| 2018-12-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung elektronischer Post für Werbung ohne Einwilligung des Empfängers (z. B. Direktmailing als Kundenzufriedenheitsbefragung) ein Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht (VI ZR 225/2017 10. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme dort entfallen oder zurücktreten, wo sich der Betroffene beispielsweise durch ein Buch selbst damit einverstanden gezeigt hat, dass bestimmte, gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten öffentlich gemacht werden (VI ZR 284/2017 12. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands fallen Ansprüche auf Versorgung mit Hilfsmitteln nach § 33 SGB V dann unter Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und damit unter die Ausschlussnorm des § 13 III a 9 SGB V, wenn das Hilfsmittel dem Ausgleich oder der Vorbeugung einer Behinderung dienen soll (3 KR 18/2017 R 15. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm entspricht es, wenn ein Auftragnehmer eine Leistungsposition mit einem geringeren Einheitspreis angeboten hat, als ihm selbst von dem Nachunternehmer angeboten worden ist, dem Grundverständnis des § 2 V VOB/B, diesen kalkulierten Verlust betragsmäßig auf den Preis der geänderten Leistung fortzuschreiben (I-12 U 88/2017 9. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann nach Ausscheiden des namengebenden Gründungspartners einer Rechtsanwaltspartnergesellschaft unter Zustimmung zu der Namensfortführung und Ausscheiden eines weiteren namengebenden Partners ohne Zustimmung zu der Namensfortführung eine Neubildung der Firma unter Beibehaltung des Namens des zustimmenden Gründungspartners nicht stattfinden (27 W 145/2017 1. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können eine lange Verfahrensdauer von sechs Jahren und ein Kind aus einer neuen Verbindung des Ehemanns eine unzumutbare Härte gemäß § 140 II Nr. 5 FamFG nicht begründen, wenn der Antragsteller selbst in erheblichem Maße zu der Verzögerung des Verfahrens beigetragen hat (14 UF 32/2018 15. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München unterfällt eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Sportveranstalters über den Zutritt zu dem Stadion zwecks Aufnahme von Videospielberichten und anschließender Verbreitung von Filmaufnahmen in den eigenen Medien mit Überlassung einer Kopie und Übertragung aller Nutzungsrechte und Verwertungsrechte nicht § 307 I 1, II Nr. 1 BGB, weil es sich bei der Übertragung der Nutzungsrechte und Verwertungsrechte um eine Hauptleistungspflicht der Medienunternehmen gemäß § 307 III 1 BGB handelt (29 U 2490/2017 7. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen belegt der mit einem OK-Vermerk versehene Sendebericht bei einem Telefax nur das Zustandekommen der Verbindung, nicht aber die erfolgreiche Übermittelung der Signale an das Empfangsgerät (2 LA 1106/2017 14. September 2018). |
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| 2018-12-29 |
| 2018-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sachversicherer die Kosten eines Sachverständigengutachtens über seine Regulierungspflicht nicht von dem Schädiger ersetzt verlangen, sondern muss sie als Kosten für die Erledigung einer eigenen Angelegenheit aus dem Versicherungsvertrag grundsätzlich selbst tragen (III ZR 236/2017 18. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vortrag einer Partei, dass ein Gestaltungsrecht erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung ausgeübt wurde, in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen (VIII ZR 212/2017 17. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der einem Gläubiger zu der Zeit der Insolvenzeröffnung zustehende Anspruch auf Abschluss eines Vertrags mit dem Schuldner als Insolvenzforderung nur mit dem geschätzten Wert des Anspruchs zu der Insolvenztabelle angemeldet werden (IX ZR 217/2017 11. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Betreuungsverfahren das Sachverständigengutachten grundsätzlich in seinem vollen Wortlaut an den Betroffenen persönlich bekanntzugeben (XII ZB 395/2018 26. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist übriger Gesellschafter gemäß § 24 GmbHG auch, wer seine Gesellschafterstellung erst nach Fälligkeit der das Kaduzierungsverfahren begründenden Einlageforderung erworben hat, wobei der Anspruch aus § 24 GmbHG gemäß den §§ 195, 199 BGB verjährt (II ZR 312/2016 18. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine neben dem gymnasialen Unterricht durchgeführte berufsspezifische Zusatzausbildung die Wahl einer auswärtigen Ausbildungsstätte rechtfertigen, wenn sie der förderungsfähigen auswärtigen Ausbildungsstätte zuzurechnen und objektiv geeignet ist, den künftigen beruflichen Werdegang des Auszubildenden erheblich zu fördern (5 C 6/2017 14. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn der Antragsteller eines Beschlussverfahrens das Verfahren für erledigt erklärt und andere Verfahrensbeteiligte der Erledigungserklärung widersprechen, das Verfahren einzustellen, wenn ein erledigendes Ereignis eingetreten ist (7 ABR 63/2016 1. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf entstehen keine erstattungsfähigen unmittelbar prozessbezogenen Kosten, wenn der Insolvenzverwalter ein Gutachten zu der Ermittlung des Unternehmenswerts einer Fondsgesellschaft einholt, um mögliche Anfechtungsansprüche gegen eine Vielzahl von Anlegern zu prüfen und durchzusetzen, und das Gutachten keinen konkreten Bezug zu dem Verfahren gegen den Beklagten enthält (I-12 W 8/2018 2. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist für die begehrte Unterlassung der Löschung eines einzelnen Posts der Wert von 500 Euro und für die begehrte Unterlassung der Sperrung des Antragstellers für 30 Tage für das Posten von Nachrichten der Wert von 2500 Euro angemessen (16 W 3872018 7. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt kann sich ein Rechtsanwalt durch Aufrechnung mit Honoraransprüchen aus nicht zweckgebundenen Fremdgeldern befriedigen (4 U 18372017 29. August 2018). |
| *Beck’sches Formularbuch Erbrecht, hg. v. Keim, Christopher/Lehmann, Daniel, 4. A. 2018 |
| *Schulze zur Wiesche, Die GmbH & Still, 7. A. 2019 |
| *Körner/Patzak, Jörn/Volkmer, Mathias, Betäubungsmittelgesetz, 9. A. 2019 |
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| 2018-12-28 |
| 2018-12-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Besteller bei Inanspruchnahme des mit der Bauüberwachung befassten Architekten gegen mangelhafter Leistung die Höhe des Schadens durch Vermögensbilanz oder angelehnt an das Minderungsrecht oder an Hand seiner tatsächlichen Mangelbeseitigungskosten berechnen (VII ZR 100/2016 8. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Eigentümer des Anschlussgrundstücks einer Wasserleitung nicht verpflichtet, seine Nachbarn auch mit Wasser zu versorgen, selbst wenn die Wasserleitung über die Grundstücksgrenze hinweg verläuft und dies nicht in dem Grundbuch eingetragen ist (V ZR 308/2017 13. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Auftraggeber dann, wenn der Auftragnehmer eine Ausführungsart gewählt hat, die ortsüblich ist und noch nie zu Beanstandungen geführt hat, trotz Abweichung von den DIN-Normen keine Mangelansprüche geltend machen, weil kein Sachmangel vorliegt (23 U 6/2017 10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München trifft einen Bauherrn, dem es bekannt ist, dass eine in der Genehmigungsplanung vorgesehene Konstruktion nicht ausführbar ist, ein Mitverschulden hinsichtlich späterer Baumängel bei einer von den Plänen abweichenden Dachkonstruktion ohne Detailplanung (20 U 966/2018 24. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann bei Kündigung des Architektenvertrags durch den Auftraggeber kurz nach Vertragsschluss das Architektenhonorar in Ausnahmefällen durch Schätzung bestimmt werden (13 U 3256/2017 22. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken entfällt die Eintrittspflicht des Kaskoversicherers aus einer in dem eigenen Interesse genommenen Fahrzeugversicherung, wenn der Versicherungsnehmer nicht darlegen und beweisen kann, dass er der Eigentümer des beschädigten versicherten Kraftfahrzeugs war und dass es sich bei den aufgefundenen Überresten um das versicherte Fahrzeug handelt (5 U 51/2017 9. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachen besteht, wenn ein Bauvorhaben (z. B. eines Hähnchenmaststalls für 29745 Hähnchen) in den Innenbereich bzw. ein bestehendes Gewerbegebiet verwiesen werden kann, keine Notwendigkeit für die privilegierte Inanspruchnahme des Außenbereichs (1 ME 65/2018 4. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss ein Bauträger mit Widersprüchen von Nachbarn gegen seine Vorstellungen rechnen, so dass er entsprechende zeitliche Verzögerungen einplanen muss (11 O 256/2016 12. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main besteht kein allgemeines Verkehrsbewusstsein hinsichtlich des Tragens eines Beinschutzes durch Motorradfahrer, weshalb einem Führer eines Harley-Davidson-Motorrads, der ohne Beinschutz fährt, kein Mitverschulden an seiner Beinverletzung zugerechnet werden kann (2-01 S 118/2017 7. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexander Walow wegen versuchter Erpressung eines sich ein öffentliches Grundstück an dem Strand Sotschis durch Einzäunung aneignenden Politikers zu sechs Jahren Haft verurteilt (28. September 2018). |
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| 2018-12-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Eigenbedarfskündigung einer vermieteten Wohnung gerechtfertigt, wenn der Vermieter die ernsthafte Absicht hat, sich mehrfach regelmäßig in jedem Jahr aus beruflichen Gründen in der Zweitwohnung aufzuhalten (VIII ZR 19/2017 22. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat, wenn bereits vor der Abnahme eines Werkes (z. B. Einbau einer an sich funktionstüchtigen, aber in Dimensionierung und Effizienz unzweckmäßigen Heizungsanlage) offenkundig ist, dass Mängel nicht beseitigt werden können, der Auftraggeber bereits vor der Abnahme ein Rücktrittsrecht (19 U 134/2014 27. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig können mündlich erteilte Hinweise auf Bedenken bezüglich eines gewünschten Vorgehens einen Auftragnehmer von einem Einstehenmüssen befreien (12 U 8/2018 18. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss ein Nachunternehmer einen Generalunternehmer auf seine Bedenken gegen eine Bauausführung hinweisen, weil auch ein langjährig tätiger Generalunternehmer nicht das Fachwissen des Nachunternehmers zu haben braucht (12 U 13/2018 27. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss, wenn der Bauvertrag zwischen dem Bauherrn und dem Bauunternehmer wegen einer Schwarzgeldabrede nichtig ist, auch der Architekt nicht für eine unzureichende Bauüberwachung einstehen (18 O 250/2013 8. März 2018) |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt handelt bei einer öffentlichen Ausschreibung (beispielsweise für eine Bodensanierung in einer Chemiefabrik) ein Anbieter arglistig, wenn er einen weit unter den Vergleichsangeboten liegenden Einheitspreis anbietet und auf Nachfrage wider besseres Wissen erklärt, hinreichend kalkuliert zu haben und die Leistung erbringen zu können, so dass eine auf Nachfrage erklärte Leistungsverweigerung das Auftragsverhältnis ohne Kündigung mit sofortiger Wirkung beendet (23 O 330/2016 22. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Burg kann eine Mieterhöhung mit Vergleichsmieten in einer anderen Gemeinde nur begründet werden, wenn begründet wird, warum keine Wohnung in derselben Gemeinde vergleichbar ist (3 C 181/2018 19. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Vatikans ist ein Bauunternehmer aus Italien wegen Geldwäsche zu 30 Monaten Haft verurteilt (um 27. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die Auslieferung eines des Mordes, der schweren Körperverletzung, der Schadensverursachung und des Einbruchs in Ulm verdächtigen Staatsbürgers Israels an Deutschland rechtmäßig (27. Dezember 2018). |
