| 2020-02-14 |
| Nach einer Entscheidung Frankreichs muss Apple wegen gezielter Drosselung der Leistungsfähigkeit von Geräten 25 Millionen Euro zahlen (um 13. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die in Deutschland lebende Schriftstellerin Asli Erdogan von den Vorwürfen der Untergrabung der staatlichen Einheit und der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sowie der Hilfe für eine Terrororganisation freigesprochen (14. Februar 2020). |
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| 2020-02-13 |
| 2020-02-13 Nach einer eine frühere Entscheidung des Jahres 2017 aufgebenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durfte Spanien zwei über den Grenzzaun in Melilla aus Marokko eingedrungene Männer aus Mali und der Elfenbeinküste ohne individuelle Prüfung nach Marokko zurückbringen, weil sie sich selbst in eine rechtswidrige Lage begeben hätten (um 13. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierung in einem Konzern nach § 6a GrEStG keine rechtswidrige Beihilfe, wobei auch der Fall begünstigt wird, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird (II R 1872019 22. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind über mehrere Jahre monatlich geleistete Zahlungen an Familienangehörige zu einem Aufbau von Kapital keine privilegierten Schenkungen nach § 534 BGB, so dass ein leistender Sozialhilfeträger bei Bedürftigkeit des Schenkers Rückforderungsansprüche hat (6 U 76/2019 13. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein Bauunternehmer aus Bochum keinen Werklohnanspruch für Sanierungsarbeiten, weil die beteiligten Parteien heimlich eine Schwarzgeldvereinbarung abschlossen, nach der die Arbeiten ohne Erteilung einer Rechnung und unter Verkürzung des Werklohns um die Mehrwertsteuer erbracht werden sollten (I-21 U 34/2019 21. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Mieter gegen das Land Hessen keinen Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung wegen des Erlasses einer unwirksamen Mietpreisbegrenzungsverordnung oder aus enttäuschtem Vertrauens, weil wegen ernsthafter Zweifel von Anfang an kein Vertrauen entstehen konnte (1 U 60/2019 13. Februar 20120). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der mit dem abgetrennten Kopf eines vermutlichen Gegners auf Fotoaufnahmen posierende Kassim A. zu 18 Monaten Haft verurteilt (2 StE 6 OJs 20/2017 13. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Ruhezeiten der Einsatzkräfte der Bundespolizei während des G7-Gipfels in Schloss Elmau und der anschließenden Bilderbergkonferenz in Österreich Bereitschaftsdienst und mit Freizeit auszugleichen (1 A 1512/2018 13. Februar 2020 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau dürfen in Italien geerntete Äpfel beispielsweise von der Aldi GmbH & Co KG Mahlberg nicht als aus Deutschland stammend beworben werden (12 O 88/2019 24. Januar 2020). |
| Nach einem Beschluss der Bürgerschaft Hamburgs ist die Verantwortung für die Begrenzung der Erderwärmung Staatsziel (12. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Räuber von 960 Euro in einer Supermarktfiliale zu drei Jahren Haft verurteilt (um 13. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Bosnien wegen versuchten Einbruchsdiebstahls zu zehn Monaten bedingter Haft verurteilt (13. Februar 2020). |
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| 2020-02-12 |
| 2020-05-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Ali B aus dem Irak zu lebenslanger Haft wegen des Mordes an der vierzehnjährigen Schülerin Susanna aus Mainz rechtmäßig (um 12. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Mutter eines Kindes auf ihr Recht zu der Anfechtung der Vaterschaft nicht verzichten und kann es auch nicht verwirken (XII ZB 321/2019 18. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zwar bei einem fehlerhaften Versorgungsausgleich durch das Familiengericht die ordentliche Gerichtsbarkeit für den Vollzug der internen Teilung zuständig, nicht aber für die Beurteilung, ob das Familiengericht den Halbteilungsgrundsatz beachtet hat (um 12. Mai 2020). |
| Nach einer die Entscheidung der Vorinstanz bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat der Insolvenzverwalter der Drogeriemarktkette Schlecker keine Schadensersatzansprüche gegen Lieferanten des Insolvenzschuldners (12. Mai 2020). |
| Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein Fußgänger, der ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg wahrnimmt und dann während einer Unterhaltung vergisst, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen erlittener Sturzverletzungen (7 U 285/2019 4. Februar 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die in § 5 der Coronaverordnung Niedersachsens festgelegte grundsätzliche Quarantänepflicht für Einreisende aus dem Ausland wegen Fehlens einer Ermächtigungsgrundlage außer Vollzug gesetzt (13 MN 143/2020 11. Mai 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Anträge auf Außervollzugsetzung der Maskenpflicht in dem öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften abgelehnt, weil kein unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff vorliegt (6. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Rekurs der UniCredit Bank Austria gegen eine Entscheidung der Vorinstanz abgewiesen (um 11. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des nationalen Judoverbands Südkoreas ist der zweimalige Judoweltmeister Wang Ki-chun wegen eines angeblichen sexuellen Übergriffs auf eine Minderjährige lebenslang gesperrt (um 11. Mai 2020). |
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| 2020-02-11 |
