| 2017-09-11 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg geht eine an dem 31. Dezember um 17.34 Uhr von dem Vermieter oder seiner Hausverwaltung in den Briefkasten des Mieters eingeworfene Betriebskostenabrechnung trotz der späten Einwurfszeit innerhalb der gesetzlichen Abrechnungsfrist zu (316 S 77/2016 2. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist nicht Verbraucher, wer für den Betrieb seiner Photovoltaikanlage ein Gewerbe nach der Gewerbeordnung angemeldet hat, den erzeugten Strom vollständig in das öffentliche Versorgungsnetz einspeist, die Einspeisevergütungen als gewerbliche Einkünfte versteuert und darauf Umsatzsteuer abführt (4 O 144/2016 7. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Freiburg im Breisgau sind die Ermittlungen gegen zwei Polizisten wegen tödlicher Schüsse auf einen Bewohner einer Betreuungseinrichtung in Emmendingen wegen Rechtfertigung der Tötung durch Notwehr eingestellt (8. September 2017). |
| Studi VZ (Poolworks) beantragt bei dem Amtsgericht Charlottenburg die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (8. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Achtjom Tschijgos wegen Massenunruhen von Krimtataren zu acht Jahren Lagerhaft verurteilt (11. September 2017). |
| Wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes Spaniens muss Facebook 1,2 Millionen Euro zahlen (um 9. September 2017). |
| Der Präsident Georgiens bürgert per Dekret den früheren Präsidenten Micheil Saakaschwili aus (um 9. September 2017). |
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| 2017-09-10 |
| 2017-09-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begegnet die gerichtliche Feststellung, das ostentative und nachgerade paradierende Zur-Schau-Stellen eines mit A. C. A. B bedruckten Stoffbeutels vor Polizeikräften enthalte eine hinreichende Konkretisierung der angesprochenen Personengruppe in dem Sinne des Beleidigungstatbestands, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (1 BvR 2832/2015 13. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der Abwägung zwischen der Meinungsäußerungsfreiheit (z. B. eines Rechtsanwalts in dem Ruhestand) und der Ehre des von einer Äußerung („Musikantenstadl“) betroffenen Richters zu berücksichtigen, ob die Äußerung öffentlich oder nur in einer Dienstaufsichtsbeschwerde gefallen ist (1 BvR 180/2017 6. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einer ausländischen Partei unabhängig von ihrer Parteirolle grundsätzlich nicht zuzumuten, die Wahl des deutschen Rechtsanwalts an dem Sitz des Prozessgerichts auszurichten (X ZB 11/2015 4. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der Schutz der Familie das Recht naher Verwandter, bei der Entscheidung über die Auswahl eines Betreuers nach § 1897 V BGB berücksichtigt zu werden, doch kennt das fremdnützig ausgestaltete Betreuungsverfahren kein subjektives Recht auf eine Bestellung als Betreuer, so dass die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine Beteiligung an dem Betreuungsverfahren ausgeschlossen ist (XII ZB 550/2016 31. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn das Beschwerdegericht das Hauptverfahren nach § 210 III 1 Alt. 2 StPO nicht vor dem Gericht, das die Eröffnung abgelehnt hatte, eröffnet, sondern vor einem benachbarten Gericht, dieses auf den Einwand des Angeklagten seine örtliche Zuständigkeit zu prüfen (3 StR 335/2016 24. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage kraft Gesetzes unstatthaft, wenn das zugrundeliegende materielle Recht die Behörde zu dem Erlass eines Verwaltungsakts verpflichtet (9 C 30/2015 25. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands richtet sich der Anspruch auf Abgeltung des so genannten Ersatzurlaubs nach § 7 IV BUrlG und entsteht mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses (9 AZR 572/2016 16. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die in einem zunächst einheitlichen Verfahren angefallenen Übersetzungskosten nach Abtrennung eines Verfahrens auf beide Parteien zu verteilen, wenn in den Verfahren voneinander abweichende Kostenentscheidungen ergehen und die Übersetzung für beide Verfahren gleichermaßen nützlich und erforderlich war (I-2 W 31/2016 10. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ändert die abrupte Bremsung des vorausfahrenden Kraftfahrzeugs ohne äußeren Anlass bei einem Auffahrunfall grundsätzlich nichts an einem in dem Wege des Anscheinsbeweises festzustellenden schuldhaften Verkehrsverstoß den auffahrenden Kraftfahrzeugführers (9 U 189/2015 28. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Iburg können in dem Rahmen von § 1666 BGB Schutzmaßnahmen (z. B. Bestellung eines Verfahrensbeistands) auch für das noch nicht geborene Kind angeordnet werden (5 F 379/2017 SO 18. Juli 2017). |
