| 2018-06-28 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind drei Klagen dreier 161,5, 162 und 162,2 Zentimeter großer Bewerberinnen auf Einstellung in den Polizeidienst Nordrhein-Westfalens abgewiesen, weil Bewerber 163 Zentimeter groß sein müssen (28. Juni 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist wegen der Gefahr für die allgemeine Gesundheit und Umwelt eine sofortige Betriebsuntersagung in dem öffentlichen Straßenverkehr rechtmäßig, wenn ein Personenkraftfahrzeughalter sein mit manipulierter Software ausgestattetes Kraftfahrzeug nicht mit besserer bzw. einwandfreier Software ausstatten lässt (8 K1962/2018 27. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörden Frankreichs ist die Anklage gegen den Parlamentsabgeordneten und Oligarchen Suleiman Kerimow aus Russland wegen mutmaßlicher Geldwäsche aufgegeben (28. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft auch heterosexuellen Partnern offenstehen (28. Juni 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen von ihren Eltern an der Grenze getrennte Kinder binnen 30 Tagen wieder mit ihren Eltern vereint werden, Kinder unter fünf Jahren sogar binnen 14 Tagen (26. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Musikproduzenten Dr. Der und Jimmy Iovine sowie das Unternehmen Beats Electronics einem früheren Geschäftspartner rund 25 Millionen Dollar wegen ausstehender Lizenzgebühren für das Design von Modellen der Beats-Kopfhörer bezahlen (28. Juni 2018). |
| Apple und Samsung legen ihren Patentstreit über Design und Technik des iPhone bzw. iPad Apples (wegen Kopie der Touchscreenbedienung durch Samsung) in den Vereinigten Staaten von Amerika unter Einstellung eines Gerichtsverfahrens aus dem April 2011 außergerichtlich ohne Bekanntgabe von Einzelheiten bei (27. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Justizministeriums der Vereinigten Staaten darf Disney den Medienkonzern 21st Century Fox übernehmen (28. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens muss die Schauspielerin Rebel Wilson (38) rund 2,6 Millionen Euro Schadensersatz an den Bauer-Verlag zurückzahlen, weil eine frühere Entscheidung teilweise aufgehoben wurde (27. Juni 2018). |
| 2018-06-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr kein Recht darauf, dass ihre Namen aus online archivierten alten Pressetexten getilgt werden (60798/2010 28. Juni 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Strafgefangene (z. B. in Straubing) in der Form von Kostenpauschalen an den Stromkosten und Betriebskosten von ihnen betriebener Geräte (z. B. Fernsehempfänger) beteiligt werden, wobei Gerichte jedoch das Recht auf effektiven Rechtschutz wahren müssen (2 BvR 635/2017 16. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Entlassung der Vizepräsidentin einer Hochschule (Hannover) nach dem Hochschulgesetz Niedersachsen (alter Fassung) nicht ohne Bestätigung durch den Hochschulrat zulässig und deswegen ohne diese Bestätigung rechtswidrig (2 C 14/2017 28. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Gemeinde bei Gewährung von Zuwendungen an die Fraktionen in dem Gemeinderat Fraktionen verfassungsfeindlicher, nicht verbotener Parteien oder Wählervereinigungen (z. B. NPD) davon nicht ausschließen (10 CN 1/2017 27. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann in Tarifverträgen der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung (z. B. Weihnachtsgeld) von dem Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums in dem Folgejahr abhängig gemacht werden (10 AZR 200/2017 27. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Regelung des Verwässerungsschutzes bei nominellen Kapitalerhöhungen in § 216 III 1 AktG nicht entsprechend auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung anwendbar, weil eine planwidrige Regelungslücke nicht vorliegt (10 AZR 295/2017 27. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Kunstberater Helge Achenbach wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und Betrug durch verdeckte Preisaufschläge bei Kauf bzw. Verkauf von Kunstwerken und Oldtimern dem Erben Berthold Albrechts (nur noch) 16,1 Millionen Euro (statt 18,8 Millionen Euro) Schadensersatz zahlen (I . U 92/2017 28. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Automatenhersteller und Spielhallenbetreiber Gauselmann mangels Rechtsgrundlage und Passivlegitimation Spielsüchtigen kein Hausverbot erteilen (4 U 51/201728. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf Facebook trotz des Grundrechts der Meinungsfreiheit die Aussage „Flüchtlinge – So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen“ als Hassrede löschen und den betreffenden Nutzer zeitweilig ausschließen (15 W 86/2018 25. