| 2018-04-18 |
| 2018-04-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind der Verkauf eines Teiles der Berechtigungen zu der Emission von Treibhausgasen unter Kürzung der kostenlosen Zuteilungsmengen für stromproduzierende Unternehmen und die Streichung der so genannten Zuteilungsgarantie verfassungsgemäß, so dass eine Verfassungsbeschwerde einer Betreiberin eines Braunkohlekraftwerks nicht zu einer Entscheidung angenommen ist (1 BvR 2864/2013 5. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht für in Ausbildung befindliche Kinder nach Vollendung des 25. Lebensjahrs auch dann kein Kindergeldanspruch, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst in dem Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb von dem Wehrdienst freigestellt wurden (III R 8/2017 19. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein in Berlin ansässiger Verein für die Interessen von Anlegern notleidend gewordener geschlossener Immobilienfonds keine Verbandsklagebefugnis, weil er möglicherweise auch den wirtschaftlichen Interessen einer Rechtsanwaltskanzlei dient (4 A 1621/2014 16. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle in Nordrhein-Westfalen nur noch eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Landesausführungsgesetz erforderlich, nicht dagegen eine Erlaubnis nach § 33l GewO (4 A 589/2017 16. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss eine Arbeitgeberin einem unwirksam versetzten Arbeitnehmer die Kosten für eine Zweitwohnung und eines Teiles der Heimfahrten erstatten und ein Tagegeld zahlen (10 Sa 964/2017 10. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg unterfällt ein Sturz auf einem nächtlichen Heimweg einer Gruppe von Rehabilitanden von einem abendlichen Gaststättenbesuch nicht dem Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung, sondern dem privaten Lebensbereich (8 U 3286/2017 23. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann das Finanzamt Steuern bar zahlen wollende Steuerzahler an ein von ihm ermächtigtes Kreditinstitut verweisen, bei dem das Finanzamt ein Bankkonto hat, wobei die anfallenden Bankgebühren von dem Steuerzahler zu zahlen sind (11 K 1497/2016 12. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein einen einsamen Witwer zwecks Bezugs der Rente tötender Trödler zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (18. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen auf bestimmten Straßen der Bundesrepublik Deutschland auch weiter so genannte Gigaliner fahren, weil die zugrundeliegende Verordnung nach Ansicht des Gerichts europarechtsgemäß ist (11 K 216/2017 17. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind die Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte eines Sondereinsatzkommandos in Köln wegen Teilnahme an so genannten Aufnahmeritualen rechtmäßig, weil die Beamten die (außerdienstliche) Pflicht zu Kollegialität verletzten (35 K 10700/2016 O 22. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Sperrung eines Accounts auf Facebook-Seiten des Zweiten Deutschen Fernsehens wegen Verletzung von Vorgaben für Umgangsformen rechtmäßig (4 K 762/2017 13. April 2018). |
| Der von Verdacht des Terrorismus freigesprochene Algerier Hamza C. ist als islamistischer Gefährder aus Nordrhein-Westfalen nach Algier abgeschoben (13. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten kann sich jeder Einwohner Illinois‘ an einer Sammelklage gegen Facebook beteiligen, dessen Gesichtszüge von Facebook nach dem 7. Juni 2011 erfasst wurden (17. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Klagen gegen die Volkswagen AG wegen Umweltverstößen in Salt Lake County und Hillsborough County, die über die Vergleiche mit den Bundesstaaten Utah und Florida hinausgehen, abgewiesen (17. April 2018). |
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| 2018-04-17 |
| 2018-04-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht eine Verbüßung einer Strafhaft dem verstärkten Schutz von Bürgern eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Franco V. aus Italien) vor Ausweisung infolge Aufenthalts in dem Aufnahmemitgliedstaat während der letzten zehn Jahre nicht entgegen, sofern der Betroffene in dem Aufnahmemitgliedstaat (z. B. Großbritannien) trotz Haft weiter integriert ist (C-316/2016 17. April 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss das Erfordernis, dass ein Bewerber auf eine bei einer Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören muss, notwendig, objektiv geboten, verhältnismäßig und gerichtlich überprüfbar sein (C-414/2016 17. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein wilder Streik des Flugpersonals nach einer überraschenden Ankündigung einer innerbetrieblichen Umstrukturierung kein außergewöhnlicher Umstand, der von Ausgleichszahlungen bei Verspätungen befreien kann, sondern Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des Flugunternehmens (C-195/2017 17. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Waldbewirtschaftungsmaßnehmen Polens in dem Natura-2000-Gebiet Puszcza Bialowieska wegen Verletzung der Habitatrichtlinie bzw. Vogelschutzrichtlinie rechtswidrig, zumal den teilweise zerstörenden Maßnahmen keine angemessene Verträglichkeitsprüfung vorhergegangen war (C-441/2017 17. