| 2023-10-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Professors der Psychologie wegen der Durchsuchung seines Lehrstuhls und der Beschlagnahme von Interviews mit Strafgefangenen zwar wegen Fristablaufs unzulässig, doch ist die Bedeutung vertraulicher Datenerhebungen in der empirischen Forschung betont (1 BvR 2219/2020 25. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat, wer in der früheren Deutschen Demokratischen Republik rechtsstaatswidrig adoptiert wurde, bei noch fortwirkenden gesundheitliche Beeinträchtigungen einen Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung (8 C 6/2022 19. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Prügelei zwischen Bundespolizisten ein Dienstunfall sein, wenn der Verletzte nicht die Lage provoziert hat (2 C 3/2022 13. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse die Entfernung einer weiblichen Brust eines so genannten nonbinären Menschen bis zu einer amtlichen Empfehlung nicht bezahlen (1 KR 16/2022 R 19. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Jugendämter weiter allgemein für Vormundschaften geeignet, doch muss der Staat dafür ausreichende Mittel bereitstellen (2 WF 58/2023 14. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Mercedes zu Schadensersatz wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung unter Verwendung der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung verurteilt (24 U 103/2022 19. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die frühere Rechtsanwältin Donald Trumps Sidney Powell nach einem Schuldeingeständnis der Wahlbeeinflussung zu einer Bewährungsstrafe von sechs Jahren, 6000 Dollar Geldstrafe, 2700 Dollar Entschädigung und dem Schreiben einer Entschuldigungserklärung an die Bürger Georgias verurteilt. |
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| 2023-10-19 |
| 2023-10-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es eine unzulässige Diskriminierung, wenn ein teilzeitbeschäftigter Pilot für den Erhalt einer zusätzlichen Vergütung die gleiche Zahl zusätzlicher Arbeitsstunden leisten muss wie ein in Vollzeit beschäftigter Pilot (C-660/2020 19. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Vaterschaftsanerkennung nach dem Tode der Mutter deren Zustimmung nicht erforderlich, doch muss bei einem noch nicht vierzehnjährigen Kind der gesetzliche Vertreter zustimmen (XII ZB 48/2023 30. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Bewohner einer Pflegewohngemeinschaft die Aufwendungen für ihre Unterbringung abzüglich einer Haushaltsersparnis für die Kosten der normalen Lebensführung als außergewöhnliche Belastung von ihren Einkünften absetzen (VI R 40/2020 10. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern war die in Bayern in dem Mai 2020 verordnete Maskentragungspflicht zwar ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit, aber wegen der bestehenden Gefahren gerechtfertigt (27. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verletzen entgegen der Ansicht der Alternative für Deutschland weder das Gesetz Rettet die Bienen noch das so genannte Versöhnungsgesetz die Verfassung Bayerns (18-VIII-19 und 19-VII -19 18. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Weiterführung einer Ehe kein ausreichender Ausgleich für einen beispielsweise die Ehefrau benachteiligenden Ehevertrag (16 UF 21/2023 28. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss Jürgen Richter als früherer Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt wegen Mittelverschwendung und erheblichen Pflichtverletzungen rund 1,8 Millionen Euro Schadensersatz zahlen (16 Sa 1733/2022 16. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg bestimmt sich, ob für einen Unfall gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht, nach der unfallverursachenden Tätigkeit, nicht nach einer Gesamtschau aller ausgeübten vergleichbaren beruflichen Tätigkeiten des Betroffenen (1 U 954/2023 25. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg bedeutet ein Passieren eines Drehkreuzes eines Fitnessstudios wie beispielsweise clever-fits keine Zustimmung zu einer Preiserhöhung (81 O 1161/2023 6. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine allgemeine Sonderzulassung für manche Kraftfahrzeuge eines Taxiunternehmens für die Beförderung zu und von dem Flughafen Berlin-Brandenburg widerrufen werden, wenn sich ein Kraftfahrzeug des Unternehmens ohne eine solche Sonderzulassung dort aufhält (11 L 276/2023 12. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hannover war die Kürzung des Gehalts des stellvertretenden Vorsitzenden des Betriebsrats von Volkswagen rechtswidrig (12 Ca 272/2023 17. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Union muss das Unternehmen Boehringer Ingelheim 10,4 Millionen Euro von insgesamt wegen Kartellbildung für krampflösende Arzneimittel verhängten Kartellbußen von 13,4 Millionen Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine sind neun Jahre nach dem Erschießen von rund 50 Demonstranten in Kiew drei nach einem Gefangenenaustausch inzwischen in dem prorussischen Gebiet lebende Beamte in Abwesenheit zu hohen Haftstrafen verurteilt. |
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| 2023-10-18 |
| 2023-10-18 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union waren die von der Europäischen Union verhängten Vergeltungszölle auf Feuerzeuge der Marke Zippo aus den Vereinigten Staaten von Amerika rechtswidrig (T-402/2020 18. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf, wer auf Grund einer hypothetischen Festsetzungsverjährung nichts für die Herstellung einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage bezahlen musste, später nicht über höhere Benutzungsgebühren doch für den Herstellungsaufwand herangezogen werden (9 CN 3/2022 17. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf ohne Vereinbarung über die wöchentliche Arbeitszeit vereinbaren, 20 Stunden wöchentlich als vereinbart (5 AZR 22/2023 18. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Halbierung der Altersrente für amtierende Bundestagsabgeordnete wegen laufender Abgeordnetenentschädigungen verfassungsgemäß (5 R 49/2021 R 18. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss für die vorläufige Vollstreckung einer Bauhandwerkersicherung keine Sicherheit geleistet werden (12 U 59/2023 6. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bremen ist ein Rechtsanwalt, der sich für die Vertretung in dem Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren keine Vollmacht erteilen lässt, nicht beigeordnet (1 Ta 25/2023 25. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hat, wer nach einem positiven Test auf das Coronavirus in Quarantäne gehen musste und nicht von zu Hause aus arbeiten konnte, Anspruch auf Lohnfortzahlung in dem Krankheitsfall (4 Sa 39 öD/2023 6. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der wegen Ermordung eines zwölfjährigen Mädchens 1995 zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilte Manfred C. wegen durch DNA-Analyse erwiesener Ermordung einer fünfzigjährigen Reiseführerin in Meerbusch 1992 zu einer gleichen Gesamtstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden durfte das Bundeskriminalamt aus Gründen der inneren Sicherheit in einer Untersuchung über die Kriminalitätsbelastung der Mitglieder von Hells-Angels-Vereinen Stellen durch Schwärzen unkenntlich machen(6 K 642/2019 9. Oktober 2023). |
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| 2023-10-17 |
| 2023-10-17 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist ein nach Auflösung einer Lebenspartnerschaft und einer Unterbrechung wieder in dem Haushalt der Stiefmutter lebendes Kind ein Stiefkind mit Anspruch auf Kindergeld (13 K 254/2023 4. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau dürfen Anwohner auf ihren an Ortsdurchfahrten angrenzenden Grundstücken nicht mit eigenen, amtlichen Verkehrszeichen ähnelnden Schildern an Kraftfahrzeugführer appellieren, die Geschwindigkeit freiwillig auf 30 Stundenkilometer zu verringern (6 K 1866/2022 16. Oktober 2023 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover darf ein Nachbar das angrenzende Nachbargrundstück nicht eigenmächtig betreten, um das Wurzelwerk seiner Bäume vor Baggerarbeiten zu schützen (435 C 8845/2023 16. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck ist nächtliches Urinieren in die Ostsee mangels Belästigung der Allgemeinheit durch eine grob ungehörige Handlung keine Ordnungswidrigkeit (83a OWi 739 Js 4120/2023 jug). |