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss der Stadtbezirksrat in Linden-Limmer die Beanstandung der von ihm beabsichtigten Benennung einer Freifläche als Halim-Demer-Platz durch das Ministerium für Inneres und Sport Niedersachsen hinnehmen, weil nur die Gemeinde selbst gerichtlich dagegen vorgehen kann (10 AM 265/2018 26. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind drei Klagen dreier 161,5, 162 und 162,2 Zentimeter großer Bewerberinnen auf Einstellung in den Polizeidienst Nordrhein-Westfalens abgewiesen, weil Bewerber 163 Zentimeter groß sein müssen (28. Juni 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist wegen der Gefahr für die allgemeine Gesundheit und Umwelt eine sofortige Betriebsuntersagung in dem öffentlichen Straßenverkehr rechtmäßig, wenn ein Personenkraftfahrzeughalter sein mit manipulierter Software ausgestattetes Kraftfahrzeug nicht mit besserer bzw. einwandfreier Software ausstatten lässt (8 K1962/2018 27. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörden Frankreichs ist die Anklage gegen den Parlamentsabgeordneten und Oligarchen Suleiman Kerimow aus Russland wegen mutmaßlicher Geldwäsche aufgegeben (28. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft auch heterosexuellen Partnern offenstehen (28. Juni 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen von ihren Eltern an der Grenze getrennte Kinder binnen 30 Tagen wieder mit ihren Eltern vereint werden, Kinder unter fünf Jahren sogar binnen 14 Tagen (26. Juni 2018). |
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| 2018-06-27 |
| 2018-06-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Neuregelung zu der Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven (so genannten stillen Reserven) in der Lebensversicherung gemäß § 153 III 3 VVG in der Fassung des Lebensversicherungsreformgesetzes von dem 1. August 2014 nicht verfassungswidrig, doch ist in dem entschiedenen Fall von der Vorinstanz noch zu klären, ob die einfachrechtlichen Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Bewertungsreserve wegen eines Sicherungsbedarfs der Beklagten vorlagen (IV ZR 201/2017 27. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Generalunternehmerin, wenn das wirtschaftliche Risiko des Bauherrn auf sie verlagert wird, einen Amtshaftungsanspruch (z. B. gegen einen Schornsteinfeger) auch dann geltend machen, wenn sie durch die verletzte Amtspflicht nicht primär geschützt ist (III ZR 367/2016 26. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Anforderungen an die Tariffähigkeit kleinerer Gewerkschaften durch das Mindestlohn- und Tariftreuegesetz nicht verringert worden (1 ABR 37/2016 26. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindern Verluste aus so genannten echten (ungedeckten) Daytradinggeschäften mit Devisen nicht die körperschaftssteuerrechtliche Bemessungsgrundlage (I R 60/2016 21. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle waren die Beschlüsse der Hauptversammlung der Volkswagen AG in dem Jahre 2016 entgegen der Ansicht des Aktionärs Christian Strenger rechtmäßig und insbesondere mit den Grundsätzen einer guten Unternehmensführung vereinbar (9 U 78/2017 27. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern verwirkt ein Nachbar seine Abwehrrechte auf bauordnungsrechtliches Einschreiten (z. B. gegen eine nach seiner Ansicht einsturzgefährdete Mauer) nach fünf Jahren (15 ZB 45/2017 10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Dachterrasse auf einer Garage zulässig, wobei die Garage dadurch nicht ihr Abstandsprivileg verliert (1 ME 55/2018 8. Mai 2018). |
| Nach einer mit einem Ordnungsgeld bis zu 250000 Euro bewehrten Entscheidung des Landgerichts Lübeck kann ein Arzt (z. B. Kieferorthopäde) von Google (bzw. Google Maps) die Löschung einer negativen Bewertung (auch) ohne Text verlangen, weil sie nicht unter den Schutz der freien Meinungsäußerung fällt (I O 59/2017 um 227. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist, wer der so genannten Reichsbürgerbewegung angehört oder deren Vorstellungen für sich für verbindlich hält und damit nicht der Bundesrepublik Deutschland als Staatsbürger angehören will, grundsätzlich waffenrechtlich unzuverlässig, so dass die Waffenbehörde eine waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen und den Widerruf für sofort vollziehbar erklären kann (9 L 9756/2017 18. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz soll ein nicht ausdrücklich unter Hinweis auf eine vorliegende schwere Behinderung eine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand beantragender Beamter einen Versorgungsabschlag hinnehmen müssen (5 K 196/2017 8. Juni 2018). |
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| 2018-06-26 |
