| 2019-12-01 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen rechtfertigt, wenn ein gelegentlich Cannabis konsumierender Kraftfahrzeugführer aktiv Vorkehrungen für die Verschleierung des Cannabiskonsums bei einer Verkehrskontrolle beispielsweise durch Mitführung einer cannabisfreien Urinprobe trifft, ausnahmsweise bereits der erste Verstoß gegen das Gebot der Trennung von Fahren und Cannabisgebrauch die Entziehung der Fahrerlaubnis (2 B 153/2019 29. Juli 2019). |
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| 2019-11-30 |
| 2019-11-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn das Interesse des beklagten und zu der Beseitigung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums verpflichteten Wohnungseigentümers an dem Erhalt des Bauwerks die grundsätzlich maßgeblichen Kosten einer Ersatzvornahme des Abrisses übersteigt, die Beschwer regelmäßig nach dem höheren Interesse an dem Erhalt des Bauwerks zu bemessen, die sich grundsätzlich nach den für den Bau aufgewendeten Kosten bestimmt (V ZR 224/2018 26. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist grobe Nachlässigkeit gemäß § 296 II ZPO gegeben, wenn eine Partei unterlässt, was nach dem Stande des Verfahrens jeder Partei als notwendig hätte einleuchten müssen (VIII ZR 289/2018 24. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der für den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge bestellte Betreuer eines Versicherten diesen bei einer Erteilung einer Einwilligung zu einer Änderung der Bezugsberechtigung in dem Todesfall nicht vertreten, wenn die Bezugsberechtigung zu seinen Gunsten geändert werden soll (IV ZR 99/2018 25. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Staatskasse Insolvenzgläubigerin für die bereits bei Insolvenzeröffnung angefallenen Gerichtskosten und die auf sie gemäß § 59 I 1 RVG übergegangenen, vor Insolvenzeröffnung entstandenen Rechtsanwaltsgebühren, weshalb die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der nachträglichen Anordnung von Zahlungen in dem Änderungsverfahren nach § 120a ZPO entgegensteht (XII ZB 119/2019 28. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Teilhaber einer gemeinsamen Giebelwand, der diese mit einer Wärmedämmung versehen will, von dem anderen Teilhaber nicht die Duldung baulicher Eingriffe in Gebäudeteile verlangen, die nicht der gemeinsamen Verwaltung unterliegen (V ZR 144/2018 14. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands zählen Regelungen über die Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde und des Vorhabenträgers nicht zu den Vorschriften, die in dem Sinne des § 64 I Nr. 1 BNatSchG 2009 zumindest auch den Belangen des Naturschutzs und der Landschaftspflege zu dienen bestimmt sind (7 C 22/2017 27. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer nur in besonderen Ausnahmefällen angenommen werden, was bei Fehlen der Tariffähigkeit regelmäßig nicht gegeben ist (7 ABR 35/2017 15. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands geht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Anfechtungskompetenz aus den §§ 4, 11 AnfG auf den Insolvenzverwalter über, wobei der Insolvenzverwalter das Verfahren nicht mehr aufnehmen kann, wenn der Rechtsstreit gegen den Duldungsbescheid des Finanzamts nicht mehr anhängig ist, und das Finanzamt den Anfechtungsanspruch gegen den Anfechtungsgegner während des Insolvenzverfahrens auch mit Zustimmung des Insolvenzverwalters nicht selbst weiterverfolgen kann (VII B 65/2019 24. Juli 2019).(VII B 65/2019 24. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der betreuende Elter eine Zwangsmittelfestsetzung bei Scheitern eines Umgangskontakts nur durch ausführliche Darlegung der Gründe des Scheiterns verhindern (9 WF 208/2019 4. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gelten bei Anordnung eines Fahrstreifennutzungsverbots nicht die auf benachbarten Fahrspuren oder auf dem zuvor freigegebenen Abschnitt angeordneten Beschränkungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, doch kann die Höhe der gefahrenen Geschwindigkeit bei der Bemessung der Rechtsfolge berücksichtigt werden (1 Ss OWi 11/2019 5. August 2019). |
| *Slizyk, A., Schmerzensgeld 2010, 16. A. 2020 |
| *Handelsgesetzbuch, hg. v. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, 4. A. 2019 |
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| 2019-11-29 |
