| 2019-01-08 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein achtzehnjähriger mit einem gestohlenen Kraftfahrzeug mit hoher Geschwindigkeit die Bahnhofstraße Hannovers befahrender und dabei einen zweiundachtzigjährigen Fußgänger tötender Angeklagter wegen Mordes in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und Diebstahl zu acht Jahren Jugendstrafe verurteilt (31 KLs 12/2018 7. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg hat eine mit dem Fahrrad den erkennbar vereisten Teil einer Parkplatzfläche trotz eines geräumten beziehungsweise gestreuten Gehwegbereichs befahrende Postbotin bei einem Sturz keinen Anspruch auf ein Schmerzensgeld (74 C 1611/2018 5. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Finanzreferent der Liste GILT wegen Untreue zu 15 Monaten Haft verurteilt, davon fünf Monate unbedingt (8. Januar 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind die Patente Monsantos zu genveränderter Baumwolle gültig (8. Januar 2018). |
| Ein in der Türkei wegen Terrorvorwürfen angeklagter fünfundfünfzigjähriger Deutscher mit kurdischen Wurzeln ist nach einer erlaubten Ausreise wieder in Deutschland, doch ist für dem 12. Februar 2019 ein weiterer Verhandlungstermin angesetzt. |
| In der Türkei ist Eren Erdem nach rund sechs Monaten Untersuchungshaft entlassen, darf aber nicht ausreisen, weil das Strafverfahren wegen Unterstützung einer bewaffneten Organisation gegen ihn weiterläuft (8. August 2018). |
| Mit der zwanzigsten Sammelabschiebung wurden bisher 475 Männer nach Ablehnung eines Asylantrags von Deutschland nach Afghanistan zurückgeflogen (8. Januar 2018). |
| Die Europäische Union sind Sanktionen gegen den Iran wegen vermuteter Beteiligung an der Ermordung zweier Regimegegner verhängt (8. Januar 2018). |
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| 2019-01-07 |
| 2019-01-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung Ahrar al-Sham zu vier Jahren Haft verurteilt (5 – 2 OJs 47/2017 – 2/2018 20. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin trägt ein Wohnungseigentümer die Gefahr der Benutzbarkeit oder Vermietbarkeit seiner Wohnung selbst, so dass er bei Unvermietbarkeit die Gemeinschaftskosten weiterbezahlen muss (55 S 81/2017 WEG 15. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts genügt für eine Hemmung einer Verjährung das Anmelden von Ansprüchen ohne Meinungsaustausch für das notwendige Verhandeln nicht (6 O 320/2017 20. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist eine unberechtigte Kündigung eines Rechtsanwalts eine Pflichtverletzung, die einen Schadensersatzanspruch des Mandanten nach § 280 I BGB etwa auf Kostenersatz für eine notwendige Beauftragung weiterer Rechtsanwälte begründen kann (9 S 7/2017 23. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen bewirkt das jahrelange Bezahlen eines von dem Vermieter ohne vertragliche Grundlage verlangten Nebenkostenbetrags durch Abbuchen keine konkludente Vereinbarung (9 C 36/2018 16. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen kann der Vermieter einen Mietvertrag fristlos kündigen, wenn der Mieter bei Abschluss des Vertrags nicht darauf hingewiesen hat, dass der die Wohnung tatsächlich Benutzende aktives politische Mitglied der Alternative für Deutschland ist (18 C 4172017 24. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ein Vermieter zu einer Kündigung berechtigt, wenn der Mieter in einer Doppelhaushälfte eine Skiwerkstatt betreibt (423 C 8953/2017 30. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann der Vermieter bei starker Verschmutzung einer Mietwohnung durch den Mieter das Mietverhältnis fristlos kündigen (416 C 5897/2018 18. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein gebürtiger Slowake mit Wurzeln in dem Libanon wegen schwerer Körperverletzung, einfacher Körperverletzung und gewerbsmäßigen schweren Betrugs durch Schönheitsoperationen ohne erforderliche Sicherheitsmaßnahmen zu zwei Jahren Haft, davon acht Monate unbedingt, verurteilt (7. Januar 2018). |
| Nach einer Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird das Verfahren gegen den Konzern Bayer wegen der Auswirkungen des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat rechtmäßig in zwei Phasen rechtmäßig aufgeteilt, wobei in der ersten Phase nur untersucht wird, ob es einen Kausalzusammenhang zwischen dem Einsatz eines glyphosathaltigen Unkrautvernichtungsmittels und der Krebserkrankung des Klägers gibt (4. Januar 2018). |
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| 2019-01-06 |