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Richtervorlage des Bundesarbeitsgerichts zu der Frage, ob der in § 6c I 1 SGB II geregelte Personalübergang von der Bundesarbeitsagentur auf kommunale Träger verfassungswidrig ist, wegen nicht ausreichender Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Überleitungsbestimmung unzulässig (1 BvL 1/2014 21. März 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Beschwerde der Stadtratsfraktion der CSU in Neustadt bei Coburg gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth aus dem November 2017 zurückgewiesen und die Rechtswidrigkeit des Fraktionsausschlusses der Antragstellerin bestätigt (4 CE 2450/2017 110. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau verletzt eine auf der Plattform Amazon Medikamente anbietende Internetapotheke Datenschutzrecht und kann abgemahnt werden (3 O 1´29/2017 um 17. April 2018). |
| Nach einer die Erstentscheidung des Amtsgerichts Offenbach aufhebenden Berufungsentscheidung des Landgerichts Darmstadt ist ein an multipler Sklerose erkrankter Frührentner wegen fahrlässiger Tötung eines Fußgängers auf einem Fußgängerüberweg bei einer Geschwindigkeit von 140 Stundenkilometern zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (17. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Tennismanager Ronnie Leitgeb bei der Neuverhandlung des Strafprozesses um die Villa Esmara von dem Vorwurf der Beihilfe zu Untreue mangels Nachweises eines Tatplans zu einer Schädigung des Unternehmens Immofinanz freigesprochen (17. April 2018). |
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| 2018-04-16 |
| 2018-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nichtzulassungsbeschwerde des Medienhaues Axel Springer gegen die Nichtzulassungsentscheidung des Oberlandesgerichts Köln in dem Rechtsstreit mit Jörg Kachelmann aus dem Jahre 2016 abgewiesen (10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss eine in einem Abstand von weniger als drei Metern von dem Nachbargrundstück aufgestellte Luftwärmepumpe auch unter Berücksichtigung des Baurechts nicht entfernt werden (3 U 3538/2017 11. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die von einem Arzneimittelhersteller gegenüber einer Versandapotheke in den Niederlanden nach § 130a SGB V gewährten Herstellerrabatte nicht in die Bemessungsgrundlage des innergemeinschaftlichen Erwerbs der niederländischen Krankenkasse als Entgelte von dritter Seite einzubeziehen (15 K 832/2015 U 13. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster fällt Lohnsteuer an, wenn der Arbeitgeber für eine angestellte Rechtsanwältin Beiträge zu der Berufshaftpflichtversicherung, zu der Rechtsanwaltskammer, zu dem deutschen Anwaltsverein und die Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach übernimmt (1 K 2943/2016 L 1. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist bei einem Zusammenstoß eines rückwärts fahrenden Personenkraftwagens mit einem anderen Personenkraftwagens infolge einer Rückwärtsfahrt eines zurückstoßenden Müllkraftfahrzeugs der Unfall dem Betrieb des Müllfahrzeugs zuzurechnen (13 S 93/2017 22. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die als nationalsozialistische Schulungsstätte errichtete, später in dem Rahmen eines Truppenübungsplatzes der NATO verwendete Gesamtanlage Vogelsang rechtmäßig in die Denkmalliste der Stadt Schleiden eingetragen (3 K 959/2014 4. April 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein Eilantrag eines ein Softwareupdate ablehnenden Kraftfahrzeughalters auf Verhinderung der Stilllegung seines mit Diesel betriebenen Kraftahrzeugs durch das Bundesraftfahrtamt abgewiesen (6 L 709/2018 28. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hat die Stadt Münster einer Wissenschaftlerin der Hautklinik der Universität Münster rechtmäßig mit sofortiger Wirkung das Halten und Betreuen von Mäusen für Tierversuche verboten, weil sie unter Missachtung tierschutzrechtlicher Anforderungen den rechtswidrig gehaltenen Mäusen erhebliche Leiden und Schäden zugefügt hat (1 L 2222/2017 12. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind die Frostschäden an einem Weinberg unterhalb des Tunneldurchbruchs zu der Hochmoselbrücke nicht straßenbaubedingte nachteilige klimatische Veränderungen, so dass die Bundesrepublik Deutschland die Frostschäden nicht ersetzen muss (9 K 119/2017 4. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russland ist der Onlinemessagingdienst Telegram blockiert (um 13. April 2018). |
| In einem Acker auf der Ostseeinsel Rügen sind auf einer seinerzeit unbesiedelten Fläche von 400 Quadratmetern bei Schaprode (von einem Dreizehnjährigen) Halsreife, Armreife, Fibeln, ein Hammer, zerhackter Ringschmuck und 500 bis 600 teilweise zerhackte Silbermünzen u. a. aus der Zeit des Dänenkönigs Harald Blauzahn (910-987) gefunden, die vielleicht mit dem auf der nahen Insel Hiddensee 1872 und 1874 entdeckten Goldschmuck in Verbindung gebracht werden können (16. April 2018). |
