| 2019-12-05 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Rechtsanwalt seinen Mandanten vor Abschluss eines Abfindungsvergleichs über dessen Bedeutung und Inhalt umfassend belehren und dem Betroffenen bei Gefahr der Ablehnung einer Regulierung durch die Haftpflichtversicherung eines in Anspruch genommenen Arztes wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls zu einer Zustimmung raten (8 U 129/2019 3. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine frühere freie, eine Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk erhaltende Mitarbeiterin des Hessischen Rundfunks dafür höhere Versicherungsbeiträge bezahlen, weil solche Versorgungsbezüge als einer Rente vergleichbare Einnahmen anzusehen sind (8 KR 482/2017 24. Oktober 2019). |
| Nach Ansicht des Landgerichts Bonn sind cum-ex-Aktiengeschäfte mit gezielter Mehrfacherstattung von Steuern grundsätzlich strafbar (4. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main besteht hinsichtlich des Zugangs zu Jahresberichten der Innenrevision der KfW Bankengruppe für zu der Zeit der mündlichen Verhandlung mindestens fünf Jahre alte Informationen keine Geheimhaltungsinteresse mehr und ist die KfW auskunftspflichtige Behörde des Informationsfreiheitsgesetzes (11 K 5067/2017 20. November 2019). |
| Rumänien hebt ein Gesetz auf, nach dem jedem Strafgefangenen sechs Tage Haft für jeden Monat erlassen werden, den er unter mangelhaften Bedingungen in Haft verbringen muss (4. Dezember 2019). |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika verweigern die Ernennung neuer Berufungsrichter für das Streitschlichtungsverfahren der Welthandelsorganisation (um 4. Dezember 2019). |
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| 2019-12-04 |
| 2019-12-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erstreckt sich der Schutz der Bezeichnung Aceto Balsamico di Modena nur auf die Bezeichnung als Ganzes, nicht auch auf die Verwendung ihrer nicht geographischen Bestandteile aceto und balsamico, so dass eine Bezeichnung deutscher Balsamico rechtmäßig ist (C-432/2018 4. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Verbreitung der Serie Skylines durch die Kunstfreiheit geschützt und verletzt weder das Persönlichkeitsrecht noch das Unternehmenspersönlichkeitsrecht des Antragstellers, der Rapper, Produzent und Inhaber des Musiklabels Skyline Records sowie des gleichnamigen Unternehmens ist, zumal die künstlerische Gestaltung der Lebensläufe der Protagonisten und der Geschäftstätigkeit des Unternehmens verselbständigt und ausreichend künstlerisch transzendiert worden sind, so dass Kunstbild und Urbild unterscheidbar bleiben (16 W 56/2019 21. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Entscheidung des Landgerichts Köln über die Rechtswidrigkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen einer Kanzlei von Rechtsanwälten durch Rücknahme der Berufung rechtskräftig geworden (17 U 44/2018 4. November 20189). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München begründet eine Vereinbarung eines so genannten Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internetplattform ohne Verpflichtung zu einer Übernahme von Aufträgen kein Arbeitsverhältnis (8 Sa 146/2019 4. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster führt das Ausscheiden des Steuerpflichtigen aus der unbeschränkten Steuerpflicht dazu, dass auch ohne Veräußerung die stillen Reserven von in dem Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Kapitalgesellschaftsbeteiligungen aufgedeckt werden und ein Veräußerungsgewinn gemäß § 17 I EStG zu versteuern ist, wobei diese so genannte Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 III AStG nachträglich entfallen kann, wenn neben der Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht glaubhaft gemacht wird, dass bereits bei Wegzug subjektiv der Wille zu der Rückkehr bestand (1 K 34448/2017 E 31. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat Renate Künast (die Grünen) gegenüber dem Kurznachrichtendienst Twitter einen Anspruch auf Bekanntgabe der Adresse eines Nutzers, welcher der Politikerin in einem Tweet ein nicht von ihr stammendes Zitat zugeordnet hat, in vier weiteren Fällen aber keinen Anspruch (27 O 433/2019 4. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Geldstrafe des mehrere Entwürfe aus dem Altpapier des Künstlers Gerhard Richter stehlenden Diebes von 3150 Euro (neunzig Tagessätze zu je 35 Euro) auf 1200 Euro (sechzig Tagessätze zu je 20 Euro) verringert (3. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Aussage, dass Flüchtlinge in Deutschland gewetzte Messer hätten, von der Meinungsfreiheit gedeckt, so dass Facebook ein Profil trotz solcher heftiger Aussagen nicht sperren darf, sondern wieder freigeben muss (3. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein faktisches Exportverbot für einhundertundzehn ungepanzerte Lastkraftwagen für die Royal Saudi Land Forces nach Saudiarabien aufgehoben (5 K 1067/2019 F 3. Dezember 2019). |
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| 2019-12-03 |
