| 2017-09-18 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft die einheitliche Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern beschießen, auch wenn ein Wohnungseigentümer bereits einen anderen Rauchmelder eingerichtet hatte (482 C 13922/2016 8. Februar 2017). |
| Das Unterhaus Polens beschließt ein umstrittenes Gesetz über die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in Polen, nach dem finanzielle Mittel von einem nationalen Freiheitsinstitut verwaltet werden sollen (15. September 2017). |
| Wersig, Maria ist neue Präsidentin des deutschen Juristinnenbunds. |
| In dem Jahr 2016 beantragten 753 Katholiken die Annullierung ihrer kirchlichen Ehe durch ein Kirchengericht (14. September 2017). |
| |
| 2017-09-17 |
| 2016-09-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Berufungsbegründung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs darzulegen, was bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre und dass nicht auszuschließen ist, dass dieser Vortrag bei Berücksichtigung zu einer anderen Entscheidung des Gerichts geführt hätte (III ZB 127/2015 28. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Besteller bei fehlerhafter Erstellung der Objektplanung eines damit beauftragten Architekten dessen Verschulden gemäß den §§ 254 II 2, 278 BGB in dem Verhältnis zu dem mit der Planung der Außenanlagen beauftragten Architekten zurechnen lassen (VII ZR 193/2014 14. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Umgangsbestimmungsrecht selbständiger Teil der Personensorge, der in dem Falle der Kindeswohlgefährdung gesondert entzogen werden kann (XII ZB 47/2015 6. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln zu dem Zweck der Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten regelmäßig nicht durch § 34 StGB gerechtfertigt sein (1 StR 613/2015 28. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Gewährleistung der Bausicherheit die Festsetzung eine generellen Höchstaltersgrenze von 68 Jahren für Prüfungssachverständige für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen rechtfertigen (10 C 2/2015 11. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Bewertung eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 262 I SGB VI nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters auch solche Werterhöhungen für Beitragszeiten zu berücksichtigen, die sich infolge einer nachträglich vorgenommenen Mindestbewertung von Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Rentenversicherung ergeben (XII ZB 350/2015 12. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands richtet sich nach § 12 ArbnErfG, wann eine Vergütung festgestellt oder festgesetzt ist (9 AZB 31. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Gerichte Tarifnormen nicht wegen neuer technischer Entwicklungen einengend oder ausdehnend auslegen, wenn Wortlaut und Gesamtzusammenhang der tariflichen Regelung hierfür keine Möglichkeit bieten (4 AZR 502/2014 26. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erfordert die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm in einer Revisionsbegründung auch die Darstellung der wesentlichen Elemente des entscheidungserheblichen Lebenssachverhalts (13 R 31/2014 R 24. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die Stellung als Mitglied des Aufsichtsbeirats eines eingetragenen Vereins in dem Grundbuchverfahren nicht entsprechend § 26 III WEG durch eine Niederschrift über den Bestellungsbeschluss nachgewiesen werden, bei der Unterschriften öffentlich beglaubigt sind (1 W 507/2015 3. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die Industrie- und Handelskammern gemäß § 8 III Nr. 4 UWG ohne Einschränkung auf ein konkretes Wettbewerbsverhältnis umfassend klagebefugt (5 U 116/2014 20. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist „Spaßbieter“ nicht, wer rechtlich anerkannte Gründe dafür vorbringt, warum er an dem Vertrag nicht mehr festhalten will (22 U 205/2014 12. Mai 2016). |
| *Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. A. 2016 |
| *Koller, I., Transportrecht, 9. A. 2016 |
| *Oberthür/Seitz, Betriebsvereinbarungen, 2. A. 2016 |
| *Stüer, Bernhard/Probstfeld, Willi Esch, Die Planfeststellung, 2. A. 2016 |
| *Schober, K., Zivilrichter-Leitfaden, 2. A. 2016 |
| *Braun, E., Insolvenzordnung, 7. A. 2016 |
| *Bugg, Contracts in English, 3. A. 2016 |
| *Byrd, Sharon B./Lehmann, Matthias, Zitierfibel, 2. A. 2016 |
| |
| 2017-09-16 |
| 2017-09-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Geschäftsbedingung des Auftraggebers eines Einheitsbauvertrags „Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer“ wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam (VII ZR 259/2016 20. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Insolvenzgericht einen von dem Schuldner vorgelegten Insolvenzplan in dem Vorprüfungsverfahren zurückweisen, wenn offensichtlich ist, dass ein erfolgreicher Antrag auf Versagung der gerichtlichen Bestätigung zu dem Schutz von Minderheiten gestellt werden wird (IX ZB 13/2016 20. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Versicherer in dem Rahmen seiner Leistungsprüfung dem Versicherten die Erteilung einer so genannten allgemeinen Schweigepflichtentbindung regelmäßig nicht abverlangen (IV ZR 121/2015 5. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Strafbarkeit einer Beihilfe voraus, dass die Haupttat in Verwirklichung einer konkreten Tatbestandsalternative (z. B. des § 89a II, IIa StGB) gefördert wird (StB 14/2017 5. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Infektionsgefahr für einen anhörenden Richter durch einen von einer Freiheitsentziehung Betroffenen, die eine Anhörung ausschließt, durch ein ärztliches Gutachten zu belegen (V ZB 146/2016 22. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird der Anspruch auf Teilnahme an einer Berufungshauptverhandlung nicht verletzt, wenn von der naheliegenden Möglichkeit eines Terminverlegungsantrags kein Gebrauch gemacht und der Verhinderungsgrund nicht substantiiert vorgetragen und glaubhaft gemacht wird (2 WD 6/2017 22. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird bei einem Tarifvorbehalt für die Mitbestimmung bei Entlohnungsgrundsätzen der Tarifvorbehalt nicht durch eine etwaige tarifwidrige Maßnahme aufgehoben (1 ABR 1/2016 28. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle tritt bei einem Zusammenstoß eines fast die gesamte Fahrbahn einnehmenden Anhängergespanns mit einer unter Verletzung des § 14 StVO geöffneten Fahrertüre eines geparkten Personenkraftwagens die dann erhöhte Betriebsgefahr des Anhängergespanns hinter dem Alleinverschulden des Halters des Personenkraftwagens nicht vollständig zurück (14 U 157/2016 7. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf besteht ein Anspruch auf Umschreibung eines Grundbuchblatts zwecks Beseitigung durch Rötung gelöschter Eintragungen in dem Grundbuch („Grundbuchwäsche“) zu Gunsten von Kreditinstituten nicht (I-3 Wx 297/2016 15. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein ausländischer Rechtsanwalt für die Honorarzahlung seitens des gemeinsamen ausländischen Mandanten nach deutschem Recht nicht einstehen (4 U 194/2016 18. Mai 2017). |
| *Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge u. a., 18. A. 2018 |
| *Rolfs, Christian u. a., Recht und Praxis von Arbeitszeitkonten, 2017 |
| *Handbuch Zuwanderungsrecht, hg. v. Kluth, Winfried u. a., 2. A. 2017 |
| *Insolvenzsteuerrecht, hg. v. Sonnleitner, Wolfgang, 2017 |
| |
| 2017-09-15 |
| 2017-09-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine in einer allgemeinen Geschäftsbedingung enthaltene allgemeine Einwilligung keine Einwilligung für den konkreten Fall in Kenntnis der Sachlage (6 U 182/2016 2. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Erklärung des Beklagten, dass er die ihm nur durch Telefax übermittelte Vollstreckungsgegenklage für erledigt erklären möchte, weil er die Pfändung nicht mehr betreibt und auf die weitere Vollstreckung aus dem Titel verzichtet, auch als Verzicht auf die förmliche Zustellung der Klage verstanden werden (13 W 94172017 7. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann auch bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung das Widerrufsrecht wegen Verletzung von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB (z. B. durch Verwirkung) ausgeschlossen sein (5 U 171/2016 23. Februar 2017). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands müssen Jäger den Betrieb einer Wildkamera bei der zuständigen Datenschutzbehörde melden (14. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen ist einer Bezieherin von Hilfe zu Pflege das für eine angemessene Bestattung zurückgelegte Vermögen nach § 90 III SGB XII zu belassen (S 18 SO 160/2016 25. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek erhält eine Mietbewerberin drei Monatsmieten Entschädigung nach § 21 II 3 AGG, weil der Vermieter sie wegen ihres türkisch klingenden Namens nicht zu einem Besichtigungstermin einlud (811b C 273/2015 3. Februar 2017). |
| Nach Ansicht des Bundeskartellamts Deutschlands ist eine staatliche Regulierung der Fremdabhebeentgelte an Geldautomaten derzeit nicht zielführend (15. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Guatemalas ist eine umstrittene Strafrechtsreform (z. B. Straffreiheit der Generalsekretäre bei rechtswidriger Parteienfinanzierung) rechtswidrig (14. September 2017). |
| Nach Ansicht Stefan Lorenzmeiers kann die Europäische Union bei Missachtung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs durch Ungarn das Auslandsvermögen Ungarns beschlagnahmen (14. September 2017). |
| |
| 2017-09-14 |
| 2017-09-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Mitglieder des Flugpersonals in Rechtsstreitigkeiten über ihre Arbeitsverträge das Gericht des Ortes anrufen, von dem aus sie den wesentlichen Teil ihrer Verpflichtungen gegenüber ihrem Arbeitgeber erfüllen, wobei die Heimatbasis des Arbeitgebers ein wichtiges Indiz ist (C-168/2016 14. September 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es einer Gemeinde verwehrt, die Verwendung fossiler Brennstoffe in dem Bebauungsplan davon abhängig zu machen, dass die dem Anwendungsbereich des Treibhausgasemissionshandelsgesetzes unterliegenden Anlagen bestimmte CO2-Emissionsobergrenzen nicht überschreiten (4 CN 6/2016 14. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Einzäunung und Bewirtschaftung nahezu des gesamten Meeresstrands der Gemeinde Wangerland (auf neun Kilometern Länge) als kostenpflichtiges kommunales Strandbad rechtswidrig, so dass alle nicht von der Badeinfrastruktur geprägte Flächen nach wie vor unentgeltlich zum Baden und Spazierengehen betreten werden dürfen (10 C 7/2016 13. September 2017). |