| 2023-09-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zählen die Stimmen von Gesellschaftern bei einer Abstimmung über eine Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen eine Drittgesellschaft nicht, an der sie alle Anteile halten (II ZR 12/2022 8. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Bank in dem Rahmen von so genannten Cum/Cum-Aktientransaktionen nicht Kompensationszahlungen von einer anderen Bank mit der Begründung zurückverlangen, die steuerliche Bewertung habe sich geändert und die Anrechnungsmöglichkeit der auf die Dividenden entrichteten Kapitalertragssteuer sei entfallen (10 U 75/2020 8. September 2023). |
| Die Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung steigt 2024 in dem Westen Deutschlands um 250 Euro auf 7550 Euro und in dem Osten um 350 Euro auf 7450 Euro, für die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung einheitlich um 187,50 Euro auf künftig 5175 Euro je Monat. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 399 gegen 275 Stimmen und 54 Enthaltungen das Gebäudeenergiegesetz. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Peter Navarro – ein früherer Berater Donald Trumps – der Missachtung des Kongresses schuldig, weil er sich geweigert haben soll, Dokumente herauszugeben und vor einem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zu dem so genannten Sturm auf das Kapitol auszusagen. |
| Apple, Amazon, Microsoft, Alphabet (Google), Meta (Facebook) und Bytedance (Tiktok) wurden von der Europäischen Union zu so genannten Gatekeepern erklärt, für die strengere Regeln gelten. |
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| 2023-09-07 |
| 2023-09-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen zu Bekämpfung schwerer Kriminalität gesammelte Kommunikationsdaten nur in dem Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen genutzt werden und nicht für Untersuchungen der Verwaltung wegen Korruption in dem öffentlichen Sektor (C-162/2022 7. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Berücksichtigung der Bewertung der Mitglieder des höheren Gerichts bei der Beförderung von Richterinnen und Richtern in Rumänien rechtmäßig, solange Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Bewerberinnen und Bewerber gewährleistet sind (C-216/2021 7. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Schadensersatzklagen mehrerer 2016 in Griechenland angekommener und wenig später in die Türkei gebrachter Flüchtlinge gegen die Grenzschutzagentur Frontex abgewiesen, weil Frontex nicht dafür zuständig ist, Anträge auf internationalen Schutz oder Rückkehrentscheidungen zu prüfen (T-600/2021 6. September 2023).. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Sanktionsentscheidung der Europäischen Kommission gegen den Geschäftsmann Aleksandr Schulgin teilweise rechtswidrig, während mehrere Klagen anderer Betroffenen abgewiesen sind. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde früherer Pflegeeltern eines von dem Jugendamt wegen Überforderung nach vier Jahren anderen Pflegeeltern überstellten Kindes unzulässig (1 BvR 1088/2023 28. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Verbot eines Berichts der Initiative Potsdam – Stadt für alle über einen internationalen Erdölhändler wegen mangelnder Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig (1 BvR 1612/2023 25. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Regelung Deutschlands über die Vorratsdatenspeicherung unvereinbar mit der Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union, so dass sie nicht mehr angewendet werden darf (6 C 6/2022 14. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Gerichte bestimmen, ob sie die Nutzungsvorteile aus dem Gebrauch eines von dem Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs bei Wahl der linearen Berechnungsmethode nach dem Bruttokaufpreis oder dem Nettokaufpreis bemessen (VIa ZR 752/2022 24. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht ein Anspruch auf so genanntes Elterngeld Plus auch dann, wenn ein Elter während der Monate des Partnerschaftsbonus länger krank ist und keine Lohnfortzahlung mehr bekommt (10 EG 2/2022 R 7. September 2023). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss Meta für Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen grundsätzlich einstehen, doch ist es einer Klägerin nicht gelungen, einen dadurch verursachten immateriellen Schaden darzulegen (7 U 19/2023 6. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat die Bundespolizei Deutschlands bei der Fahndung nach einer Klimaaktivistin eine falsche und bei der verdeckten Überwachung eine verfassungswidrige Rechtsgrundlage genutzt, weshalb die Überwachung rechtswidrig ist (10 A 5471/2021 6. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist eine Klage der Alternative für Deutschland Niedersachsen gegen die Aufführung des Theaterstücks „Danke dafür, AfD“ an einer Schule in Osnabrück in dem Mai 2019 abgewiesen, weil keine Persönlichkeitsrechte oder Parteirechte verletzt wurden, welche die Kunstfreiheit hätten einschränken können (6 A 2084/2020 6. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Trier ist der Bischof von Trier wegen öffentlicher Nennung des wahren Namens der unter dem Pseudonym Karin Weißenfels bekannten und von sexuellen Übergriffen betroffenen Bistumsangestellten zu 20000 Euro Schadensersatz verurteilt. |
| Der Kreis Ostholstein hat eine geplante Abschiebung vierer Kinder einer in dem Oktober 2022 von dem Ehemann getöteten Frau nach Vietnam ausgesetzt |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Diebstahls dreiundsiebziger Reifensätze aus einem Lager eines Autohauses mit einem Schaden von 189213 Euro zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein wegen Vergewaltigung 1976 zu Haft verurteilter Afroamerikaner nach einer DNA-Analyse freigesprochen. |
| Der Sommer 2023 war mit einer weltweiten Durchschnittstemperatur von 16,77 Grad 0,66 Grad wärmer als der Durchschnitt aller Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1940 und damit der bisher heißeste Sommer. |
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| 2023-09-06 |
| 2023-09-06 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seinen Vater mit 37 Stichen tötender Angeklagter wegen Unzurechnungsfähigkeit zu einer Einweisung in eine Anstalt verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Angeklagter wegen des so genannten Sturmes auf das Kapitol zu 22 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irans sind zwei Journalistinnen wegen Verschwörung und geheimer Absprache zu je drei Jahren Haft verurteilt. |
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| 2023-09-05 |
| 2023-09-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union musste, auch wenn die Vereinigten Staaten von Amerika von Bürgern aus mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union seit einigen Jahren ein Visum verlangen, die Europäische Kommission auf Grund des ihr zustehenden politischen Ermessens trotz der grundsätzlichen Gegenseitigkeit nicht automatisch die Visumsfreiheit für Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika aussetzen (C-137/2021 5. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Verfassungsbeschwerden wegen der Nutzung in Frankreich ausgewerteter Inhalte des verschlüsselten Kommunikationsdiensts EncroChat durch deutsche Gerichte nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 558/2022 9. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Überbrückungshilfe wegen des Coronavirus für Soloselbständige und Kleinunternehmen sowie Freiberufler nur bis zu der Auszahlung unpfändbar (VII ZB 64/2021 16. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Auslieferung eines des Drogenhandels und der Geldwäsche beschuldigten Staatsangehörigen Albaniens nach Großbritannien wegen der dortigen Überfüllung der Gefängnisse abgelehnt und der Betroffene freigelassen (10. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf einem Betriebsratsvorsitzenden der Zutritt zu dem Betrieb durch ein Hausverbot nur bei schweren Pflichtverletzungen und nur auf Antrag des Arbeitgebers bei dem Arbeitsgericht verwehrt werden (16 TaBVGa 97/2023 28. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss ein Geschäftsmann, der Sexaufnahmen einer in der Öffentlichkeit bekannten Internetbekanntschaft auf Pornoportalen in das Internet geladen hat, 120000 Euro Schadensersatz leisten (12 O 55/2022 14. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen hat ein Mobilfunkkunde, der wegen eines überlasteten Mobilfunkmasts zeitweise nicht in seiner Wohnung telefonieren konnte, gegen den Anbieter einen Schadensersatzanspruch auf 2800 Euro (4 O 78/2023 1. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau muss ein Kraftfahrzeugführer, der in ein verkehrswidrig wendendes Kraftfahrzeug hineinfährt, obwohl er hätte bremsen können, wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots die Hälfte des Schadens tragen (2 S 62/2022 13. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Doppelzimmer auf Grund der Einzelumstände auch ein Zimmer mit tatsächlich genutzten Schlafgelegenheiten für vier Menschen sein, so dass trotz Dissenses eine Klage auf Minderung des Reisepreises abgewiesen ist (242 C 403/2023 31. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Florian Teichtmeister wegen Besitzes von 76000 Dateien Pornographie zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
