| 2023-11-22 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens haben die Kurierfahrer des Lieferdiensts Deliveroo keine arbeitnehmerähnliche Stellung, so dass sie keine Gewerkschaft (IWGB) bilden können. |
| Italien privatisiert die 1472 in Siena gegründete älteste Bank der Welt (teilweise). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die ihre Teilnahme an einem rechtswidrigen Kartell einräumende Deutsche Bank als Kronzeuge keine Bußgeld zahlen. |
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| 2023-11-21 |
| 2023-11-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Fluggesellschaft bei einem Flugausfall eine frühestmögliche Ersatzbeförderung leisten (XZR 123/2022 10. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein berechtigtes Interesse eines Mieters auf Genehmigung einer Untervermietung weit auszulegen (VIII ZR 88//2022 27. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Anspruch eines Käufers eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung mindern, wenn der Käufer keine verfügbare schadensmindernde Software genutzt hat (VIa ZR 468/2021 23. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist der Stadt Münster ein Zwangsgeld von 2500 Euro für den Fall angedroht, dass sie nicht binnen zwei Wochen einem Kind einen angeordneten wohnortnahen Kindertagesstättenplatz verfügbar macht (6 M 23/2023 17. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist einem Journalisten aus Großbritannien Einsicht in die Ermittlungsakte zu der Ermordung der Familie Robert Einsteins durch deutsche Soldaten in der Nähe Florenzs zu gewähren (5 K 75/2023 7. November 2023). |
| Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs sind die Bundeshaushalte Deutschlands für 2023 und 2024 in verfassungsrechtlicher Hinsicht äußerst problematisch. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs seiner Enkeltochter zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Bayer nicht für bestimmte Klagen in Zusammenhang mit von Merck in dem Jahre 2014 erworbenen Fußpflegeerzeugnissen auf Talkumbasis einstehen. |
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| 2023-11-20 |
| 2023-11-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können von dem Abgasskandal von Dieselmotoren betroffene Kraftfahrzeugkäufer mit einem Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens aus § 823 II BGB und §§ 6 I 27 I EG-FGV daneben keinen vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten ersetzt verlangen, sofern kein Anspruch aus Verzug oder den §§ 826, 31 BGB gegeben ist (VIa ZR 14/2022 16. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Wanderer in einem Wald keinen Anspruch auf Ersatz eines durch einen umstürzenden Baum entstandenen Schadens, weil Wandern im Wald auf eigene Gefahr erfolgt (VI ZR 357/2021 21. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Säumniszuschläge für fällige Kindergeldrückforderungen in einem Abrechnungsbescheid nach Art, Zeitraum und Betrag getrennt aufzuführen, wobei die Familienkasse jeden einzelnen Kindergeldmonat abrunden muss (III R 37/2022 17. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind, wenn die nationale Zollbehörde den Zollkodex falsch auslegt und deswegen überhöhte Einfuhrabgaben erhebt, die daraus entstehenden Rückzahlungsansprüche des betroffenen Importeurs ohne Zinseszinsen und ohne Verzugszinsen zu verzinsen (7 K 998/2020 31. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann bei berechtigten Zweifeln an der inhaltlichen Richtigkeit eines ärztlichen Zeugnisses, mit dem einem Schüler das Bestehen medizinischer Kontraindikationen gegen die Masernimpfung attestiert wird, das Gesundheitsamt zwecks Überprüfung eine Untersuchung durch einen Arzt anordnen (29 L 248/2023 15. November 2023). |
| Die durch neue Gesetze in Deutschland verursachte Bürokratielasten haben 2022 einen neuen Höchststand erreicht. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind zahlreiche Angehörige der Ndrangheta zu bis zu 30 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Bayer zu Schadensersatz an drei Anwender des glyphosathaltigen Unkrautvertilgungsmittels Roundup in Höhe von mehr als 1,5 Milliarden Dollar verpflichtet. |
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| 2023-11-19 |
| 2023-11-19 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Bauunternehmer die anerkannten Regeln der Technik einhalten und andernfalls für undichte Balkons sowie lärmdurchlässige Fenster Gewähr leisten (18 O 25/2020 16. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken verletzt eine nicht den Lebensbereich eines Mieters erfassende Überwachungskamera nicht dessen Rechte (13 S 23/2023 13. Oktober 2023). |
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| 2023-11-18 |
| 2023-11-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden berechtigt ein Anspruch auf Aufwendungsersatz einen Kulturverein nicht, nach einer rechtmäßigen Kündigung der Miete einer alten Wurstfabrik nach einer Mietdauer von mehr als zwanzig Jahren die Rückgabe zu verweigern (5 U 2052/2022 22. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein ein geplantes Bauvorhaben nicht rechtzeitig ausführender Bauträger die dadurch verursachten Kosten der Einlagerung einer von einem Kunden erworbenen Küche tragen (21 U 9/2022 7. Juli 2022). |
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| 2023-11-17 |