| 2019-01-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Nichtvermögensschaden eines von Sicherheitskräften der Eisenbahngesellschaft Frankreichs bei einer Festnahme schwer verletzten Beschwerdeführers beträchtlich, so dass für den Schadensersatz ein Betrag von 6,5 Millionen Euro sowie von 39950 Euro für Verfahrenskosten als Entschädigung angesetzt werden muss (20579/2012 15. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt ein Vertrag einer Bildungseinrichtung mit einem Studierenden unter die Richtlinie 93/13/EWG des Rates (13 aus 1993) von dem 5. April 1993 (C-147/2016 17. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands folgt aus der bloßen Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung nicht ohne Weiteres ein Beweisverwertungsverbot (2 BvR 708/2018 20. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Bundesverfassungsgericht ohne Vorlage der verfahrensleitenden Schriftsätze vor den Fachgerichten eine geltend gemachte Verletzung der Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte eines Beschwerdeführers nicht feststellen, wenn nicht die Beschwerdegründe dem Bundesverfassungsgericht in sonstiger Weise ausreichend zu seiner Kenntnis gebracht werden (2 BvR 1207/2018 4. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind wegen der möglichen Abweichungen des Vorstellungsbilds eines Pfandleergut zwecks Rückgabe gegen Auskehrung des Pfandbetrags entwendenden Täters von den tatsächlichen zivilrechtlichen Rechtsverhältnissen grundsätzlich Feststellungen des Gerichts hierzu erforderlich (4 StR 591/2017 10. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands widerspricht die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, dem eine Vergütung in Form eines Anteils an dem abgeschöpften Gewinn zugesagt wird, dem Verbot unzulässiger Rechtsausübung aus § 242 BGB und ist unzulässig (I ZR 26/2017 13. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besagt der Umstand, dass eine bestimmte Anzahl von Stellen in einem Haushaltsplan zu einem späteren Zeitpunkt wegfallen soll, nichts darüber, ob diese Stellen mit bis dahin befristet oder unbefristet beschäftigten Arbeitnehmern besetzt werden sollen (7 AZR 16/2017 23. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Geschädigte nicht durch bloßes Bestreiten der Aktivlegitimation zu einer Auskunft über die Herkunft seines Eigentums gezwungen werden, weil er dazu nur verpflichtet ist, wenn ihm nicht die Eigentumsvermutung auf Grund des Besitzes zugutekommt (I-1 U 164/2017 19. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern rechtfertigt eine Verleitung von Mitschülern zu einem Drogengebrauch durch einen Schüler auf dem Schulhof seinen Ausschluss aus der Schule (7 CS 869/2018 5. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist neben einem Hinweis auf die Internetseite der Bundesanstalt für Straßenwesen eine Auflistung von in dem Umkreis des Wohnorts des Betroffenen gelegenen Begutachtungsstellen für Fahreignung nicht erforderlich (11 CS 1494/2018 8. August 2018). |
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| 2019-01-05 |
| 2019-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Strafbarkeit wegen vollendeten Einschleusens von Ausländern eine vorsätzliche und rechtswidrige Haupttat des Geschleusten voraus und bedarf die vorsätzliche Verwirklichung einer unerlaubten Einreise durch etwa achtjährige Kinder aus Syrien oder dem Irak näherer und individueller Begründung (1 StR 212/2018 24. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Absender bei der Übermittelung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax die Belegung des Empfangsgeräts des Gerichts durch andere eingehende Sendungen in Rechnung stellen und zusätzlich zu der eigentlichen Sendedauer eine Zeitreserve von etwa zwanzig Minuten einplanen, um gegebenenfalls durch Wiederholung der Übermittlungsvorgänge einen Zugang des zu übersendenden Schriftsatzes bis zu dem Fristablauf zu gewährleisten (III ZB 54/2018 23. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden von § 22 VersAusglG solche Versorgungsanrechte erfasst, welche auf Grund fehlender Ausgleichsreife nicht dem Wertausgleich bei der Ehescheidung unterliegen, sondern dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten bleiben, später aber in Kapitalanrechte umgewandelt werden (XII ZB 209/2018 17. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Gerichtsvollzieher nicht befugt, bei Eintragung einer Auskunftssperre in dem Melderegister die Anschrift des Schuldners an den Gläubiger weiterzugeben, darf die Auskunft aber grundsätzlich für seine eigenen Handlungen verwerten (VII ZB 12/2015 10. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Geschädigte die fiktive Schadensabrechnung wählt, die in dem Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig, weil insoweit eine Verbindung von fiktiver Schadensberechnung und konkreter Schadensberechnung unzulässig ist (VI ZR 40/2018 2. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft bei dem Unterhaltsregress des Scheinvaters diesen die Darlegungslast und Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des übergegangenen Unterhaltsanspruchs des Kindes gegen den leiblichen Vater und für die dem Kind erbrachten Unterhaltsleistungen, wobei der jeweilige gesetzliche Mindestbedarf minderjähriger Kinder auch von dem neuen Gläubiger nicht dargelegt werden muss und der Schuldner eine etwa aufgehobene oder eingeschränkte unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit darlegen und beweisen muss (XII ZB 385/2017 19. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Überschreiten der Geschäftsführungsbefugnis durch den Außengesellschafter einer Innengesellschaft eine Pflichtverletzung, die bei Vorliegen eines Verschuldens gemäß § 708 BGB einen Schadensersatzanspruch begründet, wenn der Gesellschafter nicht darlegt und notfalls beweist, dass dadurch kein Schaden an den in dem Außenverhältnis von ihm in seinem Namen geführten Geschäften der Innengesellschaft eingetreten ist (II ZR 161/2017 11. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine betriebliche Übung die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen eines Arbeitgebers, aus der die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer gewährt werden, wobei eine ohnehin bestehende Verpflichtung des Arbeitgebers zu seinem Verhalten oder ein irrtümlicher Glaube hieran eine betriebliche Übung ausschließt (4 AZR 443/2017 11. Juli 2018).(4 AZR 443/2017 11. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine Anmeldung zu dem Handelsregister ausgelegt werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass eine an das Registergericht gerichtete Anmeldung Grundlage einer Eintragung sein soll und damit wegen des Publizitätscharakters des Registers klar und eindeutig sein muss (22 W 53/2018 5. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen fehlt für eine einstweilige Verfügung gegen einen Prozessgegner zu einer Auskunftserteilung als Grundlage des Sachvortrags des Verfügungsklägers in einem Parallelverfahren ein Verfügungsgrund, wenn der Verfügungskläger sich in dem Parallelverfahren auch ohne die begehrte Auskunft mit dem Hinweis auf eine Darlegungslast verteidigen kann (1 W 25/2018 21. September 2018). |
| Nach eine Entscheidung des Schiedsgerichts für Sportrecht der Niederlande ist ein Leichtathletiktrainer aus Rotterdam wegen sexuellen Missbrauchs von jungen Sportlerinnen über 35 Jahre hinweg lebenslang gesperrt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist in dem Verfahren auf Schadensersatz wegen mangelnder Aufklärung über die Gefahren eines Unkrautvernichtungsmittels der Einspruch des Klägers gegen seine Aufteilung in zwei Verfahrensphasen abgewiesen (um 5. Januar 2019). |
| *Hopt, K., Handelsvertreterrecht, 6. A. 2019 |
| *Binz, Karl-Josef/Dörndorfer, Josef/Zimmermann, Walter, Gerichtskostengesetz, Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen, Justizvergütungs- und –entschädigungsgesetz, 4. A. 2019 |
| *Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch, 66. A. 2019 |
| *Schmidt, Wilhelm, Vermögensabschöpfung, 2. A. 2019 |
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| 2019-01-04 |
| 2019-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Kriterien für die Anrechnung des Erwerbseinkommens von Eltern bei der Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe mit Art. 3 I GG vereinbar, weshalb eine Verfassungsbeschwerde einer Auszubildenden nicht zu einer Entscheidung angenommen wurde (1 BvR 1223/2018 13. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist der Eilantrag des Wartburgkreises auf Außervollzugsetzung der Regelungen zu einer freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden nach Abwägung von Vorteilen gegen Nachteilen abgewiesen (21. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden reichen für eine Verdachtsberichterstattung über den Vorwurf einer Sexualstraftat die Aufnahme polizeilicher Ermittlungen und die Einleitung eines Vorermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft auch dann nicht aus, wenn in der Berichterstattung darauf hingewiesen wird, dass es sich bislang nur um unbewiesene Behauptungen handelt, und genügt die Zustellung des Verfügungsurteils in dem Parteibetrieb ohne die zu Grunde liegende eidesstattliche Versicherung jedenfalls dann, wenn das ausgesprochene Verbot aus sich heraus verständlich ist (4 U 255/2018 21. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss bei einer Treppe in einem öffentlichen Weg ein Geländer oder Handlauf nur dann angebracht sein, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einstellen kann (1 U 1069/2017 5. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist einer bedürftigen Partei nicht zwingend ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn zwischen beiden Seiten eine zulässige Erfolgshonorarvereinbarung vorliegt (5 W 10/2018 13. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die Einräumung eines Wohnrechts unter der Voraussetzung, dass eine Wohnung von bestimmten Menschen nicht mehr bewohnt wird, eine hinreichend bestimmte aufschiebende Bedingung (15 W 1291/2018 17. Juli 2018). |