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| 2017-09-09 |
| 2017-09-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar bei Ablehnung eines Verwahrungsverhältnisses für eingezahltes Geld dieses zurückzahlen, wobei für jede notarielle Verwahrungsmasse ein gesondertes Anderkonto zu führen ist, so dass die Vermischung verschiedener Verwahrungsmassen verboten ist (NotSt Befg 1/2017 24. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Vergleichbarkeit einer Hochschulausbildung (z. B. Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung von Hochschule Neubrandenburg und BeckAkademie Fernkurse) mit einer Hochschulausbildung gemäß § 4 I 2 Nr. 2 VBVG bereits an dem geringen zeitlichen Umfang (z. B. 1080 Stunden bzw. 36 ETCS-Punkte) scheitern (XII ZB 162/2017 19. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Tilgung eines von der Gesellschaft und ihrem Gesellschafter besicherten Darlehens gegenüber dem Darlehensgeber durch die Gesellschaft die Gläubigerbenachteiligung bei der Anfechtung der Befreiung des Gesellschafters von seiner Sicherung in dem Abfluss der Mittel aus dem Gesellschaftsvermögen, weil der Gesellschafter zu der vorrangigen Befriedigung der von ihm besicherten Verbindlichkeit verpflichtet war (IX ZR 173/2016 13. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Verweisung an das zuständige Gericht auch in Verfahren in Betracht, die dem Erkenntnisverfahren vorgelagert, nebengelagert oder nachgelagert sind (X ARZ 76/2017 11. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Gründungsgesellschafter bei Verhandlungen über einen Beitritt unrichtige oder unzureichende Angaben eines von ihm beauftragten Untervermittlers anrechnen lassen (II ZR 358/2016 4. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Darlehensvertragsbedingung eines Kreditinstituts über eine Bearbeitungsgebühr gemäß § 307 I 1, II Nr. 1 BGB auch bei einem Kontokorrentkredit unwirksam (XI ZR 233/2016 4. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es dem Prozessbevollmächtigten bei Störungen des Empfangsgeräts eines Gerichts zumutbar sein, aus einer allgemein zugänglichen, ihm zur Verfügung stehenden Quelle (z. B. Internet) eine weitere Telefaxnummer des Gerichts zu erkunden, doch ist seine Verpflichtung hierzu inhaltlich begrenzt (II ZB 22/2016 27. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge das Maß der Überschreitung des Grenzwerts in die Strafzumessung einfließen (2 StR 294/2016 15. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands knüpft die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 I ArbSchG an das Vorliegen von Gefährdungen an, die entweder feststehen oder in dem Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festzustellen sind (1 ABR 25/2015 28. März 2017). |
| **Baumann/Sikora, Hand- und Formularbuch des Vereinsrechts, 2. A. 2017 |
| *Praxis des Wohnungseigentums, hg. v. Bärmann/Seuß, 7. A. 2017 |
| *Kapellmann/Messerschmidt, VOB Teile A und B, 6. A. 2017 |
| *Berlit, W., Wettbewerbsrecht, 10. A. 2017 |
| *Zivilprozessordnung, hg. v. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 76. A. 2018 |
| *Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, hg. v. Gerold/Schmidt, 23. A. 2017 |
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| 2017-09-08 |
| 2017-09-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Stadt Hamburg die Briefwahl für die Bundestagswahl 2017 in dem Wahlbezirk Hamburg-Bergedorf nicht beenden und keine neuen Stimmzettel ausdrucken (2 BvQ 50/2017 30. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der zuständige Dienstgerichtshof über die geringen Erledigungszahlen eines Richters in Freiburg im Breisgau (Thomas Schulte-Kellinghaus) erneut entscheiden, weil die bisher getroffenen Feststellungen des Dienstgerichtshofs für eine grundsätzliche Ermahnung noch nicht ausreichen (RiZ R 1/2015 7. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind in einem Entschädigungsrechtsstreit über die unangemessene Dauer eines gerichtlichen Verfahrens Richter (im Gegensatz zu der bloßen Senatsmitgliedschaft oder dem nur die allgemeine Verfahrensleitung und Verfahrensverantwortung betreffenden Senatsvorsitz) ausgeschlossen, wenn sie in dem als überlang gerügten Verfahren tatsächlich mit der Sache befasst waren (10 ÜG 1/2016 R 7. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine im Testament angeordnete, den Erben nicht in seiner Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis über den Nachlass beschränkende „beaufsichtigende“ Testamentsvollstreckung nicht in den Erbschein aufzunehmen (2 Wx 72/2017 3. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist für den Eilantrag der Initiative Berlin braucht Tegel gegen den geplanten Tegelbrief der Landesregierung Berlins der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nicht eröffnet (3 S 76/2017 7. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Videoüberwachung in Stadtbahnen und Bussen der Hannoverschen Verkehrsbetriebe AG ÜSTRA rechtmäßig, so dass die Aufhebung einer datenschutzrechtlichen Anordnung bestätigt ist (11 LC 59/2016 7. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Lübeck ist das Ermittlungsverfahren gegen Carsten Rodbertus (Prokon) wegen des Verdachts des Betrugs und der Untreue mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt (7. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das an dem 6. September erlassene Gesetz für ein Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens als rechtswidrig aufgehoben (7. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Einreiseverbote für Staatsangehörige sechser überwiegend islamischer Länder teilweise (für Großeltern, Tanten, Onkel, Cousins und Cousinen) aufgehoben (7. September 2017). |
| Die Finanzministerkonferenz der Bundesländer Deutschlands fordert Bayern auf, die Erbschaftsteuer wie in den anderen 15 Bundesländern zu erheben (7. September 2017). |
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| 2017-09-07 |
| 2017-09-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine erneute Beschwerde gegen die Sicherungsverwahrung in Deutschland abgewiesen, weil ausreichend aktuelle Sachverständigengutachten für die Anordnung der Sicherungsverwahrung genügen (45953/2010 7. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Beamte, die während einer vorgeschriebenen Probezeit für die endgültige Beförderung in eine Führungsposition in Elternzeit sind, anschließend auf ihre Beförderungsstelle oder, sofern dies unmöglich ist, auf eine gleichwertige oder ähnliche Stelle zurückkehren können, so dass § 97 des Landesbeamtengesetzes Berlins rechtswidrig ist (C-174/2016 7. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der Fluggästen in dem Falle der Annullierung oder einer erheblichen Verspätung eines Flugs mit Anschlussflügen zu zahlende Ausgleich nach der Luftlinienentfernung (Großkreisentfernung) zwischen dem Startflughafen und dem Zielflughafen zu berechnen, während die tatsächlich zurückgelegte Flugstrecke für die Ausgleichsberechnung bedeutungslos ist (C-559/2016 7. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch zweier leitender Finanzbeamter Mecklenburg-Vorpommerns von dem Vorwurf der Untreue durch das Landgericht Schwerin rechtmäßig (2 StR 24/2016 7. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind von einem Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer nach dessen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit Überbrückungsfunktion und ohne vorgesehene Beendigung bei Renteneintritt gezahlte Leistungen jedenfalls zunächst keine beitragspflichtigen Versorgungsbezüge, so dass das betriebliche Ruhegeld bei der Bemessung von Beiträgen zu der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu berücksichtigen ist (12 KR 12/2015 R 20. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat bei einem freiwillig ausgeführten Paartanz nach einem Unfall der Geschädigte keinen Schadensersatzanspruch gegen seinen Tanzpartner (13 U 222/2016 2. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Lüge vor Gericht bei Geltendmachung eines Kaskoanspruchs wegen eines Diebstahls bewirken, dass die für den Versicherungsnehmer bestehende Redlichkeitsvermutung widerlegt ist, so dass seine Klage abgewiesen wird (20 U 184/2015 9. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind Aufnahmen mittels einer Dashcam als Beweismittel (z. B. eines Lastkraftwagenfahrers für das Wechseln eines Personenkraftwagenführers von der linken Fahrspur auf die rechte Fahrspur unmittelbar vor einem Zusammenstoß) in einem Verfahren nach einem Verkehrsunfall zulässig, weil das Interesse der einen Seite an einer gerechten Entscheidung Vorrang hat gegenüber dem sehr geringen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht bzw. die Interessen der anderen Seite (13 U 851/2017 10. August 2017). |