| 2019-11-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil wegen der beinahe tödlichen Schüsse auf einen Rockeranführer in Hamburg-Sankt Pauli wegen eines Rechenfehlers aufgehoben, so dass das zuständige Landgericht erneut über die Anklage wegen Anstiftung zu einem versuchten Mord verhandeln muss (5 StR 542/2019 12. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage eines Anwohners gegen den Lärmaktionsplan Flughafen Frankfurt mangels Klagebefugnis unzulässig, weil das Bundesimmissionsschutzgesetz in den Vorschriften über die Lärmminderungsplanung keine drittschützende Norm enthält und auch in dem Recht der Europäischen Union kein subjektiv-rechtlicher Anspruch besteht (7 C 2/2018 28. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Abfallbehörde eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem Ziel untersagen, dem öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger die Vergabe dieser Entsorgungsleistungen zu ermöglichen (7 C 8/2018 18. November 2019, 7 C 9/2018, 7 C 10/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich bei einem Schadensersatzverlangen eines Arbeitnehmers gegen einen Arbeitgeber der Vorsatz der Herbeiführung eines Versicherungsfalls bei einem Arbeitgeber auf die Verletzungshandlung und den Verletzungserfolg beziehen (8 AZR 35/2019 28. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können, wenn ein Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber in dem Wege des Schadensersatzes für sein Pendeln nach rechtswidriger Versetzung Erstattung der Kosten der Benutzung seines privaten Personenkraftwagens verlangen kann, die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung nach § 287 I ZPO die Regelungen des Justizvergütungsgesetzes und Justizentschädigungsgesetzes über den Fahrtkostenversatz verwenden (8 AZR 125/2018 28. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Verfassungsbeschwerde eines Strafverteidigers wegen der Versagung eines Besuchs seines „amtlichen“ Vertreters bei einem Untersuchungsgefangenen, für den Besuche unter einen Erlaubnisvorbehalt gestellt worden waren, zurückgewiesen, weil dadurch nicht die Berufsfreiheit verletzt ist und die Bestellungsurkunde der Rechtsanwaltskammer gegenüber der Justizvollzugsanstalt für die Kontrolle der Verteidigerstellung nicht genügt (B 10/2019 19. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verliert ein früherer Eigentümer mit der Übertragung seines Eigentums auch seine bisherige Eigentümerstellung an dem von dem Bauunternehmer dort eingemauerten Bauschutt, weil dieser Bestandteil des Gebäudes nach § 93 BGB ist (1 U 350/2019 12. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss einer Abänderungsklage nach § 323 ZPO der Streitgegenstand des Vorprozesses zu Grunde liegen, so dass eine Klage unzulässig ist, die nur teilweise eine Abänderung des Ersturteils anstrebt (10 U 946/2019 5. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann eine allgemeine Arbeitsüberlastung des erkennenden Richters die Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist nicht rechtfertigen (21 Ss Owi 210/2019 B 23. August 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Beschwerde des Fleischwarenherstellers Wilke gegen die Untersagung der Herstellung, Behandlung und Inverkehrbringung von Lebensmitteln zurückgewiesen (8 B 2440/2019 28. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Kläger keinen Schadensersatz für einen Befall durch Flöhe einer von ihm betreuten Katze eines Katzenhalters verlangen, wenn er nicht die Verursachung des Schadens durch den Flohbefall der betreuten Katze beweisen kann (3 O 331/2018 11. September 2019). |
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| 2019-11-28 |
| 2019-11-28 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union haben zwei Journalisten aus Deutschland und Spanien keine Ansprüche gegen die Grenzschutzagentur Frontex auf Auskunft über sämtliche Namen, Flaggen und Typen der in dem Mittelmeer bei der Aktion Triton 2017 patrouillierenden Schiffe der Organisation (T-31/2018 27. November 2019). |
| Nach einer eine Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Celle bestätigenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde einer Frau zurückgewiesen, die von dem Suchmaschinenbetreiber Google die Entfernung eines bei Eingabe ihres Namens angezeigten Links auf das Transkript eines Interviews in der Sendung Panorama begehrte, weil unter Zugrundelegung des Prüfungsmaßstabs der Unionsgrundrechte noch kein Recht auf Vergessenwerden besteht (1 BvR 276/2017 6. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine in einem gerichtlichen Verfahren als rechtswidrig erkannte Abgabensatzung beispielsweise zu der Zweitwohnungssteuer auch nicht übergangsweise als wirksam behandelt werden (9 C 6/2018 27. November 2019, 9 C 7/2018, 9 C 3/2019, 0 C 4/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entfällt eine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim binnen zehner Jahre auf einen Dritten überträgt, selbst wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken auf Grund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt (II R 38/2016 11. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Käufer eines von dem Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs bei Rückabwicklung des Kaufvertrags keinen Anspruch auf so genannte Deliktszinsen ab Zahlung des Kaufpreises (17 U 290/2018 27. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Käufer eines von dem so genannten Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs der Volkswagen AG keinen Anspruch auf Schadensersatz bei einem Kauf erst in dem Sommer 2016, weil der Hersteller zu diesem Zeitpunkt bereits über die Mängel unterrichtet hatte (17 U 113/2018 27. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das so genannte Thermofenster keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines Kraftfahrzeugkäufers durch die Daimler AG (6 U 11972017 7. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss das Land Baden-Württemberg seinen Luftreinhalteplan für Ludwigsburg wegen langjähriger Grenzwertüberschreitungen bei Stickstoffdioxid fortschreiben (10 S 2741/208 um 28. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein viele Jahre in seinem Zimmer verbringender, jeden Kontakt mit der Außenwelt grundsätzlich vermeidender sowie in dem Internet rechtswidrig Waffen bestellender und sammelnder Angeklagter wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetzes zu drei Jahren Haft verurteilt (27. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist der frühere Geschäftsführer des Arbeitersamariterbunds Mohamad A. wegen Veruntreuung von 8,1 Millionen Euro zu 72 Monaten Haft verurteilt, sein früherer Assistent Thomas F. zu 42 Monaten Haft (um 28. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Marburg ist eine frühere Kinderkrankenschwester wegen versuchter Ermordung dreier früh geborener Kinder zu lebenslanger Haft verurteilt (um 18. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist einem an Epilepsie erkrankten Inhaber einer Fahrerlaubnis die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn er nicht nachweisen kann, dass er über einen Mindestzeitraum anfallsfrei gewesen ist (3 L 1067/2019 22. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist die Verurteilung der Ärztin Bettina Gaber wegen Werbung für Abtreibungen rechtskräftig (um 28. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die Strafe Luiz Inácio Lula das Silvia auf siebzehn Jahre Haft erhöht (um 28. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist eine Beschwerde Jean-Pierre Bembas (Kongo) abgewiesen und seine Verurteilung bestätigt (27. November 2019). |
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| 2019-11-27 |
| 2019-11-27 Nach einer der Verfassungsbeschwerde eines vor fast vierzig Jahren wegen Mordes verurteilten Straftäter stattgebenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Bundesgerichtshof überprüfen inwieweit ein Mensch sich frühere Handlungen zeitlich unbegrenzt durch über Suchmaschinen auffindbare identifizierende Presseberichte in einem Onlinearchiv vor der Öffentlichkeit vorhalten lassen muss, wobei auch zu berücksichtigen ist, inwieweit einem Verlag Schutzvorkehrungen gegen die Verbreitung alter Berichte in dem Internet möglich sind (1 BvR 16/2013 6. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der registrierte Inkassodienstleister Lexfox über das Legal-Tech-Portal www.wenigermiete.de trotz des Rechtsdienstleistungsgesetzes für Mieter Ansprüche auf Grund der Miethöhenbegrenzung einklagen (VIII ZR 285/2018 27. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können Josef Ackermann und Rainer Neske als Beschuldigte die Aussage als Zeugen in dem Rechtsstreit um die Übernahme der Postbank verweigern (um 27. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Aufmerksamkeitsdefizitstörung/Hyperaktivitätsstörung in dem Erwachsenenalter prüfungsrechtlich ein Dauerleiden, das nicht zu dem Rücktritt von Prüfungen berechtigt (14 A 2071/2016 7. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Vodafone nach einer Übernahme des Kabelnetzbetreibers Kabel Deutschland keine höhere Abfindung an Minderheitenaktionäre zahlen (um 27. November 2019)- |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der Geschäftsführer von P & R zur Zahlung von 35000 Euro Schadensersatz verurteilt (um 27. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg ist das Insolvenzverfahren für das Reiseunternehmen Thomas Cook mit sechs Gesellschaften eröffnet (27. November 2019). |
| Das Europäische Parlament bestätigt die neue Europäische Kommission unter der Präsidentin Ursula von der Leyen (27. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung zu 18 Monaten teilbedingter Haft und 3000 Euro Schmerzensgeld verurteilt (um 27. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Betrugs mit einem Schaden von mehr als 70000 Euro zu achtzehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 27. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeschs sind sieben Islamisten drei Jahre nach einem Anschlag auf ein Café in Dhaka wegen Beteiligung und Unterstützung zu dem Tode verurteilt (um 27. November 2019). |