| 2019-01-13 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Aktionskünstler Pjotr Pawlenski wegen Sachbeschädigung und Gefährdung durch Brandstiftung an einer Bankfiliale zu drei Jahren Haft, davon zwei Jahre auf Bewährung verurteilt, seine frühere Lebensgefährtin zu zwei Jahren Haft, davon 16 Monate auf Bewährung (um 11. Januar 2018). |
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| 2019-01-12 |
| 2019-01-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen und insbesondere nicht zu einer Einlegung eines Rechtsmittels in dem Namen des Betroffenen befugt (XII ZB 288/2018 31. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gründet sich die Inhaberschaft an einer Internetdomain unter der Top-Level-Domain „de“ auf die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain aus dem Registrierungsvertrag gegenüber der Denic eG zustehen und Gegenstand der Pfändung nach § 857 I ZPO sind, wobei bei einer Verwertung der gepfändeten Ansprüche nach den §§ 857 I 1, 844 I ZPO durch Überweisung an Zahlungs statt zu einem Schätzwert der Gläubiger alle Ansprüche aus dem Registrierungsvertrag einschließlich der vertraglichen Position als zu registrierender Domaininhaber übernimmt (VII ZR 288/2017 11. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Ermessensentscheidung nach § 31 S. 1 BtMG gemäß § 31 S. 3 BtMG in Verbindung mit § 46b II StGB alle strafzumessungsrelevanten Umstände des Einzelfalls einzubeziehen, wobei die Gründe für ein Versäumen des Präklusionszeitpunkts (§ 46b III StGB) ohne Bedeutung sind (5 StR 251/2018 25. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung unzulässig, wenn in der Hauptsache ein Rechtsmittel nicht statthaft gewesen wäre (III ZB 7/2017 20. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht kein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung, wenn eine medizinisch-psychologische Untersuchung die aktuelle Fahreignung des Betroffenen ergibt (3 VR 1/2018 3c 13/2017 5. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Klagepartei einer Zusammenhangsklage in den Fällen des § 2 III ArbGG wählen, ob sie ihren prozessualen Anspruch vor den ordentlichen Gerichten oder den Gerichten für Arbeitssachen verfolgt, die einmal getroffene Wahl aber nicht widerrufen (9 AS 3/2018 5. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf einen anderen überträgt, wofür der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit einstellen muss (VIII R 2/2015 21. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin besteht bei der Frage des Absatzförderungszusammenhangs durch einen so genannten Instagram-Blog kein Unterschied zwischen einer Verlinkung unmittelbar auf einen Internetshop der jeweiligen Hersteller und einer Verlinkung auf den jeweiligen Instagram-Auftritt der jeweiligen Hersteller (27. Juli 2018 5 W 149/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin reicht zu dem Nachweis der Rechtsnachfolge in dem Handelsregister die Vorlage einer öffentlichen Urkunde über eine keiner besonderen Auslegung bedürftige Verfügung von Todes wegen mit der Eröffnungsniederschrift grundsätzlich aus und sind, wenn einer von mehreren Erben nach der Teilungsanordnung den Kommanditanteil allein übernehmen soll, zunächst auch die Miterben einzutragen (22 W 17/2018 16. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist dem Vermieter eine Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots vorzuwerfen, wenn nicht erforderliche und unangemessene Kosten dadurch verursacht werden, dass in Wärmelieferungsverträgen mit dem Wärmecontractor überhöhte Grundkosten und ohne sachlichen Grund in Folgeverträgen nochmalige Erhöhungen vereinbart werden (4 U 106/2015 29. August 2018). |
| *Bar, Christian v., Gemeineuropäisches Sachenrecht, Bd. 2 2019 |
| *Dörr, Claus, BGB Staatshaftung §§ 839, 839a BGB, 2019 |
| *Bergschneider, Ludwig, Verträge in Familiensachen, 6. A. 2018 |
