| 2019-11-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein schwerkranker Patient, für den unmittelbar kein stationärer Platz in einer Rehabilitationsklinik verfügbar ist, weiter in dem bisherigen Krankenhaus behandelt werden (1 KR 13/2019 R). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg gilt der Besitzschutz des § 862 BGB nicht für Daten, weil diese keine Sachen sind, und auch eine analoge Anwendung mangels einer planwidrigen Regelungslücke nicht in Betracht kommt (4 U 123/2019 um 15. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Betreiber einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt zwecks Vermeidung eines Einstehenmüssens auch auf Unzulänglichkeiten an den Teilen des Kraftfahrzeugs achten, mit denen er sich bei der durchgeführten Reparatur beschäftigt hat (I-21 U 43/2018 17. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu beachtenden Regelungen des Wertpapierübernahmegesetzes grundsätzlich nicht drittschützend, so dass der Konzernbetriebsrat der OSRAM Licht AG nicht aus eigenem Recht etwaige Verletzungen in Zusammenhang mit einem freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebot durch die ams Offer GmbH geltend machen kann (WpÜG 3/2019 13. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist ein in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Kindesmissbrauchs zu fünfzehn Jahren Haft verurteilter Lehrer in Abwesenheit wegen des strafbaren Besitzes kinderpornographischer Bilder rechtmäßig aus dem Beamtenverhältnis entfernt (14 LB 1/2019 14. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann bei einer zu hohen Eingruppierung eines freigestellten Personalratsmitglieds eine Korrektur der Eingruppierung durch den Arbeitgeber ohne Änderungskündigung gerechtfertigt sein (17 Sa 2297/2018 23. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremens muss die Krankenkasse selbst bei starker Beinbehaarung Jugendlicher nicht die Kosten einer Laserenthaarung übernehmen (4 KR 457/2016 18. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind eine Ärztin und ein Chefarzt eines Klinikums in Berlin wegen Totschlags eines kranken Zwillingskinds mittels einer Kaliumchloridinjektion bei der Entbindung zu achtzehn bzw. einundzwanzig Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (532 Ks 7/2016 19. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss der älteste Sohn Thomas Middelhoffs Jan Middelhoff eine eidesstattliche Erklärung zu dem Inhalt von Gesprächen mit amerikanischen Geschäftspartnern seines seinerzeit in Untersuchungshaft sitzenden Vaters abgeben (um 19. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist eine Verbotsverfügung gegen das Tarotkartenlegers eines Wahrsagers auf öffentlichen Straßen rechtmäßig, weil das Tarotkartenlegen nicht zu dem Gemeingebrauch gehört und keine freigestellte Kunstform ist (4 K 4965/2018 9. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden haben Versicherte mit einer leistungsmindernden psychischen Erkrankung auch dann einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung, wenn vorhandene Therapiemöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft sind oder eine Behandlung bislang nicht stattgefunden hat, weil die Frage der Behandelbarkeit einer psychischen Erkrankung nur für die Dauer und Befristung einer Rente bedeutsam ist (4 R 876/2018 27. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Rechtsausschusses des Volkskongresses Chinas ist die Aufhebung des Vermummungsverbots in Hongkong durch ein Gericht der Sonderverwaltungsregion Hongkong rechtswidrig. weil nur der ständige Ausschuss des Parlaments in Peking über eine Übereinstimmung eines Erlasses mit dem Grundgesetz Hongkongs entscheiden kann (19. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Schwedens ist das Ermittlungsverfahren gegen Julian Assange wegen Verdachts der Vergewaltigung wegen langen Zeitablaufs eingestellt (19. November 2019). |
| Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat die vorgezogene Parlamentswahl in Weißrussland nicht anerkannt (um 18. November 2019). |
| |
| 2019-11-18 |