| 2019-12-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Portugal einem Hunderte Tage unter menschenrechtswidrigen Bedingungen ohne Möglichkeit einer Beschwerde inhaftierten Rumänen eine Entschädigung leisten und die Haftbedingungen verbessern (3. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union war die Verschärfung des Waffenrechts der Europäischen Union nach mehreren Terroranschlägen in Paris rechtmäßig, so dass eine Klage Tschechiens auf Nichtigerklärung der entsprechenden 2017 erlassenen Richtlinie abgewiesen ist (C-482/2017 3. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Dienstvertrag eines beispielsweise ein Grundgehalt von 325000 Euro beziehenden und insgesamt 2018 rund 1,2 Millionen Euro verdienenden in dem Mai 2011 freigestellten Vorstands einer Aktiengesellschaft eine Vergütung nach billigem Ermessen in Aussicht stellen, die nicht einklagbar ist (II ZR 192/2018 24. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verletzen mehrere Vorschriften des Integrationsgesetzes Bayerns die Verfassung Bayerns (7-VIII-2017 3. Dezember 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat die Medizinische Hochschule Hannover in dem Modellstudiengang Humanmedizin zu wenige Studierende zugelassen, so dass weitere Studienplätze zu vergeben sind (2 NB 172019 28. November 20199 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz erhöht der Betrieb einer Windenergielage die Gefahren für ziehende Kraniche nicht in erheblicher Weise, so dass keine Abschaltauflage zwecks Schutzes des Kranichzugs erforderlich ist (1 A 11643/2017 31. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat die Stadt Koblenz gegen Rheinland-Pfalz einen Abfindungsanspruch von etwa 700000 Euro für die Versorgung ihres früheren, vor seinem Amtsantritt als Landesbeamter tätigen Oberbürgermeisters Joachim Hofmann-Göttig, weil die Versorgungslasten für kommunale Wahlbeamte nach dem Wechsel des Dienstherrn zwischen Stadt und Land aufgeteilt werden müssen (5 K 234/2019 22. November 2019). |
| FGS Münster ist bei einem Kauf eines mit Weihnachtsbaumkulturen bepflanzten Grundstücks der Kauf der Weihnachtsbäume grunderwerbsteuerfrei, weil Weihnachtsbäume keine wesentlichen Bestandteile des Grundstück sind, sondern nur Scheinbestandteile (8 K 168/2019 GrE 14. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Stuttgart ist die Besteuerung einer Altersrente keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung (8 K 3195/2016 1. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt ist nach einem vorläufigen Schutzschirmverfahren das Insolvenzverfahren zwecks Sanierung in Eigenverwaltung über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens Condor mit Lucas Flöther als Insolvenzverwalter eröffnet (um 2. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die außerordentliche Revision der Betreiber eines umstrittenen, einer gesicherten Zufahrt entbehrenden Containerhotels an dem Naturjuwel Obernberger See gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck aus dem Januar 2019 verworfen (3. Dezember 2019). |
| Die Finanzholding der Familie Agnelli übernimmt von den Söhnen Carlo de Benedettis die 1976 gegründete, linksgerichtete Zeitung La Repubblica (um 3. Dezember 2019). |
| Die Regierung Italiens verlängert die Frist für die Privatisierung der Fluglinie Alitalia nochmals bis 31. Mai 2020 (3. Dezember 2019). |
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| 2019-12-02 |
| 2019-12-02 Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Baden-Baden weitgehend bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Schwimmlehrer wegen sexuellen Missbrauchs von Schwimmschülerinnen zu zwölf Jahren Haft und Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verurteilt (4 StR 200/2019 24. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Revision einer Frauenärztin in Berlin gegen ihre Verurteilung wegen unzulässiger Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB verworfen, weil jede über die Tatsache der Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen oder Hinweise auf Informationen der in § 219a IV Nr. 2 StGB genannten Institutionen hinausgingen, rechtswidrig seien (3-80/2019 19. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Verfahren gegen eine Ärztin wegen Verletzung des § 219a IV an das Amtsgericht Berlin-Tiergarten zurückverwiesen (3-81/2019 19. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist ein in Wehrmachtsuniform mit Hakenkreuz in Frankreich an Kriegsspielen teilnehmender Marinesoldat der Bundeswehr wegen ernstlicher Gefährdung der militärischen Ordnung durch Verletzung seiner politischen Treuepflicht entlassen (2 LA 258/2018 20. November 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Düsseldorf kann der Inhaber der eingetragenen Unionsmarke Malle Partyveranstaltern untersagen, ohne seine Zustimmung Partys mit der Bezeichnung Malle zu bewerben und zu veranstalten, weil die Marke rechtmäßig ist und Bezeichnungen wie Malle auf Schalke nicht nur beschreibend, sondern auch herkunftshinweisend sind (38 O 96/2019 29. November 2019). |
