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Suchtreffer
2000-04-07
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats entzieht mit Zweidrittelmehrheit Russland wegen der menschenrechtswidrigen Haltung Russlands gegenüber den Tschetschenen das Stimmrecht im Europarat.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der gegen rechtswidrig handelnde Sportanhänger gerichteten Festsetzung einer Bestrafung für die Verletzung zeitlich und räumlich begrenzter Ausreiseverbote zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt Änderungen der Verwaltungsvorschrift zur Einbürgerung zu.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Frau, die wegen eines orthopädischen Leidens in einer Klinik operiert wird, keinen Anspruch auf Ersatz des Unterhalts eines gesunden Kinds gegen den Krankenhausträger, wenn ein niedergelassener Frauenarzt vor der Operation die bestehende Schwangerschaft nicht erkennt (VI ZR 135/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Eigentümer eines einem Drogenzentrum benachbarten Mietshauses Ersatz des ihm durch Nichtvermietung infolge Behinderung des Zugangs durch Drogenzentrumsnutzer entstandenen Schadens, nicht aber Schließung des Drogenzentrums verlangen (V ZR 39/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss der Eigentümer einer in einem höheren Stockwerk einer Wohnanlage gelegenen Eigentumswohnung die Anbringung von Schutzgittern vor den Fenstern der Erdgeschosswohnung dann nicht dulden, wenn über die Schutzgitter die höheren Stockwerke von Einbrechern leichter erreicht werden können (3 W 12/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster stört ein Vermieter den Mieter im Besitz, wenn er ohne Zustimmung des Mieters vom Mieter auf dem Balkon oder im Garten gesetzte Pflanzen entfernt (55 C 3471/1999).
Trockenbau und Akustikbau sind kein in die Handwerksrolle einzutragendes Handwerk.
Audiofina, CLT-Ufa und Pearson Television beschließen die Gründung des größten europäischen Rundfunkkonzerns (Bertelsmann 37 Prozent, Groupe Bruxelles Lambert S. A. 30 Prozent, Pearson 22 Prozent).
26. 9. 2000 – 29. 9. 2000 63. Deutscher Juristentag in Leipzig.
10. 9. 2000 – 14. 9. 2000 33. Deutscher Rechtshistorikertag in Jena.
Hypotheken mit 5jähriger Zinsbindung werden derzeit mit einem anfänglichen effektiven Jahreszins von 5,75 Prozent, Hypotheken mit 20jähriger Zinsbindung mit einem Jahreszins von 6,6 Prozent ausgegeben, während 1988 der durchschnittliche Hypothekeneffektivzins 6,8 Prozent, 1991 10 Prozent und 1999 5,6 Prozent (April 1999 5,0 Prozent) betrug.
1999 wurden in Deutschland 472800 Wohnungen bezugsfertig (5,6 Prozent weniger als 1988), davon 178500 Einfamilienhäuser (10,7 Prozent mehr als 1998).
Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler sind durch das Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse 700000 Beschäftigungsstellen beseitigt worden.
In Sachsen-Anhalt sollen bis 2005 die drei Regierungspräsidien in ein Landesverwaltungsamt mit zwei Außenstellen umgewandelt, die eigenständigen Landesämter auf die Hälfte und die Behörden der Ortsinstanz um ein Drittel verringert werden.
In den neuen Bundesländern nehmen rund 100000 Jugendliche 2000 an der Jugendweihe teil.
Helmut Koziol 60.

2000-04-06
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verordnung der Europäischen Union zur Bekämpfung der Markenpiraterie auch auf in Drittstaaten hergestellte und nach Drittstaaten über das Gebiet eines Mitgliedstaates beförderte Erzeugnisse anwendbar, so dass sie von den Zollbehörden festgehalten werden dürfen (C-383/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Gewissensfreiheit eines Studierenden nicht dadurch verletzt, dass er an einer Universität Biologie nur unter Teilnahme an Lehrveranstaltungen mit Tierversuchen studieren kann (1 BvR 1834/1997).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es Rechtsmissbrauch, wenn die Klageerhebungsbefugnis in erster Linie dazu benützt wird, dem Beklagten möglichst hohe Prozessführungskosten zu verursachen (I ZR 75/1998, I ZR 76/1998 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach dem Willen der Beteiligten auch die Hinterlegung bei einem Notar dem Gläubiger einer umstrittenen Geldforderung das Recht verschaffen, sich trotz Verjährung aus dem hinterlegten Betrag zu befriedigen (VII ZR 51/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt eine Erlaubnis zum Kiesabbau nicht schon dadurch, dass das betreffende Grundstück in ein Wasserschutzgebiet aufgenommen wird (III ZR 296/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Geschäftsbesorgungsvertrag eines Steuerberaters über allgemeine Rechtsberatung wegen Verletzung des Rechtsberatungsgesetzs nichtig, so dass nur ein Ausgleichsanspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung in Betracht kommt (IX ZR 50/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verharmlosung der Judenvernichtung zur Verteidigung eines der Volksverhetzung Angeklagten durch einen Verteidiger im Gegensatz zur strafbaren Volksverhetzung im bloßen Gewand der Prozesserklärung straflos.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Tätigkeit für den Staatsicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung eines Polizeibeamten (2 c 2.1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob öffentliche Beihilfen für den Nahverkehr nur gewährt werden dürfen, wenn der günstigste Anbieter in einem Vergabeverfahren ermittelt wurde (3 C 7.1999).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers der Pensionsversicherungsverein für die Dynamisierung einer Betriebsrente dann nicht aufkommen, wenn sich die Anpassung der Rente nach nicht von Anfang an feststehenden Bezugsgrößen wie etwa den Lebenshaltungskosten richtet (3 AZR 458/1998, 3 AZR 494/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Bundesanstalt für Arbeit Leiharbeitsunternehmen die Frage nach einer bestehenden Schwangerschaft nicht grundsätzlich untersagen (B 11/7 AL 10/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin handelt eine Bank, die in einer Kontostandsanzeige eine spätere Wertstellung eines Guthabensbetrags nicht berücksichtigt und für die Zwischenzeit Überziehungszinsen verlangt, wettbewerbswidrig (5 U 7418/1998).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Itzehoe hat eine Eigentümerin von Grundstücken im Wert von mehr als einer Million DM keinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe (S 3 AL 228/1998).
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission sollen Tierversuche in Zusammenhang mit der Überprüfung von Kosmetikerzeugnissen sofort verboten werden.
Internetadressen der Immobilienbranche bietet www.vectrum.de/ www.arcum.de .
Manfred Lieb 65.

