| 2018-04-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaf durch § 7 Satz 2 Nummer 2 GewStG in dem Juli 2002 verfassungsgemäß, weil das Leistungsfähigkeitsprinzip und das Rückwirkungsverbot nicht verletzt sind (1 BvR 1236/2011 10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland können Unternehmen nicht die Unterlassung der Ausstrahlung rechtswidrig hergestellter und an Medien gegebener Filmaufnahmen über rechtswidrige Geflügelhaltung verlangen, weil das Informationsinteresse der Öffentlichkeit vor den Interessen der Unternehmen Vorrang hat (VI ZR 396/2016 10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf das Finanzamt, das von zwei richtig auf Papier eingereichten Lohmeldungen für zwei verschiedene Arbeitgeber nur eine Lohnmeldung erfasst, den Ermittlungsfehler nicht nachträglich berücksichtigen, weil keine offenbare Unrichtigkeit vorliegt (VI R41/2016 um 10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen in Italien erstmals die Europäische Union betretende, in Deutschland einen Asylantrag stellende Flüchtlinge nach Italien zurückgeführt werden, weil Italien für das Asylverfahren zuständig ist und die dortigen Aufnahmebedingungen keine schwerwiegenden systemischen Mängel haben (10 LB 90/2017 4. April 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann einem bei einer Universität als Dezernent für Personal und Organisation angestellten, in vielen Bereichen seiner täglichen Tätigkeit hoheitliches Handel vorbereitenden Volljuristen die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu versagen sein (1 AGH 12/2017 16. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin soll der Essenslieferdienst Delivery Hero seinen Arbeitnehmern mehr Einfluss auf die Unternehmenstätigkeit gewähren (10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss der Jugendhilfeträger nicht die Privatschulkosten und die Legasthenietherapiekosten einer an einem einfachen Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und an Legasthenie leidenden fünfzehnjährigen Schülerin übernehmen, weil das Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und die Legasthenie keine seelischen Störungen sind (2 K 14025/2017 1. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankenthal besteht auf Grund von Hakenkreuzen an dem Turm der Jakobskirche in Herxheim am Berg kein Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens gemäß den §§ 86a StGB, 152 II stopp (9. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Generaldirektor von Raiffeisen (Fritz Hakl) zu 21 Monaten Haft, dvon sieben unbedingt, verurteilt (10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Südafrikas ist der Antrag auf Berufung des früheren Spitzensportlers Oscar Pistorius gegen seine Verurteilung zu 161 Monaten Haft wegen Totschlags zurückgewiesen (9. April 2018). |
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| 2018-04-09 |
| 2018-04-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des als König von Deutschland bezeichneten „Reichsbürgers“ Peter Fitzek wegen Untreue und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften zu einer Haftstrafe wegen Verbotsirrtums aufgehoben (4 StR 408/2017 26. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kommt es für die Beantwortung der Frage, ob einer oder mehrere Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften gemäß § 11 III 1 Nr. 4 FeV vorliegen, nicht auf den prozessualen, sondern nur den materiell-rechtlichen Tatbegriff an (12 ME 197/2017 29. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen betrifft § 4 V 6 StVG ausdrücklich die Berechnung des Punktestands und stellt nur die Berechnungsgrundlage für die weiteren Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörde dar (16 A 980/2016 28. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München enthält die Zusage, Autofelgen würden für eine bestimmte Fahrzeugklasse passen, die Zusicherung, dass sie ohne weitere zulassungsrechtliche Prüfung verwendet werden dürfen, s o dass ein Verkäufer, wenn dies nicht zutrifft, den Kaufpreis (z. B. 1699 Euro) an den Käufer gegen Rückgabe der Felgen zurückzahlen und die Versandkosten sowie die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten tragen muss (24 C 5795/2017 18. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat der Modemacher Hedi Slimane gegen Kering (Yves-Saint-Laurent) einen Anspruch auf 9,3 Millionen Euro (6. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs sind die Entschädigungsklagen der Agrargemeinschaften gegen die Gemeinden in Höhe von 1,8 Milliarden Euro abgewiesen (um 9. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Angeklagte aus Estland wegen eines Raubüberfalls auf einen Juwelier in Innsbruck zu sieben, sechs und vier Jahren Haft verurteilt (9. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine vierundzwanzigjährige Angeklagte wegen Mordversuchs an ihrem Lebensgefährten durch zwei Messerstiche unter Alkoholeinfluss zu 14 Jahren Haft verurteilt (6. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der in Petrosawodsk in dem Dezember 2016 festgenommene Historiker Jurij Dmitrijew von dem Vorwurf der Kinderpornographie freigesprochen, weil die zugehörigen Bilder der Dokumentation der Entwicklung seiner Pflegetochter gegenüber dem Jugendamt gedient hätten (um 7. April 2018). |
