| 2019-02-18 |
| Bis 19. Januar 2033 müssen zwecks vollständigerer staatlicher Überwachung des Menschen bisherige Führerscheine Deutschlands in einheitliche Plastikkärtchen umgetauscht werden, wobei vor 1953 geborene Führerscheininhaber von der Pflicht eines vorgezogenen Umtauschs befreit sein sollen. |
| Als Nebeneinkünfte des Jahres 2018 zu den monatlich 14500 Euro Grundgehalt benennen die dem Grundgesetz Deutschlands dienenden Bundesverfassungsrichter Peter Huber 30000 Euro, Peter Müller 22500, Andreas Voßkuhle 20000, Sibylle Kessal-Wulf 16000, Susanne Baer 13000 sowie Ulrich Maidowski 0 Euro, während der durchschnittliche Nebenverdienst aller Richter an dem Bundesfinanzhof der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren etwa 30000 Euro betrug. |
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| 2019-02-17 |
| 2019-02-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Rechtsprechung deutscher Gerichte, nach der bei der Strafzumessung weitere durch Einstellung aus dem Verfahren ausgeschiedene Taten (z. B. Sexualstraftaten) berücksichtigt werden dürfen, rechtmäßig (76607/2013 25. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Anleger bei gleichzeitiger Anlage in zwei Anlagemodelle auf der Grundlage eines einheitlichen Beratungsgesprächs die Gewinne aus dem gewinnbringenden Geschäft auf den Zeichnungsschaden des verlustbringenden Geschäfts anrechnen lassen (III ZR 497/2016 18. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird von der Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten weder die erstmalige Bestimmung der Unternehmenspolitik noch eine Abrede mit dem Ziel, eine bestehende unternehmerische Ausrichtung und damit die jeweils bestehende Unternehmenspolitik beizubehalten, erfasst (II ZR 190/2017 25. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der bei dem Notar persönlich erschienene und Angaben zu dem Nachlass machende Erbe bei fehlendem weiteren Aufklärungsbedarf nicht verpflichtet, in einem für die förmliche Aufnahme des Nachlassverzeichnisses bestimmten Termin, bei dem der Auskunftsberechtigte anwesend ist, zu erscheinen (I ZB 109/2017 13. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der von einem rechtmäßigen Sicherungsarrest nach der Strafprozessordnung Betroffene keinen Anspruch auf Entschädigung wegen enteignenden Eingriffs, soweit es um die entgangene Nutzung des von dem Arrest erfassten Gegenstands oder des zu der Abwendung des Arrestvollzugs hinterlegten Geldbetrags geht und sich die Dauer der Maßnahme in einem angemessenen Rahmen hält (III ZR 339/2017 13. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn das Betreuungsgericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue, nach der amtsgerichtlichen Entscheidung entstandene Tatsachengrundlage heranzieht, eine erneute persönliche Anhörung des Betroffenen erforderlich (XII ZB 10/2018 15. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands macht der Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, dass die Klage in deutscher Sprache abgefasst sein muss, diese nicht unrichtig gemäß § 58 II VwGO und macht eine fehlende oder unrichtige Übersetzung der Rechtsbehelfsbelehrung in eine Sprache, die der Kläger nicht versteht oder deren Kenntnis nicht vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann, diese nicht unrichtig gemäß § 58 II VwGO und bewirkt auch sonst nicht dessen Anwendung (1 C 672018 29. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin wird, wenn alle Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft ihre Gesellschafterstellung auf einen Dritten übertragen, die Gesellschaft beendet, so dass das Ausscheiden der bisherigen Gesellschafter und der Übergang des Gesellschaftsvermögens auf den Dritten anzumelden und in das Handelsregister einzutragen ist (22 W 69/2018 30. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen erfasst eine in einem Vergleich enthaltene, die Abgeltung aller Ansprüche zwischen Ehegatten durch Zahlung eines Betrags vorsehende Abgeltungsklausel nur die bis zu dem Abschluss des Vergleichs entstandenen Ansprüche, nicht aber auch einen sich erst aus dem Vorgang des Vergleichsabschlusses selbst ergebenden Schadensersatzanspruch eines Ehegatten gegen den anderen aus § 826 BGB wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung durch Unterlassung der Aufklärung über einen wesentlichen, nur dem Schädiger bekannten Umstand (4 UF 39/2018 26. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München steht, wenn in dem Grundbuch als Eigentümer die Mitglieder einer Erbengemeinschaft als solche eingetragen sind, grundsätzlich nur allen gemeinschaftlich die Beschwerdebefugnis zu und scheidet eine Ersitzung gegen den Inhalt des Grundbuchs aus (34 WX 105/2018 21. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Papstes ist der frühere Kardinal Theodore McCarrick wegen sexuellen Missbrauchs und Machtmissbrauchs aus dem Priesterstand entlassen (um 15. Februar 2019). |
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| 2019-02-16 |
