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Suchtreffer
2000-01-27
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz verletzt die Satzung eines Versorgungswerks für Rechtsanwälte das Grundrecht der Berufsfreiheit durch Festlegung eines vom Einkommen unabhängigen Mindestbeitrags (6 A 10182/1999 OVG).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Deutschland darf ein Arbeitnehmer, der gegen seinen Arbeitgeber in einem Kündigungsschutzprozess obsiegt hatte, in einem Schadensersatzprozess vortragen, dass seine Entlassung gerechtfertigt sei, weil das Kündigungsschutzgesetz in Wahrheit zu seinen Gunsten nicht gelte (IX ZR 420/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt verletzt ein Unternehmen, das durch Verbrauch entleerte Druckertonerkartuschen eines Markeninhabers mit Toner anderer Hersteller wiederbefüllt, das Markenrecht des ursprünglichen Herstellers (6 U 93/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verstößt eine gesetzliche Krankenkasse, die bei Schulabgängern durch Telefonanrufe für sich wirbt, die guten Sitten (3 U 62/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs verwirkt ein Vertrauensmakler nicht in jedem Fall seinen Provisionsanspruch gegenüber seinen Auftraggebern durch eine vermittelnde Tätigkeit nach beiden Seiten (III ZR 160/1998).
Der Referenzkurs des Euro gegenüber dem Dollar beträgt 0,9976 Dollar, womit der Euro gegenüber dem Dollar ein Jahr nach seiner Einführung mehr als 17 Prozent Wert verloren hat.

2000-01-26
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Deutschland hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Entscheidung eines Arbeitgebers, bereits bei eintägiger Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über eine Krankheit zu fordern (1 ABR 3/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Deutschland verjährt der Anspruch auf eine Zusatzrente der Beschäftigten der volkseigenen Betriebe der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nach 2 Jahren (3 AZR 779/1998).
Das Bundesamt für Strahlenschutz in Deutschland genehmigt fünf Transporte abgebrannter Kernbrennelemente in das Zwischenlager Ahaus.
Mehr als 95 Prozent der Revisionsverfahren im Zivilprozess in Deutschland haben einen Streitwert von mehr als 60000 DM, so dass nur sehr wenige Revisionsverfahren wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits durchgeführt werden.
Die Europäische Kommission schlägt eine Überarbeitung des Amsterdamer Vertrags vor.
Die Europäische Kommission genehmigt die Fusion der Supermarktbetreiber Carrefour und Promodès zum größten Handelsunternehmen Europas unter Auflagen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind Ansprüche ausländischer Zwangsarbeiter in Deutschland aus den Jahren 1944 und 1945 auf Lohnersatz und Schmerzensgeld verjährt.
Deutschland spendet 1 Million DM für die Welthandelsorganisation.
Die Zahl der Insolvenzen stieg 1999 am stärksten in Portugal, Irland und Österreich und sank am stärksten in den Niederlanden, Spanien und Japan.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird fast die Hälfte aller Zahlungen mittels Scheck bewirkt und je ein Fünftel mit Kreditkarten und Bargeld.
Die Ertragsaussichten für das Jahr 2000 werden für Rohstoffanlagen auf 18 Prozent, für Aktienanlagen auf 8,2 Prozent, für Anleiheanlagen auf 5,6 Prozent und für Liquidanlagen auf 5,3 Prozent geschätzt.
Fusion der Rechtsanwaltskanzlei Schürmann & Partner mit Coudert Brothers zu Coudert Brothers (rund 700 Rechtsanwälte, davon 70 in Deutschland).
Albin Eser 65.

2000-01-25
Die Europäische Kommission plant die Einführung der schuldunabhängigen Haftung von Unternehmen für Schäden an der natürlichen Umwelt, welche unter die Natur- und Vogelschutzrichtlinie fallen.
Die Arbeitsgruppe gegen Geldwäsche der OECD droht Österreich wegen seiner Anonymität der Sparbücher mit Ausschluss.
Gegen Kandidaten Österreichs für Direktorenstellen in der Europäischen Kommission gibt es wegen des Proporzsystems Österreichs deutliche Vorbehalte in der Verwaltung der Europäischen Union.
1999 wurden von den 800 Millionen Berechtigten 20000 Beschwerden wegen Verletzung von Menschenrechten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erhoben und 177 Urteile verkündet.

2000-01-24
Das Land Niedersachsen schließt mit einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom einen Vertrag über die Einführung der digitalen Signatur in der Landesverwaltung.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein gemeindliches Unternehmen eine Entsorgungsdienstleistung auch auf dem Gebiet einer damit einverstandenen Nachbargemeinde erbringen, ohne unlauteren Wettbewerb zu betreiben (Verg 2/1999).
Nach Ansicht der Europäischen Kommission kann Deutschland nicht anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorschreiben, wie sie Fleisch für den Handel im europäischen Binnenmarkt kennzeichnen müssen.
Steigendes Wirtschaftswachstum und steigende Rohölpreise lassen Inflationsgefahren und höhere Anlagerenditen oder Kapitalmarktzinsen erwarten.

2000-01-23
Die Zahl der Juristen in Deutschland beträgt rund 200000, wobei mehr als die Hälfte Rechtsanwälte sind und das Einkommen in überörtlichen Sozietäten durchschnittlich 22000 DM im Monat, in örtlichen Sozietäten durchschnittlich 14000 DM im Monat, als Einzelanwalt durchschnittlich 9000 DM im Monat und als einsteigender angestellter Anwalt zwischen 4000 DM und 10000 DM im Monat beträgt.

