| 2018-06-26 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rottweil ist der Kroate Drazen D. wegen dreifachen Mordes zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (26. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann die Fahrerlaubnisbehörde nach einem langjährigen Verlust der Fahrerlaubnis für Lastkraftwagen bis 7,5 Tonnen für das erneute Führen eines solchen Kraftfahrzeugs eine erneute Fahrprüfung des Fahrers verlangen (1 K 1112/2017 23. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss ein Sozialamt in dem Rahmen der Bestattungskostenbeihilfe die Kosten für eine einfache, aber würdige Bestattung gemäß den örtlichen Verhältnissen übernehmen, wozu bei einer Erdbestattung grundsätzlich auch die Aufstellung eines einfachen Grabsteins zu zählen ist (C-451/2016 26. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Arzt auf seiner Internetseite nicht mit der Wirksamkeit der craniosakralen Osteopathie werben, weil die Wirksamkeit nicht wissenschaftlich ausreichend erwiesen ist (6 U 74/2017 21. Juni 2018). |
| Der Mindestlohn in Deutschland steigt zu Gunsten der Tarifparteien und zu Lasten der Verbraucher 2019 auf 9,19 Euro je Stunde, 2020 auf 9,35 Euro je Stunde (26. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Holland wegen Herstellung von Drogen zu 54 Monaten Haft verurteilt (26. Juni 2018). |
| Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Einreisebeschränkungen des Präsidenten Donald Trump gegenüber den Bürgern einiger islamisch geprägter Staaten rechtmäßig, weil sie innerhalb der ihm durch die Verfassung gegebenen Rechte liegen (26. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann der Magier Jan Rouven (Füchtener aus Frechen) sein Geständnis der Kinderpornographie nicht (wegen behaupteter Nichtbelehrung über die Folgen durch seinen Verteidiger) widerrufen (26. Juni 2018). |
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| 2018-06-25 |
| 2018-06-25 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main liegt bei einer Nichtbeachtung einer Hinweispflicht durch ein Gericht und überraschender Abweisung einer Klage ein zu einer Zurückverweisung führender schwerer Verfahrensfehler vor (3 U 179/2015 25. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm trifft den von dem gegenüberliegenden Gehsteig kommenden und auf einem Fußgängerüberweg die Fahrbahn in einem Zuge überquerenden Pedelec-Fahrer (oder Fahrradfahrer) bei einem Zusammenstoß mit einem Kraftfahrzeug ein Verschulden nach § 10 StVO, weil er nicht dem Schutzbereich des § 26 StVO unterfällt (I-9 U 54/2017 2. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Fußgängern, der die Fahrbahn unter Missachtung des Fahrzeugverkehrs betritt und von einem Personenkraftwagenführer, der die auf 70 Stundenkilometer beschränkte zulässige Höchstgeschwindigkeit um elf Stundenkilometer überschreitet oder verspätet auf den Fußgänger reagiert, angefahren wird, den Schaden zu einem Drittel tragen (9 U 131/2016 10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind für den einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Ausschließungsbeschluss passiv legitimiert die Gesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft, die nicht in Übereinstimmung mit dem Verfügungskläger von der Unwirksamkeit der Beschlussfassung ausgehen (I-8 U 112/2017 5. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das die Heta zu einer Rückzahlung von 1,03 Milliarden Euro und 1,3 Milliarden Franken verurteilende Urteil des Landgerichts München von dem 8. Mai 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zurückverwiesen (25. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der Geschäftswert für die Beurkundung eines Gesellschafterbeschlusses über Kapitalerhöhung 30000 Euro nicht überschreiten und 5000 Euro nicht unterschreiten (32 Ws 405/2017 Kost 26. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann der Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Art. 17 III EGBGB auch in einem isolierten Verfahren – nach Rechtskraft der Ehescheidung – gestellt werden, wobei der Ausgleichsanspruch nicht verjährt und grundsätzlich auch nicht der Verwirkung unterliegt (6 UF 11/2018 19. Februar 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat, wenn eine Beamtin während eines Freistellungsjahrs wegen eines Hundebisses dienstunfähig wird, das betroffene Bundesland als Dienstherr keinen Schadensersatzanspruch gegen den Hundehalter wegen der in dem Zeitraum der Dienstunfähigkeit bezahlten Dienstbezüge, weil dem Dienstherrn wegen der Freistellung kein Schaden entstanden ist (13 U 55/2017 21. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart genügt für eine notarielle Eigenurkunde in dem elektronischen Rechtsverkehr die Übersendung eines mit qualifizierter elektronischer Signatur und dem entsprechenden Notarattribut versehenen elektronischen Dokuments (8 W 437/2016 21. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln darf ein Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz nicht mit der Angabe Fachanwalt im Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrecht im Internet auftreten, worauf ein angestellter Rechtsanwalt seinen Arbeitgeber hinweisen muss (4 AnwG 40/2017 R 8. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig sind die pauschaliert durch Zeitansätze für Fahrzeiten bestimmten Arbeitszeiten von Studienleitern des Instituts für Qualitätsentwicklung Schleswig-Holsteins teilweise unwirksam und daher neu zu ermitteln (2KN 1/2017 21. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg begründet eine Einladung zu einer Luxuskreuzfahrt keine Schenkungsteuer, weil durch sie sich das Vermögen nicht vermehrt (3 K 77/2017 12. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Ilyas A. aus Tschetschenien wegen Ermordung der Kunsthistorikerin Susanne F. zu lebenslanger Haft verurteilt (25. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein Angeklagter wegen Ermordung zweier Prostituierter zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (25. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Grundschüler einer freien Waldorfschule keinen Anspruch auf Erstattung seiner Fahrtkosten, wenn die Schule nicht in dem Bezirk der für ihn zuständigen öffentlichen Grundschule oder einem angrenzenden Schulbezirk liegt (4 K 123/2018 13. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg muss ein Hauseigentümer das Ablegen eines kostenlosen, zweimal wöchentlich erscheinenden Anzeigenblatts vor den Hauseingängen eines Mietshauses nicht dulden (150 C 518/2017 29. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Verurteilung des Arztes Michele Ferrari zu 18 Monaten Haft auf Bewährung und die Verurteilung des Biathlonfunktionärs Gottlieb Taschler und seines Sohnes durch ein Berufungsgericht in Bozen wegen Beteiligung an Doping auf Grund von Verfahrensmängeln aufgehoben (um 22. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Vatikans ist der Priester und frühere Diplomat Carlo Alberto Capella wegen Besitzes und Verbreitung von Kinderpornographie zu fünf Jahren Haft und 5000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 22. Juni 2018). |
| Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika benötigen die Sicherheitsbehörden grundsätzlich einen Durchsuchungsbefehl, wenn sie die Bewegungen eines Verdächtigen mit Hilfe seiner Handydaten nach verfolgen wollen (22. Juni 2018). |
| In Saudiarabien ist das Fahrverbot für Frauen aufgehoben (um 23. Juni 2018). |
| Schnellster Rechner der Welt ist derzeit Summit von IBM (122,3 Billiarden Rechenoperationen je Sekunde), schnellster Rechner in Deutschland Juwels in Jülich (6,2 Billiarden Rechenoperationen, Platz 24 in der Welt). |
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| 2018-06-24 |
| 2018-06-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind bestimmte Einschränkungen der Freizügigkeit (z. B. Italiens) bei Stipendiengewährung europarechtsgemäß (C-419/2016 20. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Rechtsweg grundsätzlich so lange in dem Sinne des § 90 II1 BVerfGG nicht erschöpft, wie für den Betroffenen die Möglichkeit besteht, in dem fachgerichtlichen Verfahren zu obsiegen, wobei diese Möglichkeit auch nicht durch die Bindungswirkung eines zurückverweisenden Revisionsurteils beseitigt wird, so dass eine Verfassungsbeschwerde eines Richters an einem Oberlandesgericht gegen eine Entscheidung eines Dienstgerichts nicht zur Entscheidung angenommen wurde (2 BvR 174/2018 9. März 218). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Bestimmungen einer Reiseabbruchversicherung nicht wegen Verletzung des Transparenzgebots und des Fehlens eines zusätzlichen Hinweises auf die gesetzliche Hinweispflicht rechtswidrig (IV ZR 104/2017 4. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt der Gefährdungsbegriff des § 1906 I Nr. 1 BGB auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung unverändert, so dass die (weitere) zivilrechtliche Unterbringung grundsätzlich eine nach wie vor bestehende ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betroffenen voraussetzt (XII ZB 629/2017 14. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zwischen schwerer räuberischer Erpressung und Diebstahl kein Stufenverhältnis, das bei nicht vollständig geklärtem Tatgeschehen den Rückgriff auf den Diebstahlstatbestand als die dem Angeklagten günstigere Alternative ermöglichen würde, und kommt eine gesetzesalternative Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage auch dann nicht in Betracht, wenn Qualifikationen der Erpressung bei der anzustellenden Vergleichsbetrachtung unberücksichtigt bleiben (2 StR 545/2017 7. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet bei Bestehen eines Schadensersatzanspruchs für Arbeitnehmer eines Unternehmers nach den Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung gegen den Besteller einer Werkleistung ein weiterer Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter gegen einen von dem Besteller beauftragten Dritten, der für die Schädigung mitverantwortlich ist und dessen Verschulden sich der Besteller nach § 278 BGB zurechnen lassen muss, grundsätzlich aus (VII ZR 204/2014 7. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig bewirkt ein vorausgegangenes Zwischenurteil keine Gebührenermäßigung und begründet auch die Beendigung eines Rechtsstreits durch gerichtlichen Vergleich keine Ermäßigung der Gerichtsgebühren, wenn der Einigung ein Zwischenurteil über die Leistung einer Prozesskostensicherheit durch den Kläger vorausgegangen ist (2 W 152/2017 13. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf in dem Falle eines beendeten Alkoholmissbrauchs der Fahrerlaubnis in dem Regelfall keine Auflage gemäß § 2 IV 2 StVG und § 23 II 1 FeV beigefügt werden (10 S 2263/2016 11. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg erfasst der in § 146 II VwGO angeordnete Beschwerdeausschluss auch den Fall der nachträglichen Anordnung von Ratenzahlung infolge Verbesserung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse des Prozesshilfeberechtigten gemäß § 120a I 1 ZPO (5 M 51/2017 19. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss sich ein den Anspruch auf die Gegenleistung behaltender Verkäufer einen höheren fiktiven Erlös anrechnen lassen, wenn er bei dem Deckungskauf eine erfolgversprechende Verkaufsform (z. B. ebay) unterlassen hat (10 S 41/2017 16. März 2018). |
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| 2018-06-23 |
| 2018-06-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert ein Betreuervorschlag nach § 1897 IV 1 BGB weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen, so dass es genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden (XII ZB 558/2017 28. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten, wenn der dinglich Wohnungsberechtigte zu der Zahlung von Betriebskosten verpflichtet ist, für die Abrechnung der Betriebskosten die Regelungen in § 556 III BGB auch dann entsprechend, wenn keine Vorauszahlungen vereinbart sind (V ZR 60/2017 16. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Notleitungsrecht auch dazu berechtigen, Leitungen durch ein Gebäude zu führen, wobei aber das Gebot besteht, die für den Duldungspflichtigen geringstmögliche Belastung zu wählen (V ZR 47/2017 26. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Tatrichter die Parteien darauf hinweisen, wenn er auf ein Sachverständigengutachten verzichten will, weil er es auf der Grundlage eigener Sachkunde für ungeeignet hält (VI ZR 106/2017 9. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Dienstherr die Gewichtung der Einzelmerkmale dienstlicher Beurteilungen einheitlich durchführen (2 A 10/2017 1. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einem automatischen Namensabgleich der Betriebsrat nicht nach § 87 I Nr. 6 BetrVG zu beteiligen (1 ABR 32/2016 19. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lässt allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 9 I 1 KSchG anstrebt, seine Pflicht zur Arbeitsleistung nicht entfallen, solange dem Auflösungsantrag nicht rechtskräftig stattgegeben ist (2 AZR 86/2017 14. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind zu einer Prüfung eines wichtigen Grundes für den Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung in dem Sinne der Sperrzeitregelung in dem Sozialgesetzbuch III ausreichende tatsächliche Feststellungen zu den objektiven Begleitumständen zu der Feststellung der subjektiven Absicht einer Inanspruchnahme der vorgezogenen Altersrente erforderlich (11 AL17/2016 R 12. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein starkes Indiz für eine Unfallmanipulation die Veröffentlichung eines vor einem Unfall entstandenen Fotos eines später beschädigten Kraftfahrzeugs (z. B. eines Porsche Panamera) mit dem Unfallgegner auf dessen Facebook-Profil sein, wenn beide Parteien angeben, sich nicht zu kennen, und der Unfallverursacher keine plausible Erklärung für die Entstehung des Fotos nennen kann (I-159/2017 20. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es eine schuldhafte Verletzung seiner prozessualen Mitwirkungspflicht, wenn ein Rechtsanwalt trotz Erkrankung keine Vorsorge für die Wahrnehmung von Gerichtsterminen trifft (8 W 8/2018 19. Februar 2018). |
| *Wietersheim, Mark von, Privates Baurecht, 3. A. 2018 |