| 2019-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der zu der Räumung verurteilte Schuldner in der Berufungsinstanz einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 I ZPO nicht gestellt hat, eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 I ZPO durch das Revisionsgericht in der Regel ausgeschlossen (VIII ZR 146/2018 7. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Notlagentarif der privaten Krankenversicherung der Versicherer nicht gehindert, mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche des Versicherungsnehmers aufzurechnen (IV ZR 81/2018 5. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind tatsächlich entstandene Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts insoweit erstattungsfähig, als sie auch dann entstanden wären, wenn die obsiegende Partei einen Rechtsanwalt mit Niederlassung an dem weitest entfernten Ort innerhalb des Gerichtsbezirks beauftragt hätte (VIII ZB 37/2018 4. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dient ein Rechtsanwalt pflichtwidrig in derselben Rechtssache beiden Parteien, wenn und insoweit zwischen ihnen widerstreitende Interessen bestehen, wofür die subjektive Zielsetzung der Parteien entscheidend ist (4 StR 15/2018 21. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt jedem der rechtskräftig als Gesamtschuldner verurteilten Streitgenossen in dem nachfolgenden Rechtsstreit um den Innenausgleich die Möglichkeit, die in dem Vorprozess bejahte Verbindlichkeit dem Gläubiger gegenüber und damit auch das Bestehen eines Gesamtschuldverhältnisses überhaupt in Frage zu stellen (VI ZR 394/2017 20. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag über die Anbringung von Werbung auf einem Kraftfahrzeug gegen Entgelt als Mietvertrag zu behandeln (XII ZR 109/2017 7. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann vor der Bewilligung einer öffentlichen Zustellung nach § 185 Nr. 2 ZPO von einem erneuten Zustellversuch an die in dem Handelsregister eingetragene Geschäftsanschrift nicht deswegen abgesehen werden, weil mehr als ein halbes Jahr zuvor unter derselben Anschrift ein Schriftstück nicht hatte zugestellt werden können (I ZR 20/2018 31. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Beamter nach Festlegung der konkreten Arbeitszeit durch allgemeine Richtlinien des Dienstherrn nicht eigenmächtig hiervon abweichen (2 C 45/2017 20. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands regelt eine ausschließlich bestimmte Verhandlungspflichten der Betriebsparteien mit dem Ziel deren zeitnaher Einigung über eine einen der zwingenden Mitbestimmung unterliegenden Gegenstände festlegende Betriebsvereinbarung eine freiwillige Angelegenheit, die nicht nach § 77 VI BetrVG nachwirkt (1 ABR 10/2017 23. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands werden Einkommensteuerschulden als (frühere) Masseverbindlichkeiten von den Wirkungen eines Insolvenzplanverfahrens grundsätzlich nicht erfasst (VII R 13/2017 23. Oktober 2018). |
| *Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts Bd. 1 (BGB-Gesellschaft, OHG, PartG, EWIV) 5. A. 2019 |
| *Zivilprozessordnung, hg. v. Saenger, I., 8. A. 2018 |
| *Kapitalanlagegesetzbuch, hg. v. Emde/Dornseifer/Dreibus, 2. A. 2019 |
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| 2019-02-15 |
| 2019-02-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist für die Benutzung eines Laptops während des Betriebs eines Kraftfahrzeugs durch den Kraftfahrzeugführer eine Geldbuße von 100 Euro angemessen (1 Rb 25 Ss 1157/2018 16. November 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann sich ein Nachbar gegen eine Baugenehmigung mit der Behauptung wenden, dass das genehmigte Vorhaben Verkehrslärmreflexionen bewirke, weil der Bauherr auf Belange von Nachbarn auch Rücksicht nehmen muss, wenn die Schwelle der Gesundheitsgefährdung insgesamt nicht überschritten wird (1 ME 135/2018 14. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands ist der Bebauungsplan Enklerplatz der Kreisstadt Homburg mit einem Sondergebiet für ein Einkaufszentrum entgegen der Ansicht Sankt Ingberts wirksam (7. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig enthält das Gleichstellungsgesetz Schleswig-Holsteins für die Gleichstellungsbeauftragten in dem öffentlichen Dienst keine Befugnis zu einer Klage in Bezug auf ihre Beteiligungsaufgaben und Mitwirkungsaufgaben (3 LB 98/2018 14. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Klage eines Polizeibeamten auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung unzulässig, weil der Kläger den Zugang eines fristgerechten Widerspruchs bei dem Beklagten mangels Vorlage eines Faxsendeberichts mit ok-Vermerk nicht nachweisen konnte (5 K 398/2018 14. Dezember 2018). |
| Der Bundesrat Deutschlands beschließt in einem Gesetzesentwurf eine Regelstudienzeit für Rechtswissenschaft von zehn statt neuen Semestern (14. Februar 2019). |
| Die Unterhändler der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union einigen sich vorläufig auf die Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde zwecks Durchsetzung der Vorschriften zu Mobilität und Bekämpfung von Missbrauch in dem sozialen Bereich (14. Februar 2019). |
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| 2019-02-14 |
