| 2018-04-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Notar seine Pflicht aus § 14 I 2 in Verbindung mit III 2 BnotO, wenn er eine Amtshandlung vornimmt, durch die wirtschaftliche Vorteile für bei ihm beschäftigtes Personal begründet werden (NotSt Brfg 3/2017 13. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Halter eines verbotswidrig geparkten Kraftahrzeugs einen Teil des ihm bei einem Auffahrunfall in der Dunkelheit entstandenen Schadens selbst tragen (16 U 212/2017 15. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg ist die Untersagung des Betriebs einer tierheimähnlichen Einrichtung einer Tierärztin durch den Landkreis Harburg rechtmäßig (6 A 22/2017 5. April 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des deutschen Patent- und Markenamts ist die Wortmarke Black Friday wegen mangelnder Unterscheidungskraft zu löschen (5. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbundes ist der Platzverweis Nils Petersens (FC Freiburg) unwirksam und seine Sperre aufgehoben (6. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat eine Familie, deren Kleinkinder monatelang in einer Mietwohnung von Bettwanzen gebissen wurden, gegen den Vermieter einen Schadensersatzanspruch von rund 1,3 Millionen Euro (5. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams sind vier Angeklagte zu Haft bis zu 15 Jahren und teilweise anschließendem Hausarrest verurteilt (6. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist die frühere Präsidentin Park Geun Hye wegen Korruption zu 24 Jahren Haft verurteilt (6. April 2018). |
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| 2018-04-05 |
| 2018-04-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Antrag der Verteidiger des mutmaßlichen Anführers der Miliz islamischer Staat in Deutschland (Abu Walaa) auf Aufhebung des Haftbefehls abgelehnt (5. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine Mutter einen Anspruch auf 7500 Euro Schmerzensgeld, weil sie durch eine wegen eines Fehlers eines Arztes mit ungewolltem Sperma durchgeführte künstliche Befruchtung körperlich-psychisch belastet wurde (3 U 66/2016 19. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind drei Angeklagte aus Bosnien-Herzegowina bzw. dem Kosovo wegen Unterstützung einer Terrorgruppe in dem Ausland und unerlaubten Kriegswaffenbesitzes zu drei Jahren Haft bzw. zwei Jahren Haft mit Bewährung bzw. 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (3. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist ein Auslieferungshaftbefehl gegen Carles Puigdemont wegen Untreue (nicht dagegen auch wegen Rebellion) erlassen und unter Auflage einer Kaution von 75000 Euro des Verbleibs in Deutschland und regelmäßiger Meldung außer Vollzug gesetzt (5. April 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Werbung Gillettes „Laut Stiftung Warentest – Die besten fünf Rasierer kommen von Gillette“ entgegen der Ansicht des Wettbewerbers Wilkinson rechtmäßig, weil der Test neutral, sachkundig und in dem Bemühen um Objektivität durchgeführt worden war und Wilkinson selbst es versäumt hatte, auf die besondere Beschichtung der Rasierklingen hinzuweisen, auf Grund deren die Klingen bei einigen Modellen erst während der ersten Nassrasur die optimale Schärfe erreichen (3. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Dienstentfernung eines Polizeibeamten nach einem Alkoholrückfall und Verkehrsstraftaten unter Alkoholeinfluss rechtmäßig (3 A 11721/2017 7. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist die Sicherstellung eines Motorrads eines früheren Mitglieds des verbotenen Vereins Gremium Motorcycle Club MC Sachsen rechtmäßig, weil das Kraftfahrzeug dem Zweck des verbotenen Vereins diente (3 A 214/2017 20. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg muss der Inhaber eines Kontos bei der Auktionsplattform eBay für anfallende Steuern auch dann einstehen, wenn eine andere Person über das Konto Waren verkauft (1 K 2431/2017 26. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss die Kreissparkasse Böblingen rechtswidrig verlangte Gebühren für die Führung von Immobiliendarlehenskonten zurückzahlen, weil ihre entsprechenden allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 307 I BGB unwirksam sind (14 O 243/2017 16. