| 2020-03-07 |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt, wenn der Unternehmer von dem Besteller die Bewilligung zu der Eintragung einer Sicherungshypothek verlangt und zwischen beiden Streit über Grund oder Höhe der sichernden Forderung besteht, die Eintragung einer Höchstbetragshypothek bis zu dem von dem Unternehmer verlangten Betrag nicht in Betracht, weil die zu sichernde Forderung bereits nach Grund und Höhe bestimmt ist (1 W 301/2019 26. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann sich bei einem Antrag des Drittwiderspruchsklägers auf einstweilige Einstellung einer Teilungsversteigerung das Erfordernis einer Sicherheitsleistung vor allem nach den Erfolgsaussichten der Klage richten (7 U 2772019 6. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei einem rechtshängigen Ehescheidungsverfahren das Erbrecht nach § 1933 BGB nur ausgeschlossen, wenn die Prognose gerechtfertigt ist, dass die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht zu erwarten gewesen ist (I-3 Wx 182/2019 25. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Verpflichtung zu der Stellung eines Berichtigungsantrags gemäß § 82 GBO mit der Beschwerde gemäß § 82 GBO angefochten werden, wobei das Grundbuchamt die Eigenschaft des Verpflichteten als Eigentümer bzw. Testamentsvollstrecker und die Erbfolge für das betroffene Grundstück festzustellen hat (34 Wx 534/2019 16. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig besteht kein Vorsatz eines ursprünglich sittenwidrig Handelnden, wenn dieser zu dem Zeitpunkt eines späteren Verkaufs eines mit einer Manipulationssoftware ausgestatteten Gebrauchtfahrzeugs alles aus seiner Sicht Erforderliche getan hat, um mögliche Käufer von der Sachlage des konkreten Kraftfahrzeugs zu unterrichten (1 U 32/2019 29. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken steht, wenn sich bei dem Linksabbiegen eines Personenkraftwagens ein Verkehrsunfall mit einem sich auf einer bevorrechtigten Straße mit überhöhter Geschwindigkeit von links nähernden Motorrad ereignet, der festgestellte Geschwindigkeitsverstoß der Annahme eines gegen den Linksabbieger sprechenden Anscheinsbeweises jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Motorradfahrer für den Abbiegenden in Annäherung erkennbar war (13 S 66/2019 30. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist in dem Eilverfahren gemäß § 80 V VwGO der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung für die Beurteilung der Sachlage und Rechtslage maßgeblich, wenn noch keine Widerspruchsentscheid ergangen ist, und darf ein medizinisch-psychologisches Gutachten über einen möglichen Alkoholmissbrauch in dem Rahmen der Prüfung, ob solche Tatsachen vorliegen, nicht mehr verwertet werden, wenn das Gutachten in dem maßgeblichen Zeitpunkt nach § 2 IX StVG zu löschen ist (1 L 1251/2019 6. Dezember 2019). |
| *Handbuch der Testamentsgestaltung, hg. v. Nieder/Kössinger, 6. A. 2020 |
| *Transportrecht, hg. v. Koller, I., 10. A. 2020 |
| *Kostenrecht, hg. v. Hartmann/Toussaint, 50. A. 2020 |
| *Open Source Software, hg. v. Jaeger/Metzger, 5. A. 2020 |
| *Schmoeckel, M., Kanonisches Recht – Geschichte und Inhalt des Corpus iuris canonici, 2020 79 € |
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| 2020-03-06 |
| 2020-03-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Verbindlichkeit des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn der Gläubiger die Forderung nicht unter Angabe des Rechtsgrunds bis spätestens zu dem Schlusstermin zu der Tabelle angemeldet hat, was auch für den Fall gilt, dass der Schlusstermin in dem schriftlichen Verfahren durchgeführt wird (IX ZR 53/2018 19. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein Schadensersatzanspruch des Bestellers wegen nicht beseitigter Mängel des Werkes nicht in Höhe der fiktiven Kosten für die Beseitigung der Mängel bemessen werden kann, auf vor dem 1. Januar 2002 geschlossene Verträge keine Anwendung (VII ZR 6/2019 19. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Betreuungsleistungen eines nicht barunterhaltspflichtigen Elters und Kindergeld keine eigenen Einkünfte eines unterhaltsberechtigten Kindes (IX ZB 83/2018 19. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist von der Richtigkeit einer rechtsanwaltlichen Versicherung grundsätzlich auszugehen und kann in ihrer Abgabe möglicherweise zugleich ein Beweisangebot auf Vernehmung des Verfahrensbevollmächtigten als Zeugen zu den darin genannten Tatsachen liegen (XII ZB 379/2019 18. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen nach § 276 I 2 Nr. 2 FamFG grundsätzlich schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (XII ZV 249/2019 11. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Insolvenzverwalter auch bei Verwertung der Firma einer Aktiengesellschaft nicht befugt, die Satzung hinsichtlich der Firma zu ändern, und kann eine Firmenänderung auch nicht außerhalb der Satzung kraft eigener Rechtsstellung herbeiführen (II ZB 21/2017 26. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz berechtigt eine gültige EU-Fahrerlaubnis oder eine gültige EWR-Fahrerlaubnis nicht zu dem Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland, wenn die Umstände des Einzelfalls die Annahme nahelegen, dass zwecks Erlangung der Fahrerlaubnis ein Scheinwohnsitz in dem Ausland (beispielsweise in der Tschechoslowakei) begründet wurde (4 L 158/2020 3. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist das Gesetz über längere Laufzeiten der Atomreaktoren Doel 1 und Doel 2 wegen Fehlens einer Umweltfolgenabschätzung und eines Widerspruchverfahrens rechtswidrig und muss bis zu dem Jahre 2023 nachgebessert werden (um 5. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Emir von Dubai Scheich Mohammed bin Raschid Al Maktum für die Entführung zweier seiner Töchter und die Einschüchterung einer seiner Ehefrauen verantwortlich (5. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Friedrich Karl B aus Tennessee abgeschoben werden, weil er 1945 freiwillig als bewaffneter Gefängniswächter in einem Konzentrationslager gedient und damit das nationalsozialistische Regime des Deutschen Reiches unterstützt hat (um 4. März 2020). |
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| 2020-03-05 |
| 2020-03-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben, dass die Unionsmarke Bbqloumi eines Käseherstellers auf Bulgarien, die Marke Halloumi eines Bratkäseherstellers aus Zypern nicht verletzt (5. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht klären, ob § 43 XVIII des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften, der die Anwendung des § 40a I 2 KAGG in der Fassung des Gesetzes zu der Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zu dem Steuervergünstigungsabbaugesetz von dem 22. Dezember 2003 auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen des Veranlagungszeitraums 2003 anordnet, wegen Verletzung des Rückwirkungsverbots verfassungswidrig ist (XI R 437018 23. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat in einem von einem Elter geführten Rechtsstreit um Kindergeld ein volljähriges Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht, sondern ist zu einer Aussage verpflichtet (III R 59/2018 18. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein während der von seinem Dienstherrn gewährten Elternzeit in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgereister und dort als Pförtner an dem Generalkonsulat in Houston tätiger Postbeamter aus Hessen keinen Anspruch auf Elterngeld Deutschlands (5 EG 9/2018 um 5. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist gegen den Eishockeyspieler Steffen Tölzer der Augsburger Panther wegen Körperverletzung eines Besuchers des Oktoberfests ein Strafbefehl über elf Monate Haft mit Bewährung erlassen, nachdem der Täter bereits ein Schmerzensgeld gezahlt und eine empfindliche Geldstrafe an den Verein geleistet hat (um 5. März 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs war ein früherer Fahrer der Fahrdienstplattform Uber eine Arbeitnehmer (4. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist der Regisseur Mohammad Rasoulof wegen Propaganda gegen das System zu einem Jahr Haft verurteilt (um 5. März 2020). |
| Nach einer eien frühere Entscheidung aufhebenden Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag darf wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan und zwar auch gegen Angehörige des Geheimdiensts CIA der Vereinigten Staaten von Amerika in mutmaßlich geheimen Gefangenenlagerns außerhalb Afghanistans ermittelt werden (um 5. März 2020). |
| Die Privatbank Hauck & Aufhäuser des Konglomerats Fosun aus China übernimmt von Oetker das Bankhaus Lampe für schätzungsweise 250 Millionen Euro (um 5. März 2020). |
| Die regionale Fluggesellschaft Flybe Großbritanniens beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (um 5. März 2020). |
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| 2020-03-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen die Gerichte Spaniens die Klausel in Hypothekendarlehensverträgen, nach der ein variabler Zinssatz auf der Grundlage des Indexes der Sparkassen Spaniens anzuwenden ist, auf Klarheit und Verständlichkeit prüfen und können, wenn sie die Klausel für rechtsmissbräuchlich halten, an die Stelle dieses Indexes einen in dem Recht Spaniens vorgesehenen Ersatzindex setzen, um Verbraucher vor besonders nachteiligen Folgen der Nichtigkeit des Darlehensvertrags zu schützen (C-125/2018 3. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Antrag Oriol Junqueras‘ aus Katalonien auf vorläufigen Rechtsschutz in dem Rechtsstreit um seinen Abgeordnetensitz in dem europäischen Parlament zurückgewiesen (T-24/2020 R 3. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vorlage des Sozialgerichts Darmstadt über den Ausschluss von Ausländern der Europäischen Union von Sozialhilfeleistungen wegen unzureichender Begründung unzulässig, weil das geltende Recht so ausgelegt werden kann, dass die Leistung vor Bestandskraft der Feststellung des Nichtbestehens der Freizügigkeit nicht ausgeschlossen ist (1 BvL 1/2020 26. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss die Bundesrepublik Deutschland für fehlerhafte Bescheinigungen eines Polizeiarzts für die private Unfallversicherung eines Polizeibeamten einstehen (11 U 85/2018 18. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Zweitverkäufer auf dem Ticketmarkt den Preis von Eintrittskarten bei einem Weiterverkauf um höchstens ein Viertel erhöhen, wenn der Erstverkäufer diese Bestimmung in seine allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen hat (13 U 18/2019 3. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine private Hochschule universitäre Prüfungsleistungen des juristischen Staatsexamens abnehmen, weil Prüfungsverfahren an privaten Hochschulen in Hinblick auf ihre Grundrechtsrelevanz denselben Grundsätzen genügen müssen wie Prüfungen an staatlichen Hochschulen (1 U 67/2017 6. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein Ehepaar, das ein fünfjähriges Kind aus Thailand adoptieren wollte, sich während der sechsmonatigen Adoptionspflegezeit aber dagegen entschied, die Kosten für den Lebensunterhalt des hiernach in einer Einrichtung in dem Kreis Euskirchen untergebrachten Kindes in Höhe von rund 38000 Euro für den Zeitraum von Juli 2014 bis Februar 2015 erstatten (12 A 1353/2017 3. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz besteht für junge, gesunde Männer bei einer Rückkehr in den Raum Kabul und in die Stadt Masar-e Sharif auf Grund der allgemeinen Lebensverhältnisse in Afghanistan regelmäßig auch dann keine ein Abschiebungsverbot begründende Gefahr, wenn sie keine Unterstützung durch Familienangehörige oder Stammesangehörige erhalten, wobei allein der formale Akt einer katholischen Taufe und die damit begründete Zugehörigkeit zu der katholischen Kirche kein Abschiebungsverbot begründen (13 A 11356/2019 22. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist die nur auf inländische Investmentfonds anwendbare Steuerbefreiungsvorschrift des § 11 I 2 InvStG a. F. mit der Kapitalverkehrsfreiheit der Europäischen Union vereinbar, weil die unterschiedliche Behandlung durch Kohärenz und Notwendigkeit der Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse gerechtfertigt ist (4 K 2079/2016 21. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Schüler bei einem Schulwechsel nicht die Löschung zahlreicher Eintragungen in seine Schülerakte unter Hinweis auf die Datenschutzgrundverordnung verlangen (3 L 1028/2019 28. Februar 2020). |
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| 2020-03-03 |
| 2020-03-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Untersuchungshaft gegenüber einem früheren Richter wegen nicht ausreichender Rechtfertigung ungerechtfertigt, so dass die Türkei 10000 Euro Schmerzensgeld leisten muss (3. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikationsunternehmen und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern mit dem Grundsatz der Niederlassungsfreiheit und der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG vereinbar und treffen ausländische Unternehmen wie beispielsweise Google nur wegen deren Marktdominanz besonders stark (C-75/2018 3. März 2020, C-323/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt das System Ungarns zu der Sanktionierung von Verletzungen der Anmeldepflicht zu der Werbesteuer Ungarns den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs (C-483/2018 3. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen die Gerichte Belgiens bei der Beurteilung der Frage, ob ein europäischer Haftbefehl gegen einen Menschen, der in Spanien wegen der Verherrlichung des Terrorismus und der Erniedrigung seiner Opfer verurteilt wurde, vollstreckt werden muss, ohne zu prüfen, ob diese Tat auch in Belgien mit Strafe bedroht ist, die Dauer der Strafe berücksichtigen, die in den für die begangenen Taten geltenden Rechtsvorschriften Spaniens vorgesehen ist (C-717/2018 3. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss sich ein mit seiner wissenschaftlichen Leistung an die Öffentlichkeit tretender Verfasser mit seiner Arbeit grundsätzlich wissenschaftlicher Kritik in der Form von Rezensionen stellen, so dass Rezensenten und Journalisten unter namentlicher Nennung des Verfassers darüber berichten dürfen (um 3. März 2020). |
| Nach einer Mitteilung des Landgerichts München I verzichtet der Autovermieter Sixt auf den Spruch „ab ins Gelände“, weil die Kunden die beworbenen Kraftfahrzeuge nicht abseits der Verkehrswege nutzen dürfen (3. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold ist eine Krankenkasse verpflichtet, die Kosten für einen Rettungstransport eines Diabetikers mit Blutzuckerentgleisung in das Krankenhaus zu übernehmen (5 KR 460/2016 5. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss eine in dem Katalog zu der ambulanten Behandlung gelistete Operation nicht bereits deswegen stationär in einem Krankenhaus durchgeführt werden, weil der Patient dialysepflichtig ist, so dass die Kosten dafür nicht von der Krankenkasse übernommen werden müssen (5 KR 258/2016 12. März 2019). |