| 2023-06-22 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Klage eines einzelnen Europaabgeordneten gegen die Delegierte Verordnung der Europäischen Kommission über die Nachhaltigkeit bestimmter Wirtschaftstätigkeiten in den Sektoren fossiles Gas und Kernenergie mangels Klagebefugnis unzulässig (T-628/2022 21. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bleiben Andrea Tandler und ihr Partner wegen möglicher Steuerstraftaten in Untersuchungshaft, weil ihre Verfassungsbeschwerden nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen entsprechen (2 BvR 605/2023 8. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Erkrankung eines Feuerwehrmanns an Hepatitis B wegen seines beruflichen Kontakts mit Körperflüssigkeiten als Berufskrankheit anerkannt werden (2 U 9/2021 R 22. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für Abrechnungsstreitigkeiten der Betreiber von Testzentren, die von dem öffentlichen Gesundheitsdienst mit der Durchführung so genannter Coronabürgertests beauftragt wurden, der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet (6 SF 1/2023 R 19. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands zählt zu dem bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögen auch ein auf Zahlung von Insolvenzgeld beruhendes Kontoguthaben, wobei unerheblich ist, ob es sich um nicht pfändbare Zuflüsse handelt (7 AS 3/2022 R 21. Juni 2023). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind zwei in dem Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum von 70 Abgeordneten unterschiedlicher Fraktionen gestellte Beweisanträge mangels Vorliegens erforderlicher Voraussetzungen rechtmäßig abgelehnt (20. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin müssen Rechtsanwälte ihre Vollstreckungsanträge und Ausfertigungen der Titel in dem Original einreichen, solange die Justiz in Berlin den elektronischen Zugang zu den Grundbuchämtern noch nicht eröffnet hat (1 W 94/2023 16. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Beihilfe zu Völkermord zu 111 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss ein Kraftfahrzeugführer grundsätzlich auch für den an einem Kraftfahrzeug der Polizei bei einer Verfolgungsjagd entstandenen Schaden beispielsweise von 15000 Euro einstehen (1 O 50/2022 24. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig kann seine waffenrechtliche Erlaubnis verlieren, wer an einer Demonstration des sogenannten Schwarzen Blocks teilnimmt (7 A 111/2022 21. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Klage einer Radfahrerin auf Schadensersatz gegen die Stadt Wiehl nach einem Sturz über eine zehn Zentimeter hohe und 30 Zentimeter breite Teererhöhung abgewiesen, weil kein verkehrswidriger Zustand vorlag und das Hindernis ausreichend erkennbar war sowie die Klägerin auf Grund unangepasster Geschwindigkeit ein einen Anspruchs ausschließendes Mitverschulden trifft (5 O 16/2023 16. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göppingen ist ein Insolvenzverfahren über das von dem früheren Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt nach China veräußerte Unternehmen Allgaier eröffnet. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Verleumdung zu 1920 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte aus der Türkei wegen schweren Betrugs zu 1440 Euro teilweise bedingter Geldstrafe und zu Rückzahlung von 18147 Euro an rechtswidrig bezogener Mindestsicherung verurteilt. |
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| 2023-06-21 |
| 2023-06-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Mieter grundsätzlich bei einem sachlichen Grund nach entsprechender Ankündigung aus einer Vertragsnebenpflicht aus § 242 BGB zu einer Gewährung von Zutritt des Vermieters verpflichtet (VIII ZR 420/2021 26. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein von dem Eigentümer für einen Familienangehörigen bestelltes dingliches Vorkaufsrecht Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters (V ZB 58/2022 27. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen beispielsweise wegen Gerichtskostenforderungen als elektronisches Dokument eingereicht werden und unterliegt keinen weiteren Anforderungen als andere elektronisch eingereichte Dokumente (I ZB 84/2022 6. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war das generelle Verbot von Versammlungen in Sachsen in dem April 2020 wegen Unverhältnismäßigkeit unwirksam (21. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Betriebsrentenzusage zulässig auf das in dem letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt für die Betriebsrentenleistungsberechnung abstellen und dieses bei Teilzeitbeschäftigung innerhalb der letzten zehn Jahre mit einem Faktor für den durchschnittlichen Beschäftigungsumfang in dieser Zeit modifizieren (3 AZR 221/2022 20. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim muss aus einem Bestellbutton beispielsweise der Digistore24 GmbH eindeutig hervorgehen, dass ein Anklicken der Schaltfläche eine Zahlungspflicht begründet (6 O156/20227. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein muss das Erzbistum München und Freising einem Kläger wegen sexuellen Missbrauchs Schmerzensgeld zahlen, wobei der inzwischen gestorbene frühere Papst Benedikt XVI. entgegen einem Sitzungsprotokoll zweitweise behauptet hatte, an einer diesbezüglichen Sitzung über eine Versetzung eines verdächtigen Priesters aus Nordrhein-Westfalen in die Kinderseelsorge und Jugendseelsorge der Erzdiözese nicht teilgenommen zu haben. |
| Die seit 123 Jahren Weckgläser herstellende J. Weck GmbH & Co KG in Wehr beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| In den Niederlanden ist der Aktienhändler Frank Vogel gegen Zahlung von 15 Millionen Euro Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen (um 16. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Singapurs sind zwei Bedienstete Wirecards wegen Teilnahme an Veruntreuungen zu zehn Monaten Haft bzw. 21 Monaten Haft verurteilt. |
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| 2023-06-20 |