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der aus Serbien stammende Schwiegervater der sechsundzwanzigjährigen Jennifer V. wegen Mordes an seiner in dem Inn entsorgten Schwiegertochter zu zwanzig Jahren Haft verurteilt (5. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist ein Antrag des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva auf Haftverschonung bis zu dem Abschluss des Berufungsverfahrens mit sechs gegen fünf Stimmen abgelehnt (5. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist der Filmschauspieler Salman Khan wegen Wilderei zweier Hirschziegenantilopen in dem Jahre 1998 (wieder) zu fünf Jahren Haft verurteilt (um 5. April 2018). |
| Finnland genehmigt den Bau der Gasleitung Nord Stream 2 durch die Ostsee (5. April). |
| Russland und die Türkei sind die beiden Länder mit den höchsten Zahlen nicht umgesetzter Urteile des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (5. April 2018). |
| NHA (China) will seine Beteiligung von 26 Prozent an der Hotelkette Hilton mit einem Wert von etwa sechs Milliarden Dollar verkaufen (5. April 2018). |
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| 2018-04-04 |
| 2018-04-04 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann nicht nur eine gewerbliche, sondern auch eine vermögensverwaltend tätige, aber in dem Sinne des § 15 III Nr. 2 EStG gewerblich geprägte inländische Kommanditgesellschaft ihren ausländischen Gesellschaftern (z. B. Kapitalgesellschaften in Chile) eine inländische Betriebsstätte gemäß § 49 I Nr. 2a EStG in Verbindung mit § 2 Nr. 1 KStG vermitteln (I R 58/2015 29. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die Galeria Kaufhof GmbH Erzeugnisse nicht mehr mit der Angabe „besonders umweltfreundlich und bzw. oder sozialverträglich“ bewerben, wenn diese Angabe nicht erläutert wird (31 O 379/2017 28. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Allianz Deutschland AG wegen der Gefahr der Irreführung von Anlegern ihre Index-Select-Rente nicht mehr damit bewerben, dass sie an der Wertentwicklung eines Börsenindexes teilnimmt (37 O 12326/2017). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Durchfahrt auf den Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin vorerst nicht für Gespannfuhrwerke gesperrt werden, weil dadurch die Gefahren für Fußgänger nicht erkennbar verringert würden (11 L 160/2018 27. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Ausschluss aus einer Stadtratsfraktion nur wirksam, wenn sich hierfür die Mehrheit aller Fraktionsmitglieder und nicht nur der zu der Sitzung erschienenen Fraktionsmitglieder ausgesprochen hat (1 K 647/2017 27. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin kann eine als sexistisch wahrnehmbare Unterarmtätowierung (z. B. Göttin Diana mit entblößten Brüsten) eine Ablehnung eines Bewerbers für den zentralen Objektschutz der Polizei rechtfertigen (58 Ga 4429/2018 3. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn ist der Toilettenbesuch eines Mechanikers in dem Toilettenraum seiner Arbeitsstelle (wie auch das Essen in der Kantine) nicht gesetzlich unfallversichert (13 U 1826/2017 4. April 2018). |
| Norbert Scheuch (Heckler & Koch) einigt sich mit dem Unternehmen auf ein einvernehmliches Ausscheiden aus dem Unternehmen ohne Abfindung (4. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Witwe des in dem Jahre 2016 in einem Nachtclub in Florida 49 Menschen tötenden Attentäters von allen Anklagepunkten (Beihilfe, Behinderung von Ermittlungen) freigesprochen (30. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist Alex van der Zwaan (Niederlade) auf Grund der Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller wegen bewusst falscher Angaben zu 30 Tagen Haft und 20000 Dollar Geldstrafe verurteilt (um 4. April 2018). |
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| 2018-04-03 |
