| 2018-06-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Stadt Baden-Baden den von ihrer Feuerwehr bei der Bekämpfung eines Brandes durch Verwendung von nicht erforderlichem Löschschaum verursachten Schaden selbst tragen muss und nicht auf den Eigentümer der brennenden Sache abwälzen kann (14. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Minderjährigenwahlrecht (beispielsweise des Kommunalwahlrechts Baden-Württembergs) verfassungsgemäß (10 C 8/2017 13. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine Straßenbahn auch dann Vorfahrt, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur grün zeigt, so dass der Eigentümer eines bei einem Zusammenstoß beschädigten Kraftfahrzeugs keinen Schadensersatzanspruch hat (7 U 36/2017 13. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz verlängert sich die einem Ausländer zu Studienzwecken erteilte Aufenthaltserlaubnis zwar bei erfolgreichem Abschluss um bis zu 18 Monate für die Suche nach einer dem Abschluss angemessenen Erwerbstätigkeit, doch beginnt die Frist bei einem erfolglosen zweiten Studium mit dem erfolgreichen Abschluss des ersten Studiums und verlängert sich durch das erfolglose zweite Studium nicht (7 B 10332/2018 6. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau muss Daimler wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung ein manipuliertes Kraftfahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis von 59500 Euro abzüglich einer Nutzungsentschädigung für bereits gefahrene Kilometer zurückzahlen (9 O 76/2018 um 14. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss Daimler ein manipuliertes Kraftfahrzeug Mercedes-Benz C200 d T-Modell zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurückzahlen (um 14. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Mietpreisbremse Hamburgs auf einen an dem 1. September 2015 geschlossenen Mietvertrag nicht anwendbar, weil die Mietpreisbegrenzungsverordnung ohne Begründung veröffentlicht und damit nicht wirksam in Kraft gesetzt wurde und spätere Begründungen nicht zurückwirken (14. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg sind zwei Angeklagte wegen eines monatelang auf einem Hausdach sichtbaren schwarzen Hakenkreuzes zu je mehr als 5000 Euro Geldstrafe verurteilt (13. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig muss Volkswagen eine Milliarde Euro Bußgeld wegen der Abgasmanipulationen zahlen (13. Juni 2018). |
| Der Hamburger Sportverein muss für unsportliches Verhalten von Anhängern an dem letzten Spieltag der abgelaufenen Spielsaison 115000 Euro zahlen (14. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einen Grundwehrdiener in Wien-Leopoldstadt erschießender Soldat wegen Mordes zu 15 Jahren Haft verurteilt (14. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind vier Angeklagte wegen des Todes von 71 Flüchtlingen zu je 25 Jahren Haft verurteilt (14. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens muss das Medienunternehmen Bauer der Schauspielerin Rebel Wilson wegen falscher Behauptungen (statt etwa drei Millionen Euro nur) rund 385000 Euro zahlen (14. Juni 2018). |
| Deutschland hat derzeit einen Preis von 33,6 Cent je Kilowattstunde Strom (Dänemark 32,9, Belgien 31,0, Spanien 28,6, Österreich 24,3, Großbritannien 19,9, Frankreich 18,9, Polen 16,0, Niederlande 10, 6, Bulgarien 9, 6). |
| Der Zentralbankrat der Europäischen Zentralbank will bis Jahresende 2018 seine die Schuldnerländer zu Lasten der Sparer begünstigenden Neuzukäufe von Staatsanleihen beenden (14. Juni 2018). |
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| 2018-06-13 |
| 2018-06-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist nicht Deutschland zuständig für ein Verbot der Fischerei mit Schleppnetzen oder Stellnetzen in den Schutzgebieten Sylter Außenriff und Pommersche Bucht, sondern die Europäische Union, weil davon die gemeinsame Fischereipolitik der Europäischen Union betroffen ist (C-683/2016 13. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot der mehrfachen sachgrundlosen Befristung in § 14 II 2 TzBfG grundsätzlich verfassungskonform, da es dazu dient, die strukturell unterlegenen Arbeitnehmer vor Kettenbefristungen zu schützen und das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu sichern, doch kann sich das Verbot in einzelnen Fällen als unzumutbar erweisen, so dass es dann von den Fachgerichten eingeschränkt werden muss (1 BvL 7/2014 6. Juni 2018 u. ö.