| 2017-11-23 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss der Schauspieler Til Schweiger seinen gegenüber einer Kritikerin erklärten Facebook-Eintrag „Hey schnuffi! date?! nur wir beide?“ nicht löschen und auch keine Kosten des Rechtsstreits tragen, weil der dadurch erfolgte Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin durch das Informationsinteresse und Schweigers Recht auf Meinungsfreiheit gerechtfertigt ist (23. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Klage eines Kraftfahrzeughalters gegen eine von der Stadt Koblenz wegen nach Angaben des Hauptzollamts bestehender, von dem Kraftfahrzeughalter bestrittener Kraftfahrzeugsteuerschulden angeordnete Abmeldung seines Kraftfahrzeugs abgewiesen, weil Streitigkeiten über die Steuerschuld nur zwischen einem Steuerschuldner und dem Hauptzollamt zu klären sind (5 K 344/2017 3. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind raumbedeutsame Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein auch weiterhin vorläufig unzulässig, weil die Verlängerung der Geltung der zugrunde liegenden Vorschrift in dem Landesplanungsgesetz verfassungsgemäß ist (6 A 133/2014 22. November 2017 u. a.). |
| Nach einer Eilentscheidung des Arbeitsgerichts ist eine Klage eines Flugkapitäns der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin gegen seine Freistellung gescheitert, weil in dem Falle einer insolvenzrechtlichen Freistellung auf Widerruf keine Sozialauswahl erforderlich ist (10 Ga 87/2017 um 23. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster sind die Vorsitzenden und Referenten des Allgemeinen Studentenausschusses der Universität Münster als Beschäftigte der Studierendenschaft sozialversicherungspflichtig (4 R 115/2012 17. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach ist ein Sichtschutzzaun keine Einfriedung und deswegen nicht von einer Wohngebäudeversicherung für Einfriedungen erfasst, weil er nicht unbefugtes Eindringen, sondern nur Einsehen verhindern soll (5 C 516/2017 16. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss die Volkswagen AG einen gebrauchten, von einem Kunden gekauften Personenkraftwagen mit manipulierter Abgassoftware wegen arglistiger Täuschung zurücknehmen, da eine Nachbesserung dem Käufer nicht zumutbar ist (23. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in einem Drogenrausch einen Freund mit einem Tomahawk schwer verletzender Angeklagter wegen Mordversuchs zu 13 Jahren Haft verurteilt (23. November 2017). |
| Nach Zustimmung des Bezirks Los Angeles erhält ein wegen Mordes rechtswidrig verurteilter, danach 27 Jahre rechtswidrig inhaftierter und in dem März 2012 nach Feststellung von Verfahrensfehlern frei gelassener Kläger 15 Millionen Dollar Schadensersatz (23. November 2017). |
| Die Rechtsanwaltskanzlei Ratis aus Passau stellt in Berlin an dem 28. November 2017 in dem Rahmen der Euroforum-Konferenz Legal Tech einen online und kostenlos beratenden Roboter-Rechtsanwalt für Kündigungen durch Arbeitgeber vor (23. November 2017). |
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| 2017-11-22 |
| 2017-11-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das Verbot missbräuchlicher Handlungen in dem Mehrwertsteuerbereich als allgemeiner Grundsatz auch ohne mitgliedstaatliche Umsetzung unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbar (C-251/2016 22. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das Oberlandesgericht Dresden den Fall der Auslieferung eines über Polen nach Deutschland eingereisten Tschetschenen an Russland wegen bisheriger ungenügender Aufklärung und Prüfung des Einzelfalls neu überprüfen (2 BvR 1381/2017 13. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schützt der private, mittels allgemeiner Geschäftsbedingungen gewährte Käuferschutz eines Zahlungsdienstleisters (z. B. Paypal) Kunden nicht vor Klagen der Verkäufer auf Zahlung, wenn die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über den Zahlungsdienstleister rechtswidrig war (VIII ZR 83/2016 22. November 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die Verwaltungsgerichte in einem Asylverfahren bei Zweifeln über die vorherige Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union den Sachverhalt aufklären, auch wenn ein an den anderen Mitgliedstaat gerichtetes Auskunftsersuchen unbeantwortet geblieben ist (1 C 39/2016 21. November 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei einem Sonderausgabenabzug für Schulgeld bei dem Besuch von Privatschulen die Finanzbehörde die ordnungsgemäße Vorbereitung auf einen anerkannten Abschluss prüfen, ohne dass die Schulbehörde dies in einem Grundlagenbescheid bescheinigt (X R 26/2015 um 22. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt bei Vergütungsverzicht eines Dritten für eine Überlassung von Arbeitnehmern an einen Sportverein (z. B. Fußballverein) als Spieler, Trainer oder Betreuer eine freigebige Zuwendung vor, so dass eine Schenkungsteuerpflicht des Vereins in Betracht kommt (II R 46/2015 30. August 2017). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss Hessen einen der sogenannten Muslimbrüderschaft nahen, in Libyen geborenen staatenlosen Palästinenser nicht einbürgern (5 A 2126/2016 21. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der geplante Ausschluss von Transmenschen von dem Militärdienst rechtswidrig (21. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist Oxbrot nicht mit der eingetragenen Wortmarke Ochsenbrot verwechslungsfähig (9 O 869/2017 15. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stade ist der wegen eines Massenrauschs in Handelohe angeklagte Psychotherapeut wegen des Besitzes und der Abgabe von Drogen in nicht geringer Menge zu 15 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (22. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen ist der frühere General Serbiens Ratko Mladić (75) wegen Kriegsverbrechen (in Srebrenica) zu lebenslanger Haft verurteilt (22. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees sind Alexander Tretjakow, Jelena Nikitina, Olga Potylizyna und Marija Orlowa wegen Dopings bei den Winterspielen in Sotschi disqualifiziert und auf Lebenszeit von olympischen Spielen ausgeschlossen (um 22. November 2017). |
| Die große Koalition von Sozialdemokratischer Partei und Christlich Demokratischer Union wählt Stefan Weil mit 104 Stimmen zu dem Ministerpräsidenten Niedersachsens (22. November 2017). |
| Der Preis für ein Barrel Rohöl der Nordseesorte Brent steigt auf 63,36 Dollar (22. November 2017). |
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| 2017-11-21 |
| 2017-11-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat eine in Köln lebende, von Medien der Türkei als mögliche Selbstmordattentäterin dargestellte Frau wegen Verletzung ihrer Rechte auf Schutz des Privatlebens und des Familienlebens einen Anspruch auf 1500 Euro (63903/2010 21. 11. 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Polen bei weiterem nicht zwangsläufig notwendigem Abholzen des geschützten Urwalds Bialowieza ein Zwangsgeld von 100000 Euro je Tag angedroht (C-441/2017 R 21. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Verlagerung der Zuständigkeit für die Erfüllung des Kinderbetreuungsanspruchs von den Gemeinden auf die Landkreise und kreisfreien Städte durch das Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalts bei verfassungskonformer Auslegung nicht die gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 II GG (2 BvR 2177/2016 21. November 2017). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein auf einer durch Kondenswasser feuchten Fluggastbrücke ausrutschender Fluggast Anspruch auf Schadensersatz gegen das betreffende Flugunternehmen (X ZR 30/2015 21. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sich Mängel eines Urlaubes während dreier Tage (fehlender Meerblick, Hygienemängel) auf einen gesamten elftägigen Urlaub auswirken und zu entsprechend erhöhten Schadensersatzansprüchen führen (X ZR 111/2016 21. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen verletzt die 2,5 Prozentsperrklausel des Landes Nordrhein-Westfalen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit bei Wahlen zu Gemeinderäten und Kreistagen, nicht aber bei Wahlen zu Bezirksvertretungen und zu der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (9/2016 21. November 2017 u. a.). |
| Nach einer Berufungsentscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Anspruch eines auf dem Gehweg vor einem Hotel gestürzten Gastes auf Schadensersatz in Höhe von 75000 Euro abgewiesen, weil der Verletzte nicht nachweisen konnte, dass er in einem streupflichtigen und räumpflichtigen Bereich stürzte (4 U 113/2015 7. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind, wenn ein Versicherter mehrere Versicherungsverträge mit dem Vorsatz mehrfacher Schadensabrechnung wegen eines einzigen Schadens abgeschlossen hat, die Versicherungsverträge nichtig (5 U 18/2017 21. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können in dem Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit in einem eigenen Büro als Sachverständige tätige Hochschullehrer (Professoren) als Sachverständige nach der Landesbauordnung Nordrhein-Westfalens anerkannt werden (4 A 2563/2015 20. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Mitglied der Hells-Angels wegen gefährlicher gemeinschaftlicher Körperverletzung und schwerer räuberischer Erpressung in einem Streit um Drogengeschäfte zu 37 Monaten Haft verurteilt (21. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim sind die frühere Oberbürgermeisterin Pforzheims (Christel Augenstein) und die frühere Kämmererin (Susanne W.) in Zusammenhang mit Zinswetten wegen Untreue zu 20 bzw. 24 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (21. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein nach rechtswidriger Fahrweise Unmutsäußerungen einer Fahrradfahrerin bewirkender Kraftfahrzeugführer hinsichtlich anschließender Beleidigung durch Zeigen des sogenannten Stinkefingers nicht mit voller Härte zu bestrafen (922 Ds 421 195386/2015 16. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist der Verkauf von Kinderuhren mit Abhörfunkton ab sofort verboten (um 20. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Oguz Güven (Cumhuriyet) wegen Terrorpropaganda zu 37 Monaten Haft verurteilt (um 20. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Iraks ist das umstrittene Referendum der Kurden über eine Unabhängigkeit verfassungswidrig (20. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kenias ist die umstrittene Wiederholung der Präsidentenwahl gültig und Uhuru Kenyatta als Präsident gewählt (20. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Jiang Tianyong trotz Einsatzes der Bundesrepublik Deutschland wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt zu zwei Jahren Haft verurteilt (21. November 2017). |
| Die Unterhändler des Europäischen Parlaments und des Ministerrats der Europäischen Union einigen sich auf Grund erhöhter Ausgaben für die Angleichung der Lebensumstände innerhalb der Europäischen Union auf eine Erhöhung des Haushalts der Europäischen Union um rund 10 Milliarden Euro auf 144,7 Milliarden Euro (17. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Nebraskas darf trotz eines Ölleitungslecks in Süddakota eine Pipeline in Nebraska unter Auflagen gebaut werden (21. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung der rechtsprechenden Kammer der Ethikkommission des Weltfußballverbands sind Richard Lai, Julio Rocha und Rafael Esquivel wegen Bestechung und Korruption lebenslang für alle fußballbezogenen Aktivitäten gesperrt (21. November 2017). |
| Der durch Entlassung seines Vizepräsidenten unter starken politischen Druck geratene Präsident Zimbabwes, der seit 37 Jahren herrschende, 93 Jahre alte Präsident Robert Mugabe, erklärt seinen Rücktritt ohne sichere Aussicht auf Besserung der Verhältnisse in dem Land (21. November 2017). |
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| 2017-11-20 |
| 2017-11-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Erhebung von Wasserentnahmeentgelt nach dem Landesrecht Nordrhein-Westfalens rechtmäßig (9 C 15/2016 um 20. November 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine wirtschaftlichen Zwecken dienende Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht zu einer Jagdsteuer herangezogen werden (9 C 14/2016 16. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bewirkt eine als Olivenmix angebotene Mischung aus grünen und geschwärzten Oliven in einer durchsichtigen Plastikschale mit der zutreffenden Angabe in der Zutatenliste (geschwärzte Oliven) keine Irreführung von Verbrauchern (6 U 122/2016 22. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rückgabe eines rechtswidrig aus seinem Hoheitsgebiet verbrachten Kulturguts (z. B. einer keltischen, wohl in Slowenien an dem 28. September 2011 gefundenen, von einem Münzsammler aus dem Auktionshaus C. Großbritanniens erworbenen Münze), das er in Rechtsvorschriften oder durch Verwaltungsverfahren nicht konkret als nationales Kulturgut von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert eingestuft, sondern nur abstrakt als ein solches Kulturgut definiert hat, erst auf der Grundlage des an dem 6. August 2016 in Kraft getretenen Gesetzes zum Schutz von Kulturgut beanspruchen (7 BV 1964/2015 31. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Meisterzwang für das Zahntechnikerhandwerk wegen des angestrebten Gesundheitsschutzes verfassungsgemäß (4 A 1113/2013 20. November 2017). |