| 2016-12-11 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg reicht für das Entstehen einer Terminsgebühr die bloße Mitteilung, dass ein Anspruch anerkannt werde, nicht aus (3 K 100/2016 26. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen kann ein von der Haltelinie vor dem Stoppschild erneut anfahrender und bis zu der Sichtlinie vorfahrender und dadurch den Sturz eine bevorrechtigten Motorrollerfahrers verursachender Personenkraftwagenfahrer für den Schaden zu drei Vierteln einstehen müssen (3 S 162/2015 10. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau begründet die Tatsache, dass ein Heizkörper nur in dem oberen Bereich Wärme entwickelt, nicht in jedem Fall einen Mangel (37 C 993/2013 17 20. April 2016). |
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| 2016-12-10 |
| 2016-12-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Schadensabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers gemäß § 126 VVG nicht von dem Vorsteuerabzug ausgeschlossen (IV ZR 34/2016 26. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einen gezündeten Sprengkörper auf einen anderen Teil der Tribüne werfender Zuschauer eines Fußballspiels vertraglich für eine dem Verein deswegen gemäß § 9a Nr. 1 und 2 der Rechts- und Verfahrensordnung des Deutschen Fußballbunds e. V. auferlegte Geldstrafe einstehen müssen (VII ZR 14/2016 22. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Frage, ob eine Aussage eines Amtsträgers den Grundsatz der Unschuldsvermutung verletzt, unter Berücksichtigung der besonderen Umstände zu prüfen, unter denen die fragliche Aussage getätigt wurde (1 StR 154/2016 7. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines militärischen Dienstpostens der für den Dienstposten ausgewählte Bewerber als Beigeladener, der einen erfolgreichen eignen Antrag gestellt hat, einen Anspruch auf Erstattung der erwachsenen notwendigen Aufwendungen (1 WDS-VR 3/2016 11. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verhindert ein tätigkeitsbezogenes generelles Beschäftigungsverbot nach § 4 MuSchG den zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs nach § 362 I BGB erforderlichen Leistungserfolg auch dann, wenn der Urlaubszeitraum bereits vor Eintritt des Beschäftigungsverbots festgelegt war und der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin keine zumutbare Ersatztätigkeit zugewiesen hat (9 AZR 575/2015 9. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei fehlender vertraglicher Vergütungsabrede eine auf Dauer zu der ständigen Vertreterin des Schulleiters bestellte Lehrkraft gemäß § 612 I BGB erwarten, eine der Verantwortung und Belastung dieser Funktion entsprechende Vergütung gemäß § 612 II BGB zu erhalten, wobei als übliche Vergütung grundsätzlich die Beamtenbesoldung anzusehen ist (6 AZR 237/2015 4. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt bei Zweifeln an der Gültigkeit einer einem Verwaltungsakt zugrundeliegenden Norm eine Aufhebung der Vollziehung nur in Betracht, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht (V B 37/2016 21. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine nicht bestehende gepfändete Forderung nur mit dem Mindestwert von 500 Euro anzusetzen (7 W 45/2016 29. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken können zu den notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung auch die verauslagten Gerichtskosten gehören (6 W 25/2016 11. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Angeklagter wegen schweren sexuellen Missbrauchs eine Jungen aus der Schweiz zu fünf Jahren Haft und Einweisung in eine geschlossene psychiatrische Anstalt auf unbestimmte Zeit verurteilt (9. Dezember 2016). |
| Seitz, Walter, Der Gegendarstellungsanspruch, 5. A. 2017 |
| *Loth, Hans-Friedrich, Gebrauchsmustergesetz, 2. A. 2017 |
| *Münchener Anwaltshandbuch Arbeitsrecht hg. v. Moll, Wilhelm, 4. A: 2017 |
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| 2016-12-09 |
