| 2016-09-25 |
| Die Ratingagentur Moody’s senkt die Kreditwürdigkeit der Türkei von Baa3 auf Ba1 (25. September 2016). |
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| 2016-09-24 |
| 2016-09-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann Bestandsschutz nach § 35 IV 1 Nr. 5 BBauG auch solchen Vorhaben nicht von vornherein versagt werden, deren ursprüngliche Errichtung nicht an bundesrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu messen war (4 C 3/2015 3. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands werden Aussetzungszinsen trotz eines überlangen Einspruchsverfahrens oder Klageverfahrens nicht verwirkt, weil der Steuerpflichtige eine Untätigkeitsklage gegen die Verfahrensverzögerung erheben könnte (X R 1/2015 27. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin steht § 109 I Nr. 4 FamFG der Anerkennung eines ausländischen, eine Ehe rückwirkend auf einen Zeitpunkt während des Bestehens einer anderen Ehe bestätigenden Urteils nicht entgegen, wenn die Erstehe noch vor dem Urteilserlass geschieden worden war (1 VA 7/2015 31. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Gutachterkosten vor einem Vertragsschluss kein ersatzfähiger Vertrauensschaden (I-22 U 28/2016 4. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Gericht die Parteien nicht über alle seine Kontakte zu einem Sachverständigen unterrichten, doch kann eine Dokumentation der Kommunikationsinhalte in den Akten und eine Offenbarung auf Nachfrage einer Partei hilfreich sin (32 W 7/2016 13. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein über eine weiße durchgehende Fahrbahnabgrenzung wechselnder Fahrradfahrer bei einem Zusammenstoß mit einem nachfolgenden Kraftfahrzeug den Schaden allein tragen (13 S 3/2016 29. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss sich der Auftraggeber, wenn der Auftragnehmer nur nach Prüfung und Freigabe seiner Werkpläne bauen darf, gegenüber dem in Anspruch genommenen Auftragnehmer das Verschulden der von ihm mit der Prüfung und Freigabe eingesetzten Fachleute zurechnen lassen (8 U 174/2014 12. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Antragsteller einer Prozesskostenhilfe grundsätzlich die Finanzierung seines Lebensunterhalts plausibel darlegen (5 W 234/2016 17. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist für den Nachweis, eine Vermächtnisforderung zu erfüllen und für den Nachweis der Abtretung eines Vermächtnisanspruches an einen Dritten gegenüber dem Grundbuchamt nicht die Form des § 29 GBO einzuhalten (34 Wx 93/2016 17. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern tritt eine Punktereduzierung nach § 4 VI 3 StVG nur ein, wenn der Fahrerlaubnisbehörde an dem Tage der ergriffenen Maßnahme weitere Verkehrsverstöße bekannt sind, die zu einer Einstufung in eine höhere Stufe nach § 4 V 1 StVG führen (11 CS 585/2016 23. Mai 2016). |
| *Slyzik, A., Beck’sche Schmerzensgeldtabelle, 13. A. 2016 |
| *Mediationsgesetz, hg.v. Greger, Reinhard u. a., 2. A. 2016 |
| *Zivilprozessordnung, hg. v. Saenger, I., 7. A. 2016 |
| *Kostengesetze, hg. v. Hartmann, Peter, 47. A. 2017 |
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| 2016-09-23 |
| 2016-09-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Tschechien Europarecht dadurch mittels Unverhältnismäßigkeit verletzt, dass es sich generell und systematisch weigerte, die von der Garantiestelle der Niederlande in Waarborg in Holland angebrachten Garantiepunzen für Edelmetalle anzuerkennen (C-525/2014 22. September 2016).. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber (z. B. ein Flughafenpassagedienstleister) ein Konsultationsverfahren nach § 17 II KSchG als beendet ansehen, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung von Massenentlassungen erkennen lässt (2 AZB 276/2016 22. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gibt ein ortsüblich bekanntgemachter Beschluss über die Aufstellung einer Erhaltungssatzung dem Grundbuchamt keinen Anlass, dem Antragsteller vor Vollzug der Aufteilung eines Grundstücks in Wohnungseigentum bzw. Teileigentum die Vorlage einer Genehmigung oder eines Negativattests der Gemeinde aufzugeben (1 W 170/2016 26. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin steht die Kenntnis eines Tauchers von der Veränderung der Druckverhältnisse und Sauerstoffverhältnisse bei dem Auftauchen einem Unfallereignis nicht entgegen (6 U 141/2015 21. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg reicht die Übergangsmitteilung des Leistungsträgers allein nicht aus, um dem Umstandsmoment der Verwirkung dauerhaft begegnen zu können (10 UF 131/20115 6. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine Bezeichnung als junges dynamisches Unternehmen in dem Rahmen einer Stellenausschreibung nicht diskriminierend (6 Sa 419/20115 4. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann ein Studierender zu einem Parallelstudium in einem zulassungsbeschränkten Studiengang nur ausnahmsweise und nur dann zugelassen werden, wenn beide Studiengänge für eine angestrebte berufliche Qualifikation zwingend erforderlich sind (3 L 734/20116 15. September 2016). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts München darf eine Bewerberin nicht wegen eines Brustimplantats von dem Polizeivollzugsdienst ausgeschlossen werden (S E 2726 21. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rheine rechtfertigt das Verbrennen erkennbar vorgeschädigter Haare bei einer schonenden Haarfärbemethode ein Schmerzensgeld von 1000 Euro (14 C 391/2014 12. Mai 2016). |
| Baden-Württemberg stellt die Ausbildung der Gerichtsvollzieher auf ein Studium (LL. B.) an der Hochschule für Rechtspflege in Schwetzingen um (23. September 2016). |