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| 2018-04-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es, wenn der Betreiber einer Internetseite eine Suchfunktion in Form eines elektronischen Verweises (Links) auf eine Suchmaschine anbietet, mit der Besucher seiner Internetseite durch die Eingabe von Suchbegriffen in eine Suchmaske von der Suchmaschine gespeicherte Vorschaubilder urheberrechtlich geschützter Fotografien anzeigen lassen können, eine öffentliche Wiedergabe gemäß § 15 II UrhG, wenn die von der Suchmaschine gefundenen Fotografien ohne Erlaubnis des Rechteinhabers in dem Internet eingestellt waren und der Anbieter der Suchfunktion von dem Fehlen der Erlaubnis des Rechtsinhabers wusste oder vernünftigerweise wissen musste, wobei auch bei Gewinnerzielungsabsicht des Suchfunktionsanbieters keine Vermutung dafür besteht, dass der Anbieter von dem Fehlen der Erlaubnis des Rechtsinhabers wusste (I ZR 11/2016 21. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann unter den Benutzungsbegriff des § 143 a I MarkenG auch die heimliche Einfuhr von Waren unter dem infrage stehenden (z. B. durch einen Tarnaufkleber verdeckten) Zeichen fallen (5 StR 554/2017 23. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Tatbestand des Sich-Verschaffens kinderpornografischer Schriften auch durch eigenhändiges Anfertigen entsprechender Fotoaufnahmen erfüllt werden (3 StR 548/2016 6. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erwächst, wenn nur der Beklagte Revision einlegt, die Abweisung des Hauptantrags in Rechtskraft (6 AZR 474/2016 20. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei der Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Schauspieler einer Kriminalserie die gegenseitigen Belange in dem Einzelfall abzuwägen (7 AZR 864/2015 30. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss, wenn bei einem Gewerberaummietvertrag mit automatischer Verlängerungsvereinbarung der Widerspruch des Mieters gegen die Verlängerung dem Vermieter zugehen (5 U 1439/2017 28. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Hostprovider als mittelbarer Störer verpflichtet, einer konkret an ihn herangetragenen Beanstandung einer Äußerung nachzugehen, wenn die Rechtsverletzung auf Grund der Behauptung des Betroffenen ohne weiteres bejaht werden kann, wofür eine bloße Wiedergabe und eine Würdigung als schmähend nicht genügt (16 U 72/2017 21. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist bei der Rundfunkbeitragserhebung in dem privaten Bereich regelmäßig ein Erhöhungsbetrag in Höhe von 36 Euro (36 Monate a 17,50 Euro) anzusetzen (4 OA 165/2017 3. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zwingt die Gewährleistung der Kunstfreiheit in Art. 5 III 1 GG zu der Qualifizierung von Straßenkunst als Gemeingebrauch selbst dann nicht, wenn die Kunstausübung grundrechtlich geschützte Positionen Dritter nicht konkret beeinträchtigt (11 B 938/2017 24. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss, wenn sich Käufer und Verkäufer in dem Grundstückskaufvertrag die Provisionszahlungspflicht teilen, der Ausübende eines Vorkaufsrechts den entsprechenden Anteil des Käufers tragen (8 O 58/2017 28. Dezember 2017) |
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| 2018-04-14 |
| 2018-04-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach § 207 I 2 Nr.2 BGB verwirkt werden, wofür aber das bloße Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts oder der Fortsetzung einer begonnenen Geltendmachung nicht genügt (XII ZB 133/2017 31. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden bei Nachzahlungen von Leistungen zu der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGV II für zurückliegende Zeiträume bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrags gemäß § 850k IV ZPO die nachgezahlten Beträge den Leistungszeiträumen zugerechnet, für die sie gezahlt werden (VII ZB 21/2017 24. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind das Verfahren über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und das vorausgegangene Verfahren in gebührenrechtlicher Hinsicht dieselbe Angelegenheit, so dass bei weiterer Tätigkeit weitere Gebühren verlangt werden können (V ZB 152/2016 16. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands spricht bei einer schon länger bestehenden, sich wegen ihrer beiderseitigen Vorteilhaftigkeit als Grenzeinrichtung darstellenden Einrichtung eine Vermutung dafür, dass sie mit dem Willen beider Nachbarn errichtet wurde, so dass sie nicht ohne Zustimmung des anderen Nachbarn von einem Nachbarn verändert werden kann (V ZR 42/2017 20. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ausgeschlossener erwerbsfähiger EU-Ausländer Zugang zu Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch XII, soweit er nicht auch hiervon ausgeschlossen ist (14 AS 31/2016 R 30. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Trockenmauer mit bloßer Stützfunktion auf einem Grundstück keine Grundstückseinfriedung einer Wohngebäudeversicherung (4 U 1400/2017 2. Januar 2018). |