| 2018-08-28 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein Angeklagter aus Italien und eine Angeklagte aus Deutschland wegen Drogendelikten zu sechs Jahren bzw. 30 Monaten Haft verurteilt (28. August 2018). |
| Nach Auswertung von mehr als tausend Einzelstudien aus 195 Ländern besteht eine klare und überzeugende Verbindung zwischen dem Trinken von Alkohol und vorzeitigem Tod, Krebs und Herzkreislauferkrankungen (jedes Glas ist eines zu viel) (28. August 2018). |
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| 2018-08-27 |
| 2018-08-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist jedenfalls in Fällen, in denen in dem Unterbringungsverfahren unmittelbar bevorstehende Zwangsmaßnahmen Verfahrensgegenstand sind, dem für das einfachrechtliche Verfahren bestellten Verfahrenspfleger durch § 317 FamFG die Befugnis eingeräumt, in dem Interesse des Betroffenen über die einfachrechtlichen Rechtsmittel hinaus Verfassungsbeschwerde zu erheben und besteht keine den Anforderungen von Art. 13 VII GG genügende spezielle gesetzliche Ermächtigungsgrundlage dafür, den Betroffenen eines Unterbringungsverfahrens gegen seinen Willen in seiner Wohnung anzuhören und ihn dort durch den Sachverständigen untersuchen zu lassen (2 BvR 253/2018 16. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen nach § 276 I 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (XII ZB 528/2017 25. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Kevin T, wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (bzw. des Islamischen Staates) zu 45 Monaten Jugendstrafe verurteilt, Amal E. zu neun Monaten in der Vollstreckung zu einer Bewährung ausgesetzter Jugendstrafe (III-7StS 4/2017 14. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf schuldet der mit einer Vollarchitektur beauftragte Architekt eine Detailplanung zu der Ausführung des Sockels zu einem Wärmedämmverbundsystem, so dass er bei einer Unterlassung für den aus der Verwendung ungeeigneter Dämmplatten in dem Sockelbereich entstandenen Schaden einstehen muss, doch schuldet er grundsätzlich nicht die detaillierte Überprüfung der an einen Dritten vergebenen schwierigen Tragwerksplanung und ist eine Vorschussklage gegen einen Architekten wegen in dem fertigen Bauwerk verkörperter Mängel regelmäßig in eine Schadensersatzklage umzudeuten (I-23 U 101/2016 20. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist eine Kuhle zwischen den beiden Matratzen eines Doppelbetts kein Mangel, weil es nicht üblich ist, zwischen den Einzelmatratzen zu schlafen (6 S 92/2018 17. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München waren Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei Datenschutzbetreibern des Vereins Zwiebelfreunde e. V. in verschiedenen Orten an dem Ende des Monats Juli 2018 entgegen der Entscheidung der Vorinstanz rechtswidrig (um 27. August 2018). |
| Nach einer Stellungnahme des Verwaltungsgerichts Bremen ist ein Medienbericht des Spiegel über geheime Absprachen des Gerichts mit dem Bundesamt für Migration in Bremen unzutreffend (27. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf durfte die Wirtschaftswoche einen bei einer Tageszeitung ohne die in dem Arbeitsvertrag vorgesehene vorherige Erlaubnis einen Artikel veröffentlichenden Redakteur abmahnen, so dass seine Klage auf Entfernung der Abmahnung als unbegründet abgewiesen wurde (4 Ca 3038/2018 24. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein einschlägig vorbestrafter Angeklagter wegen mehrfachen Handels mit Marihuana in großem Umfang zu 30 Monaten Haft verurteilt (111 Ls 361 193780/2017 25. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalny wegen einer Protestaktion des März 2017 zu 30 Tagen Arrest verurteilt (27. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Belgier Johan Bruynell in Zusammenhang mit den Verfahren gegen Lance Armstrong in Abwesenheit zu einer Geldstrafe von 369000 Dollar und 1,2 Millionen Dollar Schadensersatz verurteilt, die aber voraussichtlich nicht vollstreckt werden können (um 24. August 2018).. |
| Hiesinger, Heinrich (Krupp) erhält als Abfindung für sein vorzeitiges Ausscheiden knapp 2,7 Millionen Euro Abfindung und einen Teil seiner Boni (24. August 2018). |
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| 2018-08-26 |
