| 2018-02-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Immobilienanzeigen von Maklern Angaben über den Energieverbrauch, die Art des Energieausweises und das Baujahr der beworbenen Immobilie umfassen (I ZR 231/2016 5. Oktober 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss, wenn in dem Grundbuch eine Vormerkung (z. B. für eine Grunddienstbarkeit) für einen Dritten eingetragen werden soll, der Dritte bereits bei Stellung des Eintragungsantrags bestimmbar sein (15 W 75/2017 31. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe schuldet ein vertraglich neben der Planung des Tragwerks zu dem Nachweis des Wärmeschutzes verpflichteter Statiker nur die Erstellung des Nachweises beispielsweise mit Aufstellung von Berechnungen und Übergabe ähnlicher Unterlagen (9 U 3/2015 18. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Rücktritt (z. B. des Grundstücksverkäufers) von einem Grundstückskaufvertrag rechtmäßig, wenn in ihm Fristen für die Errichtung eines Gebäudes vereinbart sind und erkennbar wird, dass es für den Bauverpflichteten (z. B. den Grundstückskäufer) unmöglich sein wird, diese Fristen einzuhalten (5 U 694/2017 15. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein als freier Mitarbeiter in eigenen Räumen Werkleistungen für ein anderes Planungsbüro zu einem den Mindestsatz unterschreitendes Stundenhonorar erbringender Architekt einen Anspruch auf den Unterschiedsbetrag des tatsächlichen Entgelts zu dem Mindestsatz , weil die Unterschreitungsvereinbarung nicht schriftlich erfolgte und deshalb unwirksam ist und das Verlangen weder rechtsmissbräuchlich noch für die Gegenseite nicht mehr zumutbar ist (21 U 73/2017 21. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten muss Pennsylvanien seine Wahlbezirke für die Wahlen zu dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika neu einteilen (um 4. Februar 2018). |
| Wolf Spieth, Benedikt Wolfers und Herber Posser verlassen Freshfields und schließen sich zu einer Rechtsanwaltskanzlei für öffentliches Wirtschaftsrecht zusammen (um 4. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Österreichs darf Vonovia die Buwog für 5,2 Milliarden Euro mehrheitlich übernehmen (um 4. Februar 2018). |
| Mikroplastik gelangt vor allem durch Abwasser in Ackerböden (um 4. Februar 2018). |
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| 2018-02-03 |
| 2018-02-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Gebrauchsbeschränkung eines vermieteten Gewerbegrundstücks nur dann ein zur Minderung des Mietzinses berechtigender Mangel, wenn die vereinbarte, von der Baugenehmigungsbehörde nicht genehmigte Nutzung (z. B. einer Halle für Lackierarbeiten) von der Behörde untersagt wird (5 U 477/2017 1. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine einen gewerblichen Mieter zu einer Rückgabe der Mieträume in bezugsfertigem Zustand verpflichtende Mietvertragsbestimmung rechtmäßig (1 U 1155/2016 23. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Veränderungssperre unwirksam, wenn sie darauf beruht, dass mit dem Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans ein gesetzlich nicht vorgesehenes Planungsziel (z. B. Einheimischenmodell für junge Leute und Studenten) verfolgt wurde (15 N 574 /2017 17. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann aus dem bloßen Umgang mit umweltgefährdenden Stoffen auf einem Grundstück nicht ein Anfangsverdacht hergeleitet werden, dass auf dem Grundstück tatsächlich eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt (2 Bf 1/2016 12. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können sich auch bei preisgebundenen Wohnraummietverträgen Mieter und Vermieter durch Einzelvereinbarung dahin einigen, dass der Mieter einmalig und gegen Minderung der Miete Schönheitsreparaturen zu Beginn des Mietverhältnisses ausführt, ohne dass dadurch die Zuständigkeit des Vermieters für den Zustand des Wohnraums in dem weiteren Verlauf des Mietverhältnisses berührt wird (62 S 69/2017 17. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin liegt ein eine Mieterhöhung begründender Gebrauchsvorteil durch Einbau eines Aufzuges nur dann vor, wenn damit die Wohnung besser, schneller oder barrierefrei zu erreichen ist (67 S 81/2017 16. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Altona ist die Verordnung zu der Einführung der Mietpreisbremse unwirksam, weil die für die Wirksamkeit erforderliche Begründung der Verordnung nicht in dem Zeitpunkt der Verabschiedung, sondern erst Jahre später veröffentlicht wurde (316 C 206/2017 9. Oktober 2017). |