| 2019-11-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen bei einem Klageantrag auf Nachlieferung eine neuen Kraftfahrzeugs bei fehlender Lieferbarkeit des gekauften mangelhaften Modells die geforderten Ausstattungsmerkmale des Neufahrzeugs beispielsweise mittels aktueller Prospekte bestimmt gekennzeichnet sein (17 U 235/2018 5. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Käufer eines Kraftfahrzeugs, in dem ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 mit unzulässiger Abschalteinrichtung eingebaut ist, einen Anspruch gegen die Hersteller von Motor und Kraftfahrzeug aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Rückerstattung des Kaufpreises und Verzinsung in Höhe der Wertminderung ab Zahlung des Kaufpreises (12 U 61/2019 16. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg müssen eine Klinik und eine Ärztin einem inzwischen achtjährigen schwerstbehinderten Kind wegen Sauerstoffunterversorgung bei der Geburt infolge Verwechselung des Herzschlags der Mutter mit dem Herzschlag des Kindes ein Schmerzensgeld von 500000 Euro zahlen und alle bisherigen und zukünftigen Vermögensschäden ersetzen (5 U 108/2018 13. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe sind zwei Kündigungen des Agenturvertrags des Sportclubs Karlsruhe mit dem Unternehmen Lagardère Sports Germany GmbH unwirksam, so dass der Verein weiter gebunden ist und mögliche Schäden ersetzen muss (3 O 32/2019 15. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein in dem März 2019 mit 168 Stundenkilometern auf einer Wohnstraße Stuttgarts fahrender und dabei zwei Menschen tötender, in seiner Reife erheblich verzögerter Kraftfahrzeugführer wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens und vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung zu fünf Jahren Jugendstrafe verurteilt (4 Kls 60 Js 24725/2019 jug. 15. November 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen sind zwei Anordnungen der StädteRegion Aachen auf Tötung von fast 500 und von sieben Rindern in zwei landwirtschaftlichen Betrieben wegen Befalls mit Rinderherpes rechtmäßig (6 L 836/2019 13. November 2019, 6 L 957/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen ist ein einundzwanzigjähriger Auszubildender wegen gewerbsmäßigen Betrugs gegenüber der Sparkasse durch Verkauf von mehr als 270 laienhaft nachgemachten Goldbarren ohne Verhängung einer Strafe verurteilt (um 15. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg ist ein 2018 als Führer eines Kraftfahrzeugs einen epileptischen Krampf erleidender und eine Frau tötender Angeklagter wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Haft und lebenslangem Fahrverbot verurteilt (18. November 2019). |
| Das Europäische Parlament verabschiedet eine Richtlinie, nach der Onlineplattformen wie Amazon, e-Bay oder Alibaba verpflichtet werden sollen, Buch über mehrwertsteuerpflichtige Verkäufe zu führen, damit Mitgliedstaten der Europäischen Union leichter Steuerschulden eintreiben können (14. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands muss Russland den Punkerinnen Pussy Riots wegen Misshandlung und eines rechtwidrigen Strafverfahrens in Zusammenhang mit einem Punkgebet in einer Kathedrale in Moskau 37700 Euro und 11760 Euro Gerichtskosten zahlen und die Verurteilung aufheben (um 15. November 2019). |
| |
| 2019-11-17 |
| 2019-11-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Regelungen zu der Europäischen Bankenunion nicht kompetenzwidrig (2 BvR 1685/2014 30. Juli 2019, 2 BvR 2631/2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots Art. 103 I GG, wenn sie in dem Prozessrecht keine Stütze findet und beispielsweise das Gericht verfahrensfehlerhaft überhöhte Anforderungen an den Vortrag einer Partei gestellt hat (VI ZR 328/2018 28. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der in dem Zwangsvollstreckungsverfahren isoliert die Einholung von Drittauskünften beantragende Gläubiger vorzutragen, nach welcher der Alternativen des § 802 I 1 ZPO die Berechtigung zu der Einholung von Drittauskünften besteht, wofür der allgemeine Vortrag, dass Eintragungen in dem Schuldnerverzeichnis vorhanden seien, nicht genügt (I ZB 79/2018 16. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht § 14 II 2 TzBfG der Vereinbarung einer Befristung ohne Sachgrund nicht entgegen, wenn die Laufzeit eines von den Vertragsparteien zuvor geschlossenen Arbeitsvertrags noch nicht begonnen hat, und bedarf eine nachträgliche Befristung eines Arbeitsvertrags wegen § 14 II 2 TzBfG eines sachlichen Grundes und zwar auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis erst kurze Zeit bestanden hat (7 AZR 54872017 12. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm schließt eine Vereinbarung einer förmlichen Abnahme eine fiktive und eine konkludente Abnahme aus, während ein konkludenter Verzicht auf eine vereinbarte förmliche Abnahme möglich ist, verjährt der auf die Herstellung einer mangelfreien Sache gerichtete Erfüllungsanspruch nicht früher als der nach Abnahme bestehende Nacherfüllungsanspruch und kann auch bei einem VOB-Vertrag der Bauunternehmer für mit wesentlichen Mängeln behaftete Leistungen keine Abschlagszahlungen mehr fordern (24 U 14/2018 30. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein minderjähriges, nicht mehr schulpflichtiges und auch nicht in Ausbildung befindliches Kind verpflichtet, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, sofern die Arbeitsaufnahme mit dem Jugendarbeitsschutzgesetz vereinbar ist und keine gesundheitlichen Gründe einer Arbeitsaufnahme entgegenstehen (2 WF 2/2019 21. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig dürfen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit konkrete Bereiche der elterlichen Sorge nur insoweit entzogen werden, als es zu der Abwehr der Kindeswohlgefährdung erforderlich ist, wofür reine Praktikabilitätserwägungen nicht genügen (10 UF 13/2019 16. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ohne Besonderheiten des Einzelfalls eine Entfernung zwischen dem Wohnort eines Kindes und der Kindertagesstätte von dreißig Minuten pro Weg noch als zumutbar angesehen werden (10 ME 154/2019 24. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen setzt das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr nach Nummer 3104 I Nr. 1 VV RVG bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in dem Prozesskostenhilfeverfahren nicht voraus, dass der das Verfahren führende Prozessbevollmächtigte nicht bloß vor, sondern auch nach Bewilligung von Prozessostenhilfe eine aktiv verfahrensfördernde Tätigkeit entfaltet hat (2 OA 819/2018 30. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann ein sich für die fiktive Abrechnung entscheidender Geschädigter auch den Differenzbetrag zwischen den fiktiven Kosten und den bei einer tatsächlich durchgeführten Wiederherstellung angefallenen Kosten ersetzt verlangen, wobei die Rechtskraft einer sich nur mit den fiktiven Reparaturkosten befassenden Entscheidung nicht entgegensteht (331 S 65/2017 15. April 2019). |
| |
| 2019-11-16 |
| 2019-11-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist europäischer Haftbefehl dahin auszulegen, dass die von den Staatsanwaltschaften eines Mitgliedstaats wie beispielsweise Österreichs ausgestellten europäischen Haftbefehle unter diesen Begriff fallen, auch wenn die Staatsanwaltschaften in dem Rahmen der Ausstellung dieser Haftbefehle unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder Einzelweisungen der Exekutive unterworfen werden können, sofern zwingend vorgeschrieben ist, dass die Haftbefehle, bevor sie von den Staatsanwaltschaften übermittelt werden können, von einem Gericht bewilligt werden, das Zugang zu der gesamten Ermittlungsakte hat und auf Grund angemessener Prüfung eine eigenständige Entscheidung trifft, die den Haftbefehlen ihre endgültige Form gibt (C-489/2019 PPU NJ 9. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat über die Einsichtnahme in einen spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplan der Präsident oder aufsichtführende Richter des jeweiligen Gerichts zu entscheiden, wobei über ein Ersuchen auf Übersendung eines Ausdrucks oder einer Kopie des Geschäftsverteilungsplans nach pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden ist (IV AR VZ 2/2018 25. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Notar für die Einreichung einer Urkunde bei dem Präsidenten des Landgerichts keine Vollzugsgebühr zu, sondern nur eine Gebühr für die Erwirkung der Apostille (V ZB 53/2019 4. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bestimmung in der Teilungserklärung über die Vertretung dahin auszulegen, dass sich eine juristische Person in der Eigentümerversammlung von einem Mitarbeiter vertreten lassen darf (V ZR 240/2018 28. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind auch in Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung Behördenschriftsätze dem Antragsteller zu der Gewährung rechtlichen Gehörs vor der Entscheidung bekannt zu geben (1 WNB 7/2018 15. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Mitwirkung eines Richters an dem Bundesarbeitsgericht an der Entwicklung und Aufrechterhaltung einer ständigen Rechtsprechung kein Befangenheitsgrund, wobei sich eine Prozesspartei keine ihr genehme Richterbank verschaffen kann, um eine Entscheidung zu ihren Gunsten zu erwirken (3 AZN 530/2019 20. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Arbeitsverhältnis eines Mitglieds einer Arbeitnehmervertretung ordentlich gekündigt werden, wenn das Betriebsratsmitglied in einem Betrieb des § 1 I 1 BetrVG beschäftigt ist und dieser stillgelegt wird (2 AZR 38/2019 27. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Bewerbung eines pflanzlichen Erzeugnisses als Käsealternative keine unzulässige Bezeichnung als Käse, weil damit hinreichend deutlich ausgedrückt wird, dass das Erzeugnis kein Käse, sondern nur eine Alternative zu Käse ist (13 U 35/2019 6. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Erklärung eines Haftpflichtversicherers eines Ingenieurs, die Fehlerhaftigkeit dessen Planung sei unstrittig und zu dem Grunde der Ansprüche würden keine Einwände erhoben, ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis sein und ist Mehraufwand zu der Beseitigung von Mängeln infolge einer zwischenzeitlichen Verschärfung der technischen Anforderungen nicht als Vorteil auszugleichen, sondern Bestandteil des ersatzfähigen Schadens aus einem Planungsfehler (29 U 113/2018 19. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Rechtsanwalt, der erfährt, dass für seinen Mandanten eine Betreuung angeordnet ist, auch trotz eines Wunsches des Mandanten keine Klage erheben, ohne vorher Verbindung mit dem Betreuer aufzunehmen und die Interessenlage zu klären (15 U 127/2019 Rae 18. September 2019). |
| *Münchener Anwaltshandbuch Straßenverkehrsrecht, hg. v. Buschbell, Hans/Höke, Bernd, 5. A. 2019 |
| |
| 2019-11-15 |
| 2019-11-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das bloße Unterlassen der außerordentlichen Kündigung durch den nach den §§ 564 S. 1, 1922 I BGB in das Mietverhältnis eingetretenen Erben keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf der Kündigungsfrist fällig werdenden Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis zu Nachlasserbenschulden beziehungsweise Eigenverbindlichkeiten werden lässt, für die der Erbe auch persönlich einstehen muss, wobei der Erbe aber persönlich einstehen muss, wenn er nach wirksamer Beendigung des Mietverhältnisses die Mietsache nicht räumt und herausgibt (VIII ZR 138/2018 25. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden Rückgewähranspruchs nicht deswegen insolvenzzweckwidrig und nichtig, weil zwischen den beteiligten Insolvenzverwaltern nicht streitig ist, wem der Rückgewähranspruch zusteht (IX ZR 16/2018 12. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet, wenn ein Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst war, seine Mithaftung nicht mit der Abgabe des Mandats der Partnerschaftsgesellschaft (IX ZR 190/2018 12. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf ein Lebensversicherer nach Inkrafttreten des Lebensversicherungsreformgesetzes 2014 bei einem danach wegen Vertragsbeendigung ausscheidenden Versicherungsnehmer bei der Ermittelung von Bewertungsreserven berücksichtigen, dass er seiner Konzernmutter zu einer Gewinnabführung verpflichtet ist (7 U12/2018 14. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin ist eine Klage mehrerer Rechtsanwälte gegen die Bundesrechtsanwaltskammer auf den Betrieb des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung abgewiesen, weil die Sicherheitsarchitektur des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs den derzeitigen rechtlichen Anforderungen genügt (AGH 6/2018 14. November 2019). |