| 2024-06-20 |
| 2024-06-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Desinfektionsmittel (Biozidprodukt) beispielsweise von der Drogeriemarktkette dm nicht als hautfreundlich beworben werden (C-296/2023 20. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union droht einem Mandantenunterlagen an eine falsche Adressen versendenden Steuerberater eine Schadensersatzverpflichtung wegen Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung (C-590/2022 PS 20. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt die Regelung der Niederlande, nach der Dienstleister für entsandte Arbeitnehmer aus Drittstaaten nach 90 Tagen eine gebührenpflichtige Aufenthaltserlaubnis der Niederlande einholen müssen, nicht das Recht auf den freien Dienstleistungsverkehr (C-540/2022 20. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen heimliche Aufnahmen eines Vermieters mit einer verdeckten Kamera in einem Treppenhaus in einem Rechtsstreit mit dem Mieter nicht verwertet werden (VI ZR 1370/2020 12. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein medizinischer Dienst auch Gesundheitsdaten eines eigenen Mitarbeiters verarbeiten, wenn er für eine gesetzliche Krankenkasse die Arbeitsfähigkeit eines Versicherten begutachten soll (8 AZR 253/2020 20. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Arbeitnehmer, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen, bei Freistellung durch den Arbeitgeber weder Anspruch auf Urlaub noch auf Entgeltfortzahlung (5 AZR 167/2023 19. Juni2024, 5 AZR 192/2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Steuerpflichtiger nach Art. 15 I der Datenschutz-Grundverordnung auch gegenüber dem Finanzamt einen (eng begrenzten) Anspruch auf Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten über ihn verarbeitet werden (IX R 35/2021 12. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Unterhalt von Eltern an ein volljähriges Kind nur dann eine außergewöhnliche Belastung, wenn das Kind nicht genügend Vermögen (von mindestens 15500 Euro) hat, um sich selbst zu unterhalten (VI R 21/2021 29. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist bei Fehlen einer wirksamen Zinsanpassungsregel für Sparer von Prämiensparverträgen die langfristige Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit achtjähriger bis fünfzehnjähriger Restlaufzeit anwendbar (5 MK 1/2021 19. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Minderung eines Entgelts für die einjährige Überlassung eines Hengstes wegen dessen Hengstigkeit (Unreitbarkeit) ausgeschlossen (29 U 197/2020 14. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hat eine Arbeitnehmerin einen Anspruch auf eine Mehrvergütung nach dem Entgelttransparenzgesetz, weil der Arbeitgeber zwar andere Kriterien für die ungleiche Bezahlung als das Geschlecht benennen, aber die Bewertung dieser Kriterien nicht nachprüfbar darlegen konnte (4 Sa 26/2023 19. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Angeklagter wegen Betrugs durch Abrechnung nicht durchgeführter Tests auf das Coronavirus mit einem Schaden von etwa 5,8 Millionen Euro zu 66 Monaten Haft verurteilt (112 KLs 8/2023 19. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens müssen örtliche Behörden bei der Genehmigung von Projekten zu einer Förderung fossiler Brennstoffe die langfristigen Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen (20. Juni 2024). |
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| 2024-06-19 |
| 2024-06-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Zivilgericht ein so genanntes Protokollurteil verkünden, wenn eindeutig kein Rechtsmittel zulässig ist, muss dabei aber die geltenden Vorschriften beachten (VIII ZR 15/2024 14. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Jugendlicher, der sich ohne Absprache in den Kampf eines einen Gleichalterigen absichtlich durch zwei Messerstiche tötenden Freundes einmischt, unter Voraussetzungen Mittäter (3 StR 85/2024 10. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss ein Reitverein für eine für ihn ohne eigene Pferde Reitunterricht ohne eigenes unternehmerisches Risiko anbietende Reitlehrerin wegen abhängiger Beschäftigung Sozialversicherungsbeiträge zahlen (1 BA 22/2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II darf der Lieferservice Flink Kunden für den Einkauf keine Lagergebühr berechnen, weil sie dadurch unangemessen benachteiligt werden (52 O 157/2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tübingen ist ein Angeklagter wegen Bedrohung und Beleidigung von Polizeibeamten in einem beschleunigten Verfahren zu drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (17. Juni 2024). |
| Malu Dreyer tritt als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz zurück. |
| Der Senat Italiens billigt die geplante Verfassungsreform der Regierung, nach welcher der Ministerpräsident direkt gewählt werden soll. |
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| 2024-06-18 |
| 2024-06-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf eine Zuerkennung eines Flüchtlingsstatus durch einen Mitgliedstaat der Europäischen von einem anderen Mitgliedstaat nicht übergangen werden (C-352/2022 18. Juni 2024, C-753/2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Richter, der sich wegen eines Kraftfahrzeugs mit einem EA 189-Motor an der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG beteiligt hatte, für ein Abgasverfahren gegen Audi wegen eines anderen Motors befangen (Via ZB 22/2023 9. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist eine siebenundsechzigjährige vorbestrafte Ärztin aus Moritzburg wegen gewerbsmäßiger Ausstellung falscher Gesundheitszeugnisse zu 32 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg durfte ein Bericht über die Stichwahl für das Oberbürgermeisteramt Schwerins nicht mit einem Bild einer zufällig an einem Wahlstand der Alternative für Deutschland vorbeilaufenden Kindergruppe bebildert werden (324 O 373/2023 26. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Reinbek darf bei Unklarheit der Vollstreckungsreihenfolge der Gerichtsvollzieher ohne Nachfrage bei dem Gläubiger selbst über die Reihenfolge entscheiden (7 M 355/2023 31. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Schuldspruch gegen die wegen Mordes an der Bibliothekarin Patricia Jeschke 1980 zu lebenslanger Haft verurteilte Sandra Hemme aufgehoben, nachdem Hinweise auf einen anderen möglichen Täter vorgelegt wurden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss eine unerlaubt mehr Rohöl durch das Reservat der Swinomish befördernde Eisenbahngesellschaft in Texas fast 400 Millionen Dollar zahlen. |
