| 2017-09-07 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist ein Angeklagter wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (7. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist eine Krankenkasse nicht verpflichtet , der Mutter eines Säuglings die Behandlungskosten für eine telemedizinische Therapie zur Entwöhnung des Säuglings von der Ernährung durch eine Sonde zu erstatten, weil dieses Netcoaching eine neuartige und noch nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode ist (81 KR 719/2017 11. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Guben ist die Klage des bei einer Abstimmung zu dem Apfelkönig verlierenden Bewerbers auf Ungültigerklärung der Abstimmung abgewiesen (7. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands muss die Fluglinie Aeroflot die Verpflichtung von Stewardessen zum Tragen der Uniformgrößen 42 bis 48 wegen Diskriminierung aufheben (6. September 2017). |
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| 2017-09-06 |
| 2017-09-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss das Gericht der Europäischen Union über die von der Kommission gegen Intel wegen des Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt für x86-Prozessoren neu entscheiden und prüfen, ob von Intel gewährte Treuerabatte für die Beschränkung des Wettbewerbs geeignet waren (C-413/2014 P 6. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zu der Umsiedlung von Asylbewerbern abgewiesen, weil die Regelung tatsächlich und verhältnismäßig zu der Bewältigung der Flüchtlingskrise durch Griechenland und Italien beiträgt (C-643/2015 6. September 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Einbürgerung eines Staatsbürgers Israels abgewiesen, weil Anhaltspunkte für umfangreiche Aktivitäten in dem Salafismus bestehen (19 A 2246/2014 6. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Landesregierung Berlins mit einem Brief für die Schließung des Flughafens Berlin-Tegel und eine Ablehnung bei dem Volksentscheid von dem 24. September werben (2 L 148/2017 5. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die naturschutzrechtliche Befreiung des Rhein-Sieg-Kreises für die Gemeinde Swisttal zwecks Errichtung und Betriebs eines Naturfriedhofs (Friedwald) wegen Fehlens der Voraussetzungen rechtswidrig (2 K 6600/20115 5. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg ist ein Rentner wegen Beleidigung des Leiters des Freilichtmuseums Hessenpark in Neuanspach in Hessen (Trottel, Volksverräter) zu 1000 Euro Geldstrafe verurteilt (5. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens erhalten 1900 Bootsflüchtlinge knapp 47 Millionen Euro Schadensersatz (6. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Schiedsstelle wird das Honorar für freiberufliche Hebammen in Deutschland wird rückwirkend zu dem 15. Juli um rund 17 Prozent erhöht, wobei freiberufliche Hebammen in der Klinik künftig nur noch die gleichzeitige Betreuung höchstens zweier Schwangerer abrechnen können (6. September 2017). |
| Das Parlament Kataloniens verabschiedet mit 72 Jastimmen ein Gesetz, das den Weg für ein Unabhängigkeitsreferendum der Region von Spanien ebenen soll (6. September 2017) |
| Durch einen postumen DNA-Test ist festgestellt, dass Pilar Abel Martinez entgegen ihrer Behauptung nicht die Tochter Salvador Dalis ist (6. September 2017). |
| Merck & Co kaufen für 464 Millionen Euro das Biotechnikunternehmen Rigontec in Deutschland (6. September 2017). |
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| 2017-09-05 |
| 2017-09-05 Nach einer Mehrheitsentscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf ein Unternehmen (z. B. in Rumänien) die Internetkommunikation seiner Beschäftigten nur überwachen, wenn die Überwachung verhältnismäßig ist, wobei der Beschäftigte vorweg über die Möglichkeit und die Art sowie das Ausmaß der Kontrolle unterrichtet werden muss, so dass in dem entschiedenen Falle eine Verletzung des Rechtes auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz festgestellt wurde (61496/2008 5. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) stehen die Art. 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 einer nationalen Rechtsvorschrift, die das Herstellen oder Behandeln bzw. das Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Aminosäuren verbietet, sofern nicht hierfür eine in dem Ermessen der nationalen Behörde liegende Ausnahmegenehmigung erteilt wird, entgegen, wenn diese Rechtsvorschrift auf eine Risikoanalyse gestützt wird, die nur bestimmte Aminosäuren betrifft (C-282/2015 19. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands finden Vorschriften des Grundgesetzes auf ein landesrechtliches Gesetzgebungsverfahren insoweit Anwendung, als sie auf Grund des Homogenitätsgebots des Art. 28 I 1 GG auch für die Landesgesetzgebung verbindlich sind, findet das Zitiergebot des Art. 80 I 3 GG in landesrechtlichen Gesetzgebungsverfahren keine Anwendung und ist ein landesverfassungsrechtliches Zitiergebot (z. B. Art. 70 S. 3 NRWVerf) nicht revisibel (2 C 31/2015 15. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern können sich Informationsfreiheitssatzungen nur dann auf die satzungsrechtliche Generalklausel als Rechtsgrundlage stützen, wenn Eingriffe in Grundrechte Dritter von vornherein durch eine entsprechende Ausgestaltung der Ausnahmetatbestände ausgeschlossen werden (4 N 461/2016 27. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein an einem Standort zwei Spielhallen in einem baulichen Verband betreibender Spielhallenbetreiber nur eine glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Weiterbetrieb einer der beiden Spielhallen erhalten, wobei das Auswahlverfahren gesetzlich geregelt sein muss und nicht durch Losverfahren entschieden werden darf (11 ME 206/2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg muss die Almased Wellness GmbH wegen rechtswidriger Werbeversprechen für Gewichtsreduzierungsmittel trotz gerichtlichen Verbots ein Ordnungsgeld von 50000 Euro zahlen (10. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck muss, wenn ein Onlinehändler sich trotz einer anders lautenden (kostenpflichtigen) Beauftragung weigert, den Spediteur anzuweisen, eine sperrige Ware über die Bordsteinkante hinaus in die Wohnung des Verbrauchers zu liefern, der Kunde, der deswegen den Spediteur erneut mit dieser Leistung beauftragen muss, den dafür vorgesehenen Aufpreis nur einmal zahlen (8 HKO 55/2016). |
| Der Bundestag Deutschlands wählt den von der CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagenen Josef Christ als Nachfolger Wolfgang Schluckebiers als Bundesverfassungsrichter (5. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs darf der Großhandel (z. B. C+C Wedl in Innsbruck) an dem 8. Dezember eines Jahres nicht öffnen, weil die Regeln für den Einzelhandel nicht auch für den Großhandel gelten (5. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei Verantwortliche der Zeitschrift Closer wegen Veröffentlichung eines rechtswidrigen Fotos der Herzogin Kate zu der Zahlung von 90000 Euro Geldstrafe und mehr als 100000 Euro Schadensersatz verurteilt (5. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts der Welthandelsorganisation WTO sind die Subventionen des Bundesstaats Washington der Vereinigten Staaten von Amerika für Boeing entgegen der Ansicht der Europäischen Union und des Unternehmens Airbus nicht rechtswidrig (5. September 2017). |
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| 2017-09-04 |
| 2017-09-04 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verletzt die Annahme der Erstattungsfähigkeit der Kosten vorprozessual in Auftrag gegebener Privatgutachten nicht das Willkürverbot, soweit diese mit einem konkreten bevorstehenden Rechtsstreit in einer unmittelbaren Beziehung stehen (59-VI/2015 24. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine von dem Gewerbemietvertrag abweichende Heizkostenabrechnung erst nach einer entsprechenden Ankündigung berechtigt (8 U 41/2016 24. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg genügt den Anforderungen des § 34 GBO in Verbindung mit § 21 III BNotO eine Bescheinigung, mit der als Ergebnis einer Subsumtion des Notars bestätigt wird, dass in Bezug auf ein konkretes Rechtsgeschäft der Vertreter kraft Vollmacht für den Vertretenen handeln durfte (15 W 2134/2016 9. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist eine Vertragsklausel der Bausparkasse Badenia, welche die Kündigung von Bausparverträgen auch noch nach 15 Jahren nach dem Abschluss ermöglicht, unwirksam, weil sie die Bausparer unangemessen benachteiligt (1. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs wird ein Vierundachtzigjähriger wegen Wiederbetätigung durch Aufstellung eines Porträt Adolf Hitlers und einer Tasse mit dem Bild Adolf Hitlers schuldig gesprochen (um 4. September 2017). |
| Die Europäische Kommission genehmigt einen Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau an die Air Berlin (4. August 2017). |
| Die Deutsche Bahn AG einigt sich durch Vergleich mit den Fluggesellschaften Singapore Airlines und Quantas auf Schadensersatz wegen eines rechtswidrigen Luftfrachtkartells (3. September 2017). |
| Ein achtzehnjähriger islamistischer Gefährder aus Bremen ist nach Russland abgeschoben (4. September 2017). |
| Die Universität Innsbruck erhält in dem Times Higher University Education World University Ranking einen Rang in der Gruppe 251-200 (4. September 2017). |
| Beliebteste Arbeitgeber 2017 für Juristen sind Das Auswärtige Amt, Freshfield Bruckhaus Deringer, die Europäische Kommission, daas Bundeskriminalamt und Hengeler Mueller (um 4. September 2017). |
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| 2017-09-03 |
