| 2018-09-02 |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Berlin sind an sich zulässige rechtsanwaltliche Werbeschreiben an Nichtmandanten ein Berufsverstoß nach § 43 BRAO, wenn die Daten des Beworbenen in datenrechtlich unzulässiger Weise aus einer nicht frei zugänglichen Quelle (z. B. einer Insolvenzakte) stammen und der Betroffene nicht in die Verwendung besonders eingewilligt hat (1 AnwG 34/2016 5. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg liegen, wenn sich der Inhaber eines Führerscheins der Europäischen Union nach Auskunft der Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats (z. B. Polen) nur für einen knapp mehr als 185 Tage dauernden vorübergehenden Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat anmeldet und bereits 54 Tage nach der Anmeldung des Führerschein erworben hat, von dem Ausstellungsmitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen vor, die auf einen Wohnsitzverstoß hinweisen (11 B 2236/2017 20. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann eine Betreuerin, die auch Rechtsanwältin ist, gemäß § 1835 III BGB für die Einlegung eines Widerspruchs nur dann ein Honorar als Rechtsanwältin verlangen, wenn auch für einen voll geschäftsfähigen Widersprechenden die Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich gewesen wäre (6 M 29/2018 28. Mai 2018). |
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| 2018-09-01 |
| 2018-09-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Schenkungsanfechtung nach objektiven Maßstäben aus der Sicht des Empfängers zu beurteilen, ob er eine Leistung des Schuldners erhalten hat (IX ZR 126/2017 5. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Rechtsanwalt nur dann zu Warnungen und Hinweisen außerhalb des ihm erteilten Mandats verpflichtet, wenn er die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten kannte, aus denen die dem Mandanten drohende Gefahr folgte, oder wenn diese offenkundig waren, wofür der Mandant darlegungspflichtig und beweispflichtig ist (IX ZR 80/2017 21. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit einem Verbraucher nur die Identität des Unternehmers und der geschäftliche Zweck mitgeteilt werden, nicht aber die Identität eines für den Unternehmer anrufenden Mitarbeiters (I ZR 244/2016 19. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auf Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen bei einer Lebensversicherungsgesellschaft gerichteter Pfändungsbeschluss und Überweisungsbeschluss, der die gepfändeten Forderungen nur abstrakt generell ohne Bezug auf einen konkreten Versicherungsvertrag bezeichnet, regelmäßig dahingehend auszulegen, dass er nur uneingeschränkt pfändbare Forderungen umfasst (IX ZR 104/2017 25. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das Berufungsgericht eine bei ihm anhängige Wiederaufnahmeklage nach ordnungsgemäßer Anhörung der Beteiligten bei Unzulässigkeit und bei einstimmiger Annahme der Unbegründetheit durch Beschluss abweisen (9 B 4/2018 12. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann durch Tarifvertrag die Pflicht zur Vergütung von Umkleidezeiten abbedungen werden (5 AZR 245/2017 25. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erfordert die Prüfung, ob der Bezug einer ausländischen Rente zu dem Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II führt, konkrete Feststellungen zu der bezogenen Rente und zu deren Einordnung in das ausländische Rentensystem mit rechtsvergleichender Qualifizierung (14 AS 7/2917 R 7. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft die Mitunternehmerstellung unter bestimmten Voraussetzungen schon vor der zivilrechtlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils zuzurechnen sein (IV R 15/2015 1. März 2018) |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg genügt der Käufer einer Sache seiner Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung auch dann, wenn das Mangelsymptom auch nach dem dritten Nachbesserungsversuch noch auftritt und der Verkäufer nunmehr die Vermutung äußert, dass der Mangel mit einem nach Übergabe entstandenen Defekt an einem anderen Bauteil zusammenhängt (3 U 54/2018 16. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß § 823 II BGB in Verbindung mit § 1 BauFordSiG persönlich schadensersatzpflichtig, wenn und soweit die Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine einem ausführenden Bauunternehmer zustehende Werklohnforderung vor ihrer masselosen Insolvenz nicht mehr erfüllt und der Geschäftsführer die zweckgerechte Verwendung des Baugelds in übersteigender Höhe nicht darlegen und beweisen kann (9 U 61/2017 27. Juni 2018). |
| *Krankenhausrecht, hg. v. Dettling, Heinz-Uwe/Gerlach, Alice, 2. A. 2018 |
| *Bechtold, R./Bosch, W., GWB. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, 9. A. 2018 |
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| 2018-08-31 |