| Der frühere, selbst Fußballhandschuhe vermarktende Fußballnationaltorhüter Deutschlands Oliver Kahn, der in seinen aktiven Zeiten oft als Titan, aber auch als Pannen-Olli und durch die Schlagzeile Titan oder Titanic bezeichnet worden war, hat sich nach einer vor dem Landgericht München I erhobenen Klage auf Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung Titan gegen den 2010 von Matthias Leibitz und Manuel Meier in Herbolzheim in Baden-Württemberg gegründeten, 2018 rund 50000 Paare Fußballtorwarthandschuhe verkaufenden Hersteller der Fußballtorwarthandschuhe T1tan außergerichtlich zu geheim gehaltenen Bedingungen geeinigt, nach denen die Handschuhe weiter unter dem Namen T1tan verkauft werden können (um 28. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen sind die Aussagen „Stoppt die Invasion – Migration tötet“ und „Widerstand jetzt“ auf einem Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht volksverhetzend (4 K 2279/2019 um 1. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz verjähren Ansprüche auf Erstattung der einem Landkreis als unterer Behörde der allgemeinen Landesverwaltung entstandenen Kosten gegenüber dem Land gemäß § 195 BGB in drei Jahren und nicht erst in dreißig Jahren (3 K 40/2019 13. November 2019). |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Gesetz zu der steuerlichen Forschungsförderung zu, so dass es an dem 1. Januar 2020 in Kraft treten kann (29. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Judosportler Peter Seisenbacher wegen schweren sexuellen Missbrauchs Unmündiger und Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses zu fünf Jahren Haft verurteilt (2. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Einsatzleiter David Duckenfield wegen fünfundneunzig Fällen fahrlässiger Tötung bei einem Unglück in Hillsborough vor mehr als dreißig Jahren nicht schuldig (28. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist Heinrich von Pierer (Siemens) wegen Schmiergeldzahlungen zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt (2. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ecuadors ist ein eine Schildkröte der von dem Aussterben bedrohten Art Chelonoidis porteri bei einem Verkehrsunfall schwer verletzender Omnibusfahrer zu einer Geldstrafe von rund 10300 Euro verurteilt (um 1. Dezember 2019). |
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| 2019-12-01 |
| 2019-12-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates von dem 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) dahin auszulegen, dass er weder unmittelbar noch durch entsprechende Anwendung bestimmt, welches Recht auf die Drittwirkungen einer Forderungsabtretung bei Mehrfachabtretung einer Forderung durch denselben Gläubiger nacheinander an verschiedene Zessionare anzuwenden ist (C-548/2018 9. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht Art. 45 AEUV einer in der Regelung eines Mitgliedstaats vorgesehenen Gerichtsstandsregel entgegen, welche die Bewilligung einer Entschuldung an die Voraussetzung knüpft, dass der Schuldner seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort in diesem Mitgliedstaat hat (C-716/2017 A 11. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bestellung eines Rechtsanwalts als Zeugenbeistand aus Gründen der Sicherung der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens gerechtfertigt, doch ist eine angemessene Vergütung notwendig (1 BvR 1955/2017 22. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine als Mietsicherheit gewährte Barkaution auch durch schlüssiges Verhalten wie etwa eine von dem Vermieter erklärte Aufrechnung oder durch eine Klageerhebung abgerechnet werden (VIII ZR 141/2017 24. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Einhaltung einer Sicherheitsvorschrift für ein Hotelzimmer durch den örtlichen Leistungsträger des Reiseveranstalters auch bei einem deutschem Recht unterliegenden Rechtsverhältnis zwischen einem Reisenden und einem Reiseveranstalter nach dem an dem Ort der Hotelanlage geltendem Recht, wobei das Gericht die relevanten ausländischen Sicherheitsvorschriften nach § 293 ZPO nur zu ermitteln hat, wenn der Reisende bestimmte Handlungen oder Zustände darlegt, durch die eine solche Vorschrift verletzt worden sein soll (X ZR 166/2018 25. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Erhebung einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, zu einer außergerichtlich verfolgten Unterlassung nicht verpflichtet zu sein, regelmäßig keine Erstbegehungsgefahr für das in dem Feststellungsantrag bezeichnete Verhalten (I ZR 53/2018 7. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Klage eines Vaters gegen seine Kinder auf Zustimmung zu der Löschung von in dem Grundbuch eingetragenen, den Grundstückseigentümer zu einer Zahlung des jeweiligen Mindestunterhaltsbetrags verpflichtenden Reallasten eine Unterhaltssache gemäß § 231 I Nr. 1 FamFG (8 U 843/2019 2. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann, wenn sich die Parteien in dem Berufungsverfahren über die Kostenquote einigen, die Partei eine Verzinsung ihres erstinstanzlichen Kostenerstattungsanspruchs nach Maßgabe der getroffenen Einigung bereits ab Anbringung des Kostenerstattungsantrags bei dem erstinstanzlichen Gerichts verlangen (3 W 542/2019 10. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Ersteintragung einer Unternehmensgesellschaft in dem Handelsregister mit dem Firmenbestandteil Holding auch dann zulässig, wenn die Gesellschaft zu dem Zeitpunkt der Eintragung noch keine tatsächliche Holding ist, aber die Errichtung der Holding zeitnah nach ihrer Ersteintragung beabsichtigt (20 W 53/2018 16. April 2019). |