| Der frühere Präsident Brasiliens (Luiz Inácio Lula da Silva) hat dem gegen ihn an dem 6. April 2018 verhängten Haftbefehl Folge geleistet und seine Haftstrafe von 12 Jahren angetreten (7. April 2018). |
| Die regierende Partei Ungarns gewinnt unter Viktor Orban die Parlamentswahl mit knapp der Hälfte der abgegebenen Stimmen und erreicht in dem Parlament wieder eine Zweidrittelmehrheit (8. April 2018). |
| In der Europäischen Union wurden 2016 rund 994800 Menschen eingebürgert (vor allem aus Marokko und Albanien), davon in Deutschland 112843 (vor allem aus der Türkei, Polen und Russland). |
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| 2018-04-08 |
| 2018-04-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine nationale Regelung rechtswidrig, nach der ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer auf Grund gerechtfertigter, aber wiederkehrender Abwesenheiten von dem Arbeitsplatz auch dann entlassen darf, wenn die Fehlzeiten die Folge von Krankheiten sind, die auf eine Behinderung des Arbeitnehmers zurückzuführen sind, es sei denn, diese Regelung geht unter Verfolgung des legitimen Zieles der Bekämpfung des Absentismus nicht über das zu dessen Erreichung Erforderliche hinaus, was das jeweils vorlegende Gericht prüfen muss (C-270/2016 18. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) bislang nicht geklärt, was unter einem anderen Beleg in dem Sinne des Art. 2 Buchst. g Fluggastrechte-VO zu verstehen ist, aus dem hervorgeht, dass die Buchung von dem Luftfahrtunternehmen oder dem Reiseunternehmen akzeptiert und registriert werden muss, so dass insofern zwecks Wahrung des gesetzlichen Richters ein Vorabentscheidungsverfahrens notwendig ist (2 BvR 987/2016 6. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Kind gemäß § 99 FAmFG auch ein Mensch sein, der das 18. Lebensjahr bereits vollendet hat, wenn er nach dem insoweit anwendbaren Recht (z. B. der Republik Guinea) noch minderjährig ist (XII ZB 333/2017 20. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn eine Amtshaftungsklage (z. B. gegen einen beamteten Oberarzt einer Universitätsklinik) wegen desselben Schadens mit der Klage gegen einen Dritten (z. B. die Universitätsklinik) verbunden wird und die Frage, ob diesen eine Ersatzpflicht trifft, noch nicht entscheidungsreif ist, die Amtshaftungsklage nicht mit dem Hinweis auf die noch nicht geklärte Ersatzpflicht des (einfachen) Streitgenossen durch Teilurteil abgewiesen werden, weil die Entscheidung hierüber für den durch Teilurteil entschiedenen Amtshaftungsanspruch präjudiziell ist (VI ZR 436/2016 21. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 91 II 2 ZPO auch bei einem Rechtsanwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren (V ZB 188/2016 26. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Antragsteller sein Rechtsmittel bewusst nicht einlegt, sondern es von der Bewilligung der beantragten Prozesskostenhilfe abhängig macht, die Mittellosigkeit für die Versäumung der Rechtsmittelfrist kausal, selbst wenn das Rechtsmittel letztlich ohne Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegt wird (IV ZB 22/2016 25. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der Arbeitslosenversicherung nicht Sozialversicherungsträger gemäß § 110 I 1 SGB VII (VI ZR 477/2016 17. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt, der sich selbst und zugleich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung vertritt, deren Geschäftsführer er ist, in dem ihn betreffenden Kostenfestsetzungsverfahren Kosten für eine Rechtsanwältin aus seiner Kanzlei, die sich zusätzlich für ihn bestellt hat, nur geltend machen, wenn die zusätzliche Vertretung notwendig war, und kann in dem Falle der Insolvenz der Gesellschaft nicht verlangen, so gestellt zu werden, als schulde er selbst gemäß § 7 II RVG in dem Innenverhältnis entfallende Gebühren und Auslagen (VI ZB 55/2016 20. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bewirken kurzfristige Zeiten der Arbeitslosigkeit keinen Anhaltspunkt für eine mangelnde Integration des Unionsbürgers in den Arbeitsmarkt des Aufenthaltsstaats (4 AS 17/2016 R 13. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist, wenn die Funktion einer Werkleistung (z. B. bei Verlegung einer Fußbodenheizung) darin besteht, dass das Risiko bestimmter Gefahren abgewehrt werden soll, das Werk bereits dann mangelhaft, wenn das Risiko des Gefahreintritts besteht (I-22 u 14/2017 16. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der berufsmäßig tätige Nachlasspfleger auch vor Beendigung der Nachlasspflegschaft bereits erbrachte Leistungen endgültig abrechnen, doch ist eine spätere Umdeutung in einen Antrag auf Gewährung einer Abschlagszahlung nicht möglich (8 W 142/2017 29. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern bearbeiten zwei derselben Sozietät angehörende Rechtsanwälte, die jeweils in dem Namen dieser Auftraggeber getrennt tätig werden, nicht dieselbe Angelegenheit (7 C 1330/2016 21. November 2017). |
