| 2018-12-07 |
| 2018-12-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine mittels De-Mail eingereichte Verfassungsbeschwerde als unzulässig nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil § 23 I 1 BVerfGG Schriftform und damit ein körperliches Schriftstück verlangt (1 BvR 2391/2018 19. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen beschließen, wenn das Landesrecht eine Rauchwarnmeldepflicht für Wohnungen vorsieht, selbst wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben (V ZR 273/2017 7. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat grundsätzliche Bedeutung eine Sache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann, wobei es bei nicht klärungsbedürftigen Angelegenheiten für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nur auf die Erfolgsaussichten in der Sache ankommt (XII ZA 10/2018 26. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen Zuschläge für Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit in den Grenzen des § 3b EStG als Erschwerniszulagen nicht der Zwangsvollstreckung, wobei Zuschläge für Samstagsarbeit keine Erschwerniszulagen sind (IX ZB 41/20116 20. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Wohnungseigentum in Bruchteilseigentum insgesamt entzogen werden, wenn auch nur einer der Miteigentümer einen Entziehungstatbestand nach § 18 I und II Nr. 1 WEG verwirklicht, doch kann der nicht störende Miteigentümer die Wirkungen des Entziehungsurteils gegebenenfalls abwenden (V ZR 138/2017 14. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg wird eine als heilklimatischer Luftkurort staatlich anerkannte Gemeinde nicht als Unternehmerin tätig, soweit sie frei zugängliche Leistungen wie Loipen, Wanderwege, Parkanlagen, Lesesäle, Bibliotheken oder Toiletten für ihre Kurgäste herstellt, wohingegen sie Unternehmerin mit dem Recht des Vorsteuerabzugs ist, soweit sie Dritten entgeltlich ein Kurhaus für einen Restaurationszweck oder einen Veranstaltungszweck überlässt (1 K 41458/2018 18. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Tiefflugstrecke des internationalen Hubschrauberausbildungszentrums der Bundeswehr in Hameln zu der Erfüllung des Verteidigungsauftrags zwingend notwendig, so dass ein Genehmigungsbescheid der Stadt Hameln für drei den Betrieb störende Windkraftenergieanlagen rechtswidrig ist (12 A 828/2017 6. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens muss sich Lech Walesa bei Jaroslaw Kaczynski für schwere Anschuldigungen in Zusammenhang mit der Flugkatastrophe von Smolensk entschuldigen (um 7. Dezember 2018). |
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| 2018-12-06 |
| 2018-12-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat keine Abgabe auf die Ausfuhr von in seinem Hoheitsgebiet erzeugter Elektrizität erheben, weil die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung in dem Inland kein rechtfertigender Grund für die Einschränkung der Warenverkehrsfreiheit ist (C-305/2017 6. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Universitätsabschluss, der in dem Rahmen von (teilweise) gleichzeitig absolvierten Studiengängen wie beispielsweise Humanmedizin und Zahnmedizin erlangt wird, automatisch in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden, wenn die unionsrechtlich festgelegten Mindestanforderungen an die Ausbildung erfüllt sind, worauf der Mitgliedstaat, in dem der Abschluss verliehen wurde auf die Einhaltung der Anforderungen achten muss (C-675/2017 6. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Kind mit einer Behinderung gegen einen Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch für Angebote der Nachmittagsbetreuung in einer offenen Ganztagsschule haben (8 SO 4/2017 R 6. Dezember 2018, 8 SO 7/2017 R). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Beschwerdeverfahren um die Beschaffung der neuen Einsatzleitstellensoftware für die Feuerwehr in Köln ausgesetzt, weil der Gerichtshof der Europäischen Union klären soll, ob beispielsweise die kostenlose Überlassung der Software durch das Land Berlin vergaberechtlich relevant ist (VII-Verg 25/2018 28. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Sollingvorland-Wesertal in dem Landkreis Holzminden unwirksam, weil sie nicht ordnungsgemäß in dem Amtsblatt bekannt gemacht worden ist und inhaltlich das in ihr enthaltene absolute Bauverbot das Übermaßverbot verletzt (4 KN 77/2016 4. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist für die seit dem 2. Juni 2017 erhobenen (und die künftigen) Klagen auf Fortschreibungen von Luftreinhalteplänen das Oberverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig (8 D 62/2018 AK 6. Dezember 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Stadt Neuwied nicht verpflichtet, die in ihrer Tarifordnung festgesetzten Taxentarife zu erhöhen (7 A 10636/2018 20. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Vergütung für die Tage, an denen ein in den Niederlanden angestellter Lastkraftwagenfahrer mit Wohnsitz in Deutschland Fahrtstrecken in den Niederlanden und in Deutschland oder in einem Drittstaat zurückgelegt hat, aufzuteilen (10 K 2203/2016 E 13. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein Antrag auf ermäßigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne nur bis zu der Bestandskraft der Erstveranlagung des Folgejahrs zurückgenommen werden (12 K 1250/2018 E, F 6. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck ist eine Klage nicht wirksam bei Gericht eingegangen, wenn ein Rechtsanwalt über ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach eine Klage bei Gericht einreicht, ohne sie eigens qualifiziert zu signieren (6 Ca 2050/2018 10. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein mit einem Kraftfahrzeug in die Bundeszentrale der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands fahrender Kraftfahrzeuglenker aus Berlin wegen versuchter Brandstiftung, versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Sachbeschädigung zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (5. Dezember 2018). |
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| 2018-12-05 |
| 2018-12-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Sicherungsverwahrung Deutschlands nicht die Menschenrechte eines Mörders aus Deutschland (10211/2012 4. Dezember 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung von dem 17. Juli 2018 bestätigenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland drei Mitgliedern der Protestpunkband Pussy Riot Entschädigung zahlen (4. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt eine nach heutigen Maßstäben wegen Wärmebrücken in den Außenwänden unüblich hohe abstrakte Schimmelgefahr eines bei dem seinerzeitigen Bau der Jahre 1968 und 1971 den geltenden Rechtsvorschriften entsprechenden Gebäudes den Mieter einer Wohnung (z. B. in Glinde in Schleswig-Holstein)nicht zu einer Mietkürzung (VIII ZR 271/2017 5. Dezember 2018, VIII ZR 67/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Teilnahme an einem Pferderennen nicht umsatzsteuerpflichtig, wenn dem Eigentümer der Rennpferde nur ein platzierungsabhängiges Preisgeld in Gegensatz zu einem Antrittsgeld oder einer anderen unmittelbaren Vergütung gezahlt wird (V R 21/2016 2. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist er mit der Bauüberwachung beauftragte Architekt zu Schadensersatz verpflichtet, wenn er nicht darauf hinweist, dass der Bauherr sich den verwirkten Anspruch auf Vertragsstrafe gegen einen Baubeteiligten bei der Abnahme der Werkleistung vorbehalten muss (21 U 24/2016 20. August 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann die Bauaufsichtsbehörde die Nutzung eines rechtmäßig errichteten und bestandsgeschützten Gebäudes (z. B. eines Rinderstalls) anordnen, wenn dies zu der Abwehr erheblicher Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen, die das Gebäude betreten müssen, erforderlich ist (15 CS 1563/2018 18. September 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Eilrechtsschutzantrag eines Grundstückseigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss über die europäische Gasanbindungsleitung EUGAL in dem Verfahrensabschnitt Brandenburg zurückgewiesen, weil kein auf das Abwägungsergebnis durchschlagender Mangel bei der Auswahl der Trassenführung in diesem Bereich gegeben ist (22 S 59/2018 28. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Imker die amtstierärztliche Anordnung zu einer Tötung von acht Bienenvölkern zwecks Tilgung der amerikanischen Faulbrut ausführen (24 L 466/2018 29. November 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten des Tagesspiegels Auskunft über Treffen seines früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen mit Funktionsträgern der Alternative für Deutschland erteilen (6 L 1932/2018 5. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main muss die Deutsche Bank wegen umstrittener „Cum-Ex“-Aktiengeschäfte ein Bußgeld von vier Millionen Euro zahlen (um 1. Dezember 2018). |
| Unterhändler des Europäischen Parlaments und des Ministerrats einigen sich auf eine Erhöhung der Ausgaben für 2018 auf 148,2 Milliarden Euro (5. Dezember 2018). |
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| 2018-12-04 |
| 2018-12-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss der Betreiber eines Onlinemediums nicht für jede Verlinkung von Internetseiten mit (beispielsweise die Jobbikpartei Ungarns) beleidigendem Inhalt einstehen (11257/2016 um 4. Dezember 2018). |
