unrecht die Voraussetzungen eines Ruhens des Vertrags gemäß § 193 VI VVG gegenüber dem Versicherungsnehmer geltend gemacht hat, dem Anspruch des Versicherers auf die Differenz zwischen dem Notlagentarif und der ursprünglich vereinbarten Prämie der Einwand der Treuwidrigkeit entgegen stehen (12 U 78/2016 30. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine unter Verstoß gegen die speziellen Vollstreckungsvoraussetzungen bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung eingetragene Zwangshypothek nicht nichtig (34 Wx 34/2016 15. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei der Auslegung der Baurisikoklausel in den ARB 75 maßgeblich, ob die von dem Versicherungsnehmer angestrebte Rechtsverfolgung sachlich der Planung und Errichtung eines Gebäudes zuzuordnen ist (5 U 46/2015 18. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann die Gewährung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht ohne weiteres deswegen aufgehoben werden, weil die begünstigte Partei die Mitteilung einer geänderten Anschrift unterlassen hat (6 WF 39/2016 7. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf eine bei einer Bewerbung in Bezug auf die fachliche Eignung auch die Dauer der beruflichen Tätigkeit berücksichtigende Behörde eine Elternzeit nicht generell außer Betracht lassen, so dass der Landkreis Stade erneut über die Besetzung einer Stelle eines Bezirksschornsteinfegers entscheiden muss (8 LC 160/2015 14. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss das Land Hessen drei Wachpolizisten ein Entgelt nach der Entgeltgruppe 9 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen zahlen (13 Sa 1248/2014 13. September 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg darf einem Kunden bei der Bezahlung eines online gebuchten Fluges mittels einer bestimmten Kreditkarte (z. B. durch flug.de) nicht mehr als 30 Euro an Gebühren berechnet werden (1 HK O 66/2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine neunzehnjährige ihr Kind wegen ihrer Lebensplanung nach der Geburt tötende Mutter wegen Totschlags zu 21 Monaten Haft verurteilt (um 16. September 2016). |
| Bei der Wahl zu der Duma Russlands gewinnt die Partei Wladimir Putins (Geeintes Russland) eine Verfassungsänderungen ermöglichende Mehrheit (18. September 2016). |
| An dem 19. September 1991 entdeckte das Ehepaar Helmut Simon und Erika Simon aus Nürnberg vor fünfundzwanzig Jahren an dem 3208 Meter hohen Tisenjoch an der Südtiroler Grenze zu Nordtirol in einer geschützten Felsmulde an der dem heutigen Österreich zugewandten Seite der Wasserscheide die teilweise ausgeaperte Leiche eines vor rund 5250 Jahren gestorbenen und eingeschneiten Mannes mit einem Kupferbeil (19. September 2016). |
| Der Handel gibt die kostenlosen Plastikbeutel auf, füllt aber seine Regale mit mehr Plastikmüll als je zuvor. |
| Wer jahrelang eine falsche Politik gegen das Wohl des ihm anvertrauten Volkes betreibt, sollte mehr können, als seine verfehlte Politik besser den Wählern vermitteln zu wollen. |
| Der Verlag Böhlau wird zu dem 1. Januar 2017 freundschaftlich von dem Verlag Vandenhoeck & Ruprecht in Göttingen übernommen, weil Peter Rauch sich aus dem aktiven Geschäft zurückziehen und sein Nachfolger sich anders orientieren möchte (19. September 2016). |
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| 2016-09-18 |
| 2016-09-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist § 10 II Fluggastrechte-VO dahin auszulegen, dass für die Ermittlung der einem Fluggast in dem Falle einer Herabstufung auf einem Flug (z. B. der Emirates) geschuldeten Erstattung nur der Preis des reinen Fluges ohne die auf dem Flugschein ausgewiesenen Steuern und Gebühren zu berücksichtigen ist, falls die Steuern und Gebühren weder dem Grunde nach noch der Höhe nach von der Klasse abhängen, für die der Flug erworben wurde (C-255/2015 22. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt § 2 III ErbStG, nach dem bei Schenkungen unter Gebietsfremden die Steuer unter Anwendung eines niedrigeren Steuerfreibetrags berechnet wird, wenn der Erwerber keinen spezifischen Antrag stellt, Art. 63, 65 AEUV (C-479/2014 8. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die erstmals in dem Rechtsbeschwerdeverfahren für die verweigerte Mitwirkung in einem Betreuungsverfahren von dem Betroffenen zu Gunsten eines Dritten vorgelegte Vollmacht ein neues tatsächliches Vorbringen, das in der Rechtsbeschwerdeinstanz nicht berücksichtigt werden kann (XII ZB 363/2015 11. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 I 1 BGB nichtig sein (XI ZR 305/2014 12. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands nimmt der von dem Bauherrn mit der Prüfung der Standsicherheit und der Bauüberwachung beauftragte Sachverständige kein öffentliches Amt wahr, so dass zwischen beiden ein privatrechtlicher Werkvertrag zustande kommt, der auch den Schutz des Bauherrn vor Schäden wegen mangelhafter Baustatik dient (III ZR 70/2015 31. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf den Direktor einer private company limited by shares, über dessen Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, § 64 S. 1 GmbHG anzuwenden (II ZR 119/2014 15. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet das Fehlen einer weiteren Beurlaubung als Beamtin kein Beschäftigungsverbot bei einem Postnachfolgeunternehmen (2 AZR 609/2015 21. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Überwälzung von Mehrwertsteuererhöhungen auf den Verbraucher bei vier Monate übersteigenden Lieferfristen in allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich wirksam (8 U 138/2014 22. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Mitwirkung an der für eine Hochschule notwendigen Verwaltungsarbeit keine wissenschaftliche Dienstleistung, für die besonderes Befristungsrecht gilt (7 AZR 182/2014 24. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist ein Träger der Jugendhilfe unter der gegenwärtigen Rechtslage nicht berechtigt, Eltern von Schülern darauf zu verweisen, Schulassistenzleistungen grundsätzlich von einem bestimmten Anbieter in Anspruch nehmen zu müssen, mit dem der Träger der Jugendhilfe zuvor eine Vereinbarung über die exklusive Zuweisung von Schülern geschlossen hat (5 L 652/2015 DA 29. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist der Lyriker Yahya Hassan wegen Körperverletzung durch Schüsse auf einen Jugendlichen zu 21 Monaten Haft und rund 5400 Euro Geldstrafe verurteilt (um 16. September 2016). |
| Bei den Bürgerschaftswahlen Berlins gewinnt als Folge der Wir-schaffen-das-Politik Angela Merkels die SPD etwa 23,2 Prozent der abgegebenen Stimmen, die CDU 17,9, die Partei der Grünen 16,7, die Partei die Linke 16,2, die Alternative für Deutschland 11,8 und die FDP rund 6 Prozent (18. September 2016). |
| In Italien sollen 2016 etwa 70 Exorzisten rund 100000 Teufelsaustreibungen vorgenommen haben (18. September 2016). |
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| 2016-09-17 |
| 2016-09-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Berufungsbegründung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs darzulegen, was bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre und dass nicht auszuschließen ist, dass dieser Vortrag bei Berücksichtigung zu einer anderen Entscheidung des Gerichts geführt hätte (III ZB 127/2015 28. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Besteller bei fehlerhafter Erstellung der Objektplanung eines damit beauftragten Architekten dessen Verschulden gemäß den §§ 254 II 2, 278 BGB in dem Verhältnis zu dem mit der Planung der Außenanlagen beauftragten Architekten zurechnen lassen (VII ZR 193/2014 14. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Umgangsbestimmungsrecht selbständiger Teil der Personensorge, der in dem Falle der Kindeswohlgefährdung gesondert entzogen werden kann (XII ZB 47/2015 6. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln zu dem Zweck der Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten regelmäßig nicht durch § 34 StGB gerechtfertigt sein (1 StR 613/2015 28. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Gewährleistung der Bausicherheit die Festsetzung eine generellen Höchstaltersgrenze von 68 Jahren für Prüfungssachverständige für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen rechtfertigen (10 C 2/2015 11. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Bewertung eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 262 I SGB VI nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters auch solche Werterhöhungen für Beitragszeiten zu berücksichtigen, die sich infolge einer nachträglich vorgenommenen Mindestbewertung von Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Rentenversicherung ergeben (XII ZB 350/2015 22. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands richtet sich nach § 12 ArbnErfG, wann eine Vergütung festgestellt oder festgesetzt ist (9 AZB 31. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Gerichte Tarifnormen nicht wegen neuer technischer Entwicklungen einengend oder ausdehnend auslegen, wenn Wortlaut und Gesamtzusammenhang der tariflichen Regelung hierfür keine Möglichkeit bieten (4 AZR 502/2014 26. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erfordert die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm in einer Revisionsbegründung auch die Darstellung der wesentlichen Elemente des entscheidungserheblichen Lebenssachverhalts (13 R 31/2014 R 24. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die Stellung als Mitglied des Aufsichtsbeirats eines eingetragenen Vereins in dem Grundbuchverfahren nicht entsprechend § 26 III WEG durch eine Niederschrift über den Bestellungsbeschluss nachgewiesen werden, bei der Unterschriften öffentlich beglaubigt sind (1 W 507/2015 3. Mai 2016). |