| Die Kosten des Gipfeltreffens der zwanzig führenden Industrieländer der Welt in Hamburg 2017 betragen für die Bundesregierung Deutschlands 72,2 Millionen Euro (um 3. Februar 2018). |
| Der Wert der Kryptowährung Bitcoin fällt auf weniger als 8000 Dollar (2. Februar 2018). |
| Wissenschaftler entdecken mit Hilfe einer Lasertechnik bei Luftbildern in dem Dschungel Guatemalas in dem Norden des Bezirks Petén Ruinen der Mayas mit etwa 60000 Bauten (Häuser, Gräben, Wälle, Pyramiden, Plätze, Bewässerungskanäle) auf einer Fläche von rund 21000 Quadratkilometern (3. Februar 2018). |
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| 2018-02-02 |
| 2018-02-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Anordnung eines Vermögensarrests in Höhe von knapp drei Millionen Euro zu der Sicherung der Einziehung als Wertersatz bestätigt und die weitere Beschwerde des betroffenen Unternehmens verworfen, weil ein ausreichender Verdacht gegen die Geschäftsführerin besteht, mit dem Unternehmen (Onecoin) Zahlungsdienste ohne die dafür erforderliche Erlaubnis erbracht zu haben (4 Ws 196/2017 4. Januar 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Unitymedia Nordrhein-Westfalen seinen Kunden gestellte Router für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals (WifiSpots) ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden nutzen, wenn für die Kunden die jederzeitige Möglichkeit besteht, durch einen Widerspruch (Opt out) das System zu verlassen, so dass eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen Unitymedia abgewiesen ist (6 U 85/2017 2. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden muss Werner Mauss seine Tarnidentitäten nicht an das Bundeskriminalamt Deutschlands zurückgeben, weil er nie in das Zeugenschutzprogramm des Bundeskriminalamts aufgenommen wurde, so dass sich das Bundeskriminalamt nicht ihm gegenüber auf das zugrundeliegende Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen berufen kann (1. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen die Tierhalter eines aggressiven Hahns einem Bauaufseher auf Grund eines Vergleichs rund 37500 Euro Schmerzensgeld zahlen (31. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist Jan G. wegen Ermordung seiner Großmutter und zweier Polizisten unter dem Einfluss von Drogen zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (2. Februar 2018). |
| Der Bundesrat Deutschlands schlägt dem Bundestag Deutschlands in einem Gesetzesentwurf eine Anpassung der Rentenversicherung an die Alterung der Gesellschaft und die Folgen der Digitalisierung der Arbeitswelt vor (2. Februar 2018). |
| Der Bundesrat Deutschlands schlägt in einem Gesetzentwurf eine Beschleunigung der Verfahren vor den Sozialgerichten durch Vereinfachungen des Prozessrechts vor (2. Februar 2018). |
| Der Bundesrat Deutschlands beschließt einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht Deutschlands auf Ausschluss der Nationaldemokratischen Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung (2. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Frankreichs ist der Schiedsrichter Tony Chapron wegen eines Trittes gegen einen Spieler für drei Monate gesperrt (2. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Darren Osborne wegen Ermordung Makram Alis vor einer Moschee in London zu lebenslanger Haft verurteilt (2. Februar 2018). |
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| 2018-02-01 |
| 2018-02-01 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien einer drogensüchtigen jungen Frau 30000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil seine Gerichte und Behörden nicht schnell genug gehandelt und nicht alle erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um die damals Fünfzehnjährige vor Übergriffen und Missbrauch zu bewahren (54227/2014 1. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Geldbußen gegen mehrere Unternehmen (z. B. Kühne + Nagel, Schenker, Deutsche Bahn) in Höhe von 169 Millionen Euro wegen Beteiligung an einem Kartell betreffend die Luftfrachtbeförderung rechtmäßig (261/2016 P 1. Februar 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine außerordentliche Kündigung bei „gefährdet erscheinender finanzieller Leistungsfähigkeit“ des nach dem Tod eines Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden nur in besonderen Ausnahmefällen möglich (VIII ZR 105/2017 31. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 7 II 2 des Tarifvertrags über die Förderung der beruflichen Ausbildung in dem Schornsteinfegerhandwerk von dem 24. September 2012 unwirksam, soweit Betriebe ohne Arbeitnehmer (Soloselbständige) Beiträge an die Ausbildungskostenausgleichskasse in dem Schornsteinfegerhandwerk zahlen müssen (10 AZR 279/2016 31. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind drei Verfahren betreffend Schornsteinfeger wegen Zweifeln an der Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit des Zentralverbands deutscher Schornsteinfeger e. V. zu weiterer Klärung ausgesetzt (10 AZR 60/2016 31. Januar 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind zwölf Angeklagte von dem Vorwurf der Unterstützung der verbotenen salafistischen Vereinigung Millatu Ibrahim mangels Beweisen freigesprochen (31. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt auch die Vermietung von Wohnraum zu einer vorübergehenden Unterkunft von Mitarbeitern das Zweckentfremdungsverbot Berlins (6 L 756/2017 23. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs (CAS) in Lausanne sind die wegen Dopings verhängten lebenslangen Sperren gegen 28 Wintersportler aus Russland mangels Beweisen aufgehoben, während die Sperren gegen elf weitere Sportler Russlands aufgehoben sind, die Betreffenden aber von den demnächst beginnenden Winterspielen in Pyeongchang ausgeschlossen bleiben (1. Februar 2018). |
| Der Reformationstag soll neuer gesetzlicher Feiertag in Norddeutschland werden (1. Februar 2018). |
| Der Autozubehörlieferant Forstinger in Österreich beantragt nach einer Insolvenz in dem Jahre 2001 erneut wegen Schulden von rund 27 Milliarden Euro ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung (31. Januar 2018). |
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| 2018-01-31 |
| 2018-01-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein in dem Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen auf Antrag des Leistungsberechtigten unmittelbar an den Vermieter überweisendes Jobcenter bei versehentlicher Überzahlung nach Ende des Mietverhältnisses einen unmittelbaren Rückforderungsanspruch gegen den Vermieter aus ungerechtfertigter Bereicherung, wenn der Vermieter bei Erhalt der Zahlung wusste, dass sie ihm wegen Beendigung des Mietvertrags nicht zusteht (VIII ZR 39/2017 31. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein früherer Arbeitnehmer von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot mit Wirkung von der Erklärung an zurücktreten, wenn der frühere Arbeitgeber die arbeitsvertraglich als Gegenleistung für das nachvertragliche Wettbewerbsverbot vereinbarte Entschädigung nicht zahlt (10 AZR 382/2017 21. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Mietvertrag zu dem Zwecke einer Nutzung von Räumen als Mitarbeiterwohnung kein Wohnraummietvertrag, sondern ein Gewerberaummietvertrag (8 U 216/2016 17. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern begründet der medizinisch indizierte Dauergenuss von Cannabis den Widerruf einer Waffenbesitzkarte und die Einziehung eines Jagdscheins (21 CS 1521/2017 5. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die kommunalaufsichtliche Anordnung einer Pflichtzweckvereinbarung zwischen den Ortsgemeinden Burglahr und Oberlahr zu der Schaffung eines Weges zu dem Wochenendhausgebiet „im Jähnchen“ in Oberlahr rechtswidrig, weil eine Pflichtzweckvereinbarung voraussetzt, dass die von einem Beteiligten übernommene Aufgabe beiden Beteiligten zugutekommt, was hier nicht zutrifft (10 A 11481/2017 19. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt sind in dem Rahmen eines Gewerbepachtvertrags Kleinreparaturklauseln auch ohne Wertobergrenze für die einzelne Reparatur in dem Rahmen eines Gesamtjahreshöchstbetrags (z. B. eine Monatsmiete) rechtmäßig (6 S 373/2016 27. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Herne ist Marcel H. wegen Doppelmords in Herne zu lebenslanger Haft verurteilt (31. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind die Klagen zweier Eigentümer von Wohnhausgrundstücken in dem Bebauungsplangebiet Gerolstein Nord gegen eine Baugenehmigung für eine Betriebserweiterung des Milchhofs Reginenhof wegen verspäteter Einlegung eines Widerspruchs unzulässig (5 K 7241/2017 20. Dezember 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind die Hintermänner eines Anschlags auf Deutsche in der Türkei zu lebenslanger Haft verurteilt (31. Januar 2018). |
| Abgeordnete der Alternative für Deutschland erhielten in dem Bundestag Deutschlands die erforderlichen Stimmen für den Vorsitz in den Ausschüssen für Haushalt, Recht und Tourismus (31. Januar 2018). |
| Abgeordnete der Alternative für Deutschland erhielten in dem Bundestag Deutschlands die erforderlichen Stimmen für den Vorsitz in den Ausschüssen für Haushalt, Recht und Tourismus (31. Januar 2018). |