| Nach Ansicht des Generalanwalts bei dem Gerichtshof der Europäischen Union Manuel Campos Sánchez-Bordona kann Großbritannien seine Austrittserklärung aus der Europäischen Union bis zu dem Abschluss eines Austrittsabkommens zurücknehmen (C-621/2018 4. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der einheitliche Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts von dem 14. Juli 2016 zu dem Planfeststellungsabschnitt 1.3a des Bahnprojekts Stuttgart 21 der Deutschen Bahn Netz AG und zu der Straßenplanung Südumgehung Plieningen des Landes Baden-Württemberg wegen ungenügender Berücksichtigung von Belangen des Naturschutzes rechtswidrig und nicht vollziehbar (5 S 1981/2016 20. November 2018, 5 S 2138/2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist ein Angeklagter wegen bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrugs in Tateinheit mit Amtsanmaßung zu fünf Jahren Haft verurteilt (1 KLS 430 Js 5973/2018 3. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der Künstler Wolfram Kastner zu dem Ersatz der Kosten der Reinigung des von ihm mit roter Farbe verunreinigten Grabes Alfred Jodls verurteilt (4. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster hat ein in Münster in einer No-Go-Area lebender Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II keinen Anspruch auf Finanzierung eines Wohnungsumzugs oder höhere Unterkunftsleistungen, weil in Münster überall ein angemessenes und menschenwürdiges Wohnen gewährleistet ist (S 11AS 584/2016 15. November 2018). |
| Nach einer eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist die Klage Hans-Dieter Clevens gegen Boris Becker auf Rückzahlung eines Darlehens von zehn Millionen Franken abgewiesen, weil die Rückzahlung nicht fällig ist (4. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist der aus wirtschaftlichen Gründen gestellte Antrag des Motivationstrainers Emile Ratelband auf Veränderung seines Geburtsdatums von dem 11. März 1949 auf den 11. März 1949 nicht statthaft (3. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat ein Regisseur bei der Neugestaltung eines Kunstwerks (z. B. einer Oper) weitgehende Gestaltungsfreiheit (um 30. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Palästinenser in dem Gazastreifen sind fünf Männer und eine Frau wegen Zusammenarbeit mit Israel zu dem Tode verurteilt (um 3. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein wegen überhöhter, aber nachträglich nicht mehr genau feststellbarer Geschwindigkeit in den Plansee geratener Kraftfahrzeugführer wegen des Todes einer Mitfahrerin zu 220 Tagessätzen zu 20 Euro Geldstrafe und Trauerschmerzensgeld verurteilt (4. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist Jean-Claude Arnault wegen zweifacher Vergewaltigung einer Künstlerin zu 30 Monaten Haft verurteilt (4. Dezember 2018). |
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| 2018-12-03 |
| 2018-12-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland bis 3. Dezember 2018 unter anderem mitteilen, ob festgesetzte Besatzungsmitglieder von Schiffen der Ukraine verletzt sind und welche medizinische Versorgung sie erhalten haben (30. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beschwerde der Volkstheater Rostock GmbH gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock in dem Rechtsstreit zwischen dem Volkstheater Rostock und dessen früherem gekündigten Intendanten Sewan Latchinian abgewiesen (27. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind zwei Angeklagte aus Palästina wegen Werbung für den islamistischen Staat und Aufruf zu Anschlägen zu je 30 Monaten Haft verurteilt (3. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Lebensgefährte einer mit einem anderen Mann verheirateten Frau die Vaterschaft bezüglich der aus der Lebensgemeinschaft stammenden Kinder nicht wirksam anerkennen, weil die Kinder rechtlich als Kinder des Ehemanns gelten, weshalb die Kinder als Familiennamen auch nicht den Namen des Lebensgefährten führen können (20 W 153/2018 25. Oktober 2018, 20 W 154/2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Grundstückseigentümer in der Richard-Wagner-Straße 710000 Euro Vertragsstrafe zahlen, weil er sich entgegen seiner vertraglichen Verpflichtung seit Jahren weigert, Kölns bekannteste Baulücke durch eine Bebauung zu schließen (3 U 53/2018 30. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München darf ohne eine zustimmende Bewertung der Ethikkommission Bayerns für Präimplantationsdiagnostik kein Screening zu einer Untersuchung von in vitro erzeugten Embryonen auf numerische Chromosomenabirrungen durchgeführt werden, weil die Präimplantationsdiagnostik grundsätzlich verboten ist (20 B 290/2018 30. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist die der ProSiebenSat.1 TV Deutschland durch die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein erteilte Zulassung für das bundesweit verbreitete Fernsehvollprogramm SAT.1 rechtmäßig, so dass Berufungen der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz und der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien zurückgewiesen sind (3 LB 19/2014 29. November 2018, 3 LB 18/2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gera ist ein Angeklagter wegen Entführung, sexuellen Missbrauchs und Ermordung der zehnjährigen Stephanie aus Weimar in dem August 1991 zu lebenslanger Haft verurteilt (um 3. Dezember 2018). |