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| 2024-06-17 |
| 2024-06-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mehrbedarf für eine offene Ganztagsschule bei einem Auskunftsverlangen in einem Streit um höheren Unterhalt nicht besonders eingefordert werden, sondern ist von dem Verlangen nach höherem Unterhalt miterfasst (XII ZB 282/2023 24. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Richter in einem Berufungsverfahren gegen ein aufrecht erhaltenes Versäumnisurteil nicht deswegen ausgeschlossen, weil er das Versäumnisurteil miterlassen hat, weil dies keine Besorgnis der Befangenheit nach § 42 ZPO begründet (6 U 212/2023 8. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind eine Teilnahme an einem Lehrgang für Sportübungsleiter und der Unterricht an einer Wirtschaftsschule Tätigkeiten mit besonders großer Ansteckungsgefahr, so dass danach auftretende Erkrankungen eines Polizeibeamten und eines Lehrers an dem Coronavirus als Dienstunfall anzuerkennen sind (3 BV 3116/2021 5. Juni 2024, 3 B 809/2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein stark betrunken operierender Chirurg zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (14. Juni 2024). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster kann einem antisemitische und das nationalsozialistische Unrechtverharmlosende Bilder in das Internet stellenden Täter beispielsweise aus Tschetschenien die Aufenthaltserlaubnis entzogen werden (8 L 284/2024 12. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen ist ein Angeklagter wegen eines Angriffs auf eine Landtagsabgeordnete der Grünen zu einer Geldstrafe von 1600 Euro wegen Körperverletzung und Beleidigung und 600 Euro Schmerzensgeld verurteilt (17. Juni 2024). |
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| 2024-06-16 |
| 2024-06-16 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nauen muss eine Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft Schadensersatz leisten, wenn sie die Wohnungseigentümerversammlung fehlerhaft über die wirtschaftliche Lage der Wohnungseigentümergemeinschaft unterrichtet (17 C 8/2002 31. Juli 2023). |
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| 2024-06-15 |
| 2024-06-15 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können Nachweise und Erläuterungen zu Modernisierungsmieterhöhungen in einem Streitfall nachgereicht werden (65 S 51/2022 29. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einem wehrlosen Opfer mit dem Fuß gegen den Kopf tretender Angeklagter zu 14 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind wegen angeblicher staatsfeindlicher Tätigkeit Sophia Huang zu fünf Jahren Haft und Wang Jianbing zu 42 Monaten Haft verurteilt. |
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| 2024-06-14 |
| 2024-06-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein durch das Arzneimittel Contergan geschädigter Ire hinnehmen, dass ihm auf seine deutsche Rente für Conterganopfer Entschädigungszahlungen in Irland angerechnet werden, weil die entsprechende gesetzliche Regelung Deutschlands verfassungsgemäß ist (5 C 1/2024 11. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen Ansprüche auf Entfernung von beleidigenden Inhalten auf Social-Media-Plattformen und Unterlassung konkret belegt werden (16 U 195/2022 13. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf die Bild-Zeitung nicht behaupten, Kardinal Woelki habe von Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs gegen einen Priester bereits gewusst, als er ihn beförderte (15 U 70/2023 13. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die deutsche Gerichtsbarkeit für die Suche nach (verklagbaren) Erben des verstorbenen Papstes Benedikt XVI. nicht zuständig (14. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann der Schutzverband Nürnberger Bratwürste mangels Unterscheidungskraft nicht verlangen, dass Mini-Rostbratwürstchen, die nicht in Nürnberg hergestellt wurden, nicht verkauft werden dürfen, weil es kleine Rostbratwürstchen auch anderenorts gibt (33 O 935/2023 13. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss die Stadt Essen die Grugahalle der Alternative für Deutschland für ihren Bundesparteitag Ende Juni zu Verfügung stellen (15 L 888/2024 14. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bonn soll das Strafverfahren gegen den Bankier Christian Olearius wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit eingestellt werden. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Erhöhung der Sätze des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (13. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist eine Klage auf Verbot des Abtreibungsmittels Mifepristone abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iraks sind zwei Staatsbürger Schwedens wegen Beteiligung an der Ermordung eines Bandenmitglieds zu dem Tode verurteilt, ein dritter Beteiligter zu drei Jahren Haft. |
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| 2024-06-13 |
| 2024-06-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind (zwei) staatenlose bei dem UNRWA-Hilfswerk registrierte Palästinenserinnen grundsätzlich als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn das Hilfswerk in dem betreffenden Gebiet menschenwürdige Lebensbedingungen und ein Mindestmaß an Sicherheit nicht mehr gewährleisten kann (C-563/2022 13. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Ungarn wegen Ignorierens von Urteilen wegen Verletzung des europäischen Asylrechts 200 Millionen Euro Strafe und eine Million Euro Zwangsgeld je Verzugstag zahlen (C-123/2022 13. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Versicherer einen Klagewunsch ablehnen und, wenn ein Kunde dagegen protestiert, die Unternehmen wie bisher solche Streitfälle einem Schiedsgutachter vorlegen (IV ZR 341/2022 12. Juni 2024). |