| 2023-11-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss bei mittelbarer Ausübung von Rechten des Betroffenen in Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten in Strafsachen durch die Aufsichtsbehörde der Betroffene gegen die Entscheidung einen Rechtsbehelf haben (C-333/2022 16. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Organklage der Fraktion der Alternative für Deutschland gegen die Beteiligung Deutschlands an dem Wiederaufbaufonds Next Generation EU als unzulässig verworfen, weil die Beteiligung verfassungskonform ist und die Fraktion ihre Antragsbefugnis nicht hinreichend dargelegt hat (2 BvE 4/2021 31. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Abschleppunternehmen ein bei ihm verwahrtes Kraftfahrzeug herausgeben, wenn der Kraftfahrzeughalter anbietet, die bisher angefallenen Kosten von 75 Euro zu bezahlen, so dass die Klage auf knapp 5000 Euro ansonsten abgewiesen ist (V ZR 192/2022 17. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens eine Abtretung der Ersatzforderung gegen den Unfallgegner vereinbart wird, der Zeitpunkt der Rückübertragung an den Geschädigten bei Zahlung der Miete durch ihn genau beschrieben werden, wofür die Wendung Zug um Zug gegen Mietzahlung genügt (VI ZR 27/2023 17. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind mehrere Klagen wegen gesundheitlicher Beschwerden nach Impfungen gegen das Coronavirus abgewiesen, weil die Betroffenen eine negative Nutzen-Risiko-Bilanz für den Impfstoff nicht hinreichend dargetan haben und der Hersteller über das Erzeugnis ausreichend unterrichtet hat (3 O 141/2022 16. November 2023 u. a.). |
| Nach einer vorläufigen Entscheidung des Landgerichts Erfurt durch einstweilige Verfügung muss die Alternative für Deutschland in Thüringen dem Magazin Monitor der Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten Zutritt zu ihrem Landesparteitag gewähren (3 O 1235/2023 16. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Augsburg kann nach einer Geschlechtsanpassung von Mann zu Frau eine stimmanpassende Operation zu einer Frauenstimme erforderlich sein (12 KR 462/2021 16. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat nach Auslaufen der derzeitigen Zulassung in der Mitte des Monats Dezember 2023 für weitere zehn Jahre bis 2033 zugelassen. |
| Der Süßwarenkonzern Mars in den Vereinigten Staaten von Amerika übernimmt für 534 Millionen Pfund die Schokoladenmarke Hotel Chocolat in Großbritannien. |
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| 2023-11-16 |
| 2023-11-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann der Wechsel des Inhabers einer Notarstelle auch bei von dem Staat ernannten Notaren in Spanien als Unternehmensübergang angesehen werden (C-583/2021 u. a. 16. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Verluste aus der Vermietung von Luxusimmobilien nur bei nachweislicher Einkünfteerzielungsabsicht mit anderen Einkünften verrechnet werden (IX R 17/2021 20. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist einem in Deutschland geborenen Mädchen von Eltern aus Somalia, dem bei einer Abschiebung in das Geburtsland seiner Eltern eine Genitalverstümmelung droht, die Eigenschaft als Flüchtling zu erkannt, ohne dass deshalb Eltern und Geschwister ein abgeleitete Flüchtlingsrecht haben (1 C 7/2022 15. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen sich die Streaming-Dienste Netflix und Spotify in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht länger vorbehalten, nach billigem Ermessen die Preise ihrer Abonnement-Angebote zu ändern (23 U 15/2022 15. November 2023). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf Julian Reichelt nicht länger den Satz veröffentlichen „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Taliban“, weil er eine falsche Tatsachenbehauptung ist (27 O 0/32023 15. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist ein privat motivierter Angriff auf einem Betriebsweg kein versicherter Arbeitsunfall (21 U 85/2021 9. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat eine wegen einer Kleinigkeit einen Rechtsstreit führende Partei bei überlanger Verfahrensdauer keinen Anspruch auf eine Geldentschädigung (37 SF 255/2021 24. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein Kraftfahrzeugführer nach dem Tod einer beifahrenden jungen Frau auf einem Parkplatz in Augsburg wegen verbotenen Autorennens mit Todesfolge zu fünf Jahren Haft verurteilt (1 KLs500 Js 128210/202216. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin durfte das Bundeswirtschaftsministerium Deutschlands den Erwerb eines Medizinprodukteherstellers durch ein Unternehmen aus China nicht untersagen (4 K 253/2022 15. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Angeklagter wegen schweren Landfriedensbruchs und anderer Straftaten bei einer Demonstration für Palästina zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (15. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist die Bewilligung von Beratungshilfe in Strafsachen auch noch nach Zustellung in einem anhängigen Strafverfahren möglich, wobei entscheidend ist, ob ein Pflichtverteidiger bestellt wurde (XI 923/2023 14. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind sechs Angeklagte wegen Drogenhandels zu bis zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind zwei in Neapel an dem 15. März 2023 randalierende Anhänger Eintracht Frankfurts wegen Verwüstung und schweren Widerstands gegen die Polizei zu je 62 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf die Regierung Asylsuchende nicht ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nach Ruanda abschieben, weil sie dort keine Gewähr für ein faires Verfahren haben. |
| Das Parlament Spaniens wählt Pedro Sánchez zu dem Ministerpräsidenten. |
| Signa gibt seine Anteile an dem Luxuskaufhaus Selfridges in London an die Central Group in Thailand ab. |
| Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt einem Übergangshaushalt zu. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexandra Skotschilenko wegen Ersetzung von Preisschildern in einem Lebensmittelgeschäft durch Losungen gegen den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu sieben Jahren Straflager verurteilt. |