| 2024-03-21 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die gesetzlich vorgeschriebene Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen zwar ein Eingriff in Grundrechte, aber gerechtfertigt und die dem zugrundeliegende Verordnung wegen einer falschen Rechtsgrundlage zwar ungültig, aber befristet weiter wirksam (C-61/2022 21. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beitragserhöhung nicht unwirksam, wenn der Versicherer einer privaten Krankenversicherung fehlerhaft kalkuliert, inwiefern gestiegene Kosten aus Beitragsrückstellungen abgefangen werden können (IV ZR 68/2022 20. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein einen Einspruchstermin gegen ein Versäumnisurteil wegen Wahrnehmung zweier unwichtiger Verhandlungstermine für einen kranken Kollegen versäumender Rechtsanwalt schuldhaft und durfte nicht auf eine Verlegung des Einspruchstermins vertrauen (VIII ZB 47/2023 30. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Tathelfers der Verschleppung des früheren Managers Trinh Xuan Thanh in Berlin nach Vietnam wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und der Beihilfe zu Freiheitsberaubung zu fünf Jahren Haft rechtmäßig und die Revision unbegründet. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat auch ein sich nicht impfen lassender Arbeitnehmer bei einer Infektion mit dem Coronavirus einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber (5 AZR 234/2023 20.März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind in dem Rahmen der Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehens von der Bank gezahlte Nutzungsersatzbeträge bei dem Empfänger nicht einkommensteuerpflichtig (VIII R 7/2021 7. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein des Drogenhandels verdächtiger Brite nach Großbritannien ausgeliefert werden (301 OAus 136/2023 19. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht, wenn es in dem Vorspann einer Zeitungsmeldung falsch heißt, dass die Staatsanwaltshaft einen Strafbefehl erlassen hat, kein Anspruch auf eine Gegendarstellung, wenn der Fehler in späteren Sätzen durch richtige Darstellung aufgehoben wird (26 O 14617/2023 14. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen gilt für ein Angebot einer Nutzung eines Sportschwimmbads und einer angeschlossenen Sauna zu einem einheitlichen Preis nicht der ermäßigte Steuersatz für den Betrieb von Schwimmbädern (5 K 3/2022 23. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein rund 300000 pornographische Fotos und Videos zu einem Download auf eine Online-Plattform stellender Angeklagter zu 66 Monaten Haft und Einziehung von knapp 85000 Euro verurteilt (19. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist ein seine Ehefrau mit heißem Öl überschüttender Angeklagter wegen versuchten Mordes und gefährlicher sowie schwerer Körperverletzung zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wunsiedel ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung und schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Staatenloser aus Syrien wegen Schleppens von Flüchtlingen zu drei Jahren Haft verurteilt, drei Flüchtlinge zu zwei Jahren teilbedingter Haft. |
| Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Frankreichs muss Google wegen Nichtbeachtung verpflichtender Abmachungen mit Verlagen und Agenturen zu dem Urheberrecht 250 Millionen Euro Bußgeld zahlen. |
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| 2024-03-20 |
| 2024-03-20 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union wurde der Rennfahrer Nikita Masepin aus Russland rechtswidrig in eine Sanktionsliste aufgenommen (T-743/2022 20. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Landgerichts Stuttgart wegen rechtswidrigen Verkaufs von Sturmgewehren nach Mexiko durch Heckler & Koch rechtmäßig (3 StR 474/2019 19. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von dem Oberlandesgericht München gegen Jennifer W. wegen der Tötung eines kleinen jesidischen Mädchens verhängte Haft von 14 Jahren rechtmäßig (3 StR 498/2023 7. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist der Weg einer Mutter von der Schulwegbegleitung ihrer Tochter zurück zu ihrem Arbeitsweg nicht gesetzlich unfallversichert, wenn nicht die Arbeitstätigkeit den Umweg erforderlich macht (10 U 2232/2021 22. Februar 2022). |
| Die Stadt Potsdam erwirkt ein bundesweites Einreiseverbot des Österreichers Martin Seller wegen dessen politischer Tätigkeit. |
| Zu dem 1. Juli 2024 sollen 21 Millionen Rentner in Deutschland eine Rentenerhöhung von 4,57 Prozent erhalten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier aus Algerien stammende Männer zwischen 21 und 29 Jahren wegen Tötung des Suchtmittelhändlers Djafaar H. mit Macheten und Messern zu 15 Jahren bis lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Festsetzung des Rettungsschiffs der deutschen Hilfsorganisation SOS Humanity in Crotone als rechtswidrig aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein umstrittenes Einwanderungsgesetz des Bundesstaats Texas derzeit unwirksam. |
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| 2024-03-19 |