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| 2018-04-07 |
| 2018-04-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Beschwer noch in dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel gegeben sein und sind bei der Hauptsache als Gegenstand des Rechtsstreits Prozesskosten bei der Bestimmung der Beschwer nicht zu berücksichtigen (I ZB 9/2017 14. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ersetzt die gerichtliche Entscheidung in dem Verfahren nach § 103 II BetrVG die Zustimmung des Betriebsrats in Hinblick auf die von dem Arbeitgeber geltend gemachten Kündigungsgründe (2 AZR 14/2017 16. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die Arbeitsvertragsparteien grundsätzlich auch unwirksame Tarifverträge in Bezug nehmen, so dass für die Annahme des Gegenteils in dem Einzelfall besondere Anhaltspunkte gegeben sein müssen (4 AZR 443/2015 30. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei Mitwirkung eines ehrenamtlichen Richters an einer mündlichen Verhandlung ohne vorherige Vereidigung das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt (13 R 177/2017 B 6. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb originäre gewerbliche Einkünfte, so dass bei Ruhen des Gewerbetriebs einer Personengesellschaft diese schon deshalb keine gewerblich geprägte Gesellschaft gemäß § 15 III Nr. 2 EStG sein kann (IV R 37/2014 9. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der private Krankenversicherer bei Vorliegen aller vertraglich vereinbarten Voraussetzungen verpflichtet sein, einzelne psychotherapeutische Leistungen einer Klinik für traditionelle chinesische Medizin zu erstatten (20 U 137/2016 30. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die Weigerung des Unternehmers, dem Handelsvertreter einen Buchauszug zu erteilen, ein wichtiger Grund für eine Kündigung des Handelsvertretervertrags durch den Handelsvertreter sein, wobei für den Ausgleichsanspruch alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sein können (9 U 9/2015 14. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird der gewöhnliche Aufenthalt an einem Ort begründet, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der Aufenthalt dort auf eine längere Zeit angelegt ist und der neue Aufenthaltsort anstelle des bisherigen der Lebensmittelpunkt sein soll, ohne dass ein Wille erforderlich ist, den Aufenthaltsort zu dem Mittelpunkt oder dem Schwerpunkt der Lebensverhältnisse zu machen, so dass bei Deutschen, die unter Aufgabe ihres bisherigen Lebensmittelpunkts in Deutschland ihren Lebensabend in dem Ausland verbringen, in Betreuungssachen grundsätzlich das Amtsgericht Schöneberg gemäß § 272 I Nr. 4 FamFG zuständig ist (2 Wx 247//2017 20. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht ein Schadensersatzanspruch aus Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB nur für solche Schäden, die aus einem erstellten Gutachten eines Sachverständigen selbst herrühren, nicht aber für Schäden, die von einem gerichtlichen Sachverständigen nur anlässlich der Durchführung der Begutachtung verursacht wurden (20 U 1102/2017 20. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf der Schuldbeitritt zu einer rechtsanwaltlichen Vergütungsvereinbarung einer besonderen Form (15 U 889/2017 Rae 25. Oktober 2017). |
| *Zivilprozessordnung – Kommentiertes Prozessformularbuch mit Familienverfahren und ZBVG, hg. v. Saenger, I. u. a., 4. A. 2018 |
| *Kreutziger/Schaffner/Stephany, Bewertungsgesetz, 4. A. 2018 |
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| 2018-04-06 |
| 2018-04-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der teils von dem Schädiger, teils von dem geschädigten Versicherungsnehmer verursachte Rückstufungsschade eines Kraftfahrzeugkaskoversicherungsnehmers wie jeder andere Schade nach den hierfür geltenden Regeln zu teilen (VI ZR 577/2016 19. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Vergütung des Insolvenzverwalters in einem Verbraucherinsolvenzverfahren gekürzt werden, aber nicht unter der Mindestvergütung eines Treuhänders nach § 13 InsVV a. F. liegen (IX ZB 101/2015 14. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Aufklärungspflichtverletzung aus einem Finanzierungsberatungsvertrag nur einen Anspruch auf Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten (XI ZR 152/2017 19. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn von Dritten die Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers betrieben wird, der Verwalter verpflichtet, die gemäß § 10 I Nr. 2 ZVG bevorrechtigten Hausgeldansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft in dem Zwangsversteigerungsverfahren anzumelden (V ZR 82/2017 8. Dezember 2017). |