| 2018-12-26 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist der frühere Manager Nissans Greg Kelly gegen eine Kaution von rund 632000 Euro aus der Untersuchungshaft wegen des Verdachts der Verletzung von Börsenauflagen freigelassen (um 25. Dezember 2018). |
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| 2018-12-25 |
| 2018-12-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss in dem Rahmen einer Vereinbarung zwischen einem Co-Branding-Partner oder Vertreter und einem Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren der Co-Branding-Partner oder Vertreter nicht als Emittent gemäß Art. 2 Nr. R der Verordnung über Interbankenentgelte handeln, um dieses Verfahren als eines einzustufen, das mit einem Co-Branding-Partner oder mittels eines Vertreters kartengebundene Zahlungsinstrumente herausgibt, und damit als ein Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren zu betrachten (C-304/2016 7. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine internationale Großkanzlei mit Hauptverwaltungssitz außerhalb der Europäischen Union abgesehen von Art. 101 I 2 und Art. 103 I nicht grundrechtsberechtigt, und begründet ein völkerrechtlicher, Inländergleichbehandlung ausländischer juristischer Personen in Hinblick auf Eingriffe in grundrechtlich geschützte Interessen vorsehender Vertrag nicht deren Grundrechtsberechtigung (2 BvR 1287/2017 26. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Sicherheitsetiketten an Waren in Kaufhäusern, die Alarm erst bei dem Verlassen des Kaufhauses auslösen, keine Schutzvorrichtungen gemäß § 243 I 2 Nr. 2 StGB, was grundsätzlich auch für eine so genannte Sicherungsspinne als die Verpackung einfassende Elektrodrähte gilt (1 StR 79/2018 26. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Täter zunächst nicht mit einem tödlichen Ausgang seines von bedingtem Tötungsvorsatz getragenen Angriffs rechnet, eine so genannte umgekehrte Korrektur des Rücktrittshorizonts möglich, wenn der Täter unmittelbar darauf erkennt, dass er sich insoweit geirrt hat, so dass von einem beendeten Tötungsversuch auszugehen ist, wenn die entsprechende Korrektur der Tätervorstellung bei fortbestehender Handlungsmöglichkeit sogleich nach der letzten Tathandlung in engstem räumlichem und zeitlichem Zusammenhang mit dieser erfolgt (4 StR 397/2017 15. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entsprechen einhellige Beschlussempfehlungen eines Bundestagsausschusses zu der Aufnahme gänzlich neuer, mit dem beratenen Gesetzentwurf nicht in Verbindung stehender Regelungen Sinn und Zweck des § 76 I GOBT und verletzen nicht Art. 76 I GG, so dass ein Gesetzentwurf denaturiert oder ohne jeden Sachzusammenhang erweitert werden darf (7 C 30/2015 22. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalzs scheidet ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 4a I 1 RhPfVerf aus, wenn die staatliche Aufforderung zu einer Offenbarung persönlicher Daten ohne rechtliche Verpflichtung nur in dem Sinne einer Obliegenheit erfolgt, welche die Möglichkeit einer selbstbestimmten Verhaltensentscheidung wahrt (B 37/2016 27. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist, wenn der Vermieter eines Gewerberaumobjekts dem Mieter wegen Zahlungsrückstands außerordentlich kündigen will, die Bezugsgröße für den kündigungsrelevanten Zahlungsrückstand die vertraglich vereinbarte Gesamtmiete, auch wenn diese zu der Zeit der Kündigung (z. B. wegen Baumängeln) gemindert ist (5 U 1055/2018 24. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haftet der Erwerber eines Kommanditanteils den Gläubigern in demselben Umfang wie der Veräußerer (I-8 U 124/2017 11. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann auf Grund einer Auflassung in einem Vergleich gemäß § 278 VI ZPO eine Eigentumsumschreibung in dem Grundbuch nicht erfolgen, weil es in diesem Falle an einer gleichzeitigen Anwesenheit von Erwerber und Veräußerer (§ 925 I 1 BGB) fehlt (I-15 W 292/2017 15 W 292/1 28. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg kann die Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses in einem Einzelfall auch gegenüber dem Empfangsboten wirksam sein, wenn bereits das gesamte Mietverhältnis durch ihn abgewickelt wurde (9 O 615/2017 31. August 2017). |
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| 2018-12-24 |