| 2017-09-03 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Art. 6 EMRK verletzt, wenn in einem Disziplinarverfahren gegen einen Rechtsanwalt in Österreich nicht bewiesen ist, dass die Wirksamkeit einer einstweiligen Maßnahme von einer schnellen Entscheidung abhing und deswegen von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden musste (33060/2010 5. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf die Kommission in einem Kartellbußgeldverfahren Informationen als Beweismittel verwerten, die sie von einer nationalen Behörde erhalten hat, die keine Wettbewerbsbehörde ist und die diese Informationen zu anderen Zwecken als der Verfolgung von Kartellverstößen erlangt hat (C-469/2015 P 27. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird es ein von dem Angeschuldigten schuldhaft selbst herbeigeführtes Verfahrenshindernis regelmäßig unbillig erscheinen lassen, dessen notwendige Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen (2 BvR 1821/2016 26. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei anwaltlicher Beratung ein Verbotsirrtum nur dann unvermeidbar, wenn auf die Richtigkeit der erteilten Auskunft erkennbar vertraut werden darf (VI ZR 266/2016 16. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Falle einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 I Nr, 1 StVG die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch nicht deshalb unwirksam, weil sich die Feststellungen in dem angegriffenen Urteil darin erschöpfen, dass der Angeklagte an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit auf einer öffentlichen Straße ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug geführt hat, ohne die erforderliche Fahrerlaubnis zu haben und er insoweit wissentlich gehandelt hat (4 StR 547/2016 27. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lässt sich eine nach § 14 IV TzBfG, § 125 S. 1 BGB formnichtige Befristungsabrede eines Arbeitsvertrags grundsätzlich nicht nachträglich dadurch heilen, dass die Parteien das nicht schriftlich Vereinbarte nach der Arbeitsaufnahme durch den Arbeitnehmer schriftlich niederlegen, sofern sie dabei nicht eine eigenständige Befristungsabrede treffen, durch die das zunächst bei Vertragsbeginn unbefristet entstandene Arbeitsverhältnis nachträglich befristet wird (7 AZR 223/2015 15. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Berücksichtigung des Mindestelterngeldes als Einkommen in dem Sozialgesetzbuch II nicht verfassungswidrig (14 AS 28/2015 R 1. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Wiedereinsetzung wegen verschuldeter Versäumnis der Verfassungsbeschwerdefrist abzulehnen, wenn die Übermittlung der Verfassungsbeschwerde per Faxgerät in Kenntnis des Umstands erfolgt ist, dass dieses infolge von Leitungsproblemen des zur Versendung verwendeten Mobilfunkgeräts und des bei dem Empfangsgerät genutzten Fehlerprotokolls nicht eingehen wird (1 VB 113/2016 16. Juni 2017). |
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| 2017-09-02 |
| 2017-09-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Gericht die von dem 2017-09-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Gericht die von dem Insolvenzverwalter bei der Anzeige der Masseunzulänglichkeit berücksichtigte voraussichtliche Verwaltervergütung daraufhin überprüfen, ob der Insolvenzverwalter den ihm zuzugestehenden Beurteilungsspielraum in unvertretbarer Weise überschritten hat (IX ZR 310/2014 20. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist für eine Betriebskostenabrechnung eines Mietvertrags ausreichend, dass der Mieter die ihm angelasteten Kosten aus der Abrechnung klar ersehen und überprüfen kann (VIII ZR 3/2017 19. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft den Prozessbevollmächtigten ein seiner Partei anzulastendes Organisationsverschulden, wenn bei Urlaubsabwesenheit des sachbearbeitenden Rechtsanwalts eine Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt nicht geregelt ist (IX ZB 110/2016 13. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dann, wenn der Erblasser durch letztwillige Zuwendung einer Sachgesamtheit den Nachlass erschöpfen und gleichzeitig einen Bedachten als Alleinerben einsetzen wollte, im Einzelfall zu prüfen, ob die durch Auslegung ermittelte Erbeinsetzung nach dem Regelungsplan des Erblassers auch einen nachfolgenden unvorhergesehenen Vermögenserwerb erfassen sollte (IV ZB 15/2016 12. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache gemäß § 266 I Nr. 3 FamFG vorliegt, das Tatbestandsmerkmal „im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung“ weit auszulegen, so dass Streitigkeiten aus Mietverträgen über Wohnraum zwischen Schwiegereltern und ihrem Schwiegerkind anlässlich der Trennung ihres Kindes von ihrem Schwiegerkind sonstige Familiensachen sein können (XII ZB 40/2017 12. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat sich die Unterrichtung des Verbrauchers durch einen Energielieferanten auch auf die Kündigungsmöglichkeiten zu erstrecken (VIII ZR 163/2016 5. Juli 2017). |