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Suchtreffer
2016-12-15
Nach der Enteignung des Geburtshauses Adolf Hitlers in Braunau am 14. Dezember 2016 einigen sich die zuständigen Behörden wohl auf Druck der internationalen Öffentlichkeit auf den Verzicht auf einen Abriss und auf die Nutzung durch die Lebenshilfe (15. Dezember 2016).
Nach einer Verzögerung von acht Jahren eröffnet die Europäische Kommission das europäische Navigationssystem Galileo als Alternative zu GPS (15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung der Human Fertilisation and Embryology Authority Großbritanniens dürfen in Laboren Großbritanniens künftig zwecks Verhinderung von nur durch Mitochondrien vererbbaren Krankheiten Embryos mit dem Erbgut dreier Menschen erzeugt werden (15. Dezember 2016).
Der Euro fällt auf einen Wert von 1,043 Dollar (15. Dezember 2016).
Der Zustand des Waldes in Deutschland soll sich angeblich verbessern (15. Dezember 2016).

2016-12-14
2016-12-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf bei Demonstrationen mit Ausschreitungen (z. B. Blockupy-Demonstration in Frankfurt am Main) die Polizei auch unschuldige Protestanten zwecks Identitätsfeststellung einkesseln, so dass eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wurde (1 BvR 289/2015 2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein in der Metwohnung rechtswidrige Betäubungsmittel aufbewahrender Mieter seine Mietvertragspflichten, muss aber dem Vermieter nicht Schäden ersetzen, die deswegen bei einem Polizeieinsatz an der Mietwohnung entstehen, wenn sich der Tatverdacht des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nicht bestätigt (VIII ZR 49/2016 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen auch Gesellschafter einer Investorengemeinschaft (Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes) Eigenbedarf an einer Mietwohnung geltend machen und ist die Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters in Zusammenhang mit der Eigenbedarfskündigung geändert (VIII ZR 232/2015 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der europäischen Union klären, ob der nach deutschem Recht grundsätzlich vorgesehene Verfall des in dem Urlaubsjahr nicht genommenen Urlaubs eines Arbeitnehmers an dem Ende des Urlaubsjahrs mit europäischem Recht vereinbar ist (9 AZR 541/2015 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine gerichtlich bestellte Betreuerin bei redlicher Verwendung nicht für eine rechtswidrig gezahlte Rente einstehen (13 R 9/2016 R 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Zahlungen bei der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit so genannten Schrottimmobilien in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung aufzuteilen sein (IX R 44/2014 6. September 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Stadt Mannheim einem vierjährigen Kind die Mehrkosten für einen selbst beschafften Betreuungsplatz ersetzen, weil sie ihm in den Jahren 2013 und 2014 keinen Platz in einer städtischen Tageseinrichtung zur Verfügung stellen konnte (12 S 1782/2015 8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern droht nicht jedem Asylantragsteller aus Syrien bei einer Rückkehr in sein Heimatland eine Verfolgung (21 ZB30338/2016 12. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das auswärtige Amt der Presse keine Auskunft über den Inhalt der völkerrechtlichen, europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Prüfung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch den Islamischen Staat sowie der Beteiligung an AWACS-Aufklärungsflügen in der Türkei geben (6 S 22/2016 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein Omnibusfahrer ohne eigenen Omnibus ein sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, so dass der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen muss (1 KR 157/2016 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande gehört ein etwa 2000 Jahre alter Goldschatz aus vier Museen auf der Halbinsel Krim trotz der Annexion der Halbinsel durch Russland der Ukraine (1. Dezember 2016).