| 2018-06-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Rumänien einen Journalisten der Tageszeitung Romania Libera wegen unliebsamer Recherchen über den Einsatz einer Militäreinheit Rumäniens in Afghanistan rechtswidrig mit einer Geldstrafe von etwa 240 Euro bestraft, wodurch die Pressefreiheit verletzt wurde, so dass ihm eine Entschädigung von 4500 Euro und Ersatz der Verfahrenskosten zu zahlen sind (50376/2009 um 26. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Litauen durch eine einjährige Zwangsunterbringung einer Prau in einer psychiatrischen Anstalt die Menschenrechte der Betroffenen verletzt, weil seine Gerichte mildere Maßnahmen nicht erwogen und vor der Zwangseinweisung kein neues psychiatrisches Gutachten anfertigen ließen (691/2015 26. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union liegt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts vor, wenn ein Mensch nach einer Geschlechtsumwandlung gezwungen ist, eine zuvor geschlossene Ehe für ungültig erklären zu lassen, wenn er eine Ruhestandsrente (z. B. in Großbritannien) ab dem für Angehörige des erworbenen Geschlechts geltenden Alter in Anspruch nehmen möchte (C-4521/2016 26. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann das Zeichen france.com in Form eines Pentagons mit den Nationalfarben Frankreichs und dem stilisierten Eiffelturm nicht als Unionsmarke für Werbedienstleistungen, Dienstleistungen in Zusammenhang mit Reisen und Online-Publikationen eingetragen werden, weil eine erhebliche Verwechslungsgefahr mit einer für identische oder ähnliche Dienstleistungen eingetragenen Marke des Staates (Frankreich) bestünde (T-71/2017 26. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf einem Beschuldigten nicht zugemutet werden, eine unangemessen lange Untersuchungshaft nur deswegen hinzunehmen, weil der Staat seiner Pflicht zur rechtzeitigen verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte nicht genügt (2 BvR 819/1918 11. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde eines Transsexuellen in Berlin, der nicht als Mutter, sondern als Vater seines fünfjährigen Kindes anerkannt werden möchte, (ohne Begründung) nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 2831/2017 um 15. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal sind eine frühere Altenpflegerin und zwei frühere Pflegehelfer eines Pflegeheims in Lambrecht in der Pfalz wegen zweier Morde, eines Mordversuchs, Körperverletzung, sexuellen Missbrauchs und weiterer Straftaten an Heimbewohnerinnen zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (26. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rottweil ist der Kroate Drazen D. wegen dreifachen Mordes zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (26. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann die Fahrerlaubnisbehörde nach einem langjährigen Verlust der Fahrerlaubnis für Lastkraftwagen bis 7,5 Tonnen für das erneute Führen eines solchen Kraftfahrzeugs eine erneute Fahrprüfung des Fahrers verlangen (1 K 1112/2017 23. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss ein Sozialamt in dem Rahmen der Bestattungskostenbeihilfe die Kosten für eine einfache, aber würdige Bestattung gemäß den örtlichen Verhältnissen übernehmen, wozu bei einer Erdbestattung grundsätzlich auch die Aufstellung eines einfachen Grabsteins zu zählen ist (C-451/2016 26. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Arzt auf seiner Internetseite nicht mit der Wirksamkeit der craniosakralen Osteopathie werben, weil die Wirksamkeit nicht wissenschaftlich ausreichend erwiesen ist (6 U 74/2017 21. Juni 2018). |
| Der Mindestlohn in Deutschland steigt zu Gunsten der Tarifparteien und zu Lasten der Verbraucher 2019 auf 9,19 Euro je Stunde, 2020 auf 9,35 Euro je Stunde (26. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Holland wegen Herstellung von Drogen zu 54 Monaten Haft verurteilt (26. Juni 2018). |
| Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Einreisebeschränkungen des Präsidenten Donald Trump gegenüber den Bürgern einiger islamisch geprägter Staaten rechtmäßig, weil sie innerhalb der ihm durch die Verfassung gegebenen Rechte liegen (26. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann der Magier Jan Rouven (Füchtener aus Frechen) sein Geständnis der Kinderpornographie nicht (wegen behaupteter Nichtbelehrung über die Folgen durch seinen Verteidiger) widerrufen (26. Juni 2018). |
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| 2018-06-25 |
| 2018-06-25 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main liegt bei einer Nichtbeachtung einer Hinweispflicht durch ein Gericht und überraschender Abweisung einer Klage ein zu einer Zurückverweisung führender schwerer Verfahrensfehler vor (3 U 179/2015 25. Januar 2018). |