| Ein von der Staatsanwaltschaft Koblenz in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten zu der Flut in dem Ahrtal (Landkreis Ahrweiler) entlastet die zu dem Zeitpunkt der Flut anwesenden Menschen, kritisiert aber das defizitäre Führungssystem. |
| Italien verklagt Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen der umstrittenen Blockabfertigung von Lastkraftwagen in Tirol. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens hat es keine Zuständigkeit für die Legalisierung von Ehen zweier gleichgeschlechtlicher Menschen, weil dafür das Parlament zuständig ist. |
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| 2023-10-16 |
| 2023-10-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist in einer Werbung für Haushaltsbacköfen und Haushaltsdunstabzugshauben auf die Energieeffizienzklasse hinzuweisen (C-761/2022 16. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine eidesstattliche Versicherung eines Angeklagten (beispielsweise eines Drogenhändlers), seine Verteidigerin habe die Revisionsbegründung vergessen, keinen besonderen Beweiswert (5 StR 350/2021 26. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine Zulassung zweier Polizisten als Zuschauer in einer Jugendgerichtsverhandlung gegen den Willen einer minderjährigen Angeklagten zwecks Vermeidung einer Präklusion besonders gerügt werden (27. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine Bank für die vorzeitige Rückzahlung eines Darlehens nur dann einen pauschalierten Institutsaufwand berechnen, wenn sie dem Verbraucher ausdrücklich einen Nachweis eines geringeren oder ganz entfallenden Schadens gestattet (17 U 214/2022 4. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Unternehmen nicht für rein private Äußerungen eines Mitarbeiters über einen Wettbewerber in dem Internet einstehen (5 U 27/2022 31. August 2023). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen durfte an dem 14. Oktober in Frankfurt am Main wegen zu erwartender Rechtsverletzungen keine Versammlung für ein freies Palästina durchgeführt werden (2 B 1423 14. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Werbung des Lieferdiensts HelloFresh für Klimaneutralität seiner Leistungen irreführend (102 O 15/2023 19. September 2023). |
| Bei der Parlamentswahl in Polen verliert die Regierungspartei ihre bisherige absolute Mehrheit, so dass ein Regierungswechsel möglich erscheint. |
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| 2023-10-15 |
| 2023-10-15 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt überladen drei Werbeanlagen auf der Giebelseite eines Gebäudes das Gesichtsfeld der Betrachter und sind nicht genehmigungsfähig (2 L 49/2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Bezugnahme auf fehlende Fristsetzungen mit einem Eilverfahren in einer Bausache nicht vereinbar und daher unwirksam (19 O 101/2023 6. Juli 2023). |
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| 2023-10-14 |
| 2023-10-14 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Mietsache mangelhaft, wenn eine Nutzung als Kindertagesstätte wegen Fehlens eines zweiten Rettungswegs nicht genehmigungsfähig ist, so dass ein Einschreiten der Behörde zu erwarten ist, weshalb der Mieter die Miete mindern darf (8 U 172/2021 23. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart enthält die Aufforderung eines Bauherren an den Bauunternehmer, einen Mangel umgehend zu beseitigen, die nach der Vergabeordnung und Vertragsordnung erforderliche angemessene Fristsetzung (10 U 96/2022 20. September 2022). |
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| 2023-10-13 |
| 2023-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt ein Verfahrensfehler bei einer Videoverhandlung vor, wenn das Bild eines zugeschalteten Beteiligten so an die Wand geworfen wird, dass eine Partei sich jeweils um 180 Grad drehen muss, um das Gericht oder das Bild sehen zu können (IX B 104/2022 18. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine durch einen Steuerberater in dem Januar 2023 per Fax erhobene Klage auch dann unzulässig, wenn er noch keinen Registrierungscode für das besondere elektronische Steuerberaterpostfach hat (14 K 125/2023 E 17. August 2023). |