2000-04-05
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Sozialversicherungsträger Deutschlands grundsätzlich verpflichtet, Sozialversicherungsleistungen an die Bewohner der Colonia Dignidad in Chile zu erbringen (B 5 RJ 38/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Eltern volljährigen Kindern während des zur allgemeinen Schulausbildung zu rechnenden Berufsschulgrundjahrs zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet (15 WF 90/2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist das Einschlafen einer Kassiererin an einer Tankstelle während der Nachtarbeit keine so schwere Pflichtverletzung, dass dadurch ohne Abmahnung eine fristlose Kündigung begründet wird (7 Sa 1 109/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Verwendung der Internetadresse www.myintershop als unlautere Ausnutzung einer bekannten Firma zwecks Erlangung eigener wirtschaftlicher Vorteile rechtswidrig (7 HKO 2775/2000).
Heinz Fromm (* 1948 Meinhard-Frieda), zeitweise Staatssekretär im Innenministerium Hessens, zuletzt Leiter der Justizvollzugsanstalt Kassel, wird als Nachfolger Frischs Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Deutschlands.
Die Grünen halten trotz der Ablehnung durch die Christlich Demokratische Union Deutschlands an Ulrich K. Preuß als Nachfolger des Richters am Bundesverfassungsgericht Kühling fest.
Nach Mitteilung Amnesty Internationals wird in 27 von 34 überwachten Staaten Europas noch Folter ausgeführt (z. B. Frankreich) und gibt es in 14 Staaten noch politische Gefangene.
Die Europäische Kommission bestätigt die Einheit ihres Kollegiums.
Deutsche Bank und Dresdner Bank brechen den geplanten Zusammenschluss wegen unüberwindlicher Meinungsverschiedenheiten ab.
In Italien müssen Streiks künftig mindestens 10 Tage vorher angekündigt werden, kann zur Vermeidung von Schaden für die Allgemeinheit die Tätigkeit vom Staat erzwungen werden und ist diese Verpflichtung mit Geldstrafe bewehrt.
In Deutschland sinkt die Zahl der Arbeitslosen im März 2000 gegenüber dem Februar 2000 um 136100 auf 4,14 Millionen (10,6 Prozent).
Im Februar 2000 wurden in Deutschland die Internetseiten von t-online (4415000 Nutzer), t-online.de, yahoo.de, microsoft.com, lycos.de, aol, yahoo.com, gmx.de, fireball.de, web.de, aol.com, geocities.com, tripod.de, netscape.com und msn.com (1028000 Nutzer) am meisten genutzt.
Martin Bullinger 70.

2000-04-04
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist auch eine geringe Menge an Rückständen von Blei, Cadmium und Pestiziden sowie das Geliermittel Pektin enthaltende Erdbeerkonfitüre aus Österreich in Deutschland naturrein (C-465/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt die Werbung mit einer bebilderten Broschüre durch einen Rechtsanwalt nicht das Standesrecht (29 U 2007/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat der Name Johann Sebastian Bach als Teil des allgemeinen Kulturguts so wenig Unterscheidungskraft, dass damit bezeichnete Erzeugnisse trotz einer vom Deutschen Patentamt geschützten Wort- und Bildmarke von den verschiedensten Herkunftsorten kommen können.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzt die Werbung für Haartransplantationen nicht das Heilmittelwerbegesetz, weil Haarausfall keine Krankheit, sondern eine genetisch bedingte Allgemeinerscheinung ist.