| 2016-12-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Insolvenzrichter die Aufnahme eines Bewerbers auf seine Vorauswahlliste ablehnen, wenn begründeter Anlass für die Vermutung besteht, dieser werde sein Amt als Insolvenzverwalter nicht höchstpersönlich ausüben, und muss ein Bewerber von sich aus Beteiligungen offenbaren (IX AR VZ 7/2015 13. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Gebühren und Kosten auch bei der Ermittlung des Zeitwertschadens zu berücksichtigen sein (IX ZR 214/2015 13. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlassgläubigern nach § 1970 BGB eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Anmeldezeitpunkts nicht möglich, wobei der Ausschließungsbeschluss erlassen ist, sobald er in fertig abgefasster und unterschriebener Form an die Geschäftsstelle zur Bekanntgabe übergeben ist (IV ZB 37/2015 5. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Berufungsgericht von Amts wegen prüfen, ob die Berufung fristgerecht eingelegt und ob der gewählte Telefaxanschluss auf Grund einer Geschäftsordnungsregelung Teil einer gemeinsamen Posteingangsstelle ist (VII ZB 45/2014 5. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf von einer persönlichen Anhörung des Betroffenen in dem Verfahren zur Verlängerung der Betreuung jedenfalls dann nicht abgesehen werden, wenn nicht ausgeschlossen ist, dass aus den Antworten und aus dem Verhalten des Betroffenen Rückschlüsse auf dessen natürlichen Willen gezogen werden können (XII ZB 269/2016 28. September 2016). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Hannover aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein in der Mitte November 2012 gegen einen Brennelementetransport von Sellafield nach Grohnde demonstrierender Angeklagter dem Land Niedersachsen nicht die Kosten erstatten, die auf Grund der Verletzung eines Polizeibeamten am Rande des Einsatzes entstanden sind (5 U 44/2016 8. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg müssen Betreiber kommerzieller Webseiten für links auf Webseiten mit urheberrechtsverletzenden Inhalten einstehen und sich durch Nachforschungen vergewissern, ob der verlinkte Inhalt (z. B. Foto eines Gebäudes mit Teilen des Himmels aus der Wikimedia-Commons-Datenbank unter einer Creative-Commons-Lizenz) rechtmäßig zugänglich gemacht wurde, wobei die widerlegliche Vermutung einer Kenntnis der fehlenden Erlaubnis besteht (310 O 402/2016 18. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist Geert Wilders wegen Diskriminierung und Beleidigung verurteilt, erhält aber keine Strafe (9. Dezember 2016). |
| Die Europäische Kommission hat die vollständige Rückkehr zu dem Dublin-System für Asylbewerber ab dem 15. März 2017 empfohlen (8. Dezember 2016). |
| Ab dem 13, Dezember 2016 müssen Hersteller sieben wichtige Nährwerte (Energiegehalt, Fett, gesättigte Fettsäuren, Kohlehydrate, Zucker, Eiweiß, Salz) verpackter Lebensmittel in tabellarischer Form auf der Packung angeben (9. Dezember 2016). |
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| 2016-12-08 |
| 2016-12-08 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde eines Lehrers in der Türkei gegen seine Entlassung in Zusammenhang mit dem Putschersuch als unzulässig zurückgewiesen, weil der Beschwerdeführer zunächst vor dem Verfassungsgericht der Türkei gegen seine Entlassung hätte klagen müssen (59061/2016 8. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Dienstleistungen auf Weihnachtsmärkten auf öffentlichen Plätzen (z. B. in Italien) wegen der beschränkten Verfügbarkeit der Plätze künftig über ein transparentes und neutrales Verfahren zur Auswahl ausgeschrieben werden (8. Dezember 2016), |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde einer muslimischen Schülerin gegen den Zwang zur Teilnahme an einem gemeinsamen Schwimmunterricht für Jungen und Mädchen wegen inhaltlicher Mängel (nicht ausreichende Begründung für Unmöglichkeit mit Burkini teilzunehmen) nicht zur Entscheidung angenommen (1BvR 3237/2016 7. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der Leiter einer Justizvollzugsanstalt in Bayern gemäß Art. 92 II 1 BayStVollzG anordnen, Gefangene vor der Vorführung zum Besuch stichprobenartig unter vollständiger Entkleidung körperlich zu durchsuchen, doch müssen im Einzelfall Ausnahmen möglich sein, wenn die Gefahr eines Missbrauchs des Besuchs gering ist (2 BvR 6/2016 5. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und Betriebsfahrzeuge verfassungsgemäß und eine Befreiungsmöglichkeit bei fehlendem Gerätebesitz nicht erforderlich (6 C 49/2015 7. Dezember 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Industrie- und Handelskammer der Berechnung des Kammerbeitrags einer kammerzugehörigen Klinik die Kennzahlen des gesamten Unternehmens zu Grunde legen, auch wenn diese für den Krankenhausbetrieb, der den überwiegenden Teil der wirtschaftlichen Betätigung ausmacht, von der Gewerbesteuer befreit ist (10 C 11/2015 7. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen sin d zwei Libanesen wegen Mordes (Hinrichtung als Blutrache für eine vorangehende Messerstecherei) zu lebenslanger Haft verurteilt (8. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist die Bereitschaftsbetreuung für Kinder auf Grund der verbleibenden Ausgestaltungsfreiheit nicht sozialversicherungspflichtig (33 R 773/2013 15. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein Geld für sein angeblich krebskrankes Kind erschwindelnder Mann wegen Betrugs zu 21 Monaten Haft verurteilt (6. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist (auch) über das Privatvermögen des Touristikunternehmers Vural Öger das Insolvenzverfahren eröffnet (8. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg kann der Vermieter das Mietverhältnis außerordentlich kündigen, wenn der Mieter trotz mehrmaliger Abmahnung das tägliche mehrfache Füttern von Tauben aus dem Fenster seiner Mietwohnung nicht unterlässt (14 C 7772/2015 8. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden kann der Denkmalschutz dem Aufstellen von Gartenzwergen auf dem Vordach eines denkmalgeschützten Hauses entgegenstehen (93 C 4622/2013 5. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission ist ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die sieben Mitgliedstaaten Tschechien, Litauen, Griechenland, Deutschland, Luxemburg, Spanien und Großbritannien wegen ihres Verhaltens in dem Abgasskandal von Automobilherstellern eröffnet (7. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Haushaltsminister Frankreichs Jérôme Cahuzac wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu drei Jahren Haft verurteilt (8. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Alonzo Knowles wegen heimlichen Herunterladens von Nacktfotos, Drehbüchern und privaten Schriftstücken von e-mail-Konten von mehr als 130 Hollywoodstars zu fünf Jahren Haft verurteilt (7. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die vorläufige Amtsenthebung des Senatspräsidenten Renan Calheiros rechtswidrig und aufgehoben (8. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des Weltfußballverbands ist Kirsten Nemantandani wegen mutmaßlicher Spielmanipulation für fünf Jahre gesperrt, Banna Tchanile und Jonathan Musavengana wegen Korruptionsverdachts und Bestechungsverdachts lebenslänglich. |
| Edeka und Rewe einigen sich auf eine Übergabe von 67 Kaiser’s-Tengelmann-Filialen (vor allem in Berlin) an Rewe, so dass die Umsetzung der Ministererlaubnis (aus Gemeinwohlgründen) für die Übernahme von Kaiser‘-Tengelmann durch Edeka möglich ist (8. Dezember 2016). |
| Der deutsche Aktienindex steigt auf mehr als 11000 Punkte (8. Dezember 2016). |
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| 2016-12-07 |
| 2016-12-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Verfassungsbeschwerden mehrerer Krankenhausbetreiber gegen die Einführung einer Mindestmenge von Versorgungsfällen bei der Krankenhausbehandlung Frühgeborener und Neugeborener mit höchstem Risiko mangels ausreichender Begründung unzulässig und nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 291/1016 6. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine in dem Ausland der Europäischen Union niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen auf Grund der Dienstleistungsfreiheit berechtigt sein, für inländische Steuerpflichtige steuerberaten tätig zu sein (II R 44/201219. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Aufwendungen für die komplette Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden, sondern müssen über einen Zeitraum von zehn Jahren als Absetzungen für Abnutzung abgeschrieben werden (IX R 14/2015 3. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung (Hinweisbeschluss) des Oberlandesgerichts Oldenburg kann der Anspruch eines bedürftigen Ehepartners auf Trennungsunterhalt auch vor Ablauf von zwei Jahren entfallen, wenn sich der Bedürftige dauerhaft einem neuen Partner zuwendet (4 UF 78/2016 16. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig muss das Dresdener Unternehmen MGN bestimmte unzulässige Vertragsklauseln und irreführende Werbung unterlassen (8 O 601/2016 2. Dezember 2016). |