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein durch Verpflichtungszusagen beendetes Kartellverwaltungsverfahren nicht nur deswegen wieder aufgenommen werden, weil der Kartellbehörde nachträglich wesentliche Tatsachen bekannt werden, die als solche bereits in dem Zeitpunkt der Entscheidung vorlagen, nur noch nicht bekannt waren, weil mit einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Verfügung wesentlichen Punkt objektive Veränderungen der Sachlage gemeint sind (KVR 38/2017 12. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Steuerpflichtiger nicht berechtigt, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen (VI R 18/2016 21. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der so genannten Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist (XI R 7/2016 7. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Syrer Saleh A. wegen seines Einsatzes für den islamischen Staat zu sieben Jahren Haft verurteilt (13. Juni 2018). |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt auf Kosten der Allgemeinheit ein Gesetz über den leichten Wechsel von Vollzeitarbeit in Teilzeitarbeit und umgekehrt (13. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Betrugs durch Verkauf nicht gelieferter Geräte zu 38 Monaten Haft verurteilt (13. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Mutter zweier durch zu heißes Duschen verbrühter Kleinkinder zu sechs Monate bedingter Haft verurteilt ihr Freund zu 30 Monaten Haft (13. Juni 2018). |
| Nach einem die Lust der Last vorziehenden Beschluss des Europäischen Parlaments soll die Zahl seiner Abgeordneten 2019 wegen des Austritts Großbritanniens von 751 auf nur 706 (statt auf 678) verringert werden (13. Juni 2018). |
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| 2018-06-12 |
| 2018-06-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt eine Marke aus einer auf der Sohle eines Schuhes (Louboutins) aufgebrachten Farbe nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen, weil sie nicht ausschließlich aus der Form besteht (C-163/2016 12. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Beamte in Deutschland auch künftig nicht streiken, weil das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit durch die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (z. B. Streikverbot) beschränkt ist, weshalb vier gegen das Streikverbot gerichtete Verfassungsbeschwerden beamteter Lehrer zurückgewiesen sind (2 BvR 1738/2017 12. Juni 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Hemmung des Laufes der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Kartellverstoßes durch Einleitung eines Bußgeldverfahrens nach neuerem Recht auch für Schadensersatzansprüche, die ihre Grundlage in Kartellverstößen haben, die vor dem 1. Juli 2005 begangen wurden und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren (KZR 56/2016 12. Juni 2018 Grauzementkartell). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Verurteilung einer neunundachtzig Jahre alten Angeklagten, die das Konzentrationslager Auschwitz als reines Arbeitslager bezeichnet, wegen Volksverhetzung rechtmäßig (4 RVs 37/2018 30. Mai 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Autohaus in Köln einen gebrauchten Volkswagen Eos 2.0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung (Schummelsoftware) zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten (28. Mai 2018). |
| Die Unternehmensgruppe Radeberger zieht ihren Einspruch gegen ein von dem Bundeskartellamt wegen des so genannten Bierkartells verhängtes Bußgeld von 338 Millionen Euro zurück (V – 4 Kart 2/2016 12. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Iñaki Urdangarin wegen Veruntreuung von etwa sechs Millionen Euro Steuergelder, Geldwäsche, Urkundenfälschung und Betrug zu 70 Monaten Haft verurteilt (12. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Edgar Valdez Villarreal wegen Drogendelikten zu 49 Jahren Haft verurteilt (12. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Johnny Tallbear fast fünfundzwanzig Jahre nach seiner Verurteilung wegen Mordes zu lebenslanger Haft freigesprochen (12. Juni 2018). |
| Griechenland und Mazedonien einigen sich auf den Namen Republik Nord-Mazedonien mit der slawischen Sprache mazedonisch für Mazedonien (12. Juni 2018). |
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| 2018-06-11 |