| 2018-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen gegen die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs keine Bedenken (AnwZ Brfg 5/2018 28. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss sich ein Passagier bei schwerem Seegang vorsichtig bewegen oder einen entstehenden Schaden selbst tragen (5 U 351/2018 23. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegt das Recht des Beamten (z. B. einer Oberstudienrätin), seinen Bewerbungsverfahrensanspruch in Fällen der Rechtsschutzbehinderung durch die Anfechtung der Ernennung eines Konkurrenten geltend zu machen, der Verwirkung (z. B. in einem Jahr) (2 C 10/2017 30. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht die gesetzlich geregelte Obliegenheit von Beamten, Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, bei dem Dienstvorgesetzten zu melden, unabhängig davon, ob der Dienstvorgesetzte bereits Kenntnis von dem Unfall hat (2 C 18/2017 30. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Anspruch des Eigentümers auf Bestellung einer Dienstbarkeit zugunsten von ihm später zu benennender Dritter nicht vormerkungsfähig, solange er noch in dem Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist (8 W 158/2018 18. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein gebrauchte Smartphones anbietender Onlinehändler (z. B. Amazon) eindeutig darauf hinweisen, dass die Geräte nicht neu sind, wofür der Zusatz refurbished certificate nicht genügt (33 O 12885/2017 30. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stade ist § 315d StGB nur verletzt, wenn der Kraftfahrzeugführer sein Fahrzeug bis an die technischen und physikalischen Grenzen ausfährt (132 Qs 112 Js 13902/2018 88/2018 4. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist Baden-Württemberg wegen der Nichterfüllung eines Vergleichs über Luftreinhaltungsmaßnahmen an dem Neckartor in Stuttgart ein weiteres Zwangsgeld von 10000 Euro angedroht (13 K 6891/2018 31. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg ist ein Rechtshilfeersuchen der Türkei in einem Verfahren wegen Beleidigung des Staatspräsidenten gegen einen in Mecklenburg lebenden Kurden abgelehnt (29. August 2018). |
| Der Europäische Rat verringert für die Wahlperiode von 2019 bis 2024 die Zahl der Sitze des Europäischen Parlaments nach dem Austritt Großbritanniens von 751 auf 705 und teilt von den 27 frei werdenden Sitzen je fünf Frankreich und Spanien zu, je drei Italien und den Niederlanden, zwei Irland und je einen Dänemark, Estland, Kroatien, Österreich, Polen, Rumänien, der Slowakei, Finnland und Schweden, während Deutschland mit 96 Sitzen die vereinbarungsgemäß höchstmögliche Größe bereits erreicht hat (um31. Juli 2018). |
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| 2018-08-30 |
| 2018-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die während der Freistellung bis zu dem Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung bei der Bemessung des Arbeitslosengelds als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen (11 AL 15/2017R 30. August 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bedarf die Ablehnung eines Bewerbers für den mittleren Dienst der Schutzpolizei des Landes Berlin wegen sichtbarer, inhaltlich aber bedenkenfreier Tätowierungen einer gesetzlichen Grundlage (4 S 36/2018 28. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Beschwerde von vierzehn Anwohnern gegen die Ablehnung ihres Eilantrags durch das zuständige Verwaltungsgericht anlässlich des bevorstehenden Wernerrennens zurückgewiesen, weil ihren Interessen durch das vorgelegte Sicherheitskonzept und die Auflagen hinreichend Rechnung getragen ist (4 MB 95/2018 29. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts muss der Landkreis Göttingen von seiner Homepage einen Protestaufruf gegen den in Leinefelde an dem 1. September 2018 geplanten Eichsfeldtag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands entfernen, weil er das staatliche Neutralitätsgebot gegenüber politischen Parteien verletzt (1 B 462/2018 29. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold hat eine an Diabestes leidende sechsjährige Erstklässlerin bis zu dem Beginn der Herbstferien Anspruch auf eine Schulbegleitung zu der Sicherstellung ihrer notwendigen Behandlung (11 SO 221/2018 ER 24. August 2018). |
| Padé, Christiane und Luik, Steffen sind zu Richtern an dem Bundessozialgericht Deutschlands ernannt (29. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Präsident des Fußballverbands Südamerikas Conmebol Juan Angel Napout wegen Annahme von rund 10,5 Millionen Dollar Schmiergeld zu neun Jahren Haft und 4,3 Millionen Dollar Geldstrafe verurteilt (um 29. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist George Garofano wegen Veröffentlichung erschlichener Nacktfotos von Prominenten wie Jennifer Lawrence, Avril Lavigno und Rihanna zu acht Monaten Haft verurteilt (um 30. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung in der Profiliga MLS ist Zlatan Ibrahimovic von Los Angeles Galaxy wegen eines Schlages in das Gesicht Lee Nguyens zu einer Geldzahlung verurteilt (um 30. August 2018). |
| Reichste Deutschlands sind Dieter Schwarz (Lidl) mit 39,5 Milliarden Euro, die Familien Karl Albrecht jr. und Heister (Aldi Süd) sowie Georg Schaeffler (20,5 Milliarden Euro), während digitale Erfinder in Gegensatz zu den Vereinigten Staaten fehlen. |