| 2019-02-14 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Kommission der europäischen Union Steuervorteile Belgiens für einige internationale Konzerne rechtswidrig als unzulässige Beihilfen eingestuft (T 131/2016 14. Februar 2019, T 263/2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere 1999 und 2004 vorgenommene steuerrechtliche Änderungen wegen Mängeln in dem Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig, weil der die Änderungen vorschlagende Vermittlungsausschuss seine ihm durch das Grundgesetz eingeräumten Zuständigkeiten überschritten hat (2 BvL 4/2011 11. Dezember 2018, 2 BvL 1/2009 15. Januar 2019 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine Reiserücktrittsversicherung leisten, wenn eine Durchfallerkrankung erheblicher Ausprägung den Reiseantritt unzumutbar erscheinen lässt (8 U 165/2018 23. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf die Wochenzeitung Kontext einstweilen wieder über rechtsextreme Äußerungen eines namentlich benannten Mitarbeiters zweier Landtagsabgeordneten der Alternative für Deutschland in (möglicherweise rechtswidrig geleakten) Facebook-Chats berichten (6 U 105/2018 13. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Kauf eines Brötchens der Kauf einer zubereiteten Speise zu einem alsbaldigen Verzehr, so dass eine Bäckereikette ihre Backwaren während des gesamten Sonntags verkaufen kann (14. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist der neue, von der Einigungsstelle anlässlich der Einstellung des Betriebs der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG zu der Fluggastabfertigung an dem Flughafen Tegel 2015 und der Kündigung sämtlicher Beschäftigter beschlossene Sozialplan wirksam (21 TaBV 1372/2017 18. Oktober), wogegen bei dem Bundesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen 1 ABR 7/2019 die Rechtsbeschwerde anhängig ist. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat die an der Universität Oldenburg bestehende Studierendeninitiative keinen Anspruch darauf, dass der Fakultätsrat der Fakultät für Humanwissenschaften und Gesellschaftswissenschaften über einen Antrag auf Erteilung von Lehraufträgen für einen außerplanmäßigen Professor berät, weil die Entscheidung darüber nicht in die Zuständigkeit des Fakultätsrats fällt (2 ME 707/2018 13. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Feststellungsklage der Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin und Jimmy Schulz (FDP)gegen das Bundesamt für Justiz wegen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes unzulässig, weil die Kläger von dem Gesetz nicht persönlich betroffen sind (14. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf haben zwei mit ihrer Mutter in einer Bedarfsgemeinschaft lebende Abiturientinnen keinen Anspruch gegen ein Jobcenter auf Zahlung von 200 Euro für Kosten einer Teilnahme an einem privat organisierten Abiturball, weil die Ausgaben aus der Regelleistung zu zahlen sind (43 AS 2221/2018 22. Oktober 2018). |
| Die Kommission der Europäischen Union legt in ihrem Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eine neue Liste mit 23 Risikodrittländern vor (13. Februar 2019). |
| Unterhändler des Europäischen Parlaments, Ministerrat und Kommission der Europäischen Union einigen sich wohl nach erfolgreicher Lobbyarbeit Interessierter zu Lasten der Allgemeinheit und vielleicht der Autoren auf strengere Auflagen für Internetplattformen und größere Rechte für Verlage (14. Februar 2019). |
| Der Luftfahrzeughersteller Airbus kündigt das Ende der Herstellung des Großraumflugzeugs A380 bis 2017 an (14. Februar 2019). |
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| 2019-02-13 |
| 2019-02-13 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer bei einer fehlerhaften Massenentlassung keine kumulative Zahlung einer Abfindung auf Grund eines Sozialplans und auf Grund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs verlangen, weil die Zwecke der beiden Leistungen weitgehend deckungsgleich sind (1 AZR 279/2017 12. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss, wenn damit dem Wohl eines Kindes besser gedient ist, nach einer Entziehung des Sorgerechts die Unterbringung bei berufsmäßig tätigen Pflegeeltern auch dann ermöglicht werden, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung des Kindes zu übernehmen (I-8 UF 187/2017 20. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Kooperationsvertrag zwischen der Drogeriemarktkette dm und ihrer früheren Lieferantin Alnatura wirksam außerordentlich gekündigt, weil Rechnungskürzungen, Rückforderungsandrohungen sowie Produktauslistungen seitens der Klägerin der Beklagten ein Festhalten an dem Vertrag unzumutbar gemacht haben (12 U 12/2017 13. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein schwer in seiner Persönlichkeit gestörter Angeklagter wegen Ermordung zweier psychisch gestörter Frauen in seiner Wohnung zu 15 Jahren Haft und Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung verurteilt (13. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein den Vater seiner früheren Freundin mit einem Messer nachts überraschend verletzender zwanzigjähriger Angeklagter wegen versuchten Mordes zu 82 Monaten Jugendhaft verurteilt (12. Februar 2019). |