2016-12-13
2016-12-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Übersteigen des vereinbarten Rechtsanwaltshonorars über die gesetzlich vorgesehenen Gebühren um mehr als das Fünffache ein auffälliges Missverhältnis widerleglich zu vermuten (IX ZR 119/2014 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Rechtsstreit über den Planfeststellungsbeschluss für den Weiterbau der Bundesautobahn A 14 zwischen Dolle und der Anschlussstelle Lüderitz durch einen Vergleich, in dem sich das Land Sachsen-Anhalt zu mehr Lärm- und Naturschutzmaßnahmen verpflichtet, beendet (9 A 4/2016 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat bei der Gestaltung der Facebookseite des Unternehmens ein Mitbestimmungsrecht, wenn eine unbegrenzte Zahl von Nutzern die Kommentarfunktion für Kritik an Mitarbeitern nutzen kann (1 ABR 7/201513. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen darf ein Rechtsanwalt auf seinen Briefköpfen nicht zwei Kanzleien an unterschiedlichen Orten angeben, wenn er seine Kanzlei tatsächlich nur an einem Ort betreibt und an dem anderen Ort ohne vertragliche Grundlage nur Bürodienstleistungen tatsächlich in Anspruch nehmen kann (1 AGH 49/2015 30. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen die Lebensmittelüberwachungsbehörden Nordrhein-Westfalens mangels einer Rechtsgrundlage nicht die in dem Rahmen der Risikobeurteilung von Gastronomiebetrieben ermittelten Punktwerte für das Pilotprojekt Gastro-Kontollbarometer an die Verbraucherzentrale des Landes herausgeben (13 A 946/2016 13. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg soll der Gerichtshof der Europäischen Union ungeklärte Fragen der Massenentlassung und der Auskunftspflichten klären (10 SA 284/2016 24. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Beamter, der auf einer Privatfahrt mit einem Dienstfahrzeug ohne dienstliche Genehmigung einen Wildunfall verursacht, wegen Dienstpflichtverletzung den verursachten Schaden ersetzen (5 K 684/2017´6 2. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz berechtigt der Abschluss eines Medizinstudiums in Belgien mit dem Grad Docteur en Médecine, Chirurgie et Accouchements nicht zur Führung des deutschen Doktorgrads der Medizin (3 K 1538/2015 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Flüchtling aus dem Irak erneut der Vergewaltigung eines Jungen in dem Theresienbad in Wien-Meidling schuldig gesprochen und zu sieben Jahren Haft sowie zehn Millionen Euro Schadensersatz verurteilt (13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind ein Tunesier (Mohamed Ali Malek) und ein Syrer (Machmud Bichit) wegen des Todes vieler Flüchtlinge (wegen Totschlags, Herbeiführens des Schiffbruchs und Menschenschmuggels) zu 18 bzw. 5 Jahren Haft verurteilt (13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist das Mediengesetz des Jahres 2015 wegen Nichtbeteiligung des Landesrats für Radiophonie und Fernsehen verfassungswidrig (13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage gegen die Übernahme Monsantos durch Bayer abgewiesen (12. Dezember 2016).
Wegen der abweichenden Haltung Österreichs können sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bisher nicht auf ein weitere gemeinsames Verhalten gegenüber der Türkei einigen, doch besteht Einigkeit über die Nichtaufnahme neuer Verhandlungskapitel (13. Dezember 2016),
Das Justizministerium der Cherokee-Nation (300000 Stammesmitglieder) in Oklahoma hebt das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe (gay marriage) auf (13. Dezember 2016).
Die Brauerei Asahi in Japan kauft die osteuropäischen Biermarken des Konzerns Anheuser-Busch Inbev für 7, 2 Milliarden Euro (13. Dezember 2016).

