| 2023-12-25 |
| 2023-12-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die Bestimmungen des Europäischen Fußballverbands UEFA und des Fußballverbands Belgiens, nach denen eine Mindestzahl einheimischer Spieler bzw. home-grown players in eine Mannschaft aufzunehmen ist, das Wettbewerbsrecht und die Arbeitnehmerfreizügigkeit verletzen, was das jeweilige nationale Gericht prüfen muss (C-680/2021 21. Dezember 2023). |
| Nach einer als Anerkenntnisurteil gefällten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleibt eine vor Beginn des Arbeitsverhältnisses mit einem Krankenhausträger der katholischen Kirche aus der Kirche ausgetretene Hebamme trotz Kündigung bei dem anerkennenden Krankenhausträger beschäftigt (2 AZR 130/2021 14. Dezember 2023). |
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| 2023-12-24 |
| 2023-12-24 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Genehmigungen der umfangreichen Hilfen Frankreichs für die Fluggesellschaft Air France und den Air-France-KLM-Konzern durch die Kommission der Europäischen Union nichtig, so dass die Kommission die Beihilfeanträge neu prüfen muss (T-216/2021 20. Dezember 2023, T-494/2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein bleiben einem Auftraggeber einer Bauleistung Werkmangelrechte bei einer Abnahme des Werkes unter Vorbehalt erhalten (2 LA 85/2019 13. November 2023). |
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| 2023-12-23 |
| 2023-12-23 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein hat eine Straße in einem durchgehend bebauten Ortsteil mit ähnlicher Wohnbebauung auf beiden Seiten keine trennende Wirkung, so dass ein dort gelegenes unbebautes Grundstück nicht in einem Außenbereich liegt und deshalb bebaut werden darf (1 L LB 3/2022 2. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die Eltern einer eine Zwangsheirat mit einem Cousin verweigernden und deswegen von einem Onkel an dem 1. Mai 2021 getöteten töten Tochter zu lebenslanger Haft verurteilt, der Onkel zu 14 Jahren Haft. |
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| 2023-12-22 |
| 2023-12-22 Nach Rücknahme des Antrags Rolf Kahnts in einem Landesorganstreitverfahren wegen Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach Austritt aus der Alternative für Deutschland wird das Bundesverfassungsgericht Deutschlands nicht mehr feststellen, ob die Landtagsfraktion der Partei in Hessen ihr Mitglied in dem Oktober 2020 rechtswidrig ausgeschlossen hat (2 BvH 1/2021 29. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Anstiftung Strafunmündiger beispielsweise zu einem Mord möglich (5 StR 200/2023 13. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Starnberg ist der frühere Nationaltorwart Jens Lehmann wegen Sachbeschädigung und Beleidigung sowie Betrugsversuchs in einem Nachbarschaftsstreit zu 210 Tagessätzen zu je 2000 Euro und damit zu 420000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zeitlich nicht begrenztes Vorkaufsrecht für eine durch die Stadt Innsbruck geförderte Eigentumswohnung unzulässig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Haftstrafe Trevor Miltons wegen Betrugs auf vier Jahre festgesetzt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der wegen eines bewaffneten Raubüberfalls 1975 zu der Todesstrafe verurteilte Afroamerikaner Glynn Simmons nach 48 Jahren und einem Monat sowie 18 Tagen Haft freigesprochen. |
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| 2023-12-21 |
| 2023-12-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen der Weltfußballverband FIFA und der Europäische Fußballverband UEFA nicht von ihnen veranstaltete Fußballwettbewerbe nicht von ihrer Genehmigung abhängig machen und auch Vereine und Spieler, die daran teilnehmen, nicht sanktionieren (C-333/2021 21. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug ohne Kaufverpflichtung abschließender Verbraucher kein Widerrufsrecht, wohingegen ein Kreditvertrag zu der Finanzierung des Kaufes bei Verletzung der Belehrungspflichten bis zu der vollständigen Erfüllung des Vertrags widerrufen werden kann (C-38/2021 21. Dezember 2023 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Zusammenschluss von E.ON und RWE entgegen der Ansicht elfer kommunaler deutscher Stromversorger rechtmäßig (T-53/2021 20. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Aufnahme und Belassung des die Staatsbürgerschaft Russlands und Portugals habenden Geschäftsmanns Roman Abramowitsch/Abramovich auf einer Sanktionsliste der Europäischen Union rechtmäßig (T-233/2022 20. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands rechtfertigt der Verdacht einer Ersetzung eines Werbeplakats beispielsweise der Bundeswehr durch ein den Sinn verkehrendes Plakat mangels Verhältnismäßigkeit keine Wohnungsdurchsuchung (1 BvR 1749/2020 5. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union den urheberrechtlichen Begriff des Werkes klären (I ZR 96/2022 21. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Betreiber eines Standes auf einem Weihnachtsmarkt in Osnabrück keinen Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns, wenn ihm wegen einer kurzfristigen Zusage des Veranstalters eine Teilnahme nicht mehr möglich war. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die bis Ende 2029 befristete Außenstarterlaubnis und Außenlandeerlaubnis für den Transport von Personen des politisch-parlamentarischen Bereichs an dem amtlich bereits geschlossenen Flughafen Tegel in Berlin rechtmäßig (6 B 13/2022 20. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind die Mitgliedsbeiträge eines seinen Mitgliedern eine wirtschaftlich betriebene Sportanlage eröffnenden Sportvereins als eine Art Teilnehmergebühr nicht immer umsatzsteuerfrei (11 K 147/2022 10. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat eine Beraterin für Mergers & Acquisitions auch dann Anspruch auf ein erfolgsunabhängiges Honorar, wenn ein Geschäft nicht auf ihrer Beratungstätigkeit beruht, weil ein Geschäftsbesorgungsdienstvertrag geschlossen ist (O 56/2022 23. Oktober 2023). |
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| 2023-12-20 |
| 2023-12-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hatte eine Hebamme, die eine werdende Mutter auch mehrere Tage nach den Eröffnungswehen nicht in ein Krankenhaus verlegen ließ, vielleicht keinen Tötungsvorsatz hinsichtlich des Kindes (6 StR 128/2023 2. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist ein 2010 für das Unternehmen Curevac erteiltes europäisches Patent für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt: |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein geständiger Islamist wegen Mordes und vierfachen Mordversuchs in Duisburg zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen die drei Süßwarenhersteller Bahlsen, Griesson de Beukelaer und CFP Brands wegen Kartellrechtsverletzungen durch Preisabsprachen (nur) 8,35 Millionen Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die Beamtenbesoldung in Berlin in der Besoldungsgruppe A 4 für 2026 bis 2018 und für A 5 für 2018 und 2019 wegen zu geringen Abstands von der Grundsicherung verfassungswidrig (26 K 251/2016 30. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist es verfassungswidrig, wenn Polizei und Staatsanwaltschaft eine Sicherstellung von Mobiltelefonen ohne Genehmigung durch einen Richter verlangen, weshalb binnen Jahresfrist eine Neuregelung durch das Parlament erforderlich ist. |
| Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union einigen sich auf eine Reform des Asylsystems zwecks Eindämmung ungesteuerter Einwanderung und besserer Steuerung. |
| Nach Klagen mehrerer Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika wegen seiner Praktiken bei der Play-Store-App einigt sich Google mit den Kartellbehörden auf eine Zahlung von 700 Millionen Dollar an zwei Fonds. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Konzern Bayer wegen der Chemikalie PCB 857 Millionen Dollar an frühere Schüler und Elternvertreter einer Schule bei Seattle zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Bundesstaates Colorado der Vereinigten Staaten von Amerika muss Donald Trump von der Präsidentschaftswahl in Colorado ausgeschlossen werden, weil nicht Präsident werden darf, wer einen Aufstand gegen die Verfassung verursacht hat. |
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| 2023-12-19 |
