| 2018-06-18 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei der Vergütung des Rechtsanwalts aus der Landeskasse für die Gewährung von Beratungshilfe keine Erhöhung der Beratungsgebühr um den Mehrvertretungszuschlag vorzunehmen (20 W 166/2017 15. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist bei minderjährig aus Syrien Ausgereisten und von der Wehrpflicht in Syrien Entbundenen nicht davon auszugehen, dass sie sich dem Wehrdienst in ihrem Heimatland entzogen haben, so dass ihnen nicht wegen Wehrdienstentziehung der Flüchtlingsstatus zuzuerkennen ist (3 KO 162/2018 15. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen müssen auch für Darlehen unter Freunden oder in Familien gewisse Mindestanforderungen an Üblichkeiten in dem Geschäftsverkehr eingehalten werden, bei deren Nichteinhaltung geflossene Gelder als Einkommen zu werten sind, das der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II entgegenstehen kann (7 AS 167/2016 24. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann eine bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzung noch zu Gunsten eines Steuerpflichtigen geändert werden, wenn er eine Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nachreicht, weil Verzögerungen bei der Denkmalbehörde keinen Nachteil für den Bürger verursachen dürfen (6 K 726/2016 26. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob sich die Erstattung von Produktionsabgaben in dem Zuckersektor nach nationalem Verfahrensrecht richtet (4 K 2898/2016 VZr 16. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes, nebenberuflich ausgeübtes Studium zu dem Sparkassenfachwirt Teil eines mehraktigen, zu dem Kindergeldbezug berechtigenden Berufsausbildung sein (13 K 1161/2017 Kg 14. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine einen Betrieb gewerblicher Art in dem Bereich der Auftragsforschung unterhaltende Hochschule insofern nicht gemeinnützig tätig, so dass die daraus erzielten Einnehmen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterfallen (5 K 3156/2016 U 13. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach wird ein Rektor einer Mittelschule in Nürnberg wegen Veruntreuung von Schulgeldern nicht aus dem Schuldienst entfernt, sondern wegen Krankheit und hoher Schulden nur zu einem Lehrer zurückgestuft (um 8. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die 2016 begründete dritte Pflegekommission rechtswidrig besetzt, weil das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht den Kandidaten den Vorrang eingeräumt hat, die nach den konkreten Vorschlägen die meisten Arbeitsverhältnisse widerspiegeln (4 K 223/2016 15. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Frau tausend Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen, weil sie versucht hat, an ihre in dem Kriegsgebiet des islamischen Staates lebende mit einem Kämpfer des islamischen Staates verheiratete Schwester Geld zu überweisen (1023 Ds 53 Js 3/2017 jug 12. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Tunesien wegen Mordes an einem Ehepaar und Brandstiftung zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 18. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kareliens ist der Freispruch des Historikers Jurij Dmitrijew von dem Vorwurf der Kinderpornographie aufgehoben (um 15. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Eon Uniper an Fortum in Finnland verkaufen (um 15. Juni 2018). |
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| 2018-06-17 |
| 2018-06-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt eine nationale Bestimmung, wonach bei dem Tode eines Ehegatten ein pauschaler Zugewinnausgleich durch Erhöhung des Erbteils des überlebenden Ehegatten vorzunehmen ist, in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates von dem 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit u. s. w. (C-558/2016 1. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das dem Verbraucher zu seiner Verfügung gestellte Exemplar seiner Vertragserklärung, um die Widerrufsfrist in Lauf zu setzen, ihm schon vor Abschluss des Vertrags überlassen sein (XI ZR 160/2017 27. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Schriftsatz bereits eingereicht gemäß dem Ermäßigungstatbestand Nr. 3201 Nr. 1 VV_RVG, wenn er so auf den Weg gebracht wurde, dass ein Zugang nur noch von der Tätigkeit Dritter abhängig ist (XII ZB 112/2017 7. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt ein Fluggast, der sich erst eine Stunde vor dem Abflug zu der Sicherheitskontrolle einfindet, die Gefahr sich einer hieraus ergebenden Verspätung selbst (III ZR 48/2017 14. Dezember 207). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Besitzstandszulage, die der Arbeitgeber an Arbeitnehmer als Teil der Entlohnung für geleistete Arbeit monatlich pauschal in gleichbleibender Höhe zu einem Ausgleich für die Absenkung vertraglich vereinbarter Zuschläge unabhängig davon zahlt, ob und in welchem Umfang in den einzelnen Monaten Arbeit zu besonderen Zeiten anfällt, geeignet, den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn zu erfüllen (5 AZR 699/2016 6. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der von Todes wegen erfolgte Erwerb eines durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Familienheim durch den überlebenden Ehegatten nicht von der Erbschaftsteuer befreit und setzt die Steuerbefreiung nach § 13 I Nr. 4b S, 1 ErbStG voraus, dass der verstorbene Ehegatte zivilrechtlicher Eigentümer oder Miteigentümer des Familienheims war und der überlebende Ehegatte das zivilrechtliche Eigentum oder Miteigentum an den Familienheim von Todes wegen erwirbt (II R 14/2016 29. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist, wenn aus einem in dem Hauptsacheverfahren ergangenen, für sofort wirksam erklärten und mit der Beschwerde angegriffenen familiengerichtlichen Beschluss laufende Unterhaltsforderungen vollstreckt werden und weiter davon auszugehen ist, dass der Unterhaltsgläubiger in dem Falle einer sich im Nachhinein als ungerechtfertigt erweisenden Vollstreckung zu der Rückzahlung von zu Unrecht vollstrecktem Unterhalt nicht in der Lage ist, ein Antrag des Unterhaltsschuldner auf Einstellung der Vollstreckung auf Ermessensebene regelmäßig abzulehnen (18 UF 227/2017 30. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Eintragung als Kraftfahrzeughalter in der Kraftfahrzeugzulassungsbescheinigung kein Beweis für das Eigentum an dem Kraftfahrzeug, sondern nur ein Rechtschein für die Verfügungsgewalt und liegt eine ausbildungsrechtlich gesehen rechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung in einer späteren Umschreibung des Halters auf den tatsächlichen Eigentümer nicht (12 B 1302/2017 11. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist allein ein lesbares größeres geschwungenes W einer Unterschrift einer Richterin keine ausreichende Grundlage für ein rechtmäßiges Fahrverbot (2 Ss-OWI 13372017 3. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München findet bei einem Parteiwechsel auf Beklagtenseite eine Addition der Einzelstreitwerte nach § 39 I GKG nicht statt, soweit die Streitgegenstände gegen den ausgeschiedenen und neuen Beklagten wirtschaftlich identisch sind (29 W 1855/2017 5. Februar 2018). |
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| 2018-06-16 |
| 2018-06-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der Streitwert einer Klage eines Grundstückseigentümers auf Löschung seines Vorkaufsrechts nach seinem konkreten Interesse an der Löschung und damit nach den Umständen des Einzelfalls (V ZR 238/2017 9. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB auch gemäß § 126 II 2 BGB entsprochen werden, wonach es genügt, wenn über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen werden und jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet, wobei es genügt, wenn die Vertragsparteien gleichlautende Vertragsurkunden unterzeichnen und es eines Zugangs dieser Urkunden bei dem jeweiligen Vertragspartner insoweit nicht bedarf (XII ZR 129/2016 7. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Beschluss einer Publikumspersonengesellschaft nach seinem objektiven Erklärungsbefund auszulegen (II ZR 1/2017 6. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet die drohende Verhängung einer Todesstrafe kein Abschiebungsverbot gemäß § 60 V AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK, wenn die Todesstrafe in dem Zielstaat der Abschiebung stets in eine lebenslange oder zeitige Freiheitsstrafe umgewandelt wird und der Verurteilte eine Überprüfung der Strafe mit Aussicht auf Herabsetzung der Haftdauer bewirken kann (1 VR 1/2018 26. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands finden die Bestimmungen über das gesetzliche Rücktrittsrecht der §§ 323ff. BGB nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die in § 110 GewO, §§ 74ff. HGB geregelten nachvertraglichen Wettbewerbsverbote Anwendung, wobei § 314 BGB nicht entgegen steht (10 AZR 392/2017 31. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine nur vorübergehende Unterbrechung einer Berufsausbildung nicht vor, wenn das Kind zwar zu einem Zeitpunkt, in dem es Ausbildungsmaßnahmen durchführt, in Untersuchungshaft genommen wird, jedoch weder während der Untersuchungshaft noch in dem Anschluss an deren Ende eine Ausbildung beginnt oder fortsetzt (III T 16/2017 18. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen einer Zivilkammer mit einer Spezialzuständigkeit nach § 72a GVG und einer allgemeinen Zivilkammer desselben Landgerichts § 36 I Nr. 6 ZPO entsprechend anwendbar, wobei eine Bekanntgabe beider negativen Zuständigkeitserklärungen erforderlich ist (2 AR 11/2018 22. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg bedarf es eines Verbots einer Containersignatur oder Umschlagsignatur nicht, wenn der Absender mit ihr nur elektronische Dokumente verbindet, die sämtlich ein Verfahren betreffen und die nach dem Eingang bei Gericht zusammen mit den bei der Übermittlung angefallenen Informationen und mit dem Ergebnis der Signaturprüfung auf Papier ausgedruckt und zu den Gerichtsakten genommen werden (13 WF 45/2018 6. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg genügt die beharrliche Verweigerung eines Umgangs des Kindes mit seinem leiblichen Vater durch die (rechtlichen) Eltern nicht dafür, dem (z. B. einjährigem) Kind zu Klarheit über die Familienverhältnisse sowie über die eigene Herkunft betreffende Fragen zu verhelfen (13 WF 303/2017 24. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gilt für den Antrag des Finanzamts für Fahndung und Strafsachen auf Eintragung einer Sicherungshypothek zu der Vollziehung des Vermögensarrests nicht die Vollziehungsfrist eines Monats (18 W 20/2018 19. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden bewirkt auch eine nicht den Vorgaben des Versicherungsaufsichtsgesetzes entsprechende Definition der Verbraucherinformationen nicht die Unwirksamkeit der Widerspruchsbelehrung (4 U 1596/2017 15. Januar 2018). |
| *Formularbuch Zivilverfahren mit Auslandsberührung, hg. v. Brand, Peter-Andreas, 2. A. 2018 |
| *Rechtsschutzversicherung, hg. v. Harbauer, 9. A. 2018 |
| *Vaagt/Zulauf, Der Kanzleimarkt in Deutschland, 2018 |
| *Triebel, Volker/Vogenauer, Stefan, Englisch als Vertragssprache, 2018 |
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| 2018-06-15 |
| 2018-06-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klausel zu einer automatischen Verlängerung eines Vertrags über Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen wegen fehlender Transparenz unwirksam, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig feststeht, bis wann die Kündigung zu der Abwendung der Verlängerung spätestens ausgesprochen werden muss (XII ZR 31/2017 14. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich in Zusammenhang mit der Entscheidung über die Erweiterung des Aufgabenkreises einer bereits bestehenden Betreuung die Auswahl des hierfür zu bestellenden Betreuers nicht nach § 1908b BGB, sondern nach der für die Neubestellung eines Betreuers maßgeblichen Vorschrift des § 1897 BGB (XII ZB 547/2017 14. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 73 III GmbHG kein Schutzgesetz gemäß § 823 II BGB und ist ein Liquidator einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einem Gläubiger nicht berücksichtigt hat, dem Gläubiger analog den §§ 268 II 1, 93 V AktG unmittelbar zu Ersatz bis zu der Höhe der verteilten Beträge verpflichtet, wenn die Gesellschaft bereits in dem Handelsregister gelöscht ist (II ZR 158/2016 13. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss sich ein Beamter über das Ob und das Wann von Beförderungsverfahren erkundigen und eventuelle Auskunftsmängel rügen, wenn er nicht Gefahr laufen will, einen etwaigen Anspruch auf Schadensersatz wegen seiner Nichtberücksichtigung in einem Beförderungsverfahren zu verlieren (2 C 19/2017 15. Juni 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln dürfen die Mitglieder eines Musikzugs, die geschlossen aus einem Karnevalsverein austreten und unter anderem Namen in einem neuen Verein weiterspielen, (nicht nur ihre Instrumente, sondern auch) den bisherigen Kassenbestand behalten und für die weitere Tätigkeit verwenden, wenn sie die Einnahmen durch ihre Auftritte selbst erwirtschaften haben (18 U 110/2017 23. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig darf der Flughafen in Lübeck erweitert werden, so dass die Klage einer Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm Lübeck und Umgebung abgewiesen ist (1 KS 4/2010 14. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig durfte die Fakultät für Mathematik/Informatik und Maschinenbau der Technischen Universität Clausthal einem Honorarprofessor aus Hannover den 2010 verliehenen Titel Dr.-Ing. entziehen, nachdem festgestellt wurde, dass die Dissertation in weiten Teilen aus nicht gekennzeichneten Zitaten aus Werken Dritter beseht (6 A 102/2016 12. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hofgeismar ist auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen den Künstler Artur Klose wegen Volksverhetzung eingestellt, weil ein Verfahren wegen Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetz eröffnet werden soll (14. Juni 2018). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Neuregelung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit 370 Stimmen gegen 279 Stimmen und drei Enthaltungen (15. Juni 2018). |
| Nach einer Abmahnung durch die Wettbewerbszentrale Deutschlands darf das Unternehmen Audi Fahrzeuggarantieleistungen bei Gebrauchtfahrzeugen nicht mehr nur einer Garantie bis zu dem fünften Fahrzeugjahr bewerben, wenn keines der Gebrauchtfahrzeuge eine Garantie von fünf Jahren hat (um 15. Juni 2018). |
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| 2018-06-14 |
| 2018-06-14 Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zu der Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage, das zu dem 1. November 2018 in Kraft treten soll (z. B. gegenüber der Volkswagen AG) (14. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union durften Gelder Rami Makhloufs, eines Cousins Bachar al-Assads auch 2016/2017 eingefroren bleiben (C-458/2017 P 14. Juni 2018). |