2016-12-12
2016-12-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Ratenvereinbarung mit einem Verbraucher ein entgeltlicher, von dem Verbraucherkreditgesetz (Österreichs) umfasster Zahlungsaufschub, so dass Verbraucher ein Rücktrittsrecht und ein vorzeitiges Rückzahlungsrecht haben (um 12. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Kommunen die Kosten (z. B. 18200 Euro je Schuljahr) eines 23 Stunden wöchentlich tätigen Schulbegleiters für ein behindertes Kind (Down-Syndrom) einer Regelschule bezahlen, wenn seine Aufgaben nicht den Kern der pädagogischen Arbeit der Schule berühren (8 SO 8/2015 R 9. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Musterkläger in dem Kapitalanlegerverfahren gegen Porsche und die Volkswagen AG bestimmt (13 Kap 1/2016 5. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die von der Stadt Ludwigshafen an dem 15. Dezember 2015 beschlossene Veränderungssperre für das Plangebiet des Bebauungsplans Luitpoldhafen Süd rechtmäßig und sind Normenkontrollanträge des Landes Rheinland-Pfalz und der Hafenbetriebsgesellschaft abgewiesen (8 C 10662/2016 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt darf der bisherige langjährige Kooperationspartner DM keinen Einfluss mehr auf den Vertrieb des Bioproduktehändlers Alnatura nehmen und muss 2,3 Millionen für einseitig gekürzte Rechnungen zahlen (9. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist Patrick S. wegen Mordes und versuchten Mordes an Polizisten in Herborn zu lebenslanger Haft unter Feststellung der besonderen Schuld verurteilt (12. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München trägt der Geschädigte in der Regel die Beweislast für eine Sorgfaltspflichtverletzung eines Grundstückseigentümers und deren Ursächlichkeit für einen Schaden (z. B. eines Personenkraftwagens durch herabfallende Äste) (233 C 16357/2014 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission müssen die Batteriehersteller Sanyo, Panasonic und Sony wegen Preisabsprachen und Mengenabsprachen bei Batterien 166 Millionen Euro zahlen (12. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands muss der Verlag RBK dem Ölkonzern Rosneft rund 6000 Euro als Ersatz für eine Rufschädigung durch einen Artikel über den Verkauf von Staatsanteilen im Umfang von 19,5 Prozent unter Ausschluss des Interessenten BP zahlen (um 12. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Parlaments Südkoreas ist Präsidentin Park Geun-hye mit 234 von 299 Stimmen vorläufig wegen Amtsmissbrauchs und Verfassungsbruchs ihres Amtes enthoben (9. Dezember 2016).
Nach einer Mitteilung der Hilfsorganisation Oxfam sind die Bermudainseln, die Caymaninseln, die Niederlande, die Schweiz, Singapur, Irland, Luxemburg, Zypern, die Bahamas, Jersey und Barbados die „schlimmsten“ Unternehmenssteueroasen (12. Dezember 2016).
In Werne bei Unna wird auf dem Gelände des neu zu errichtenden Logistikzentrums Amazons statt erwarteter Siedlungsspuren des ersten vorchristlichen Jahrhunderts eine große Befestigungsanlage der Eisenzeit (Spätlatènezeit) mit Keramikscherben und einem Glasarmringbruchstück entdeckt (um 9. Dezember 2016).

2016-12-11
2016-12-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die vorherrschende Auslegung von Telekommunikation in § 100a SrPO (einschließlich der Eingabe von Suchbegriffen) verfassungsgemäß (2 BvR 1454/2013 6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine rechtliche Einheit gemäß § 139 BGB zwischen einem Geschäftsanteilsübertragungsvertrag und einem hiermit wirtschaftlich verknüpften Treuhandvertrag zu verneinen sein, wenn die Beteiligten von der erforderlichen Beurkundung des Treuhandvertrags bewusst absehen (III ZR 427/2015 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die rückwirkende Einstufung in den Notlagentarif des § 12h VAG in der bis zu dem 31. Dezember 2015 geltenden Fassung gemäß Art. 7 S. 2 EGGVG voraus, dass ein Ruhen der Leistungen noch bei Inkrafttreten der Regelung an dem 1. August 2013 vorgelegen hat (IV ZR 169/2015 6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es, wenn eine mangels wirksamer Einwilligung rechtswidrig ausgeführte Operation zu einer Gesundheitsbeschädigung des Patienten geführt hat, Sache der Behandlungsseite zu beweisen, dass der Patient ohne den rechtswidrig ausgeführten Eingriff dieselben Beschwerden hätte, weil sich das Grundleiden in mindestens ähnlicher Weise ausgewirkt hätte (VI ZR 467/2014 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Lehrtätigkeit, die sich vereinbarungsgemäß auf eine rein repetierende Wiedergabe vorgegebener Inhalte beschränkt (z. B. einer Diplomromanistin in Gießen), keine wissenschaftliche Lehre (7 AZR 657/2014 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist, wenn eine Mehrzahl von Schutzrechtsverletzungen den Gegenstand eines einheitlichen Verfahrens bildet, ein Gesamtstreitwert zu berechnen, der in dem Regelfall unter der Summe der Einzelstreitwerte liegen wird (6 W 71/2016 11. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern geht von dem von einem Gewerbetreibenden in einer „Arena“ angebotenen Spiel „LaserTag“ eine Gefahr für das geistige und seelische Wohl von Kindern und Jugendlichen (unter 16 Jahren) aus (12 ZB 1206/2016 21. Juli 2016).