| 2023-12-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Bundestagswahl des Jahres 2021 in 455 von 2256 Wahlbezirken in Berlin wiederholt werden, bleibt in sieben Wahlbezirken und den damit verbundenen Briefwahlbezirken entgegen dem bisherigen Beschluss des Bundestags aber gültig (2 BvC 4/2023 19. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht, das eine Unterbringung eines Menschen in einer geschlossenen Einrichtung für mehr als ein Jahr genehmigen oder anordnen will, die Gründe dafür deutlich und erkennbar hervorheben (XII ZB 219/2023 8. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Betrieb gegenüber Betreibern bestandskräftig genehmigter Windenergieanlagen nachträglich aus Gründen des Artenschutzes von Naturschutzbehörden beispielsweise zeitlich eingeschränkt werden (7 C 4/2022 19. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die in Bayern angebrachten Kruzifixe in Dienstgebäuden nicht entfernt werden, weil Rechte anderer Weltanschauungsgemeinschaften durch die Kreuze nicht verletzt werden (10 C 3/1011 19. Dezember 2023 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen nach einem Anerkenntnis des Landes Berlin Frauen in öffentlichen Bädern Berlins nicht schlechter behandelt werden als Männer und sich deshalb oberkörperfrei sonnen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt sind, wenn sich die Parteien auf die Übertragung von Aktien einigen, für die eine bestandskräftige Freigabeentscheidung nach dem Außenwirtschaftsgesetz erteilt wurde, Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Freigabe in einem Zivilverfahren nicht zu prüfen (17 U 66/2022 15. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist ein nicht eindeutig den Umfang einer Feststellung erkennen lassender Bescheid nichtig (3 K 240/2022 23. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen Online-Abonnements auch ohne vorheriges Einloggen in das zugehörige Kundenkonto gekündigt werden können (33 O 15098/2022 10. Oktober 2023). |
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| 2023-12-18 |
| 2023-12-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Anträge von Telekommunikationsunternehmen auf Erlass einstweiliger Anordnungen bezüglich der Kosten für den Betrieb von Breitbandnetzen mangels Vorliegens der Voraussetzungen abgewiesen (1 BvR 1803/2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verteilung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder zwecks Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen grundgesetzgemäß (2 BvF 1/1018 29. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch ein krankheitsbedingt nicht mehr arbeiten müssender Insolvenzschuldner Teile seines selbständig erzielten Verdiensts an die Insolvenzmasse leisten (IX ZR 162/2022 12. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Aufrechnung zu Unrecht gezahlter Bezüge mit laufenden Bezügen durch eine Behörde rechtswidrig, solange die von dem Betroffenen mit einem Widerspruch angegriffene Rückforderung nicht rechtskräftig ist (2 A 1/2022 14. September2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist der Entzug einer Fahrerlaubnis wegen Fahrens mit einem Elektroscooter in absolut fahruntüchtigem Zustand rechtmäßig (1 ORs 33/2023 30. November 2023). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Verlust des Lehrauftrags der Dozentin Bahar Aslan nach einer Aussendung über braunen Dreck bei der Polizei an der Polizeihochschule Nordrhein-Westfalen rechtswidrig (6 B 1034/2023 15. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist iranischen Frauen, deren Identität durch ein Bekenntnis zu westlichen Werten geprägt ist, in Deutschland Schutz zu gewähren (2 LB 9/2022 12. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Vatikan ist Kardinal Angelo Becciu aus Sardinien wegen Veruntreuung, Amtsmissbrauch und Bestechung zu 66 Monaten Haft und 10000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Privatanwalt Donald Trumps Rudy Giuliani wegen Verleumdung zweiter Wahlhelferinnen zu Schadensersatz und Strafzahlungen von 148 Millionen Dollar verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas darf eine Sammelklage gegen das Bergbauunternehmen Anglo America wegen behaupteter Bleivergiftungen vieler Menschen vor 50 Jahren nicht weiter verfolgt werden, weil sonst ein schwerwiegender Präzedenzfall geschaffen würde. |