| 2019-02-13 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein seit 1979 in Deutschland lebender Lebensmittelhändler aus der Türkei nach mehreren Verurteilungen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ausgewiesen werden (3 L 87/2019 4. Februar 2019). |
| Vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden erklären der Verkehrsclub Deutschland und die Deutsche Umwelthilfe sowie das Land Hessen das Verfahren um ein Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeuge und andere ältere Kraftfahrzeuge übereinstimmend für erledigt (13. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf sind zwei Kinderärzte von dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung eines siebenjährigen Kindes freigesprochen, weil die Verantwortung für eine unterbliebene, dringend notwendige Operation wegen Darmverschlusses bei den Chirurgen des Krankenhauses lag (12. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen acht als Lesezirkel Zeitschriften an Betriebe vermietende Unternehmen wegen rechtswidriger Absprachen rund drei Millionen Euro Geldbuße zahlen (13. Februar 2019). |
| Nach einem Beschluss des Präsidiums der Universität Kiel darf in Lehrveranstaltungen, Prüfungen und vergleichbaren Gesprächen kein Gesichtsschleier getragen werden (13. Februar 2019). |
| In dem Januar 2018 wurde in einem Feld in Rheinbach südwestlich Bonns ein gut erhaltenes, mehr als 4500 Jahre altes menschliches Skelett seitlich liegend mit angewinkelten Beinen in der Art der Schnurkeramikkultur gefunden (13. Februar 2019). |
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| 2019-02-12 |
| 2019-02-12 Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss das in dem Rahmen eines so genannten Autobahn ÖPP-Modells den Ausbau und Betrieb eines Teilstücks der Autobahn A 8 zwischen Augsburg und Ulm übernehmende Konsortium die Mehrkosten selbst tragen und kann sie nicht von der Bundesrepublik Deutschland ersetzt verlangen, weil der Autobahnbetreiber die Gefahr von Fehlern einer von dem Bund vorgelegten unverbindlichen Referenzplanung tragen muss (9 U 728/2018 12. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg müssen bei Auswahlgesprächen eines öffentlichen Arbeitgebers nach einer Stellenausschreibung schwer behinderte Bewerber auch dann eingeladen werden, wenn die Stelle nur intern ausgeschrieben wurde, wobei bei Bewerbungen um mehrere Stellen mit identischem Anforderungsprofil grundsätzlich für jede Bewerbung ein besonderes Vorstellungsgespräch zu führen ist, sofern das Auswahlverfahren nicht identisch ist (21 Sa 1643/2017 1. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist ein Angeklagter aus Afghanistan wegen Ermordung zweier Landsleute auf dem Justizgelände in Frankfurt am Main zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (11. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Konzernklausel des § 8c I 5 Nr. 3 KStG nicht auf eine zu gleichen Teilen an einem übertragenden Rechtsträger und an einem übernehmenden Rechtsträger beteiligte Personengruppe anwendbar und ist fraglich, ob § 8c I 2 Nr. 3 KStG verfassungsgemäß ist (12 V 1531/2018 A G F 15. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist El Chapo Guzman aus Mexiko der Beteiligung an einer Verbrecherorganisation des Drogenhandels und anderer neuner Anklagepunkte schuldig und muss mit lebenslanger Haft rechnen (12. Februar 2019). |
| Der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland verbietet die Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH und die MIR Multimedia GmbH , weil die Teilorganisationen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sind und ihre sämtlichen betriebswirtschaftlichen Aktivitäten nur der kurdischen Arbeiterpartei PKK zugutekommen (12. Februar 2019). |
| Einen Tag vor Fristablauf erlangt das Volksbegehren zu dem Erhalt der Artenvielfalt in Bayern die erforderliche Zahl von zehn Prozent der Wahlberechtigten, doch will der Ministerpräsident Bayerns Ökonomie und Ökologie versöhnen (12. Februar 2019). |
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| 2019-02-11 |
| 2019-02-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Naomi Campbell keinen Entgeltanspruch für einen Kurzauftritt bei einem Ball in der Semperoper in Dresden, so dass ihre deswegen eingelegte Revision zurückgewiesen ist (III ZR 146/2018 11. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Landgericht Potsdam erneut prüfen, ob bei dem zu lebenslanger Haft verurteilten Mörder des sechsjährigen Elias und des vierjährigen Mohamed erneut prüfen, ein Hang zu einer Begehung weiterer schwerer Straftaten vorliegt und eine Sicherungsverwahrung nach Haftende erforderlich ist (11. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen endet die Geltungsdauer der anlässlich der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien auf Grund der Anordnungen des Innenministeriums Niedersachsens abgegebenen Verpflichtungserklärungen mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 I oder II AufenthG an den begünstigten Ausländer, so das der Verpflichtete für die Zeit nach der Asylanerkennung oder Flüchtlingsanerkennung nicht einstehen muss (13 LB 435/2018 11. Februar 2019 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal ist der frühere Ringer Pasquale Passarelli wegen Beihilfe zu Drogenhandel zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (8. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist eine ihrem kleinen Sohn fünf Jahre wöchentlich einen halben Liter Blut abzapfendes und beseitigende Mutter zu vier Jahren Haft verurteilt (um 8. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens sind sieben Angeklagte der Organisation islamischer Staat wegen zweier Anschläge in den Monaten März und Mai 2015 mit insgesamt 60 Toten zu lebenslanger Haft verurteilt (um 10. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Leichtathlektikweltverbands ist die Marathonläuferin Sarah Chepchirchir wegen Dopings vorläufig gesperrt (8. Februar 2019). |
| In Alabama ist der ein fünfzehnjähriges Mädchen ermordende muslimische Mörder Dominique Ray ohne geistlichen Beistand eines Imams in dem Hinrichtungsraum in Atmore hingerichtet worden (8. Februar 2019). |
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| 2019-02-10 |
| 2019-02-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben auch geringe Ordnungsgelder gegen einen Rechtsanwalt wegen Beleidigung des Staatsanwalts und des Gerichts abschreckende Wirkungen auf die Ausübung der Freiheit der Meinungsäußerung, die nicht hingenommen werden können (40975/2008 16. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fallen die den Abschluss eines Versicherungsvertrags betreffenden Vorbereitungsarbeiten auch dann unter Versicherungsvermittlung, wenn der betreffende Versicherungsvermittler nicht die Absicht hat, einen tatsächlichen Versicherungsvertrag abzuschließen (C-542/2016 31. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitnehmer primären Darlegungslasten oder sekundären Behauptungslasten auch dadurch genügen, dass er sich in einem Rechtsstreit auf eine Stellungnahme des Betriebsarzts über die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers als ein Privatgutachten des qualifizierten Parteivortrags beruft, wobei über die behauptete Richtigkeit der Erklärung des Betriebsarzts das Gericht entscheiden muss (5 AZR 592/2017 22. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Käufer eines mangelhaften Kraftfahrzeugs dem Verkäufer eine Frist zu einer Nachbesserung oder Nacherfüllung setzen und die Gefahr eines erstmaligen Fehlschlagens der Nachbesserung tragen (25 U 17/2018 31. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein nicht mehr vorhandenes Testament nicht allein wegen seiner Unauffindbarkeit ungültig, so dass insbesondere auch keine Vermutung dafür besteht, dass es von dem Erblasser vernichtet und deshalb gemäß § 2255 BGB als widerrufen anzusehen ist (2 Wx 261/2018 19. Juli 2018, 2 Wx 266-270/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann die Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung ausnahmsweise die Besorgnis der Befangenheit begründen (6 WF 130/2018 10. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig können auch zwei getrennte äußerlich nicht miteinander verbundene Einzeltestamente eine einzige Urkunde in dem Rechtssinne sein und ein gemeinschaftliches Testament bilden, wenn ihr innerer Bezug auf andere Weise eindeutig ist, wobei ein Zerschneiden der ursprünglich unzerteilten Urkunde nicht notwendig ein Widerruf ist (3 Wx 70/2017 28. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat die Ausweisung eines Sexualstraftäters generalpräventive Wirkung, wenn sie aus einem nicht der Gleichberechtigung von Mann und Frau verpflichteten Kulturkreis stammende Ausländer abschrecken, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu begehen (7 A 10866/2018 23. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands sind Erkrankungen naher Angehöriger wie eines Bruders oder der Mutter grundsätzlich keine ausbildungsbezogene Gründe für die Verlängerung der Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz über die Regelstudienzeit hinaus (2 A 11/2018 24. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss ein hinter einem gekennzeichneten Fahrschulkraftfahrzeug fahrender Kraftfahrzeugführer seinen Abstand so wählen, dass er auch bei einem unangepassten Fahrverhalten des Fahranfängers noch rechtzeitig anhalten kann (13 S 104/2018 2. November 2018). |
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| 2019-02-09 |