| *Kartellrecht, Bd. 1 Deutsches Kartellrecht, Bd. 2 Europäisches Kartellrecht, hg. v. Langen, Eugen/Bunte, Hermann-Josef, 13. A. 2018 |
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| 2019-01-11 |
| 2019-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann bereits eine bestimmte Vorbereitungshandlung wie beispielsweise eine telefonische Anforderung eines Passworts für Ermittlungsunterlagen der Staatsanwaltschaft, die einer Partei nicht zur Verfügung stehen würden, in dem Einzelfall den Eindruck der Befangenheit eines Richters bei einem Prozessbeteiligten entstehen lassen, weshalb einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 I 2 GG stattgegeben ist (1 BvR 436/2017 21. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Baugerüst kein zweiter Rettungsweg aus einem Gebäude, wenn es an einer Maueröffnung beziehungsweise einem Fenster vorbeiführt, aus der oder dem in einem Brandfall Feuer und Rauch austreten können (7 B 1104/2018 12. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die Kündigung eines in dem Bürgeramt der Stadt Bielefeld Beschäftigten kurz vor Vollendung der Probezeit wirksam, weil keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Betroffene wegen seiner durch schwarze Hautfarbe erkennbaren Herkunft aus Nigeria diskriminiert gekündigt wurde (11 Sa 505/2018 10. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat ein ehrenamtlicher Baumwart eines Ortsverschönerungsvereins bei der Ausübung seiner Tätigkeit Unfallversicherungsschutz nur bei Bestehen einer freiwilligen Unfallversicherung (7 U 36/2014 18. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist eine Klage vierer Kläger aus Pakistan gegen den Textildiscounter Kik wegen des Brandes in einer Textilfabrik mit 258 Toten wegen Verjährung etwaiger Ansprüche abgewiesen, weil die Klage nach dem Recht Pakistans spätestens zwei Jahre nach dem Brand angemeldet hätten werden müssen und ein freiwilliger Verzicht auf die Einrede der Verjährung seitens des Unternehmens grundsätzlich unzulässig ist (7 O 95/2015 10. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist auf Grund einer Einigung mit der Staatsanwaltschaft und den Angeklagten das Strafverfahren gegen mehrere mutmaßliche Mitglieder der verbotenen Gruppierung Autonome Nationalisten Göppingen eingestellt, nachdem ihre frühere Verurteilung von dem Bundesgerichtshof Deutschlands aufgehoben worden war (8 KLs 3 Js 93519/2013 10. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf ein Apotheker nicht wegen zwecks Steuerhinterziehung zwischen 2009 und 2012 verwendeter Manipulationsssoftware seine Approbation verlieren, weil dies kein Verhalten ist, aus dem sich eine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit in der Ausübung des Apothekerberufs ergibt (5 K 4827/2017 10. Januar 2019). |
| Wegen mit e-mail eingegangener Bombendrohungen wurden die Landgerichte in Kiel, Potsdam, Magdeburg, Erfurt, Saarbrücken und Wiesbaden an dem 11. Januar 2019 zeitweise geräumt. |
| Die Verbraucherzentrale Bayern hat die Deutsche Bahn Vertrieb GmbH erfolgreich abgemahnt, weil bei Ländertickets entgegen der Werbeaussage Kinder unter 15 Jahren nicht immer, sondern nur in engen Voraussetzungen kostenfrei mitfahren können (11. Januar 2019). |
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| 2019-01-10 |
| 2019-01-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde des Medienkonzerns Axel Springer wegen der Entscheidungen von Gerichten Deutschlands zu Veröffentlichungen von Bildern des Wettermoderators Jörg Kachelmann als unzulässig zurückgewiesen, weil das Recht des Konzerns auf freie Meinungsäußerung durch die Urteile deutscher Gerichte nicht verletzt wurde (62721/2013 4. Dezember 2018, 62741/2014). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Recht einer christlichen, den Schulbesuch ihrer Kinder in öffentlichen Schulen länger verweigernder Eltern durch eine kurzzeitige Unterbringung der Kinder in einem Heim nicht verletzt (18925/2015 10. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren Agenten Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung in zehn Fällen durch das Landgericht Bochum zu zwei Jahren Haft mit Bewährung aufgehoben und die Strafsache an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Bochum zurückverwiesen (1 StR 347/2018 10. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Internethändler Amazon wegen verbraucherschädlicher Intransparenz seine beliebig anklebbaren und dadurch einfach mittels Drückens benutzbaren WLAN-Bestellknöpfe in Deutschland beseitigen, weil der Verkauf von Waschmitteln, Kaffee und anderer Waren des täglichen Bedarfs in dieser Art und Weise rechtswidrig ist (29 U 1091/2018 10. Januar 2018) |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der für die Klagen gegen die Volkswagen AG wegen der Abgasmanipulation an Dieselkraftfahrzeugen an dem Landgericht Stuttgart zuständige Richter nicht befangen (7 W 34/2018 10. Januar 2019, 7 W 40/2018, 7 W 41/2018, 7 W 42/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf erzielt ein einen Anspruch auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens zu einem unter dem Nominalwert liegenden Preis erwerbender Steuerpflichtiger in dem Auszahlungszeitpunkt einen Gewinn aus einer - der Veräußerung einer Forderung gleichgestellten Rückzahlung einer Kapitalforderung (13 K 2486/2017 E 20. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die von dem Land Berlin für den geplanten Umbau der denkmalgeschützten Sankt Hedwigskathedrale erteilte denkmalrechtliche Genehmigung rechtmäßig und sind die Klagen der an dem Wiederaufbau und der Neugestaltung der Kirche nach dem zweiten Weltkrieg beteiligten Architekten und Künstler beziehungsweise ihrer Erben mangels Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen (19 K 319/2018 9. Januar 2019, 19 K 334/2018). |
| Der Getränkehersteller Lemonaid in Hamburg darf seine Biozitronenlimonade trotz ihres niedrigeren Zuckergehalts vorerst weiter als Limonade bezeichnen (um 10. Januar 2019). |
| Die Buchhandelskette Thalia mit Sitz in Hagen übernimmt die vor allem um Köln und Aachen tätige Buchhandelskette Mayersche Buchhandlung und vermehrt damit ihre 300 Filialen um 55 Filialen (Buchhandelsumsatz Amazon in Deutschland 1,3 Milliarden Euro, Thalia 950 Millionen, Weltbild 425 Millionen und Hugendubel 340 Millionen Euro). |
| Ein nach Afghanistan abgeschobener Straftäter ist wieder nach Deutschland zurückgebracht worden, weil die zuständigen Behörden Afghanistans an seiner Identität zweifeln, obwohl das Generalkonsulat Afghanistans zuvor für ihn gültige Ausweisdokumente hergestellt hatte (10. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine mit neuer Begründung erhobene Zivilklage Ashley Judds gegen Harvey Weinstein wegen sexueller Belästigung mit der Begründung abgewiesen, dass der neue Zusatz zu einem Gesetz Kaliforniens gegen sexuelle Belästigung nicht nachträglich angewendet werden kann (10. Januar 2019). |
| Fiat Chrysler zahlt rund 650 Millionen Dollar zu der Beilegung von Rechtsstreitigkeiten wegen rechtswidrig manipulierter Kraftfahrzeugmotoren (10. Januar 2019). |
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| 2019-01-09 |
| 2019-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft bei dem Betrieb eines Strom an einen außenstehenden Abnehmer liefernden Blockheizkraftwerks gewerblich tätig sein und ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft mit der Notwendigkeit der Durchführung eines erforderlichen Feststellungsverfahrens begründen, ohne dass es der Annahme einer von den Wohnungseigentümern zusätzlich konkludent gegründeten Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes bedarf (IV R 6/2016 20. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe waren die von der Polizei gegen eine Gegnerin des Parteitags der Nationaldemokratischen Partei in dem Jahre 2015 ergriffenen Maßnahme wie beispielsweise eine Ingewahrsamnahme weitgehend rechtmäßig, so dass die Klage der Betroffenen überwiegend abgewiesen ist (1 K 6428/2016 10. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg muss ein die Frist für eine ordentliche Eigenkündigung in dem Jahre 2018 versäumender Arbeitnehmer hinnehmen, dass seine Urlaubsansprüche aus dem Jahre 2016 verfallen, weil eine fristlose Kündigung zwecks Erhöhung von Urlaubsabgeltungsansprüchen ausgeschlossen ist (5 Ca 1305/2018 22. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist die fristlose Entlassung eines mehrfach den Hitlergruß zeigenden, wiederholt den Nationalsozialismus verherrlichende Parolen äußernden und eine Bomberjacke mit dem Aufdruck der Reichskriegsflagge tragenden Soldaten aus dem Dienstverhältnis rechtmäßig (2 K 135/2018 19. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Wuchers in Zusammenhang mit der Öffnung von Türschlössern zu 1200 Euro Geldstrafe, davon die Hälfte bedingt – und 700 Euro Schadensersatz verurteilt (um 9. Januar 2019). |
| Die Notenbank der Schweiz erleidet 2018 rund 13,4 Milliarden Euro Verlust. |
| Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsaufsicht Italiens sind zehn Finanzgesellschaften von Autoherstellern zu 678 Millionen Euro Geldbuße verurteilt (um 9. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Journalistin Pelin Ünker wegen Beleidigung des Politikers Binali Yildirim und seiner Söhne durch Recherchen zu den Paradise Papers zu einem Jahr Haft und etwa 1400 Euro Geldstrafe verurteilt (8. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist der geständige frühere Energieminister Israels Gonen Segev wegen Spionage für den Iran zu - voraussichtlich - elf Jahren Haft und weiteren Jahre Haft auf Bewährung verurteilt (9. Januar 2019). |
| Videoaufnahmen belegen nicht, dass Frank Magnitz (Alternative für Deutschland) von bisher unbekannten Tätern mit einem Kantholz niedergeschlagen und an dem Boden liegend mit Fußtritten gestoßen wurde, sondern nur, dass er von drei Männern von hinten angegriffen worden und zu Fall gekommen ist (9. Januar 2019). |
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| 2019-01-08 |
| 2019-01-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands überschreitet die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu der vor 2016 geltenden Rechtslage bei der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen und Unterscheidung zwischen einer Auffälligkeitsprüfung und einer Prüfung der sachlich-technischen Richtigkeit ohne Anspruch der Krankenhäuser auf Zahlung einer Aufwandspauschale gegen die Krankenkassen nicht die Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung, so dass Verfassungsbeschwerden mehrerer Krankenhäuser nicht zu einer Entscheidung angenommen sind (1 BvR 318/2017, 1 BvR 2207/2017, 1 BvR 1474/2017 26. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein erkrankter Rechtsanwalt das Unterlassen einer Berufungseinlegung durch einen damit beauftragten anderen Rechtsanwalts vertreten (VI ZB 32/2017 20. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz müssen bei Fehlen eines erkennbaren Infektionsrisikos Hundewelpen in den ersten Lebenswochen beziehungsweise bis zu dem Bestehen eines vollständigen Impfschutzes nicht in Quarantäne gehalten werden, sondern dürfen Verbindung zu ihrer Umgebung, zu anderen Tieren und zu Menschen behalten, so dass eine Schadensersatzklage gegen eine Hundezüchterin abgewiesen ist (1 U 262/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss der Insolvenzverwalter des insolvent gewordenen Kunstberaters Helge Achenbach einen Versteigerungserlös von 1,6 Millionen Euro an eine Galerie in der Schweiz herausgeben, der die umstrittenen siebzig, in einem Auftrag Immendorffs über sie hergestellten Affenskulpturen des 2007 gestorbenen Künstlers Jörg Immendorff als Lizenznehmerin gehören (2b O 152/2017 8. Januar 2019). |