| Nach einem Vergleich mit der Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt die Bank JP Morgan zwecks Vermeidung eines Strafverfahrens wegen Verletzung von Vorschriften bei der Ausgabe von Aktienhinterlegungsscheinen rund 135 Millionen Dollar (27. Dezember 2018). |
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| 2018-12-26 |
| 2018-12-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist allein der Umstand, dass die Wirkungen eines ohne Wegnahmevorsatz eingesetzten Nötigungsmittels noch andauern und der Täter dies ausnutzt, für die Annahme eines Raubes nicht ausreichend wie auch das bloße Ausnutzen der Angst eines der Einwirkung des Täters schutzlos ausgelieferten Opfers vor bislang auf die Ermöglichung der Wegnahme von Sachen gerichteter Gewalthandlungen nicht genügt (1 StR 413/2018 11. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt, wenn Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse vorliegt, der Täter bei § 266a StGB, wenn er glaubt, nicht Arbeitgeber zu sein oder für die Abführung der Beiträge Sorge tragen zu müssen, keinem vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum, sondern allenfalls einem in der Regel vermeidbaren Verbotsirrtum (1 StR 331/2017 24. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kommanditist einer GmbH & Co. KG nicht Ansprüche der Kommanditgesellschaft gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementärgesellschaft mit beschränkter Haftung geltend machen (II ZR 255/2016 19. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein in dem Arbeitsverhältnis eine Gefahrenlage schaffender Arbeitgeber nach § 241 II BGB grundsätzlich die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung des Beschäftigten so weit wie möglich zu verhindern, wozu er die Maßnahmen ergreifen muss, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Arbeitgeber für notwendig und ausreichend halten darf, um die Beschäftigten vor Schäden zu bewahren (8 AZR 853/2016 21. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kommt eine Delegation von Leistungen durch einen Leiter eines Universitätsinstituts an ärztliches Personal in dem vertragsärztlichen Bereich nur dann in Betracht, wenn es sich um angestellte Ärzte oder Assistenten handelt, deren Beschäftigung von dem Zulassungsgremium genehmigt ist, und ist eine Aufhebung von Honorarbescheiden und eine anschließende Rückforderung geleisteter Zahlung nach Ablauf der Ausschlussfrist ausgeschlossen (6 KA 47/2016 21. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz handelt es sich bei der Stelle des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation um ein öffentliches Amt, unterliegt der Wahlakt der Versammlung der Landesmedienanstalt als solcher keiner gerichtlichen Kontrolle und bedarf in dem Ergebnis auch keiner Begründung und lässt sich eine allgemeine Ausschreibungspflicht für öffentliche Stellen unmittelbar aus Art. 33 II GG nicht herleiten (2 B 10272/2018 29. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bayreuth ist der Haftbefehl gegen einen Mann aus dem Landkreis Wunsiedel wegen des Falles Peggy K. aus Lichtenberg aufgehoben, weil sein früheres Teilgeständnis nicht mehr gegen ihn verwendet werden kann, weil das Spurenbild an dem Ablageort zwar den Verdacht begründet, dass er die Leiche des Kindes in dem Wald bei Rodacherbrunn abgelegt hat, nicht aber den Verdacht eines von ihm vorher begangenen Tötungsdelikts (26. Dezember 2018). |
| In Nürnberg ist die Zahl der Christen erstmals unter die Hälfte der Bevölkerung gesunken, wobei die Protestanten die Katholiken noch geringfügig überwiegen. |
| In dem Wintersemester 2017/2018 waren knapp 374600 ausländische Studierende an Hochschulen Deutschlands eingeschrieben (17500 Studenten in Maschinenbau, 15200 in Elektrotechnik/Elektronik, 14700 in Informatik, 14900 Studentinnen in Betriebswirtschaftslehre, je 6700 Studentinnen in Rechtswissenschaft und Medizin) (um 26. Dezember 2018). |