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| 2023-09-04 |
| 2023-09-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein irrtümlich das Datum des Kostenbeschlusses statt des Hauptbeschlusses angebendes Rechtsmittel eines Rechtsanwalts zulässig, wenn für das zuständige Gericht vor Ablauf der Rechtsmittelfrist erkennbar war, dass die Hauptsacheentscheidung angegriffen werden sollte (XII ZB 432/2022 2. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer sein Grundstück vor einem Zugriff von Gläubigern schützen will und es deshalb zu dem Schein mit einer Grundschuld belastet, damit rechnen, dass die Grundschuld und die durch sie gesicherte Forderung als Tatertrag nach § 73 I Alt. 1 StGB eingezogen wird (1 StR 327/2022 14. Juni 2023). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat ein seine Schafe vor Wölfen schützen wollender Berufsschäfer keinen Anspruch auch eine waffenrechtliche Erlaubnis (30. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat eine Frau keinen Rückzahlungsanspruch gegen eine Partnervermittlungsagentur, obwohl ihr die vorgeschlagenen Partner nicht gefallen haben und die Suche letztlich erfolglos blieb (29 O 11980/2022 31. August 2023). |
| In Frankreich ist seit heute das Tragen knöchellanger Kleider (Abbayas) in Schulen verboten. |
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| 2023-09-03 |
| 2023-09-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine sich als Überbau über mehrere Grundstücke erstreckende Tiefgarage eigentumsrechtlich als eigene Einheit und damit als einheitliches Gebäude angesehen und in Teileigentum geteilt werden (V ZB 12/2022 15. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt m Main ist ein unbestimmter Beschluss einer Eigentümerversammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nur anfechtbar und demensprechend bei nicht rechtzeitiger Anfechtung wirksam (2-13894/2022 27. Juli 2023). |
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| 2023-09-02 |
| 2023-09-02 Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann bei Nichteinhaltung der bauordnungsrechtlichen Mindestabstände in geringfügigem Maße eine Nutzungsänderung unter Würdigung der Belange des Nachbarn und des Brandschutzes zulässig sein (7 B 67/2023 25. Mai 2023). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hannover war die jüngste Betriebsratswahl bei Volkswagen in Wolfsburg doch nicht ungültig und muss nicht wiederholt werden (13 TaBV 46/2022). |
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| 2023-09-01 |
| 2023-09-01 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen bestimmt sich die gesetzliche Krankenversicherung einer freiwillig versicherten Ehefrau auch nach dem Einkommen des privat versicherten Ehemanns (8 KR 174/2020 14. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden muss ein Unternehmen einer Kundin gemäß der Datenschutz-Grundverordnung die Mitarbeiter benennen, die ihre Daten zu einer Kontaktaufnahme über einen privaten Social-Media-Kanal genutzt hatten, und seinen Mitarbeitern verbieten, Kundendaten auf ihren Privatgeräten zu verwenden (3 S 13/2023 24. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Klage des früheren Rundfunkverwaltungsdirektors Hagen Brandstätter gegen seine Entlassung überwiegend abgewiesen, weil der 2018 geschlossene Dienstvertrag wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist und keinen Anspruch auf Ruhegeldzahlungen und Hinterbliebenenversorgung gewährt (21 Ca 1751/2023 1. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss der Staat die Kosten des Honorars einer mit der Recherche vor Ort beauftragten Rechtsanwältin der Türkei in einem Strafverfahren eines Asylbewerbers und die Kosten der Übersetzung der Staat tragen (26 K 424/2020 A 31. Juli 2023). |
| Nach einer Eilentscheidung des Disziplinargerichts bei dem Verwaltungsgerichts Magdeburg sind die vorläufige Dienstenthebung und die zwanzigprozentige Einbehaltung der Dienstbezüge des Virologen Alexander Kekulé wegen Dienstpflichtverletzung nicht rechtswidrig (15 B 36/2022 28. August 2023). |