| 2018-12-11 |
| 2018-12-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union soll das PSPP-Programm der Europäischen Zentralbank zu dem Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten nicht das geldpolitische Mandat der Europäischen Zentralbank noch das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verletzen (C-493/2017 11. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge dreizehner Personen zu einer Verhinderung der Unterzeichnung des Migrationspakts der Vereinten Nationen durch Bundeskanzlerin Angela Merkel abgelehnt (2 BvQ 105/2018 7. Dezember 2018) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Regelung einer betrieblichen Hinterbliebenenversorgung, nach der die Leistungen an den jüngeren hinterbliebenen Ehepartner für jedes volle, über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um fünf Prozent gekürzt werden, wegen Überwiegens des Interesses des Arbeitgebers an einer Begrenzung seines Risikos rechtmäßig und keine Altersdiskriminierung (3 AZR 400/2017 11. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein wegen Mordes an seiner Ehefrau verurteilter Mann aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil sein Revisionsverfahren unangemessen verzögert wurde (21 Ks 5/2017 6. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Berufsunfähigkeitsversicherung in dem Schadensfall nicht zu Leistung verpflichtet und kann den Versicherungsvertrag anfechten, wenn der Versicherte bei Vertragsschluss nicht vollständig über seinen Gesundheitszustand aufgeklärt hat (5 U 120/2018 20. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen haben Schutzsuchende aus Syrien grundsätzlich keinen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling, wenn ihnen keine Verfolgung aus einem individuellen Grund droht, was auch bei Wehrpflichtentziehung gilt (2 LB 570/2018 5. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Aufwendungen für so genannte Herrenabende bei privater Mitveranlassung nur hälftig als Betriebsausgabe geltend gemacht werden (10 K 3355/2016 31. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein Strafverfahren gegen einen eine selbst herstellte Attrappe eines Blitzgeräts zwecks Erreichung niederer Geschwindigkeiten vorbeifahrender Kraftfahrzeuglenker anstrebenden Tischler ohne Auflage eingestellt, weil der Angeklagte offenbar nicht gewusst habe, dass sein Verhalten verboten war und er auch niemandem schaden wollte (10. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schweren sexuellen Missbrauchs sechser unmündiger Kinder zu 13 Jahren Haft verurteilt (11. Dezember 2018). |
| In Luxemburg wird ab 2020 das Fahren mit Bahn oder Bus kostenlos sein (11. Dezember 2018). |
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| 2018-12-10 |
| 2018-12-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union könnte Großbritannien den für 2019 angekündigten Austritt aus der Europäischen Union ohne Zustimmung der übrigen Mitgliedstaaten beenden (C-621/2018 10. Dezember 2018), was die Regierung Großbritanniens als bedeutungslos einstuft. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzte eine Erhebung einer Verjährungseinrede in dem Prozess Treu und Glauben, wenn eine Tochtergesellschaft einer Stadt eine Reihenhaussiedlung errichtet und jahrzehntelang mit den Hauseigentümern und später der Wohnungseigentümergemeinschaft über Mängel verhandelte (29 U 123/2017 10. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Thomas K. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu sechs Jahren Haft verurteilt (10. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein ADS/ADHS-Kranker keinen Anspruch auf eine Verordnung von Cannabis zu der Linderung seiner Beschwerden, weil Cannabis nur bei schwerwiegenden Erkrankungen verordnet werden kann und keine anerkannte Ausweichbehandlung bei ADS/ADHS ist (16 KR 504/2018 BER 27. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Bilal G. wegen Beihilfe zu der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Vermittlung eines Flugtickets und Lagerung einer Reisetasche zu 42 Monaten Haft verurteilt (7. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Krefeld ist eine allgemeine Regelung, nach der auch außerhalb eines Betriebsgeländes nur von dem gesamten Betriebsrat eines Stahlunternehmens autorisierte Flyer verteilt werden dürfen, unzulässig (2 Ca 1313/2018 7. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann, wer seine Verpflichtung zu dem Rückschnitt der auf seinem Grundstück wachsenden Thujen gegenüber dem Nachbarn anerkennt, sich vor Ablauf einer damit neu beginnenden Verjährungsfrist nicht auf Verjährung des Rückschnittsanspruchs berufen (242 C 24651/2017 1. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist gegen den Asphaltmischguthersteller Gaul wegen Beteiligung an einer Kartellabsprache (Preisabsprache, Gebietsabsprache, Kundenabsprache, Quotenabsprache bei der Belieferung von Bauunternehmen in dem westlichen Rhein-Main-Gebiet in Form von Liefergemeinschaften) eine Geldbuße von 1,43 Millionen Euro verhängt (um 10. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist nach mehr als 6000 Beschwerden von Verbrauchern gegen die ENERGYsparks GmbH wegen unerlaubter Telefonwerbung das höchstmögliche Bußgeld von 300000 Euro verhängt (um 10. Dezember 2018). |
| Die Open Knowledge Foundation wird auf dem Portal offeneGesetze.de künftig alle Bundesgesetzblätter frei als offene Daten bereitstellen (10. Dezember 2018). |
| Theresa May sagt die geplante Abstimmung des Unterhauses Großbritanniens über den Austritt des Landes aus der Europäischen Union wegen einer drohenden Abstimmungsniederlage vorläufig zu Gunsten von Nachverhandlungen ab (10. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein 2015 wegen Ermordung zweiundzwanziger Frauen zu lebenslanger Haft verurteilter früherer Polizist wegen Ermordung von insgesamt 78 Frauen (nochmals) zu lebenslänglicher Haft verurteilt (10. Dezember 2018). |
| In Peru stimmen rund 85 Prozent der 24 Millionen Wahlberechtigten für eine Verfassungsreform, nach der beispielsweise die unmittelbare Wiederwahl von Abgeordneten ausgeschlossen wird (9. Dezember 2018). |
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| 2018-12-09 |
| 2018-12-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind bei Kirchensteuer und Kirchgeld für glaubensverschiedene Ehen in Deutschland hinreichende Schutzmechanismen zu der Wahrung der Religionsfreiheit vorgesehen, weswegen es keine Anzeichen für einen Eingriff in Rechte nach Art. 9 EMRK gibt (10128/2011 6. April 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Verfahrensbeistand in dem fachgerichtlichen Kinderschutzverfahren befugt, Verfassungsbeschwerde einzulegen und mit dieser – ausnahmsweise – fremde Rechte in eigenem Namen geltend zu machen, hat das Kind einen grundrechtlichen Anspruch auf den Schutz des Staates und ist, wenn die Trennung eines Kindes von den Eltern geboten ist, auch die Auswahl des Vormunds an dem Schutzanspruch des Kindes zu messen (1 BvR 393/2018 30. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Beteiligten ihren Willen auf Abschluss eines Architektenvertrags ausdrücklich oder auch konkludent erklären, wofür die Vorschriften der HOAI als reines Preisrecht nicht behilflich sind, aber die auf einen Rechtsbindungswillen deutenden Einzelumstände sorgfältig betrachtet werden müssen (I-21 U 108/2017 5. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn die vor Erlass einer Entscheidung von dem Gericht gesetzte Frist zu einer Äußerung objektiv nicht ausreicht, um innerhalb der Frist eine sachlich fundierte Äußerung zu dem entscheidungserheblichen Sachverhalt und zu der Rechtslage zu erbringen (VI ZR 287/29017 15. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vermittelt Art. 103 I allen an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten einen Anspruch darauf, sich zu dem in Rede stehenden Sachverhalt und zu der Rechtslage zu äußern und Anträge zu stellen sowie Ausführungen zu machen, während das Gericht die Pflicht hat, tatsächliche und rechtliche Ausführungen der Beteiligten zu Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (VI ZR 140/2017 17. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Zweck des Vorverfahrens erfüllt, wenn eine abschließende Festlegung der Ausgangsbehörde und Widerspruchsbehörde in dem Wege einer prozessbegleitenden Einlassung erfolgt, und kann der Versagungsgrund des § 3 Nr. 8 IFG den Zugang zu Informationen des Generalbundesanwalts sperren, die dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Aufsichtsbehörde vorliegen (7 C 21/2016 22. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Mitarbeiter einer in Hessen gelegenen Justizvollzugsanstalt grundsätzlich Empfangsboten für Schreiben (z. B. Kündigung) an inhaftierte Beschuldigte (2 AZR 72/2018 24. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht Deutschland das Besteuerungsrecht hinsichtlich des so genannten signing bonus nach Art. 15 I 2 DBA-Schweiz 1971/2010 zu, und die auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung gerichtete Verpflichtungsklage hat sich in der Hauptsache erledigt, wenn der Lohnsteuerabzug und die Lohnsteueranmeldung nicht mehr geändert werden können und auch der Erlass einer Lohnsteuernachforderungsbescheids oder Haftungsbescheids nicht mehr in Betracht kommt (I R 5/2016 11. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist, wenn bei einem Auffahrunfall dreier Kraftfahrzeuge ein Aufschieben durch das dritte Fahrzeug deutlich wahrscheinlicher ist als ein eigenes Auffahren des mittleren Fahrzeugs auf das erste Fahrzeug, der Hintermann für den gesamten Heckschaden und Frontschaden des mittleren Fahrzeugs verantwortlich (13 S 43/2017 7. September 2018). |
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| 2018-12-08 |
| 2018-12-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die rechtsanwaltliche Vertretung in einem Verfahren, das wechselseitige Nichtzulassungsbeschwerden zu seinem Gegenstand hat, grundsätzlich dieselbe Angelegenheit gemäß § 15 II RVG (VII ZB 54/2016 26. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Grundbuchamt in dem Löschungsverfahren gemäß § 53 I 2 GBO an die Beurteilung zivilrechtlicher Vorfragen durch ein rechtskräftiges Urteil des Prozessgerichts gebunden und kann eine Grunddienstbarkeit als Gesamtbelastung für mehrere Grundstücke begründet werden (V ZB 2/2018 13. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ein Anspruch auf Übersetzung eines rechtskräftigen Urteils des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht (1 StR 320/2017 13. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zwangsmaßnahme nur dann gemäß § 1906a I 1 Nr. 4 BGB zulässig, wenn zuvor ernsthaft und mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Druckes versucht wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen (XII ZB 87/2018 12. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück die übrigen Miteigentümer jedenfalls dann als Beteiligte gemäß § 9 Nr. 1 ZVG anzusehen, wenn das Grundstück mit einem Grundpfandrecht belastet ist, wobei bei der Zwangsversteigerung der Verkehrswert eines Miteigentumsanteils grundsätzlich dessen rechnerischem Anteil an dem Verkehrswert des gesamten Grundstücks entspricht (V ZB 221/201). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Anspruch auf Entgeltfortzahlung in dem Krankheitsfall in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden (5 AZR 377/2017 20. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt die Anerkennung eines abweichenden Warmwassermehrbedarfs bei der Bewilligung von Arbeitslosengeld II nicht den Nachweis des Energieverbrauchs für die Warmwassererzeugung durch separate Verbrauchszähler voraus (14 AS 6/2017 7. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Bezeichnung Partners grundsätzlich nicht in der Firma verwenden (22 W 57/2018 17. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss bei einem möglichen Sturmschaden an einem Flachdach der Versicherungsnehmer beweisen, dass eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens der Windstärke 8 nach Beaufort für den Schadensort feststellbar war oder der Schaden wegen des einwandfreien Zustands des versicherten Gebäudes nur durch Sturm entstanden sein kann (5 U 58/2017 20. Juni 2018). |
| Die CDU entscheidet sich mit knapper Mehrheit für Annegret Kamp-Karrenbauer als Nachfolgerin von Angela Merkel als Parteivorsitzende (8. Februar 2018), wonach diese den früheren Vorsitzenden der Jungen Union Paul Ziemiak (Stettin 1985, gescheitert in der ersten juristischen Prüfung und einem anschließenden weiteren Studium, Freund Jens Spahns) als neuen Generalsekretär ihrer Partei bestimmt, um die Unterstützung ihrer beiden abgelehnten Mitbewerber zu bewahren (um 8. Dezember 2018). |
| *Beck’sches Formularbuch Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht, hg. v. Hoffmann-Becking, M. u. a., 13. A. 2019 |
| *GmbHG, hg. v. Roth, G./Altmeppen, H., 9. A. 2019 |
| *Schoch, Friedrich, Besonderes Verwaltungsrecht, 2018 |
| *Handbuch Umweltrecht, hg. v. Koch, Hans-Joachim u. a., 5. A. 2018 |
| *Münchener Anwaltshandbuch Insolvenz und Sanierung, hg. v. Nerlich, J. u. a., 3. A. 2019 |
| *Berneke, Wilhelm/Schüttpelz, Erfried, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 4. A. 2018 |
| *Verwaltungsgerichtsordnung, hg. v. Eyermann, Egon, 15. A. 2018 |
| *Internationales Privat- und Verfahrensrecht, hg. v. Jayme, E./Hausmann, R., 19. A. 2018 |