| 2018-04-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der kurz vor der Entbindung durch Kaiserschnitt stehenden Schwangeren heimlich den die Blutgerinnung hemmenden Wirkstoff Heparin verabreichenden Hebamme durch das Landgericht München I zu 15 Jahren Haft nach Verwerfung der Revision rechtskräftig (1 StR 412/2017 22. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren Geschäftsführers des Landesbaubetriebs BLB Nordrhein-Westfalens (Ferdinand Tiggemann) wegen Bestechlichkeit und Untreue zu 90 Monaten Haft durch das Landgericht Düsseldorf nach Verwerfung der Revision rechtskräftig (1 StR 401/2017 20. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Popularklage abgewiesen, weil Bayern seine Bestimmungen über die Aufstellung der Wahlvorschläge für die Landtagswahlen, Kommunalwahlen und Bezirkswahlen nicht ändern und insbesondere nicht um geschlechterparitätische Vorgaben ergänzen muss (15-VII-2016 26. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können reihenförmig angeordnete Symbole bei Uneindeutigkeit wegen der Verwechslungsgefahr mit Klassifizierungen (z. B. für Hotels Sterne) wettbewerbswidrig sein (13 U 106/2017 um 1. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Ausschreibung der Restabfallentsorgung der Landeshauptstadt Wiesbaden rechtmäßig (11 Verg 16/2017 29. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kommt eine Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein von Abgasmanipulation des Herstellers betroffenes Kraftfahrzeug auch dann in Betracht, wenn der Käufer bereits ein Softwareupdate installieren ließ und das Kraftfahrzeug anschließend nutzte (18 U 134/2017 27. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Teil der Beschränkungen für das Tauchen in dem Baggersee Grötzingen wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (3 S 963/2016 27. Februar 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein während zehner Jahre Sozialleistungen nach Hartz-IV in einem Umfang von rund 175000 Euro beziehendes Ehepaar, das erhebliche Vermögenswerte in der Schweiz verschwiegen hatte, die erhaltenen Leistungen zurückerstatten (13 AS 77/2015 14. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts kann eine Klage auch dann nicht wirksam mit einfachem e-mail erhoben werden, wenn dem e-mail eine Klageschrift mit eingescannter Unterschrift als Anhang in dem Format (pdf) beigefügt ist (10 K 2731/2017 25. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln, muss der Strafprozess wegen des Einsturzs des Stadtarchivs Kölns nicht von Neuem beginnen, weil das Verfahren gegen einen weiteren Beschuldigten nicht mit dem laufenden Verfahren verbunden, sondern vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts Köln verhandelt wird (um 27. März 2018). |
| Nach dem Bergamt Stralsund genehmigte auch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie den Bau der Ostseeölleitung Nord Stream 2 in den Gewässern der ausschließlichen Wirtschaftszone (um 27. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sollen Kaffeehausketten in Kalifornien künftig vor Krebsgefahr durch Kaffeeerzeugnisse warnen (29. März 2018). |
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| 2018-04-02 |
| 2018-04-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der Bauunternehmer für den Schaden an dem Bauwerk auch einstehen, wenn der Bauherr zusätzlich einen Architekten beauftragt und dieser den Schaden mindestens mitverursacht hat (6 U 40/2015 17. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verjährt ein Dauerverstoß des Vermieters gegen den Anspruch des Vermieters auf Unterlassung mietvertragswidriger Nutzung eines Gewerberaums zu Wohnzwecken nicht (binnen drei Jahren) (2 U 94/2017 5. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Auftraggeber von einem Bauvertrag zurücktreten, wenn der Auftragnehmer nicht rechtzeitig mit den zeitlich fest vereinbarten Arbeiten beginnt (29 U 271/2016 16. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein nachträglich beauftragter Architekt ohne besondere Anhaltspunkte die zuvor erfolgte Vorplanung nicht überprüfen, wenn er nicht die Vorplanungsfehlerhaftigkeit erkennen musste (12 U 23/2017 31. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz handelt ein Grundstücksverkäufer, der einen Feuchtigkeitsschaden fälschlicherweise auf Pflasterarbeiten statt auf Feuchtigkeit zurückführt und seine Einschätzung dem Käufer mitteilt, nicht arglistig, so dass der Käufer keinen Schadensersatzanspruch wegen arglistigen Verschweigens gegen ihn hat (5 U 363/2017 13. September 2017). |