| 2018-06-11 Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein sind zwei Anträge der Christlich Demokratischen Union des Landes auf Feststellung zweier Schreiben von Landesministern als unzulässige Wahlwerbung unzulässig, weil nach der Wahl das Rechtsschutzbedürfnis entfallen ist (5/2017 8. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei der Vergütung des Rechtsanwalts aus der Landeskasse für die Gewährung von Beratungshilfe keine Erhöhung der Beratungsgebühr um den Mehrvertretungszuschlag vorzunehmen (20 W 166/2017 15. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe setzt auch der Erlass eines Auslieferungshaftbefehls auf der Grundlage des europäischen Übereinkommens zu der Bekämpfung des Terrorismus von dem 27. 1. 1977 eine nachvollziehbare Handlungsbeschreibung voraus (Ausl 301 AR 185/2017 15. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Schmerzensgeldanspruch einer Frau gegen einen Kamelhalter wegen eines Sturzes von einem Kamel in dem Landkreis Sigmaringen von 50000 Euro auf 70000 Euro erhöht und auch ein Verdienstausfallschadensersatzanspruch bejaht (13 U 194/2017 11. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig erfordert die sinngemäße Umstellung des Sachverhalts nach § 3 I Var. 2 IRG eine Zugrundelegung der Annahme, die infragestehende Tat (z. B. Rebellion nach dem Recht Spaniens) habe sich in Deutschland ereignet, der Täter sei Staatsangehöriger Deutschlands und an dem Vorgang seien Institutionen Deutschlands beteiligt gewesen (1 Ausl A 18/2018 5. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind vier Kommunalpolitiker der Partei Die Linke wegen Wahlfälschung zu Haft zwischen 18 und sieben Monaten mit Bewährung verurteilt (11. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist der Angeklagte Werner S. wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung des Bürgermeisters von Altona durch einen Messerangriff aus Frustration über seine desaströsen Lebensbedingungen zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (11. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen muss die Stadt Aachen ein Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeuge vorbereiten, das zu dem 1. Januar 2019 in Kraft treten muss, wenn Stadt und Land bis Ende des Jahres 2018 keine gleichwertige Alternative vorlegen, wie die Grenzwerte für Stickdioxid eingehalten werden können (6 K 2211/2015 8. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist Edward Leung wegen Beteiligung an einem Straßenkampf zu sechs Jahren Haft verurteilt (11. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist der frühere Politiker Jean-Pierre Bemba (Kongo) von dem Vorwurf schwerer Kriegsverbrechen freigesprochen und seine in dem März 2016 erfolgte Verurteilung zu 18 Jahren Haft wegen Kriegsverbrechen (Mord, Vergewaltigung, Plünderung) für ungültig erklärt (8. Juni 2018). |
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| 2018-06-10 |
| 2018-06-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt nicht jede Verhinderung des gewählten Verteidigers die Durchführung einer Hauptverhandlung gegen den Angeklagten aus, doch muss sich der Vorsitzende ernsthaft bemühen, dem Recht des Angeklagten gerecht zu werden (1 StR 415/2017 21. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine von einer freien Mitarbeiterin einer Rechtsanwaltssozietät i. A. unterzeichnete Rechtsmittelschrift in einem dem Rechtsanwaltszwang unterliegenden Verfahren den Formanforderungen auch dann nicht, wenn die Mitarbeiterin zugelassene Rechtsanwältin ist (XI ZR 452/2016 27. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 531 I ZPO nicht anwendbar, wenn in der ersten Instanz Vorbringen nach § 296a ZPO unberücksichtigt geblieben ist, wobei von einem nach § 283 S. 1 ZPO gewährten Schriftsatzrecht nur solches Vorbringen gedeckt ist, das sich als Erwiderung auf den verspäteten Vortrag des Gegners darstellt (VIII ZR 90/2017 27. Februar 2018) (VIII ZR 90/2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat über das Vorliegen und die Wirksamkeit einer etwaigen Beschränkung der Zulassung des Rechtsmittels das Rechtsmittelgericht zu entscheiden (XI ZR 223/2017 27. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann aus der Fahrt eines Rechtsanwalts mit dem Kraftfahrzeug nach Hause nach einem Krankheitsschub nicht geschlossen werden, dass er zuvor auch noch die Berufung einlegen hätte können, wobei es in der Entscheidung des Rechtsanwalts liegt, ob er zunächst eine fristgebundene Berufung oder einen nicht fristgebundenen Schriftsatz erledigt (V ZB 113/2017 18. Januar 2018 u. a.). |