2000-01-22
Die Zahl der Studierenden der Rechtswissenschaft in Deutschland beträgt mehr als 100000, die Zahl der in praktischer Ausbildung befindlichen Rechtsreferendare rund 23000.

2000-01-21
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland darf die gerichtliche Prüfung der Angemessenheit einer Prämienerhöhung einer privaten Krankenversicherung nicht an der Berufung auf Geheimhaltungsinteressen der Versicherung scheitern (1 BvR 2203/1998).
Die Europäische Kommission leitet ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Österreich ein wegen Nichteinhaltung der Tierversuchsbestimmungen.
Übersicht über den Arbeitsmarkt für Juristen in Deutschland bietet die Zentralstelle für Arbeitsvermittlung der Bundesanstalt für Arbeit (D 53107 Bonn e-mail zav-ams.bonn2@t-online.de, tel. 02287131292, fax 02287131412).
Das Bundeskartellamt in Deutschland untersagt die Fusion von Westdeutscher Allgemeiner Zeitung mit dem Ostthüringer Zeitung Verlag wegen marktbeherrschender Stellung.
Georg Ress 65.

2000-01-20
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die unterschiedliche Besoldung der Beamten in den alten Bundesländern und in den neuen Bundesländern wegen der Unterschiedlichkeit der vorhandenen wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht den Gleichheitsgrundsatz (2 C6/1999, 2 C 12/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands entstehen den Eigentümern ehemals enteigneter Grundstücke in den neuen Bundesländern dadurch keine schwerwiegenden Nachteile, dass die von den Mietern geführten Ankaufsverfahren nicht durch eine einstweilige Anordnung unterbrochen werden (1 BvR 1392/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der Bundesausschuss Ärzte und Krankenkassen die Arzneimittelrichtlinien insoweit durch Bekanntmachung nicht in Geltung setzen, als dort die Arzneimittelgruppen Migränemittelkombinationen und Antiemetika in Kombinationen mit Antivertiginosa aufgeführt werden und dadurch ihre Verordnungsfähigkeit zu Lasten der Krankenkassen eingeschränkt wird (U (K) 4428/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt haftet der Vermieter wegen Nichtgewährung des Gebrauchs der Mietsache infolge nicht rechtzeitiger Räumung seitens des Vormieters dem Mieter auf Schadensersatz nur, wenn ihn ein Verschulden an der Nichtgewährung trifft (24 U 138/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der nach Ablauf des Mietvertrags eine Option auf Fortführung des Mietverhältnisses ausübende Mieter im Zweifel eine Erhöhung des Mietzinses erwarten (10 U 177/1998).
Abgeordnete des Europäischen Parlamentes beantragen eine einstweilige Anordnung vor dem europäischen Gericht erster Instanz gegen die Möglichkeit von OLAF, Ermittlungen einleiten, Durchsuchungen vornehmen und Beweismittel beschlagnahmen zu können, ohne auf die Immunität der Abgeordneten Rücksicht nehmen zu müssen.
Der Höchstsatz der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Deutschlands soll 2001 auf 1100 DM steigen.
Nach den aus 453 Gemeinden Deutschlands vorliegenden Mietspiegeln beträgt die durchschnittliche Nettokaltmiete 9,84 DM pro Quadratmeter.
13. März 2000 – 18. März 2000 Deutscher Mietgerichtstag Rheinlanddamm 200 Dortmund.
Andreas Heldrich 65.

2000-01-19
Die Europäische Kommission stellt Grundsätze zur Reform des Haushalts und des Managements auf, die in den nächsten Jahren im Rahmen (84) konkreter Vorhaben verwirklicht werden sollen.
Nach Richtlinien der Bundesregierung Deutschlands soll eine Ausfuhrgenehmigung für Rüstungsgüter in nicht den Natoländern gleichgestellte Länder nicht genehmigt werden bei Verdacht der Benutzung zu interner Repression oder sonstigen fortdauernden und systematischen Verletzungen von Menschenrechten.
Nach einer Entscheidung der den Vereinten Nationen zugehörigen World Intellectual Property Organization (Wipo) darf die amerikanische World Wrestling Federation gemäß den Regeln der Internet Corporation of Assigned Names (Icann) die Internetadresse (domain) www.worldwrestlingfederation.com führen (63 Zeichen erlaubt), obwohl sich ein kalifornischer Aktienhändler diese Adresse zuvor hatte schützen lassen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Deutschland ist eine auf das Achtfache der gemeindlichen Hundesteuer erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde angesichts deren größeren Gefährlichkeit für die öffentliche Sicherheit rechtmäßig (11 C 8/1999).
Die Diäten der Abgeordneten des Landtags in Thüringen steigen rückwirkend zum 1. November 1999 um 236,05 DM auf 7850,66 DM entsprechend der allgemeinen Einkommensentwicklung.
Deutschland schreibt durch das Bundesjustizministerium die Veräußerung einer Minderheitsbeteiligung von bis zu 45,33 Prozent der Geschäftsanteile der juris GmbH (34 Online-Datenbanken, 19 CD-ROMs, 2 Millionen Dokumente, 82 Mitarbeiter, 26,1 Millionen Jahresumsatzerlöse) bis 3. Februar 2000 aus.