| 2018-08-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind nationale Regeln gegen missbräuchliche Klauseln in auf Fremdwährung lautenden Verbraucherdarlehensverträgen zulässig und ist die Richtlinie 93/2013/EWG dahin auszulegen, dass sie auch auf Sachverhalte Anwendung findet, die keinen grenzüberschreitenden Bezug haben (C-483/2016 31. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt in dem Unterbringungsverfahren dem Recht des Betroffenen, auf die Sachverhaltsermittlung und Entscheidungsfindung des Betreuungsgerichts in Anhörungen und Stellungnahmen einwirken zu können, besondere Bedeutung zu, weshalb eine Anhörung grundsätzlich zwingend ist (2 BvR 328/2018 11. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Gericht, wenn offensichtlich ist, dass die Partei sich in der mündlichen Verhandlung auf einen Hinweis des Gerichts nicht abschließend erklären kann, wenn es nicht in das schriftliche Verfahren übergeht, auch ohne einen Antrag auf Schriftsatznachlass die mündliche Verhandlung vertagen, um Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben (VII ZR 177/2017 11. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Genussrechte nur dann als inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen dem Schuldverschreibungsgesetz unterfallen, wenn sie in einer Urkunde verbrieft sind (Genussschein) (IX ZR 99/2017 22. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Kündigungsbeschränkung nach § 577a Ia 1 BGB nicht, dass zusätzlich zu den Tatbestandsvoraussetzungen an dem vermieteten Wohnraum Wohnungseigentum begründet wurde oder der Erwerber zumindest die Absicht hat, eine solche Wohnungsumwandlung vorzunehmen (VIII ZR 104/2017 21. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die von dem Bundesgerichtshof für den Bereich der Steuerhinterziehung zu der Bedeutung des Hinterziehungsbetrags entwickelten Strafzumessungsgrundsätze auf Fälle der Untreue nicht in gleicher Weise anzuwenden (2 StR 416/2016 14. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entsteht durch die Rückzahlung von Leistungen nach dem SGB II wegen einer verspäteten Lohnzahlung dem Arbeitnehmer kein (weiterer) Verzugsschaden (5 AZR 205/2017 17. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Entscheidungskompetenz des Rechtsmittelgerichts über einen Wiedereinsetzungsantrag in Betracht kommen, wenn das Vordergericht verfahrensfehlerhaft eine Entscheidung über den bei ihm gestellten Wiedereinsetzungsantrag unterlassen hat (8 AZR 548/2016 23. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann die Presse ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion nur wahrnehmen, wenn an den Eilrechtsschutz in Auskunftsverfahren auch hinsichtlich der Aktualität einer Berichterstattung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden, und weist das Thema der Wiederbeschaffung von Behördenakten keinen starken Gegenwartsbezug auf (6 S 13/2018 24. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg fehlt der Anordnungsgrund für einen auf die vorläufige Zulassung zu einem Studiengang gerichteten Rechtschutzantrag nicht schon deshalb, weil der Antrag bei Gericht erst nach Beginn der Vorlesungszeit und nach Entscheidung über die zu diesem Zeitpunkt bereits anhängigen Verfahren eingegangen ist (3 Nc 4/2018 27. März 2018). |
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| 2018-08-25 |
| 2018-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hält eine Kinderkrippenvertragsgeschäftsbedingung, welche die Möglichkeit einer Kündigung eines Kinderkrippenbetreuungsvertrags mit einer Frist von zwei Monaten enthält, aber für die Monate Juni und Juli eine Kündigung zu dem 30. Juni und 31. Juli ausschließt, einer Kontrolle nach § 307 BGB Stand (III ZR 351/2017 7. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Geldwäschetatbestand nach § 261 II StGB bzw. eine Anwendbarkeit deutschen Strafrechts auf Auslandstaten in dem Bereich des § 7 I StGB als Geschädigten eine natürliche Person voraus, die Deutscher gemäß Art. 116 I GG ist (2 Ars 163/2018 6. Juni 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwalt grundsätzlich verpflichtet, seinem Mandanten auf Verlangen die gesamte Handakte herauszugeben und muss eine Verweigerung der Herausgabe mit Rücksicht auf Geheimhaltungsinteressen sonstiger Mandanten nachvollziehbar darlegen (IX ZR 243/2017 17. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden, so dass der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte sein während der Ehezeit erworbenes Anrecht ab dem Zeitpunkt der Antragstellung ungeteilt zurückerhält (XII ZB 466/2016 16. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist anderer Verkehrsteilnehmer auch derjenige, der auf der anderen Straßenseite von dem Fahrbahnrand anfährt (VI ZR 231/2017 15. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind tatsächlich entstandene Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts insoweit erstattungsfähig, als sie auch dann entstanden wären, wenn die obsiegende Partei einen Rechtsanwalt mit Niederlassung an dem weitest entfernten Ort innerhalb des Gerichtsbezirks beauftragt hätte (I ZB 62/2017 9. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands enthält die arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen grundsätzlich die Vereinbarung der Geltung des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts und der auf dessen Grundlage abgeschlossenen Dienstvereinbarungen, wenn das in Bezug genommene Regelwerk von der Anwendbarkeit des kollektiven kirchlichen Arbeitsrechts ausgeht (6 AZR 835/2016 22. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht der Auslandswohnsitz einem Anspruch auf Arbeitslosengeld entgegen, wenn währen der beitragspflichtigen Beschäftigung in Deutschland der Wohnsitz in das Ausland verlegt wurde und ein Anspruch auf Arbeítslosenunterstützung aus dem koordinierenden europäischen Sozialrecht in dem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union besteht (11 AL 21/2016 R 12. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird die Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen unbefugter Hilfeleistung in Kindergeldsachen nicht rückwirkend rechtswidrig, wenn der Bevollmächtigte später als Rechtsanwalt zugelassen wird (II R 3/2016 28. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main unterfällt ein Kieferorthopäde zwanglos den Begriff Zahnarzt, so dass eine Konkurrenzschutzklausel eines Mietvertrags Kieferorthopäde nicht besonders neben Zahnarzt aufführen muss (2 U 111/2017 12. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Eltern, die ihrem Kind eine angemessene, den Begabungen und Neigungen entsprechende Ausbildung bezahlt haben, auch bei guter wirtschaftlicher Lage grundsätzlich nicht zu einer Gewährung einer weiteren Berufsausbildung verpflichtet, wenn das Kind in dem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle findet (7 UF 18/2018 15. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei Abschluss einer Lebensversicherung in dem so genannten Policenmodell der Widerspruch gemäß § 5a VVG a. F. missbräuchlich, wenn die Versicherungsnehmerin mehr als zwanzig Jahre seit Vertragsbeginn hat verstreichen lassen, ihre Rechte aus dem Versicherungsvertrag bereits mit Abschluss des Vertrags zu der Kreditsicherung abgetreten hat und die Ablaufleistung wie vorgesehen bei Fälligkeit und vor dem Widerspruch an die Zessionarin ausbezahlt wurde (25 U 3770/2017 15. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken setzt das Erlöschen einer Grunddienstbarkeit nach § 1026 BGB voraus, dass der Berechtigte rechtlich an der Ausübung der Dienstbarkeit auf dem betreffenden Teil des belasteten Grundstücks gehindert ist, was der Grundstückseigentümer beweisen muss (5 W 89/2017 20. Februar 2018). |
| *Rechtsschutzversicherung, hg. v. Harbauer, 9. A. 2018 |
| *Private Equity, hg. v. Eilers/Koffka/Mackensen u. a., 3. A. 2018 |
| *SGB V Gesetzliche Krankenversicherung, hg. v. Becker/Kingreen, 6. A. 2018 |
| *Münchener Anwaltshandbuch GmbH-Recht, 4. A. 2018 |
| *Kokott, Juliane, Das Steuerrecht der Europäischen Union, 2018 |
| *Triebel, Volker/Vogenauer, Stefan, Englisch als Vertragssprache, 2018 |
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| 2018-08-24 |
| 2018-08-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind nationale Regeln gegen missbräuchliche Klauseln in auf Fremdwährung lautenden Verbraucherdarlehensverträgen zulässig und ist die Richtlinie 93/2013/EWG dahin auszulegen, dass sie auch auf Sachverhalte Anwendung findet, die keinen grenzüberschreitenden Bezug haben (C-483/2016 31. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Hausarzt dafür sorgen, dass sein Patient von bedrohlichen Befunden erfährt, auch wenn der Patient schon länger nicht mehr bei ihm war (VI ZR 285/2017 26. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs ist ein in Berlin an dem 22. August 2018 wegen Terrorverdachts festgenommener Islamist aus Russland wegen Lagerung von Sprengstoff für einen mutmaßlichen Terroranschlag in Untersuchungshaft genommen (23. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Rüge unzulässiger Verwertung von Durchsuchungsfunden einen Widerspruch in der Hauptverhandlung (5 StR 17/2018 9. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine Wohnungsgenossenschaft gegenüber dem Insolvenzverwalter, der die Mitgliedschaft des Schuldners in der Wohnungsgenossenschaft wirksam gekündigt hat, nicht auf eine Satzungsbestimmung berufen, nach welcher der Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens erst ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsverhältnisses oder der Rückgabe des Nutzungsobjekts besteht, wenn dadurch eine Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens tatsächlich ausgeschlossen wird, ohne dass dies durch schützenswerte Interessen der Genossenschaft oder des Schuldners gerechtfertigt ist (IX ZR 56/2017 26. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ermöglicht § 149 I ZPO die Aussetzung eines Zivilverfahrens auch dann, wenn bereits vor dem Zivilverfahren an anderer Stelle der Verdacht einer Straftat besteht und in Hinblick auf diesen ausgesetzt werden soll (VI ZB 52/2016 24. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein ohne eigenes Personal tätiger Rechtsanwalt ihm zumutbare Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall beispielsweise durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen treffen (VI ZB 44/2016 10. April 2018). |