| 2024-03-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es bei der Übertragung von Geschäftsanteilen einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung keine Senkung der Notarkosten wegen der Gemeinnützigkeit (II ZB 19/2022 6. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn kein Bußgeldverfahren eingeleitet wurde, eine Unfallakte je nach Landesrecht auch mehr als 12 Euro kosten (6 C 4/2022 24. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die Betriebsratswahl bei Porsche in Zuffenhausen unwirksam, weil auch Beschäftigte in Leipzig mitgewählt haben (15 TaBV 2/2023 19. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hat die Bundesagentur für Arbeit für die Familienkasse Zentraler Kindergeldservice in Magdeburg wegen Unbestimmtheit des Beschlusses keine wirksame Zuständigkeit begründet (16 K 16111/2023 13. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist ein Angeklagter wegen Ermordung der Medizinstudentin Hanna wegen gefährlicher Körperverletzung und Mordes zu neun Jahren Haft verurteilt (2 Kls 402 Js 40276/32022 jug.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Hauptkommissar in Berlin nicht als Officer Denny in sozialen Medien auftreten. |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln war die Festsetzung eines Entgelts für einen Zugang zu einem öffentlich geförderten Glasfasernetz wegen formeller und materieller Mängel rechtswidrig (1 L 2288/2023 15. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam sind Auflagen der Polizei zu dem Abbau von Baumhäusern in dem Protestcamp gegen die Pläne zu einer Erweiterung des Fabrikgeländes des Kraftfahrzeugherstellers Tesla in Grünheide zurückgewiesen, so dass die Baumhäuser vorerst bleiben dürfen (3 L 221/2024 19. März 2024). |
| Die Regierung Bayerns beschließt durch eine Änderung der allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats Bayern ein Verbot von Gendersprache in den Schulen und Hochschulen sowie Behörden Bayerns. |
| Donald Trump kann bisher keine Bürgschaft für seine Geldstrafe von rund 450 Millionen Dollar vereinbaren. |
| Hongkongs Legislativrat verabschiedet ein umstrittenes Sicherheitsgesetz. |
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| 2024-03-18 |
| 2024-03-18 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Erklärung Bravo Putin auf Facebook nicht als Billigung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine strafbar (26. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann, wer von einem Anlageunternehmen, das in einem Lager weniger Gold als notwendig ist, aufbewahrt, betrogen wird, grundsätzlich den Lagerhalter nicht dafür haftbar machen (13 U 180/2022 13. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Breisach wegen Nichtbeachtung der rechtlichen Anforderungen unwirksam (2 S 518/2023 27. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind Streitigkeiten um Arbeitsentgelt keine persönlichen Angelegenheiten, für die ein Ehegatte einen familienrechtlichen Prozesskostenvorschuss leisten muss (12 Ta 960/2023 28. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann nach einer Novellierung des Weinrechts Moselwein aus der Großlage Schwarze Katz nicht mehr als Zeller Schwarze Katz vermarktet werden (5 K 734/2023 5.März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Filmschauspieler Pierre Brosnan für rechtswidriges Betreten eines abgesperrten Gebiets des Yellowstone Nationalparks zu einer Geldstrafe von rund 1500 Dollar verurteilt. |
| Mit Zahlung von 490 Millionen Dollar will Apple eine Sammelklage wegen Bemerkungen über das Chinageschäft beilegen. |
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| 2024-03-17 |
| 2024-03-17 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Vermieter dem Mieter nicht nur das Datum des Vormietvertrags und die Miethöhe mitteilen, sondern auch grundsätzlich alle Änderungen der Miethöhe, muss aber keine Belege vorlegen und die Richtigkeit der Angaben nicht an Eides Statt versichern (67 S 177/2023 8. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss ein Vermieter den durch rechtswidrige Verweigerung der Zustimmung zu einem Untermietertrag des Mieters entstehenden Schaden ersetzen (14 S 3149/2023 2. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der Musiker Fat Comedy wegen einer Ohrfeige Oliver Pochers zu einer Geldstrafe verurteilt. |
| Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union stimmen mehrheitlich (gegen Deutschland) für das so genannte Lieferkettengesetz (15. März 2024). |
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| 2024-03-16 |
| 2024-03-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein entflohener Häftling mangels einer ladungsfähigen Anschrift keine Klage auf Unterlassung eines Berichts über ihn erheben (16 W 5/2024 7.März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig muss der Landtag Schleswig-Holsteins keine Liste über Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes für Fraktionen herausgeben, weil für parlamentarische Aufgaben eine Ausnahme von dem Transparenzgebot besteht (6 LB 8/2024 13. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Weitervermietung einer Wohnung durch einen Zwischenmieter eine gewerbliche Weitervermietung, wenn der Zwischenmieter in der Wohnung keine eigenen Wohnzwecke verwirklicht und von dem Vermieter zu der Umgehung der Wohnraumschutzvorschriften benutzt wird (65 S 191/2022 9. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg wahrt eine Bestätigung eines Angebots durch ein E-Mail die erforderliche Textform eines Maklervertrags (309 O 71/2021 23. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Vater des Ende 2021 vier Jugendliche erschießenden Ethan Crumbley wegen fahrlässiger Tötung durch unsorgfältige Verwahrung einer Handfeuerwaffe schuldig gesprochen. |