| 2017-09-22 |
| 2017-09-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands entscheiden, ob die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 in den Jahren von 2008 bis 2015 sowie anderer Bediensteter in weiteren Fällen verfassungswidrig zu niedrig bemessen war (2 C 56/2016 22. September 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die geltende Regelung der Entschädigungssatzung der Stadt Kiel über die Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Hauptausschusses wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes unwirksam (3 KN 1/2016 2. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein an Schizophrenie erkrankter und damit schuldunfähiger Angeklagter aus dem Kosovo wegen versuchten Totschlags mit einer Axt in acht Fällen zur dauerhafter Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung verurteilt (22. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main haben Richter in Hessen keinen Anspruch auf ein Lebensarbeitszeitkonto, weil sie auf Grund ihrer Unabhängigkeit keine feste Arbeitszeit haben (9 K 5730/2016 F 21. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Korbach ist ein 2016 provokativ, aber erfolglos in Volkmarsen als Bürgermeisterkandidat antretender Student der Philosophie von den Verdacht der Volksverhetzung und der Wählertäuschung freigesprochen (21. September 2017). |
| Der Bundesrat Deutschlands billigt das an dem 30. Juni 2017 verabschiedete Telemediengesetz (22. September 2017). |
| Der Bundesrat Deutschlands billigt härtere Strafen für rechtswidrige Autorennen (22. September 2017). |
| Der Bundesrat Deutschlands billigt die Fortbildungspflicht für Makler (22. September 2017). |
| Der Bundesrat Deutschlands billigt den besseren Schutz von Berufsgeheimissen (22. September 2017). |
| Der Bundesrat Deutschlands billigt die Möglichkeit der Übertragung laufender Gerichtsverfahren in den Medien (22. September 2017). |
| Schleswig-Holstein wird der im März 2017 vereinbarten Reform des Glücksspielstaatsvertrags nicht zustimmen (22. September 2017). |
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| 2017-09-21 |
| 2017-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Samstag ein Werktag in dem Sinne des § 6 III 1 des Tarifvertrags für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (6 AZR 14372016 20. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei Gefahr der künftigen Störung von Fußballspielen durch Anhänger ein bundesweites Stadionverbot grundsätzlich durch das Hausrecht des Veranstalters (Deutscher Fußballbund) gerechtfertigt, wobei einschlägige Ermittlungsverfahren gegen die Anhänger die Gefahr begründen (1 U 175/2016 7. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Testierfähigkeit einer Erblasserin, die zu Lebzeiten unter Bestehlungsangst litt, deshalb Detektive beschäftigte und diese Detektive als Erben einsetzte, im Einzelfall sorgfältig zu prüfen (20 W 188/2016 17. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern enthält eine Gutachtensanordnung eine unverhältnismäßige Fragestellung, wenn in ihr eine Überprüfung der körperlichen und geistigen Eignung zu dem Führen von Kraftfahrzeugen verlangt wird, obwohl nur Zweifel an der charakterlichen Eignung (z. B. wegen Alkoholmissbrauchs) bestehen (11 CS 274/2017 30. Mai 2017). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig dar das Kraftfahrzeugbundesamt der örtlichen Zulassungsstelle Daten von Kraftfahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtungen weitergeben (4 MB 56/2017 20. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der frühere Ermittler des Bundesverfassungsschutzs Roque M. wegen versuchten Geheimnisverrats zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (9 KLs 2/20117 19. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist, wenn in dem Blut eines Kraftfahrzeugführers auch nur geringe Spuren von Codein und Morphium nachgewiesen sind, der sofortige Entzug des Fahrerlaubnis nicht zu beanstanden, auch wenn die ermittelten Blutwerte auf der Einnahme eines codeinhaltigen Hustensafts beruhen sollten (1 L 871/2017 23. August 2017). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die Bundesrepublik in dem Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, bei den griechischen Behörden darauf hinzuwirken, dass bis Ende September die jüngeren Geschwister und die Eltern eines minderjährigen Syrers von Griechenland nach Deutschland überstellt werden (6 L 4438/2017 15. September 2017). |
| Die Polizei Spaniens beschlagnahmt neun Millionen Wahlzettel für das Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens und verhaftet 14 Beteiligte (21. September 2017). |
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| 2017-09-20 |
| 2017-06-20 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt das Gesetz Russlands über das Verbot der Propaganda für Homosexualität die Meinungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot, so dass Russland den Verletzten zwischen 8000 und 20000 Euro Schadensersatz zahlen muss (20. Juni 2017). |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag der Bundestagsfraktion der Grünen, den Rechtsausschuss des Bundestags zu einer Abstimmung über die Gleichstellung der Beziehung Homosexueller im Verhältnis zu einer Ehe zu zwingen abgewiesen, weil ihr Anspruch hierauf nicht verletzt ist (20. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Axel Springer Verlag durch einen Bericht über die geheim gehaltene Beziehung des Sängers Tim Bendzko zu einem Model das Persönlichkeitsrecht des Musikers verletzt (VI ZR 262/2016 19. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn Vertragsparteien die Fälligkeit des Werklohns in einem Bauvertrag an die Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen gebunden haben, diese Vereinbarung auch für einen nachfolgenden Insolvenzverwalter bindend (IX117/2016 15. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss ein Architekt die Dichtigkeit der Dampfsperrfolie intensiv überwachen, ehe nachfolgende Arbeiten entsprechende Fehlstellen der Folie verdecken können, doch kann ein deswegen entstandener Schadensersatzanspruch verjährt sein (8 U 2/2016 29. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Werkleistungen (z. B. Bodenverlegearbeiten in einem Fitnessstudio) innerhalb von sechs bis acht Wochen nach einem Einzug des Nutzers zu bemängeln, so dass nach Ablauf dieser Zeit grundsätzlich von einer konkludenten Abnahme auszugehen ist (22 U 165/2015 8. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein Auftraggeber kein Planungsmitverschulden, wenn für die Auswahl des Mautmaterials nach dem Leistungsverzeichnis nur der Auftragnehmer zuständig ist (27 U 4582/2015 22. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss sich eine Bauunternehmer ein arglistiges Verhalten seines Bauleiters anrechnen lassen (1 U 84/2013 4. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist (Schwester) Ewa Malanda wegen Körperverletzung und Steuerhinterziehung zu 30 Monaten Haft verurteilt (20. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der frühere Politiker Bülent Ciftlik (SPD) wegen Vermittlung einer Scheinehe mit erheblicher krimineller Energie zu 30 Monaten Haft verurteilt (20. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind ein Angeklagter und eine Angeklagte wegen Totschlags eines Obdachlosen zu sieben bzw. sechs Jahren Haft verurteilt (20. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Eritreer wegen zweifacher sexueller Belästigung zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (12. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbundes muss der Hamburger Sportverein wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern am 22. April 2017 25000 Euro bezahlen (20. Juni 2017). |
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| 2017-09-19 |
| 2017-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das wegen familiärer Vorbelastung und einer Genmutation erhöhte Brustkrebsrisiko einer Frau in dem Einzelfall eine Krankheit in dem Sinne des Beihilferechts sein (5 C 10/2016 28. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der Telekommunikationsanbieter 11&1 (United Internet Konzern) nicht mit der Aussage werben „Das beste Netz gibt’s bei 1&1 und keine eingetragenen Markenzeichen der Telekom in dem Rahmen seiner Werbung nutzen (6 W 97/2017 28. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamm ist der Abschluss einer mündlichen Vergütungsvereinbarung eines Rechtsanwalts mit einem Mandanten keine berufsrechtlich zu ahndende Verletzung des § 43 BRAGO (2 AnwG 52/2016 11. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Wannsee-Flugroute rechtmäßig, weil die damit verbundenen Gefahren allgemeines Lebensrisiko sind (6 A 29/2014 28. September 2017 u. a.). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Braunschweig dürfen Wettbewerber Gillettes (z. B. Wilkinson Sword GmbH) in Deutschland bei Androhung eines Ordnungsgelds bis zu 250000 Eurokeine Rasierklingen anbieten oder in den Verkehr bringen, die mit dem Nassrasierersystem Mach 3 Gillettes kompatibel sind, wobei vorhandene Rasierklingeneinheiten an den Gerichtsvollzieher herauszugeben sind (9 O 1362/2017 29. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist der frühere Landtagsabgeordnete Bayerns Linus Förster wegen schweren sexuellen Missbrauchs wehrloser Menschen und ähnlicher Straftaten zu 46 Monaten Haft verurteilt (29. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein Angeklagter wegen Ansparens von mindestens 2000 Euro für den Kauf einer Waffe in Rumänien für einen islamistisch motivierten Anschlag in Deutschland zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (28. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hat eine Witwe nach zwei Monaten Ehe einen Anspruch auf Witwenrente, obwohl bereits an dem Hochzeitstag absehbar war, dass der krebskranke Ehemann sehr bald sterben würde, wenn die Beschaffung der erforderlichen Urkunden aus dem Ausland (z. B. Ukraine) mehrere Monate dauerte und eine frühere Hochzeit verhinderte (11 R 1839/2016 11. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein internationaler Haftbefehl gegen den in die Vereinigten Staaten von Amerika geflohenen Whistleblower Grigorij Rodtschenkow (früherer Leiter des Antidopingprogramms und Kopf des Dopingprograms Russlands) erlassen (28. September 2017). |
| Ab dem 1. Oktober 2017 ist in Österreich wie in Frankreich und Belgien das Tragen eines Gesichtsschleiers oder einer Atemschutzmaske verboten. |
| Deutschland und 49 weitere Staaten beginnen an dem 1. Oktober 2017 den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen. |
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| 2017-09-18 |
| 2017-09-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von einer Frau zu einem Mann wechselnder Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seines Geschlechts ein Kind geboren hat, rechtlich Mutter des Kindes, weil es ein berechtigtes Anliegen ist, Kinder ihren biologischen Eltern auch rechtlich so zuzuweisen, dass ihre Abstammung nicht in Widerspruch zu den biologischen Tatsachen steht, wobei die Fortpflanzungsfunktion des jeweiligen Elters als gebärender oder zeugender Teil entscheidend ist (XII ZB 660/2014 6. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann eine zu bereits bestehender Blindheit hinzukommende Schwerhörigkeit einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Blindenhund durch die zuständige Krankenkasse rechtfertigen (16/4 KR 65/2012 29. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist der wegen eines Ritualmords an einem Arbeitskollegen als Satanist von Witten bekannt gewordene Täter nach sechzehn Jahren Haft wieder frei (15. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Halle sind Einkünfte aus einer Liebhabertätigkeit bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen ohne Gegenrechnung der für diese Tätigkeit angefallenen Ausgaben zu berücksichtigen, wenn die Ausübung der Tätigkeit für einen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen unangemessen sind (z. B. Heißluftballonsport) (17 AS 1033/2014 18. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg sind die Änderungen der Landschaftsschutzverordnung und des Flächennutzungsplans zwecks Ermöglichung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für sechs Windenergieanlagen an dem Kohlberg bei Neuenrade in einem ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiet unwirksam (8 L 571/2017 12. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen-Borbeck sind drei Bankkunden wegen unterlassener Hilfeleitung für einen vor einem Geldautomaten in dem Vorraum einer Bank in Essen sterbenden Rentner zu einer Geldstrafe verurteilt (18. September 2017). |