| 2023-06-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen den Verdächtigen in dem Mordfall Friederike aus Niedersachsen verlängert, weil die bisherige Entscheidung nicht mehr verhältnismäßig ist (2 BvR 900/2022 20. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Vergütungsregeln für Strafgefangene in Bayern und Nordrhein-Westfalen mit dem Resozialisierungsgebot des Art. 2 I GG in Verbindung mit Art. 1 I GG unvereinbar, bleiben aber längstens bis 30. Juni 2025 in Kraft (2 BvR 166/2016 20. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Alfons Schuhbecks wegen Steuerhinterziehung zu 38 Monaten Haft überwiegend rechtskräftig (1 StR 53/2023 13. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Regelung eines Arbeitsvertrags, nach welcher der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf einer bestimmten Frist eine an einen Dritten gezahlte Vermittelungsprovision dem Arbeitgeber erstatten muss, unwirksam (1 AZR 265/2022 20. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein Verlangen einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zutritt zu dem Grundstück eines Nachbarn für Arbeiten auch dann keine Wohnungseigentumssache, wenn der Betroffene Mitglied der Gemeinschaft ist (102 AR 21/2023 14. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main enthält eine Umgangsregelung nicht konkludent ein Verbot, zu sonstigen Zeiten außerhalb der Kontaktzeiten keinen Kontakt zu dem betroffenen Kind aufzunehmen (6 WF 68/2023 5. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg beschränken sich Auskunftsansprüche der Presse in Zusammenhang mit sogenannten Cum.Ex-Angelegenheiten auf tatsächlich vorhandene Informationen und müssen Auskünfte nur über dienstlich erlangtes Wissen erteilt werden (6 S 16/2023 13. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt sind für ein Sicherheitsunternehmen tätige Ordner in Stadien sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer (3 BA 6/2019 126. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main war die Erhöhung der Gaspreisabschläge durch den Gasversorger eprimo in dem Februar rechtswidrig (3-06 O 13/2023 30. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist gegen den wegen Scheinimpfungen gegen das Coronavirus angeklagten Arzt aus Wemding wegen Nichterscheinens in dem Strafverfahren ein Haftbefehl erlassen (20. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verletzt ein Bankkunde seine Sorgfaltspflicht nicht dadurch grob, dass er seine EC-Karte zusammen mit seiner in ausreichend komplexer Form notierten Personal Identification Number in seinem Geldbeutel verwahrt (142 C 19233/2019 2. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine allgemeine Geschäftsbedingung für den Kundendatenabgleich bei Sky Österreich mangels notwendiger Einwilligung rechtswidrig. |
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| 2023-06-19 |
| 2023-06-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt keine Folgesache vor, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen einem Ehescheidungsverfahren und einem Kindesunterhaltsverfahren fehlt (XII ZB 152/2022 3. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn eine Verurteilung darauf beruht, dass ein Zeuge den Beschuldigten wiedererkannt hat, das Urteil seine Täterbeschreibung wiedergeben (5 StR 483/2022 25. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf soll über einen Rechtsstreit zwischen Tesla und dem Ladestationsbetreiber Fastned und der Bundesrepublik Deutschland über den Betrieb von Schnellladesäulen an bewirtschafteten Autobahnraststätten der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden (16. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss bei einer so genannten Google Shopping-Anzeige der Preis einschließlich der Umsatzsteuer für den Kunden eindeutig erkennbar sein (6 W 9/2023 15. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern können derzeit Fahrerlaubnisbehörden bei Fahrungeeignetheit kein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter verhängen (11 BV 1234/2022 17. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine verwaltungsrechtliche Klage gegen einen Beschluss des Bundestags Deutschlands zu Israel unzulässig, weil eine verfassungsrechtliche Streitigkeit gegeben ist (3 B 44 72021 16. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die Besoldung der Richter und Staatsanwälte Berlins in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 auch 2016 und 2017 verfassungswidrig zu niedrig (26 K 245/2023 16. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die bei dem Zoll in Köln angesiedelte Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten eines in Deutschland ansässigen Medienunternehmens Russlands freigeben (1 L 1075/2023 16. Juni 2023). |
| Nach Wladimir Putins Freunden ist Selenskyj kein Jude, sondern eine Schande für das jüdische Volk. |
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| 2023-06-18 |
| 2023-06-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei einer Doppelbeauftragung eines Maklers durch den Verkäufer und den Käufer der Makler dem Käufer weder den Maklervertrag mit dem Verkäufer noch einen Zahlungsnachweis für die Zahlung des Verkäufers an ihn vorlegen (18 U 6/2023 22. Februar 2023). |
| Nach einer die Vorentscheidung ändernden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss das Bundeskanzleramt Deutschlands keine Auskunft darüber erteilen, ob sein Leiter Wolfgang Schmidt (SPD) in der Sache Warburg Bank und Cum-ex-Geschäfte Bestimmte Informationen gestreut hat, weil die mit den Fragen verbundenen Vorgänge keinen Zusammenhang mit der Dienstausübung des Kanzleramtsministers haben. |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die bauplanungsrechtliche Vorgabe der Sicherung einer Erschließung eines Bauvorhabens grundsätzlich nicht nachbarschützend (7 B 134/2023 6. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf setzt Steuerbefreiung für Stromentnahmen in dem Tagebau voraus, dass die Verwendung des elektrischen Stromes in dem Rahmen der Stromerzeugung erfolgt und nicht zu der Herstellung oder Gewinnung eines Energieerzeugnisses wie Braunkohle (4 K 3119/2018 VSt 19. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht notwendig, wenn der Vermieter seinen Eigenbedarf durch einen Erwerb oder eine Miete in der betreffenden Gemeinde decken kann (67 S 10/2023 14. März 2023). |