| 2020-02-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Partei grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine in dem Bundesgebiet innerhalb der Briekastenleerungszeiten eingelieferte Postsendung an dem folgenden Werktag ausgeliefert wird (VI ZB 19/2029 17. Dezember 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Beschwerde eines Naturschutzverbands gegen die in dem Zuge des Ausbaus der L 794 in der Ortsdurchfahrt Ruhlsdorf geplanten Baumfällarbeiten zurückgewiesen (11 S 6/2020 10. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist Alfonso P. wegen Totschlags seines muslimischen Schwiegersohns zu zehn Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (um 11. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Anbieter von Nachrangdarlehen und anderen riskanten Kapitalanlagen in Werbevideos deutlich vor möglichen Totalverlusten gewarnt werden (312 O 279/2018 28. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig durfte die Volkswagen AG dem früheren Leiter der Dieselmotorenentwicklung nicht kündigen, so dass das Arbeitsverhältnis noch besteht (8 CA 334/2018 10. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen ist einem Kläger mit schwerstgradig ausgeprägtem Autismussyndrom das Merkzeichen aG für eine außergewöhnliche Gehbehinderung nach § 229 III SGB IX zuerkannt (S 16 SB 110/2017 30. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der Sportverein FC Schalke 04 wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern in dem Pokalspiel gegen Hertha BSC 50000 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin werden gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Scheiterns der Personenkraftwagenmaut keine Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet (um 11. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vierzehnjähriger Angeklagter wegen Mordes an seiner Mutter zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt (um 10. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der Antrag Laudamotions (Ryanair) auf eine einstweilige Verfügung gegen eine dreistündige Betriebsversammlung abgewiesen (um 11. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens haben die Ureinwohner (Aborigines) Australiens einen besonderen Status, wo immer sie auch geboren sind, so dass ihr Abschiebungsschutz gestärkt ist (11. Februar 2020). |
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| 2020-02-10 |
| 2020-02-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird (angeblich) eine in einer Stadt liegende Eigentumswohnung nicht in ihrem Wert dadurch verringert, dass auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine Altglascontaineranlage und Altpapiercontaineranlage errichtet wurde, so dass eine Schadensersatzklage abgewiesen ist (I-21 U 46/2019 21. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein Testamentsvollstrecker entlassen werden, wenn seine Entnahme aus dem Nachlass unangemessen ist (2 W 66/2019 28. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Verkehrssicherungspflichtiger einer Straßenbaustelle nicht mit einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als die Hälfte rechnen und nicht allein wegen einer Verletzung von Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen für dabei entstehende Schäden einstehen (10 U 4224/2018 22. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein Krankentagegeldversicherer trotz einer verspäteten Anzeige des Versicherungsfalls leisten, wenn die Verspätung der Anzeige keine Auswirkung auf die Kausalität hat (5 U 19/2019 23. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein Rechtsanwalt sein zuständiges Personal dahingehend belehren, dass bei Übermittlung von Daten durch das besondere Anwaltsfach stets der Erhalt der Eingangsbestätigung zu kontrollieren ist, wobei er die Einhaltung der Belehrung stichprobenweise überprüfen muss (2 U 117/2019 4. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern bestehen die Räumpflichten und Streupflichten innerhalb geschlossener Ortslage nach Art. 51 I 1, II BayStrWG nur gegenüber der Allgemeinheit, so dass der einzelne Straßenbenutzer kein subjektives Recht auf Erfüllung hat (8 ZB 493/2017 13. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin begründet eine begrenzte Kontrollmaßnahme eines Vermieters durch eine Attrappe einer Videoüberwachungsanlage keinen Geldentschädigungsanspruch des Mieters wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts (65 S 1/2019 2. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind die Applikationen UBER BLACK, UBER X und UBER Van in München wegen Verletzung des Personenbeförderungsgesetzes in München derzeit verboten (4 HK O 14934/2016 10. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens müssen die Diözesen Breslau und Bydgoszcz rund 7000 Euro an einen vor zehn Jahren von einem Priester vergewaltigten Ministranten zahlen (7. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Konzern Johnson & Johnson wegen Krebsrisiken des Babypuders Baby Powder zu einer Zahlung von derzeit 750 Millionen Dollar an frühere Nutzer verurteilt (6. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist eine Anklage gegen den Handys von Staatsvertretern ausforschenden Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald nicht zugelassen, weil nicht ermittelt werden darf, wie er auf seiner Enthüllungsplattform The Intercept Brasil veröffentlichte Informationen erlangt hat (um 10. Februar 2020). |
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| 2020-02-09 |
| 2020-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bemessung des eheangemessenen Selbstbehalts Aufgabe des Tatrichters, dem es dabei grundsätzlich nicht verwehrt ist, sich an Erfahrungswerte und Richtwerte anzulehnen (XII ZB 342´1/2017 16. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Revision gegen ein Berufungsurteil nicht wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt werden, wenn das Berufungsgericht trotz unbeschränkt eingelegter Berufung keinen eigenen Schuldspruch mit den zugehörigen Feststellungen getroffen hat, selbst wenn es zu Unrecht von einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ausgegangen ist (5 StR 206/2019 26. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein durch einen notwendigen Hinweis nach § 139 II 1 ZPO veranlasster Parteivortrag nicht als verspätet zurückgewiesen werden, zumal dadurch auch das rechtliche Gehör der Partei verletzt wird (VI ZR 517/2018 24. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn der Geschädigte in dem Rahmen der fiktiven Abrechnung Beilackierungskosten verlangt, das Gericht prüfen, ob die Beilackierung zu der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands überwiegend wahrscheinlich ist, und kann die Ersatzfähigkeit von Beilackierungskosten nicht mit dem Hinweis ablehnen, dass sich die Erforderlichkeit erst nach Durchführung der Reparatur sicher beurteilen lässt (VI ZR 396/2018 17. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vorsorgebevollmächtigte nicht berechtigt, in dem eignen Namen gegen einen die Einrichtung einer Betreuung ablehnenden Beschluss Beschwerde einzulegen (XII ZR 156/2019 21. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei der Einreichung einer Nichtzulassungsbeschwerde über ein besonderes elektronisches Anwaltsfach der Schriftsatz von einem anderen Menschen als dem Postfachinhaber unterzeichnet sein (8 AZN 589/2019 24. Oktober 2019). |