| 2018-04-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Grundsatz der Staatenimmunität auch einer auf vertragliche Ansprüche gestützten Klage entgegen, wenn das haftungsbegründende Verhalten in einer hoheitlichen Maßnahme eines ausländischen Staates liegt (XI ZR 796/2016 19. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin begründet § 176 GVG keine Ermächtigung des Vorsitzenden, einem Angeklagten und seinem Verteidiger eine Handlungspflicht aufzuerlegen, den Sitzungssaal vor Aufruf zur Sache zu Dokumentationszwecken zu betreten und darin für Fotoaufnahmen und Filmaufnahmen für die Presse anwesend zu sein (20 A/2018 24. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 91 II 2 ZPO auch bei einem Rechtsanwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren (IX ZB 31/2016 21. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss nach dem Grundprinzip der Beweislastverteilung nicht der Geschädigte, sondern der Schädiger darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen einer Zäsur in dem Schadensablauf vorliegen, die einen zunächst bestehenden Zurechnungszusammenhang für die Zukunft wieder entfallen lassen (VI ZR 92/2017 14. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Mitglieder des Vertretungsorgans der Parteien grundsätzlich von dem Schiedsrichteramt ausgeschlossen (I ZB 12/2017 11. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen an die schwierige Darlegung der hypothetischen Entwicklung des Geschäftsbetriebs eines Selbständigen (z. B. eines an seinem Handgelenk verletzten Zahnarzts) keine zu strengen Maßstäbe angelegt werden (VI ZR 530/2016 19. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei mehrfacher Verteidigung grundsätzlich die förmliche Zustellung des Urteils an einen der Verteidiger, durch die für alle Verteidiger die Revisionsbegründungsfrist beginnt, und beginnt bei Ablauf der Revisionsbegründungsfrist infolge einer Zustellung durch eine spätere Zustellung an einen anderen Verteidiger keine neue weitere Revisionsbegründungsfrist (4 StR233/2017 12. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz gehört bei einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör die Erhebung einer Anhörungsrüge an das Fachgericht zu dem zu erschöpfenden Rechtsweg (B 18/2017 23. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen gilt der Grundsatz, dass sich ein Antrag auf Urteilsberichtigung oder Beschlussberichtigung nicht auf den Beginn und den Lauf der für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde vorgesehenen Frist auswirkt, ausnahmsweise dann nicht, wenn sich erst auf Grund der Berichtigung die zutreffende Grundlage für das weitere Handeln der Beteiligten ergibt oder sonst der Berichtigungsantrag als eine Möglichkeit erscheint, dem geltend gemachten Verfassungsverstoß in dem fachgerichtlichen Verfahren abzuhelfen (49-IV-2017 15. Juni 2017). |
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| 2018-04-21 |
| 2018-04-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Geschäftsbedingung einer Risikolebensversicherung, nach der ein Bezugsberechtigter nach dem Ableben des Versicherungsnehmers als bevollmächtigt zur Entgegennahm von Rücktrittserklärungen oder Anfechtungserklärungen gilt, nicht so ausgelegt werden, dass in dem Falle einer Sicherungszession Bezugsberechtigter nur noch der Sicherungszessionar ist (IV ZR 53/2017 7. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Auskunftsanspruch nach § 1379 I 1 BGB auch zu dem Zwecke der Abwehr eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich erhoben werden und beginnt die Verjährung der wechselseitigen Auskunftsansprüche aus § 1379BGB gleichzeitig mit der Verjährung des Zahlungsanspruchs auf Zugewinnausgleich, zu dessen Berechnung sie dienen sollen (XII ZB 175/2017 31. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet das Unverzüglichkeitsgebot des § 25 II 1 StPO für die Ablehnung eines Sachverständigen keine Anwendung (1 StR 437/2017 10. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann allein die Unsicherheit darüber, ob der Betroffene geschäftsunfähig ist, die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Vermögensangelegenheiten nicht rechtfertigen und muss auch der Betreuer, der selbst Rechtsanwalt ist, den Wunsch des Betroffenen beachten, in einer bestimmten, von dem Wunsch des Betroffenen umfassten Angelegenheit einen anderen Rechtsanwalt zu beauftragen (XII ZB 141/2017 24. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kennt der Gläubiger die Zahlungseinstellung des Schuldners, wenn der Schuldner einer erheblichen, seit mehr als neun Monaten fälligen Forderung nach Mahnung durch einen Rechtsanwalt und Androhung gerichtlicher Maßnahmen bis zu dem Erlass eines Vollstreckungsbescheids schweigt und erst nach dessen Rechtskraft Begleichung der Forderung in nicht näher bestimmten Teilbeträgen aus seinem laufenden Geschäftsbetrieb anbietet (IX ZR 144/2016 18. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Frachtführer, der vorbehaltlos einen Lieferschein unterzeichnet, in dem eine ausreichende Vorkühlung der zu befördernden Ware festgehalten ist, die Beweislast für seine Behauptung, dass er bei der Beladung an einer Kontrolle der Temperatur der übernommenen Ware gehindert worden sei (I ZR 51/2016 23. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf eine anonyme konzernweite Mitarbeiterbefragung der Arbeitnehmer über Arbeitsumgebung und Arbeitsbedingungen nicht der Mitwirkung des Betriebsrats (1 ABR 47/2016 21. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Erbe in dem Falle eines Streites mit dem Testamentsvollstrecker (z. B. über die Gültigkeit, Auslegung oder Tragweite einer letztwilligen Verfügung) regelmäßig ein Interesse an der alsbaldigen gerichtlichen Klärung der Streitfrage (8 U 39/2017 22. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Fehlen einer so genannten mitgebrachten Berufsunfähigkeit Voraussetzung für Ansprüche auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung (I-6 U 92/2017 11. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Gerichtsstandbestimmung gemäß § 36 I Nr. 3 ZPO nicht mehr erfolgen, wenn die Beweisaufnahme bereits begonnen hat (32 SA 63/2017 8. Januar 2018). |
| *Leinemann, R./Kues, J., BGB-Bauvertragsrecht, hg. v. Koeble, Wolfgang, 2018 |
| *Münchener Prozessformularbuch Privates Bau- und Architektenrecht, 5. A: 2018 |
| *Demharter, Johann N., Grundbuchordnung, 31. A. 2018 |
| *Münchener Anwaltshandbuch Erbrecht, hg. v. Scherer, Stephan, 5. A. 2018 |
| *Beck’sches Mandatshandbuch Zivilrechtliche Berufung, hg. v. Doukoff, Norman, 6. A. 2018 |
| *Haug, H./Zimmermann, Stefan, Die Amtshaftung des Notars, 4. A. 2018 |
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| 2018-04-20 |
| 2018-04-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf Frankreich einen vermutlich islamisch-salafistischen Imam entgegen einem kurzfristig verhängten Verbot doch nach Algerien ausweisen (19. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die in Kapitel III der allgemeinen Dienstleistungsrichtlinie enthaltenen Regelungen zu der Niederlassungsfreiheit von Dienstleistungserbringern auch auf rein innerstaatliche Sachverhalte anwendbar (C-350/2015 30. Januar 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands soll die Kommunalaufsichtsbehörde dafür sorgen, dass gerichtliche Entscheidungen (z. B. des Bundesverfassungsgerichts) durch Gemeinden (z. B. die Stadt Wetzlar) künftig befolgt werden (1 BvQ 18/2018 20. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, so dass eine Unterlassungsklage des Medienunternehmens Axel Springer abgewiesen ist, zumal diesem andere Abwehrmaßnahmen (Zugangsverwehrung) offenstehen (I ZR 154/2016 19. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verliert ein Kleinkind eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit, wenn der deutsche „Scheinvater“, der die Vaterschaft zunächst anerkannt hatte, diese erfolgreich anficht, sofern es dadurch nicht staatenlos wird (1 C 1/2017 19. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fehlt einem Ausländer, dem bestandskräftig subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, auch nach der Aussetzung des Familiennachzugs für diesen Personenkreis das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf die zusätzliche Feststellung der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots gerichtete Klage (1 C 29/2017 19. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Oberverwaltungsgericht Sachsen erneut über Klagen entscheiden, in denen Feuerwehrbeamte Leipzigs einen Freizeitausgleich für eine 48 Stunden überschreitende Arbeitszeit verlangen (2 C 36/2017 19. April 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Linienbusfahrer nicht verpflichtet, sich bei einem einen Schwerbehíndertenausweis vorlegenden Fahrgast zu erkundigen, ob er erst losfahren darf, wenn der Fahrgast einen sicheren Sitzplatz eingenommen hat, so dass kein Schadensersatz zu leisten ist, wenn der Fahrgast bei Anfahrt des Busses stürzt und verletzt wird (11 U 57/2017 13. Dezember 2017 bzw. 28. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist der Vorgesetzte eines Bedieners eines Fahrgeschäfts, in dem ein elfjähriges Mädchen in dem Holiday Park Haßloch in dem August 2014 tödlich verunglückte, auch in der Berufungsinstanz von dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen, während der Bediener durch eine Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt an der Weinstraße wegen fahrlässiger Tötung rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt wurde (20. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Verordnung des Landkreises Schaumburg über das Naturschutzgebiet Auenlandschaft Hohenrode in der Stadt Rinteln rechtmäßig (4 KN 343/2015 19. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist das absolute Alkoholverbot bei dem Festival Reconquista Europa – Gegenkultur schaffen in Ostritz wegen der drohenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch beabsichtigten Alkoholgenuss bei der Veranstaltung rechtmäßig (3 B 126/2018 19. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann eine Geige nicht mehr wegen eines Mangels zurückgegeben werden, wenn sich nicht klären lässt, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war (12 O 40/2017 30. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Stadt Köln ein in Köln ohne Genehmigung zwischen der Hohenzollernbrücke und dem Heinrich-Böll-Platz an dem 15. April 2018 aufgestelltes Mahnmal an das Gedenken „an den Völkermord an der armenischen Völkergruppe“ beseitigen (18 L 906/2018 19. April 2018). |
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| 2018-04-19 |
| 2018-04-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein wegen Terrorvorbereitung verurteilter, aus Frankreich abgeschobener Antragsteller aus Marokko keinen Anspruch auf Entschädigung (46240/2015 19. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Aserbeidschan einem rechtswidrig zu Haft verurteilten Menschenrechtsaktivisten 22500 Euro Schadensersatz zahlen (57145/2014 19. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein Handelsvertreter die für den Fall der Beendigung des Handelsvertretervertrags vorgesehenen Ausgleichsansprüche und Schadensersatzansprüche auch dann zu, wenn der Vertrag während einer vereinbarten Probezeit beendet wird (C-645/016 19. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Frankfurter Rennklub das Galopprennbahngelände in Frankfurt am Main räumen und an die Stadt Frankfurt am Main herausgeben, weil der mit der Stadt geschlossene, bis 2024 geltende Mietvertrag in Bezug auf das Gelände wirksam aufgehoben wurde (XII ZR 76/2017 18. April 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg unterliegt die Handelskammer Hamburg als so genannte Einrichtung der mittelbaren Staatsverwaltung nicht der Veröffentlichungspflicht nach dem Transparenzgesetz Hamburgs (3 Bf 271/2017 Z 17. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg darf die Zollbehörde prüfen, ob international tätige Logistikunternehmen ohne einen Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz (z. B. bei Beschäftigung in dem Inland mangels reiner Transitfahrten) beachten (17. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster umfasst ein Vorläufigkeitsvermerk in Hinblick auf die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu erwartende Neuregelung des Erbschaftsteuergesetzes nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a VIII ErbStG (3 K 565/2017 Erb 14. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen darf aus Grund der Meinungsfreiheit die Alternative für Deutschland (z. B. von dem Vorsitzenden des Kreisausländerbeirats) rechtsextremistisch genannt werden (um 15. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster ist ein Landwirt bei dem Aufstellen einer Wühlmausfalle (z. B. Wühlmausselbstschussgerät) gesetzlich unfallversichert, so dass er bei einem Knalltrauma nach einem bei dieser Tätigkeit ausgelösten Schuss grundsätzlich Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen kann (3 u 11/2016 5. April 2016). |
| Bayern will das von Edmund Stoiber abgeschaffte Bayerische oberste Landesgericht wieder errichten (19. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die Strafen Gerhard Dörflers und Uwe Scheuchs (BZÖ) aus der Vorinstanz bestätigt und die Nichtigkeitsbeschwerden verworfen (19. April 2018). |
| Das Oberhaus Großbritanniens beschließt mit 348 gegen 225 Stimmen einen Änderungsantrag zu dem Austrittsgesetz aus der Europäischen Union, damit Großbritannien nach dem Austritt vielleicht doch noch in der Zollunion bleiben kann (18. April 2018). |