| Der Bundesrat billigt das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes und zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (23. September 2016). |
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| 2016-09-22 |
| 2016-09-22 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bestehen keine Einwände dagegen, dass der Völkermord in Srebrenica keine strafrechtlichen Folgen gegen den damaligen Kommandanten Thom Karremans haben wird (23. September 2016). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein mit einer Geldstrafe wegen Ausschreitungen von Anhängern belegter Fußballverein einen Schadensersatzanspruch gegen den Knallkörper entzündenden Störer (VII ZR 1472016 22. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein französisches Ehepaar infolge der Angabe der Religionszugehörigkeit mosaisch in dem meldebehördlichen Anmeldeformular rechtmäßig (6 C 2/2015 21. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fordert das Bundesverwaltungsgericht die ungeschwärzte Vorlage von Unterlagen des Bundesnachrichtendiensts für den Rechtsstreit mit dem Axel Springer Verlag (6 A 8/2014 21. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Störungen des deutschen Wetterdiensts durch Fehlechos und Abschattungseffekte nicht so gewichtig, dass sie einer Genehmigung für Windräder entgegenstehen (22. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren in dem Baugewerbe von dem 15. Juli 2008, dem 25. Juni 2010 und dem 17. März 2014 mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG a. F. unwirksam (10 ABR 33/2015 21. September 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann ein Netzbetreiber von einem Photovoltaikbetreiber die Rückzahlung der für seine Anlage erhaltenen Einspeisevergütungen bei Versäumung der Anmeldung der Anlage bei der Bundesnetzagentur verlangen (8 ZR 147/2016 22. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Weserniederung zwischen der Kanalmündung bei Eisel und Clüverswerder rechtmäßig (4 KN 307/2014 21. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist der gelernte Metzger und ungelernte, Bordelle betreibende Marcus Prinz von Anhalt wegen Steuerhinterziehung durch private Nutzung teuerer Unternehmenskraftfahrzeuge in Höhe von 640000 Euro zu drei Jahren Haft verurteilt (22. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Xia Lin wegen Veruntreuung zu zwölf Jahren Haft verurteilt (22. September 2016). |
| Die Handelskette Strauss Innovation beantragt erneut die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (22. September 2016). |
| Möglicherweise gelangte der homo erectus vor etwa 1,9 Millionen Jahren von Afrika nach Asien und Europa und bildete sich in Europa zu dem Neandertaler und in Afrika zu dem homo sapiens fort, der vor 60000 bis 70000 Jahren von Afrika aus sich über die Erde verteilte (22. September 2016). |
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| 2016-09-21 |
| 2016-09-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte droht einer psychisch kranken Frau aus Pakistan keine Ausweisung aus Deutschland mehr, so dass ihre Menschenrechtsbeschwerde gestrichen wurde (21. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann der Verkauf mittels Tierversuchen getesteter Kosmetika in der Europäischen Union auch dann verboten werden, wenn Bestandteile außerhalb der Europäischen Union getestet wurden, um das Mittel in Drittländern vermarkten zu können (C-592/2014 21. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in Bestätigung der Entscheidungen der Vorinstanzen der Brilliant AG der Verkauf von Quecksilberlampen wegen zu hohen Quecksilbergehalts untersagt (20. September 2016?). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind nach § 7 Absatz 1a S. 3 BetrAVG rückständige Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch den Pensionssicherungsverein nur insolvenzgeschützt, wenn der Anspruch darauf bis zu zwölf Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist , doch ist diese Bestimmung nicht anwendbar auf Leistungen, die nach der Versorgungsregelung als Kapitalleistungen und nicht als Renten zu erbringen sind (3 AZR 411/2015 20. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist ein Wahlvorschlag einer Personalratswahl mit dem Namen simply the best rechtmäßig (8 P 01127/2016 20. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg am Breisgau ist ein Wachmann einer Asylunterkunft wegen sexueller Bedrängung eines neunjährigen Flüchtlingsjungen zu Haft mit Bewährung verurteilt (21. September 2016). |
| Der Gemeinderat Pforzheims stimmt einem Vergleichsvorschlag des Landgerichts Frankfurt am Main auf Erhalt von 7,7 Millionen Euro aus Zinswettgeschäften als Abfindung für behauptete Ansprüche in Höhe von 20 Millionen Euro gegen die Deutsche Bank zu (21. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die Anklage die Anklage gegen den früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche zugelassen (21. September 206). |
| In Deutschland halten sich rund 550000 (teilweise seit sechs Jahren) abgelehnte Asylbewerber auf (21. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika darf das Unternehmen Airbus Passagiermaschinen an den Iran liefern (21. September 2016). |
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| 2016-09-20 |
| 2016-09-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben mehrere Bankkunden in Zypern keinen Anspruch auf außervertragliches Einstehenmüssen der Europäischen Union (C-8/2015 P 20. September 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die Anordnung des Zwangsabstiegs des SV Wilhelmshaven durch den Norddeutschen Fußballverband e. V. mangels Ermächtigung durch die Satzung rechtswidrig (II ZR 25/2015 20. September 2016). |