| 2019-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich die Bemessung des Streitwerts nach den §§ 8, 9 ZPO bzw. § 41 I GKG richten (III ZR 222/2018 29. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verwirkt ein zu dem Nachteil der Insolvenzmasse eine strafbare Untreue begehender Insolvenzverwalter in der Regel seinen Anspruch auf Vergütung einschließlich der Auslagen (IX ZB 14/2018 22. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht das Recht zu einer fristlosen Kündigung einer Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung unabhängig von der Verjährung des durch dieselbe Aufklärungspflichtverletzung begründeten Schadensersatzanspruchs (II ZR 57/2016 6. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss während eines noch nicht abgeschlossenen Flurbereinigungsverfahrens der rechtsgeschäftliche oder zwangsversteigerungsrechtliche Erwerber eines in einem Flurbereinigungsgebiet liegenden Grundstücks gemäß § 15 S. 1 FlurbG die Belastung mit einer durch die Flurbereinigung entstandenen Grunddienstbarkeit gegen sich gelten lassen, auch wenn diese aus dem Grundbuch nicht ersichtlich ist und in dem geringsten Gebot nicht aufgeführt ist, wobei nach der bestandskräftigen Schlussfeststellung die Rechtslage sich ändern kann (V ZR 199/2017 20. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gebietet die Anpassungspflicht nach § 7 S. 1 BauGB nicht, bei der Planfeststellung eines Schienenwegs Schallschutz zugunsten von Flächen vorzunehmen, die der Flächennutzungsplan als Wohnbauflächen darstellt (3 A 15/2015 6. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet § 241 II BGB kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitnehmers an der Behauptung falscher Tatsachen durch den Arbeitgeber gegenüber Dritten (10 AZR 69/2018 24. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Säumniszuschläge nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige seinen von dem Finanzamt zurückgewiesenen Einspruch gegen die teilweise Ablehnung der Aufhebung der Vollziehung trotz entsprechender Ankündigung nicht begründet (XI R 36/2016 18. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind Mehrvergütungsansprüche auch bei einem Globalpauschalvertrag nicht ausgeschlossen, wenn sie auf Planungsänderungen des Auftraggebers nach Vertragsschluss gestützt werden und kann die Beseitigung geringfügiger, bei unbefangener Betrachtung kaum auffallender optischer Mängel in dem Einzelfall als unverhältnismäßig zu verweigern sein (4 U 19/2018 21. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein deutliches Zahlungsverlangen für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Nutzungsvergütung einer Alleinnutzung einer Wohnung zwischen getrennt lebenden Ehegatten gemäß § 1361b III 2 BGB ausreichend, so dass der in der Wohnung verbliebene Ehegatte nicht zusätzlich zu der Änderung der Verwaltungsregelung und Benutzungsregelung aufgefordert, also vor die Alternative zahlen oder Auszug gestellt werden muss (8 UF 35/2018 7. November 2018). |
| *Tarifvertragsgesetz, hg. v. Wiedemann, Herbert, 8. A. 2019 |
| *Münchener Anwaltshandbuch Mietrecht, hg. v. Hannemann, T. u. a., 5. A. 2019 |
| *Held, Simeon/Jaguttis, Malte/Rupp, Roman, BauPVO – EU-Bauproduktenverordnung, 2019 |
| *Sanierungsrecht, hg. v. Flöther, 2019 |
| *Weitnauer, Wolfgang, Handbuch Venture Capital, 6. A. 2019 |
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| 2019-02-08 |
| 2019-02-08 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Nichteintragung der Bildmarke Chiara Ferragni durch das europäische Markenamt nichtig, weil entgegen der Ansicht des europäischen Markenamts keine Verwechslungsgefahr mit der Wortmarke Chiara besteht (-647/2017 8. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines jungen Angeklagten wegen Mordes an seiner Großmutter und zwei Polizisten zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Frankfurt an der Oder rechtmäßig (4 StR 370/2018 17. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus in dem so genannten dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte auch bei Überlassung kostengünstigen Baulands durch die Kommune unwirksam, doch bestehen bei interessengerechter Vertragsergänzung die Belegungsrechte während der Laufzeit eines langfristigen vergünstigten Kredits fort (V ZR 176/2017 8. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist der Ausschluss eines Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalzs aus der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland rechtmäßig, weil er nicht willkürlich war und die Fraktion einen erheblichen Entscheidungsspielraum hat, in dessen Rahmen fraktionseigenen Wertungen Rechnung zu tragen ist (O 18/2018 29. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Herstellerin fabrikmäßig hergestellter Dönerspieße verpflichtetet, diese samt der betroffenen Charge von dem Markt zu nehmen, wenn sie in dem Rahmen von Eigenkontrollen einen Salmonellenbefall feststellt (20 B 1560/2017 7. Februar 2019). |