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| 2018-08-29 |
| 2018-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Gesetzgeber bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen dafür sorgen, dass das von dem Grundgesetz geforderte Maß an Grundrechtsschutz (z. B. wirkungsvoller und lückenloser Rechtsschutz) gewährleistet wird, doch ist eine Verfassungsbeschwerde von Eltern, die erfolglos vor Gerichten Deutschlands gegen eine Schulgelderhöhung an der europäischen Schule Frankfurt am Main geklagt hatte, wegen unzureichender Darlegung dieser Anforderungen als unzulässig verworfen (2 BvR 1961/2009 24. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein Verbraucher keinen Anspruch auf Mitteilung der Berechnungsgrundlagen einer Prämienerhöhung einer privaten Krankenversicherung (z. B. Axa Krankenversicherung) (8 U 57/2018 29. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können Bürger von der Stadt Wolfsburg nicht unter Berufung auf die so genannte Diesel-Affäre verlangen, gewerberechtlich gegen die Volkswagen AG einzuschreiten, weil § 35 I GewO dem Schutz der Allgemeinheit und nicht dem Schutz von Individualinteressen einzelner Dritter dient (7 ME 51/2018 28. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Beschwerde der Stadt Bochum gegen die Festsetzung eines Zwangsgelds durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in Höhe von 10000 Euro in dem Falle des nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. stattgegeben, weil die Stadt alles in ihrer Macht Stehende versucht hat, um die Rückholung zu bewirken (17 E 729/2018 28. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann ein Geschäftsführeranstellungsvertrag, wenn der Vertrag selbst keine abweichende Festlegung getroffen hat, auch durch eine mündliche Vereinbarung beendet werden, so dass eine Klage auf Zahlung von (Annahmeverzugs-)Vergütung von 187500 Euro für die Zeit von Januar 2012 bis März 2017 abgewiesen ist (1 Sa 367/2017 10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin (Anerkenntnisurteil) muss die Fluggesellschaft easyjet Kunden künftig darüber unterrichten, dass die angegebenen Gepäckpreise nur für den gegenwärtigen Buchungsvorgang gelten und sich bei einer späteren Buchung ändern können (52 O 365/2017 2. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein Polizeibeamter aus dem Polizeidienst entfernt werden, wenn es als erwiesen angesehen werden kann, dass er sich subjektiv mit dem so genannten Reichsbürgerspektrum identifiziert und in mehreren an den Dienstherrn gerichteten Schreiben zu dem Ausdruck bringt, dass er die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und die Legitimation sowie die Funktion seines Dienstvorgesetzten nicht anerkennt (3 K 2486/2018 14. August 2018). |
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| 2018-08-28 |
| 2018-08-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, die Hassrede auf Facebook untersagt und darunter auch Meinungsäußerungen unterhalb der Schwelle zu der Schmähkritik versteht, wegen der Grundrechte des Anbieters rechtmäßig (4 W 577/2018 8. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen die Betreiber des Wettbüros in dem Klubhaus auf dem ehemaligen Rennbahngelände in Frankfurt-Niederrad die Flächen räumen und an die Stadt herausgeben, weil der Mietvertrag fristgerecht wirksam gekündigt wurde (2 U 7/2018 8. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist das deutsche Mindestlohngesetz auch auf ausländische Transportunternehmer und ihre nur kurzfristig in Deutschland eingesetzten Fahrer anwendbar (11 K 544/2016 22. August 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist einem Ablehnungsantrag der Angeklagten gegen die drei Berufsrichter der bisher für die Neuverhandlung des Strafverfahrens wegen eines rechtswidrigen Autorennens mit tödlichem Ausgang auf dem Kurfürstendamm in Berlin zuständigen großen Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit stattgegeben und die Hauptverhandlung ausgesetzt (540 Ks 4/2018 27. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf ein Betreiber eines sozialen Netzwerks seine Verhaltensregeln durch Entfernen eines umstrittenen Inhalts oder durch Sperren des Nutzerkontos durchsetzen, doch muss der Ausschluss sachlich gerechtfertigt und nicht willkürlich sein und muss die Meinungsfreiheit beachten (2-03 O 182/2018 um 28. August 2018) |
| Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Düsseldorf erhalten fünf Familien gegen Rücknahme ihrer Klagen wegen des Absturzes eines Flugzeugs der Fluggesellschaft Germanwings in dem Jahre 2015 ein höheres Schmerzensgeld als früher vorgesehen (27. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Kraftfahrzeugführer wegen Behinderung eines zur Lebensrettung durchgeführten Feuerwehreinsatzes in Berlin-Moabit in dem November 2017 zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt (269 Ds 20/2018 28. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs waren die Razzien in dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus sowie in Privatwohnungen von Mitarbeitern größtenteils unzulässig und unverhältnismäßig (um 28. August 2018). |