| 2018-12-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Immobilienmakler nicht verpflichtet, steuerrechtliche Fragen in Zusammenhang mit einem von ihm vermittelten Grundstückskaufvertrag zu prüfen (I ZR 152/2017 12. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Käufer einer Immobilie bei Abweichung der tatsächlichen Beschaffenheit von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit (z. B. durch Fehlen der baurechtlichen Genehmigung eines gebauten Dachgeschosses) als Schadensersatz die fiktiven Mangelbeseitigungskosten verlangen (24 U 194/2017 9. Oktober 2017) |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind unter allen umlagefähigen Nebenkosten alle Betriebskosten zu verstehen (2 U 142/2017 14. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss ein potentieller Arbeitgeber den Rechtsmissbrauch eines sich auf viele Stellenanzeigen bewerbenden und bei Nichtberücksichtigung Schadensersatzansprüche stellenden Bewerbers (z. B. Nils Kratzer) den Rechtsmissbrauch des Klägers nachweisen (7 Sa 851/2017 18. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist das Ermittlungsverfahren gegen Carsten Kengeter als früheren Vorsitzenden der Deutsche Börse AG wegen des Verdachts des Insiderhandels gegen Zahlung von 10,5 Millionen Euro Bußgeld wegen einer Verletzung des Verbots des Insiderhandels in dem Dezember 2015 und wegen Unterlassung einer Pflichtmitteilung an die Finanzmärkte in dem Januar 2016 (23. Dezember 2018). |
| Der Einrichtungshändler Habitat meldet für sein Geschäft in Deutschland Insolvenz an (19. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist der sich gegen seine Abschiebung wehrende Afghane Asif N. wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichen Angriffs, Körperverletzung, Sachbeschädigung und unerlaubten Aufenthalts ohne Pass zu hundert Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt (19. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in Wien in dem Mai 2018 ein siebenjähriges Mädchen ermordender sechzehnjähriger Angeklagter zu 13 Jahren Haft verurteilt (19. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens müssen etwa 16 Jahre nach der größten Umweltkatastrophe Spaniens 1,5 Milliarden Euro Schadensersatz an Spanien, die Region Galicien, Frankreich und 269 weitere Geschädigte gezahlt werden (20. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz muss der internationale Fußballverband dem Tickethändler JB Sports Marketingaus der Schweiz mehr als 17 Millionen Dollar Schadensersatz wegen nicht eingehaltener Zusagen für Kartenkontingente der Fußballweltmeisterschaft in Brasilien in dem Jahre 2014 zahlen (4A_338/2018 28. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Japan ist die Untersuchungshaft gegen Carlos Ghosn (Nissan) um zehn Tage verlängert (um 20. Dezember 2018). |
| Frohe Weihnahten und ein glückliches neues Jahr. |
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| 2018-12-23 |
| 2018-12-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates von dem 27. November 2003 in dem Fall, in dem die beiden angerufenen Gerichte nach Art. 12 bzw. 8 dieser Verordnung für die Entscheidung über elterliche Verantwortung nach Ehescheidung in der Hauptsache zuständig sind, nicht anwendbar (C-478/2017 IQ/JP 4. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union bei Festsetzung des Unterhalts nach dem an dem Ort des angerufenen Gerichts geltenden Recht gilt dieses Recht nicht auch für einen Antrag auf Herabsetzung des festgesetzten Unterhalts, den der Verpflichtete in der Folge bei einem Gericht des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gegen den Berechtigten stellt (C-214/2017 20. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Antrag auf Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zulässigerweise nur vor der Entscheidung in der Sache gestellt werden (2 BvC 1/2018 22. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es in kinderschutzrechtlichen Eilverfahren regelmäßig nicht möglich, noch vor der Eilentscheidung ein Sachverständigengutachten einzuholen, doch steht dies einem vorläufigen Sorgerechtsentzug nicht entgegen, wenn die Gefährdungslage bereits derart verdichtet ist, dass ein sofortiges Einschreiten auch ohne weitere gerichtliche Ermittlungen geboten ist (1 BvR 383/2018 23. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Tierhalterhaftung nach § 833 S. 1 BGB für die Anwendung des § 830 I 2 BGB Voraussetzung, dass sich in dem Verhalten aller als Schadensverursacher in Frage kommenden Tiere (z. B. Pferde) die spezifische Tiergefahr gezeigt hat und dass diese spezifische Tiergefahr in Hinblick auf den eingetretenen Schaden kausalitätsgeeignet war (VI ZR 25/2017 24. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in Mietsachen unter bestimmten Voraussetzungen eine Saldoklage in bestimmter Art und Weise zulässig (VIII ZR 68/2017 21. März 2018, VIII ZR 84/2017 21. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei Verlassen einer angemieteten Ehewohnung durch einen Ehegatten dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten eine Überlegungsfrist von etwa drei Monaten einzuräumen, ob er bleiben oder kündigen will, wobei für den Zeitraum bis zu dem Ablauf der Kündigungsfrist von dem Mietzins für die Nutzung der Ehewohnung der Betrag in Abzug zu bringen ist, den der verbliebene Ehegatte für eine neue angemessenes Wohnung zu zahlen hätte, und der Restbetrag von jedem Ehegatten jeweils zur Hälfte aufzubringen ist (10 UF 16/2018 12. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München geben zukünftige Pflichtteilsansprüche oder Pflichtteilsergänzungsansprüche oder die mögliche Stellung als gesetzlicher Erbe als bloße künftige Rechtspositionen vor dem Erbfall kein Recht auf Einsicht in das Grundbuch, während bestehende Pflichtteilsansprüche ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht begründen können (34 Wx 293/2018 10. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist einordnungsgemäß ausgefülltes Umsetzungsprotokoll eine öffentliche Urkunde, deren voller Beweis nur durch einen Gegenbeweis gemäß den §§ 415 II, 418 II ZPO widerlegt werden kann, und gebietet es der so genannte Sichtbarkeitsgrundsatz nicht, überlappende Halteverbotszonen so einzurichten, dass sämtliche mobilen Verkehrszeichen jeweils mit allen unterschiedlichen Zusatzschildern versehen sind (1 B 13/2016 22. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund liegt ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vor, wenn die Durchführung des Vertrags durch Zerstörung der das Schuldverhältnis tragenden Vertrauensgrundlage durch das Verhalten eines Vertragsteils so gefährdet ist, dass sie dem Kündigenden nicht mehr zuzumuten ist, wobei nicht entscheidend ist, ob der Kündigende sich selbst vertragsgemäß verhalten hat (425 C 4296/2017 30. Oktober 2018). |
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| 2018-12-22 |
| 2018-12-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Beschwerdegericht an seine Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters in entsprechender Anwendung des § 318 ZPO gebunden und darf sie nicht auf Grund einer Gegenvorstellung nachträglich ändern (IX ZB 31/2018 18. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet bei einer Übermittelung eines fünfseitigen Schriftsatzes an das Gericht mittels Telefax kurz vor 23.58 Uhr und Eingehen nach 24 Uhr ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Fristwahrung nur aus, wenn er glaubhaft macht, dass nach seinen Erfahrungswerten bei der üblichen Übertragungsdauer von einem Eingang vor 24 Uhr auszugehen war, wobei die Wiedereinsetzungsfrist beginnt, sobald der Prozessbevollmächtigte von dem Gericht auf die Fristversäumnis hingewiesen wird (IX ZB 67/2017 27. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einem Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei Mängeln des von der Gesellschaft mit beschränkter Haftung betriebenen Unternehmens die §§ 434ff. BGB anzuwenden, wenn Gegenstand des Kaufvertrags der Erwerb sämtlicher oder fast sämtlicher Anteile an dem Unternehmen ist, was aber nicht zutrifft, wenn der bereits 50 Prozent der Mitgliedschaftsrechte haltende Käufer weitere 50 Prozent der Geschäftsanteile dieser Gesellschaft hinzuerwirbt (VIII ZR 187/2017 26. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verein, dessen alleiniger satzungsgemäßer Zweck darin besteht, das Vereinsvermögen nach den Regeln einer auf Dauer angelegten privaten Vermögensverwaltung zu bewirtschaften, jedenfalls dann nicht in das Vereinsregister eingetragen werden, wenn die Satzung den Mitgliedern die Möglichkeit einräumt, die Auskehrung eines Überschusses aus der Vermögensverwaltung zu beschließen (II ZB 11/2017 11. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rückfallverjährungsfrist von 15 Jahren gemäß § 66 IV 3 Halbs. 2StGB nur in dem Verhältnis zweier Sexualstraftaten untereinander anwendbar, während bei einer Sexualstraftat und nachfolgender allgemeiner Straftat die fünfjährige Rückfallverjährungsfrist des § 66 IV 3 Halbs. 1 StGB gilt (2 StR 142/2018 28. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Prüfung, ob das verfahrensrechtliche Recht zu dem Widerspruch gegen eine einem Dritten erteilte Baugenehmigung verwirkt ist, nur veranlasst sein, wenn die Baugenehmigung nicht schon wegen Versäumung der Widerspruchsfist bestandskräftig geworden ist (4 B 34/2018 11. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn ein Anspruch auf Kostenerstattung erst mit prüfbarer Rechnungslegung entsteht, der Gläubiger das Recht, von dem Schuldner Erstattung der Kosten zu verlangen, bereits vor Rechnungslegung verwirkt haben (3 B 24/2018 29. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erfüllt die Beurkundung einer deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch einen Schweizer Notar mit Amtssitz in dem Kanton Basel jedenfalls dann die Anforderungen nach den §§ 6, 13 UmwG und kann in dem Eintragungsverfahren durch das Registergericht nicht beanstandet werden, wenn die Niederschrift in Gegenwart des Notars den Beteiligten vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig unterschrieben worden ist (22 W 2/2018 26. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erfüllt die Verwendung einer Container-Signatur bei Übermittlung elektronischer Dokumente an das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach seit 1. Januar 2018 nicht die Anforderungen aus § 130 III Alt. 1 ZPO, § 4 II ERVV, wobei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur unter besonderen Voraussetzungen gewährt werden kann (14 U 52/2018 29. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann der Partei keine Verzögerungsgebühr auferlegt werden, wenn sie oder ihr Vertreter das Verfahren durch Beweisangebote zwar verzögert haben, sich dabei aber prozessordnungsgemäß verhalten und keine subjektiv unwahren Erklärungen abgegeben haben (1 W 25/2018 3. August 2018). |
| *Beck’sches Prozessformularbuch, hg. v. Mes, Peter, 14. A. 2019 |
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| 2018-12-21 |
| 2018-12-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines gewerkschaftlich nicht organisierten Arbeitnehmers gegen eine Differenzierungsklausel in einem Tarifvertrag nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und gewerkschaftlich nicht organisierter Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag mit der negativen Koalitionsfreiheit vereinbar ist, solange sich daraus nur ein tatsächlicher Anreiz zu einem Gewerkschaftsbeitritt ergibt, aber kein Zwang oder Druck entsteht (1 BvR 1278/2016 14. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Privat Krankenversicherter keinen Anspruch auf Rückzahlung von Krankenversicherungsbeiträgen gegen die Axa Krankenversicherung in den Jahren 2012 und 2013, weil der Bundesgerichtshof nicht für die Überprüfung der Unabhängigkeit der in diesem Zusammenhang tätigen Treuhänder zuständig ist (IV ZR 255/2017 19. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die gegen zwei Angeklagte ohne Bewährung ausgesprochenen Haftstrafen von 24 Monaten bzw. 18 Monaten wegen fahrlässiger Tötung einer neunzehnjährigen Frau bei einem rechtswidrigen Straßenrennen rechtmäßig (4 StR 388/2018 4. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind fünf Angeklagte aus Deutschland und der Türkei wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs als angebliche Polizisten zu Haft zwischen sechs und zwei Jahren verurteilt (19. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat ein Wohnungskäufer wegen einer unzutreffenden Größenangabe einer Eigentumswohnung einen Schadensersatzanspruch von rund 18000 Euro (14 U 44/2018 20. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern besteht ein Anspruch auf Zusatzversorgung der technischen Intelligenz für einen Ingenieur oder Techniker aus der früheren Deutschen Demokratischen Republik trotz einer ursprünglich rechtswidrigen Spaltung des betreffenden volkseigenen Betriebs, wenn der Betreffende an dem 30. Juni 1990 einer ingenieur-technischen Beschäftigung nachgieng (1 RS 3/2013 12. Dezember 2018). |